Die Position der Ukraine in der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP)

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

I Teil der Arbeit

2. EU-Ukraine Beziehung vor der ENP
Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) (ein Überblick)

3. Die neue Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)

4. Kritikpunkte an der ENP aus der ukrainischer Sicht

5. Implementierung und Reformprozess in der Ukraine im Rahmen des Aktionsplans
5.1. Razumkov Center in der Ukraine ist die Studie für Ökonomische und Politische Forschung
5.2. Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission/ 2006-2008-2009-

6. Schlussfassung

II Teil der SE-Arbeit

7. Eine Bilanz der Innen- und Außenpolitik der Ukraine im ersten Amtsjahr von Präsident Janukowitsch

8. Innenpolitische Reformen

9. Außenpolitischer Multivektoralismus

10. Schlussfassung

11. Literaturverzeichnis

12. Tabellen und Grafiken zum Text

1. Einleitung

Die Ukraine wurde als das Land mit einer großen Instabilität und mehrdeutigen innenpolitischen Entwicklungen bezeichnet. Man erkennt zwar allgemein die strategische Bedeutung der Ukraine für Europa an, gleichzeitig aber bleibt ihr geopolitischer und geowirtschaftlicher Status unklar. Dieses Land besitzt das Potenzial sich Europa sowie Russland zu nähern.

Die Entwicklungen der EU-Ukraine-Beziehungen dauern seit der ukrainischen Unabhängigkeit 1991 an, die bereits zu einer gewissen Stabilität geführt haben. Die EU gab der Ukraine entscheidende Schritte in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft. Seitdem die ENP (2004) in Kraft trat, entwickelte die Ukraine intensive Beziehungen zur Europäischen Union. Es wurde für die Ukraine eine Politik eingeführt, die eine neue Form der Kooperation besaß, verfügte aber langfristig über keine Mitgliedsschaftsperspektive.

Diese Arbeit ist in zwei verschiedenen Themen aufgeteilt. Im ersten Teil soll auf die Beziehung der Ukraine zur EU im Rahmen der ENP, sowie die Umsetzung der Abkommen eingegangen werden. Im zweiten Teil wird ein Überblick der Bilanz der Außen- und Innenpolitik Janukowitsch nach einem Jahr der Präsidentschaft dargestellt.

Die Fragen, die im ersten Teil zu beantworten sind, sind einerseits, ob die ENP die gewünschten Veränderungen und Reformen in der Ukraine erbracht hat und anderseits inwiefern man über die positiven Ergebnisse der ENP in der Ukraine sprechen kann. Der erste Forschungsteil konzentriert sich hauptsächlich auf die politische Ebene der Beziehungen zwischen beiden Akteuren (EU/Ukraine) durch die ENP. Betrachtet werden dabei die offiziellen Dokumente der EU - Institutionen, die politischen Statements der ukrainischen Führung sowie die Literatur zu diesem Thema.

Die Debatten über die Außenpolitik der Ukraine unter dem Präsident Janukowitsch sind stark mit seiner Innenpolitik verbunden. Die Annäherung an Russland hängt mit der Auswirkung der autoritären Innenpolitik im ukrainischen Staat zusammen, auf der anderen Seite wird die erfolgreiche Kooperation mit der EU von den demokratischen Entwicklungen in der Ukraine abhängen. Die Fragen im zweiten Teil sind inwiefern man über die erfolgreiche Außenpolitik zur Europäischen Union und Russland unter dem Präsident Janukowitsch sprechen kann und wie die Änderungen in der Innenpolitik der Ukraine aussehen. Für die Erstellung der Bilanz der Außenpolitik sowie der Innenpolitik unter dem Präsident Janukowitsch werden einerseits die Berichte von europäischen Forschungsstellen betrachtet, sowie auch die Stellungsnahmen und Äußerungen von der ukrainische Seite.Diese Seminararbeit hat die Aufgabe nur einen Überblick in den angegebenen Bereichen darzustellen und auf die konkreten Fragen die Antworten zu finden bzw. zu geben.

