Herr K betreibt eine bekannte Konditorei und stellt unter anderem aufwendig gestaltete Hochzeitstorten her. Die Männer A und B, ein gleichgeschlechtliches Paar, möchten für ihre bevorstehende standesamtliche Eheschließung eine Hochzeitstorte bestellen.
Als K erkennt, dass die Torte für die Hochzeit von A und B bestimmt ist, verweigert er jeden Vertragsschluss. Er erklärt, er lehne Homosexualität als streng gläubiger Katholik ab und wolle die Eheschließung nicht durch die Herstellung einer Hochzeitstorte unterstützen. Zudem fordert er A und B auf, das Geschäft zu verlassen. Fraglich ist, ob dieses Verhalten gegen das AGG verstößt.
Die Struktur folgt aus der Gliederung des AGG und der Rechtsprechung des EuGH zur Abgrenzung zwischen sexueller Identität und geschlechtlicher Diskriminierung.
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- Maik Neumann (Author), 2023, Vertragsfreiheit und Diskriminierungsverbot im Spannungsverhältnis, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1771949