- Die Hypothese dieser Arbeit im Bezug auf die ENP in der Ukraine lautet:

Die ENP gründet ein flexibles „Anreiz-für-Reform-Modell“ bei dem die Anreize von Seiten der EU für gewisse wirtschaftliche und auch politische Reformen in den Nachbarländern angeboten werden. Die zukünftige Kooperation und Integration hängt vom Fortschritt und der Umsetzung der Reformen ab. Die glaubwürdige Perspektive einer EU-Mitgliedschaft war bisher ein erfolgreicher Anreiz für die Reformen. Die ENP verfügt aber über keine klare Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine und dadurch konnte die erwünschten Reformen und die Strukturänderungen in der Ukraine innerhalb der ENP nicht erzielt werden.

Die wichtigsten Reformen, die sich im Aktionsplan der ENP befinden, verlangen Rechtsstaatlichkeit des Staates. Der Misserfolg der Integration bzw. Reformen hängt von Bereichen ab wie z.B im Verfassungs- und Justizsystem, wo die Ausübung der Macht der Politiker gefragt ist. Die Politiker besitzen aber derzeit keine geschlossene Willensbereitschaft die nötigen Änderungen durchzusetzen.

I Teil der SE-Arbeit

2. EU-Ukraine Beziehung vor der ENP

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) (ein Überblick)

Als erster GUS-Staat unterzeichnete die Ukraine am 16. Juni 1994 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit der EU, das am 1. März 1998 in Kraft trat. Seine vertragliche Laufzeit war für 10 Jahre vorgesehen, wurde aber im Jahr 2008 automatisch verlängert, bis die Verhandlungen für ein neues Instrument (New Enhanced Agreement) abgeschlossen wurden.

Diese Vereinbarung (PKA) sollte für die Unterstützung der Konsolidierung, die Demokratie des Landes und die Entwicklung ihrer Wirtschaft dienen. Es reguliert die politischen, wirtschaftlichen, kulturellen Beziehungen und den bilateralen Handel zwischen der EU und der Ukraine. Trotz, dem im Rahmen der Zusammenarbeit initialisierten Kooperationsrat, Kooperationskomitee und Kooperationssubkomitee und regelmäßiger Gipfeltreffen, blieben die Beziehungen zwischen Ukraine und der EU untergekühlt.¹ Auch nach Schaffung der ENP 2004 blieb das PKA bestehend, die ENP stellte nur eine Ergänzung dar. Gegenüber des PKA sollte die ENP laut der Strategiepapiere der Kommission den Ausbau der bereits bestehenden Zusammenarbeit ermöglichen und genau in festgelegten Gebieten die Möglichkeit zur Intensivierung der Zusammenarbeit geben.² Die EU war der Ansicht, dass der ukrainische Wille zur Implementierung des PKA nicht ausgeprägt war. Besonders im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit der Presse wurden nicht so schnell wie erwartet die Fortschritte gemacht, und das Fehlen von stabilen Rechtsstrukturen untergrub die Schaffung einer freien Marktwirtschaft. Die Umsetzung des PKA ließ von Einschätzung der EU zu wünschen übrig.³

Kiew drängte auf einen Assoziierungsstatus und wollte, dass Brüssel explizit das Beitrittsrecht der Ukraine anerkennt. Die EU wies dagegen auf die Notwendigkeit innenpolitischer Reformen hin und betonte die Wichtigkeit eine vollständigen Umsetzung des Partnerschaftsabkommens, bevor man weitere Schritte unternehmen werde. Die Umsetzung wurde separat überwacht und die Ergebnisse der Bewertung der Fortschritte fielen unterschiedlich dramatisch aus. Zum Beispiel die Europäische Union beschuldigte die Ukraine in der Anwendung diskriminierender Maßnahmen, die die EU- Wirtschaft betrafen, sowie in der schlechten Durchsetzung der PKA bezogenen Rechtsvorschriften. Während die ukrainische Seite über die erfolgreiche Übernahme der EU-Standards und Normen in verschiedenen Bereichen berichtete.⁴

Die Äußerungen der EU waren nicht ohne Grund - die Kiewer Zeitung „Zerkalo Tugnia“ hat alleine im Zeitraum von 2000 bis 2003 mehr als 20 Verstoße der ukrainischen Seite gegen die Vertragsbestimmungen registriert. Dazu gehörte mangelnder Schutz des intellektuellen Eigentums oder Einschränkungen von EU-Importen. Die verabschiedeten Dokumente beider Seiten kamen über das Niveau von Deklarationen nicht hinaus.⁵

Die ukrainische Meinung stand kritisch zu dem PKA. Das PKA wurde weder ein Werkzeug für die Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft noch hat sie die demokratische Transformation im Land erleichtert. Die Vereinbarung wurde fast bedingungslos. Daher brachte es keine Anreize für die Reformen. Eine EU-Beitrittsperspektive wurde ausgeschlossen, und das größte PKA „Zuckerbrot“- eine Freihandelszone mit der EU - war nur auf die vollständige Umsetzung des Abkommens (in zehn Jahren) vorgesehen.

Die langjährige bilaterale Kooperation innerhalb der PKA resümiert Herman Clement, einer der kenntnisreichsten Beobachter der ostslawischen Länder, folgendermaßen: „Die Zusammenarbeit [...] erwies sich [...] schwieriger als gedacht. Der Annäherungsprozess schritt nicht in dem erwarteten Maße voran. Beide Seiten sahen Verzögerungen und Umsetzungsprobleme auf der Gegenseite. Aufgrund dieser Mängel sah sich die EU mit der näher rückenden Ost-Erweiterung gezwungen, ihre Strategie gegenüber den neuen östlichen Nachbarn erneut zu überdenken.“⁶

Im selben Jahr, in dem das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen 1998 in Kraft trat, erklärte der damalige Präsident Kutschma erstmalig die Intention seines Landes, der EU beizutreten. Die unterzeichneten und vereinbarten Abkommen waren aber unter Präsidentschaft Kutschma und seine bekannte „Multivektorale Politik“ Großteils deklarativer Natur und auch immer in Gegenspiel mit der Warnung der guten Beziehungen zum großen Nachbarn Russland zu sehen. Deshalb wurde das Ansuchen der Ukraine um eine Mitgliedschaft in der EU als Paradox angesehen, dadurch auch, dass die Ukraine große Teile der PKA nicht umgesetzt hatte.

Die damaligen Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU waren politisch unterkühlt, obwohl demgegenüber die Ukraine finanziell stark von den Beziehungen zur EU profitierte. Im Zeitraum von der Unabhängigkeit bis zur Schaffung der ENP war die EU bereits der größte Geldgeber der Ukraine. Insgesamt flossen in dieser Periode mehr als eine Milliarde Euro von Fordermitteln der EU, inklusive der technischen Hilfe im Rahmen TACIS.⁷

Im Jahr 2001 präsentierte der Präsident Kutschma ein „European Choice“ Programm, in dem für die Ukraine drei Schritte erklärt wurden mit denen eine europäische Mitgliedschaft bereits 2011 geschafft werden sollte. Konkrete Schritte zur Umsetzung des ambitionierten Ziels der Mitgliedschaft ließen aber auf sich warten.⁸ Durch diese Aussagen, denen aber keine Umsetzung folgte, wurden die Bestrebungen der Ukraine in Hinsicht europäische Integration lange Zeit von der europäischen Union nicht mehr ernst genommen. Es etablierte sich eine „Ukraine fatique“ innerhalb des europäischen Apparates, die eine EU Integration des Landes stark in Frage stellte.

Die negative Grundhaltung der Europäischer Union änderte sich mit den Geschehnissen um die Präsidentschaftswahlen 2004, die nunmehr unter dem Begriff „Orange Revolution“ bekannt sind. Mit der Wahl des pro-russischen und reformorientierenden Präsidenten änderten sich die Bedienungen der Beziehung zwischen der Ukraine und der EU schlagartig. Die Ministerin für Außenbeziehungen und ENP Ferrero-Waldner bezeichnete den Machtwechsel durch die Orange Revolution im April 2005 als großen Fortschritt für die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU. Was für die ukrainische Regierung als Lippenbezeichnung für ein Beitritt wurde.

Nach der „Orangen Revolution“, die im Land als solcher Beweis der „Europeaness“ der Ukraine gesehen wurde, wurde erwartet, dass mit der neuen Situation sich automatisch die Beziehungen zur EU verdichten und damit gewaltige Fortschritte erzielt werden würden.

3. Die neue Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)

Die Ukraine wurde Ende 2004/Anfang 2005 in doppelter Hinsicht zu einer Vorreiterin unter den ENP-Staaten: sie war das erste osteuropäische Partnerland, mit dem ein ENP-Aktionsplan ausgehandelt und verabschiedet wurde. Der Abschluss der Verhandlungen fiel zusammen mit der Orangen Revolution im November und Dezember 2004, welche das Kutschma-Regime stürzte und eine Elitengruppierung an die Macht brachte. Der Aktionsplan war größtenteils im Verlauf des Jahres 2004 mit der Kutschma/Janukowitsch-Regierung ausgehandelt worden und im Februar 2005 von dem neuen Präsident Juschtschenko mit Wiederstreben unterzeichnet.

Der Aktionsplan umfasst 6 Grundbereiche: Politischer Dialog und Reform; Ökonomische und soziale Reformen und Entwicklung; Handel-, Markt- und Regulierungsreformen; Kooperation in Justiz- und Innenpolitik; Transport, Energie, Informationsgesellschaft und Umwelt; Mensch-zu- Mensch Kontakte.⁹ Die oben genannten Prioritäten stellen auf das einzelne Land bezogene Handlungsvorhaben dar, die vorrangig umgesetzt werden sollen. Zusätzlich hatte der Aktionplan verstärkte bilaterale Kooperation in Bereichen GASP, PJZ und die mögliche Aushandlung des Freihandelsabkommens in Aussicht. Bei der Betrachtung der Aufteilung der ausformulierten Prioritäten des Aktionsplans fällt auf, dass besonders in Bereichen „Politischer Dialog und Reform“ und „Ökonomische und soziale Reformen“ ein Schwerpunkt gelegt wurde. Viele der formulieren Bereiche und Handlungsvorhaben wurden schon im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen festgelegt. In dem Aktionsplan wird auch oft auf Artikel des PKA Bezug genommen und der Aktionsplan kann als die Fortsetzung der Prinzipien der PKA gesehen werden. Der Grund dafür war die EU unzufriedene Umsetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens in der Ukraine. Grundlegendes Dokument einer intensiven Kooperation zwischen der EU und ihren unmittelbaren Nachbarn ist das jeweilige Länderstrategiepapier („Country Strategy Paper“). Für das Partnerland Ukraine wurden von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bereits zwei Strategiepapiere verabschiedet. Das erste Dokument deckte den Zeitraum 2002-2006 ab und das zweite hat eine Gültigkeit von 2007 bis 2013. Im derzeit aktuellen Länderstrategiepapier für die Ukraine sind folgende länderspezifische, regionale sowie globale Ziele festgehalten.¹⁰

Während dieses Zeitraums erhält das Land Unterstützung im Rahmen des neuen Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments („European Neighbourhood Policy Instrumen“) (ENPI), welches zur Finanzierung der ENP sowie für mehr Übersichtlichkeit und Transparenz in der Vergabe von Zuwendungen geschaffen wurde.

Nach der „Orangen Revolution“ waren die Reaktionen auf den „West-Ruck“ von Seiten der EU nicht so überschwänglich wie von der Ukraine erwartet wurde. Die EU gab auf die politischen Änderungen der Ukraine weder die lang ersehnte Mitgliedschaftsperspektive, noch wurde der Aktionsplan neu ausverhandelt.

Die EU antwortete auf die politischen Änderungen mit einem Upgrade für den Aktionsplan durch „10 Punkte Programm“. Die zum Ziel „demonstrating the EU´s willingness to go substantially beyond what was originally on offer“ hatte.¹¹ Das „10 Punkte Programm“ sollte den Aktionsplan bereichern und zur Unterstützung einer demokratischen und reformierenden Ukraine dienen. Der Inhalt war ähnlich wie im Aktionsplan, die große Neuerung daran war jedoch, dass Verhandlungen für das „New Enhanced Agreement“ in Aussicht gestellt wurden.¹² Von ukrainischer Seite wurde dies dennoch als unangemessene Reaktion der EU auf die Geschehnisse der Orangen Revolution gewertet.

3.1. Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission und die politische Lage in der Ukraine

Trotz der Enttäuschung der Ukraine über das Verbleiben in der ENP und auch der nicht gegebenen Mitgliedschaftsperspektive führte die Ukraine in der ersten Periode unter Präsident Juschtschenko zahlreiche Reformen durch und intensivierte die Zusammenarbeit.

Im Dezember 2006 veröffentliche die EU einen Fortschrittsbericht über die Ukraine, in welchem die demokratischen Wahlen begrüßt werden und auch von großen Schritten in Richtung der Demokratisierung (freie Presse, Achtung der Menschenrechte etc.) und außenpolitische Zusammenarbeit die Rede war.

Der Fortschrittsbericht hob hervor, dass viele Gesetzreformen in Wege geleitet wurden (Vorbereitung auf den WTO Beitritt). Behindert wurde der positive Prozess nur durch die im Land verbreitet endemische Korruption, die abgeschafft werden müsste.13 Die Angelobung von Viktor Janukowytsch als Premierminister führte zu Zweifeln der EU, ob die Ukraine den Umschwung in den Reformprozess der ENP wirklich durchführen konnte.¹³

Während des innenpolitischen Konfliktes Sommer 2006 und Sommer 2007 (zwischen dem Premierminister und dem Präsidenten) wurden die Gesetze des Landes mehrfach gebrochen und es führte zu noch größerem legislativen Chaos in der Ukraine, wodurch Teilweise auch Instabilität des Landes gefährdet wurden. Zwischen April und September/Dezember 2007 befand sich das Land in einer Phase der „Regierungslosigkeit“, die einen Reformprozess der ENP unmöglich machte und die Arbeit an der Umsetzung zu einem Stillstand brachte. Dadurch wurde in den Jahren 2006-2009 aufgrund der innenpolitischen Lage, die Reformumsetzung im Rahmen des Aktionsplans immer vernachlässigt. Bereits 2006 ging die Europäische Kommission in dem Fortschrittsbericht zu Ukraine auf diese Problematik ein: „Overall, weile good progress has been made since 2005, implementation of reform strategies has lagged behind since the beginning of 2006, mostly due to long pre- and post- election periods of political instability.

[...]

¹ Schneider-Deters (2008): S. 239-400

² Europäsiche Kommission (2004c): S. 7

³ Schneider-Deters (2008): S. 71-72

⁴ Shumylo (2008): S. 6

⁵ Durkot (2003): S. 5

⁶ Clement/ Vincentz (2005): S. 9

⁷ EK (2004): S.4

⁸ Kuzio (2005): S.63-65

⁹ Europäsiche Kommission (2004b): S. 3-4

¹⁰ European Commission (2007): S. 3

¹¹ Pressrelease. European Commission Memo/05/106 2005

¹² Rat der Europäischen Union (2005): S.14-15

¹³ Europäische Kommission (2006): S. 2-3