Am Modell des akteurzentrierten Institutionalismus wird der Politikprozess der Einführung der bundespolizeilichen Schleierfahndung dargestellt. Dazu werden zu Beginn Akteure der Inneren Sicherheit und das Politikfeld selbst beschrieben und im zweiten Teil erfolgt die praktische Modellanwendung mittels der Darstellung des verschiedener Interessen unterliegenden Policy- Prozesses.
Inhaltsverzeichnis
1. Politikfeld Innere Sicherheit
1.1. Begriffliche Vorüberlegungen
1.2. Akteurzentrierter Institutionalismus
1.2.1. Theoretischer Erklärungsansatz
1.2.2. Akteure
1.2.3. Akteurkonstellationen und Formen der Interaktion
2. Schleierfahndung
2.1. Begriff
2.2. Politikprozess
2.2.1. Europäisierung als Initiator der Problemdefinition
2.2.2. widerstreitende Interessen – regional, national, supranational
2.2.3. Entwicklungen - von der erstmaligen Implementation bis zur Evaluierung
3. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert am Beispiel der bundespolizeilichen Schleierfahndung die widerstreitenden Interessen im Politikfeld Innere Sicherheit unter Anwendung des akteurzentrierten Institutionalismus. Dabei wird untersucht, wie institutionelle Rahmenbedingungen und verschiedene Akteurskonstellationen den Politikprozess von der Problemdefinition bis zur Evaluierung beeinflussen.
- Analyse des Politikfelds Innere Sicherheit im Kontext der Mehrebenenverflechtung
- Anwendung des akteurzentrierten Institutionalismus als theoretischer Erklärungsansatz
- Untersuchung des Politikprozesses der bundespolizeilichen Schleierfahndung
- Darstellung widerstreitender Interessen auf regionaler, nationaler und supranationaler Ebene
- Evaluierung der politischen Entscheidungsfindung und ihrer Auswirkungen
Auszug aus dem Buch
1.1 Begriffliche Vorüberlegungen
In den 70er und 80er Jahren wurde der Begriff „Innere Sicherheit“ von Kritikern als „Kampfansage“ an die Freiheitsrechte der Bürger verstanden. (Lange, 2006) Auch heute liefern einzelne Entscheidungen im Politikfeld Anlass zu gesellschaftlichem Diskurs. Erwähnt sei an dieser Stelle etwa die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung oder die Einführung sogenannter „Nacktscanner“ an Flughäfen.
Eine Legaldefinition des Begriffes „Innere Sicherheit“ existiert trotz der massiven gesellschaftspolitischen Diskussion nicht. So beschreibt Lange ein „System von staatlichen Institutionen und Einrichtungen, welches […] legitimiert ist, das öffentliche Gewaltmonopol […] exekutiv unter Anwendung auch von unmittelbarem Zwang auszuüben.“ (Lange, 2006: 124) Feltes betont darüber hinaus, dass „Innere Sicherheit“ einen Schutzanspruch des Bürgers gegen Verhaltensweisen verkörpern muss, die ihr zuwiderlaufen. (Feltes, 2008) Daher ist auch die kriminologische Begriffsdimension einzubeziehen, welche diejenigen Verhaltensweisen als kriminell begreift, die den Sicherheits- und Strafgesetzen zuwiderlaufen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung negativ beeinflussen.
Heinrich/ Lange stellen in Abgrenzung zum Terminus „Äußere Sicherheit“ heraus, dass es eben Staat und Gesellschaft selbst sind, aus denen heraus sicherheitsrelevante Problemlagen entstehen. (Heinrich/ Lange, 2008)
Spätestens durch die seit 2001 vorherrschende terroristische Bedrohungslage unterliegt die Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit einem Wandel. So stellte Dr. Wolfgang Schäuble 2008 auf einer Konferenz in Berlin klar: „Inzwischen ist es keine Tabuverletzung mehr zu sagen, dass die Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Sicherheit durch die neuen asymmetrischen Bedrohungen in einer globalisierten Welt hinfällig geworden ist.“ Ausdruck dessen ist auch die Diskussion um den „Erweiterten Sicherheitsbegriff“, der die zunehmend internationalen Verknüpfungen im Zuge der Globalisierung inhaltlich aufgreifen soll. (Heinrich, Lange, 2008) Leitgedanke der Erweiterung ist, dass die bisher strikte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit aufgegeben wird. Dies ist jedoch vor allem unter dem Aspekt der Wahrung bürger- und verfassungsrechtlicher Freiheiten problematisch, da befürchtet wird, dass „eine aus dem Äußeren abgeleitete Sachzwanglogik die erreichten Schutzgüter im Innern als nicht mehr geeignet bewertet […]“ (Heinrich, Lange, 2008: 261)
Zusammenfassung der Kapitel
1. Politikfeld Innere Sicherheit: Dieses Kapitel definiert den Begriff Innere Sicherheit im gesellschaftlichen Diskurs und erläutert den theoretischen Rahmen des akteurzentrierten Institutionalismus sowie die Rolle verschiedener Akteure.
2. Schleierfahndung: Hier wird die Implementierung und der Politikprozess der Schleierfahndung detailliert analysiert, inklusive der Interessenkonflikte auf verschiedenen politischen Ebenen.
3. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse der Analyse zusammen und reflektiert das Zusammenwirken von institutionellen Vorgaben und politischen Entscheidungsmodi.
Schlüsselwörter
Innere Sicherheit, Schleierfahndung, akteurzentrierter Institutionalismus, Politikprozess, Mehrebenenverflechtung, Bundespolizei, Grenzkontrollen, Europäisierung, Rechtsstaatlichkeit, Politikfeldanalyse, Gesetzgebungsverfahren, Interessenkonflikte, Evaluation, Sicherheitspolitik, Freiheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den widerstreitenden Interessen und politischen Prozessen im Feld der Inneren Sicherheit, illustriert am konkreten Beispiel der Einführung und Verstetigung der bundespolizeilichen Schleierfahndung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den zentralen Themen zählen die Sicherheitspolitik, die föderale Kompetenzverteilung, die Europäisierung der Grenzüberwachung sowie das Spannungsfeld zwischen staatlicher Sicherheitsgewährleistung und individuellen Freiheitsrechten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, den Entstehungsprozess und die Implementierung der Schleierfahndung als komplexen politischen Aushandlungsprozess mittels des akteurzentrierten Institutionalismus nachzuvollziehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird der theoretische Ansatz des akteurzentrierten Institutionalismus nach Mayntz und Scharpf angewandt, um politische Entscheidungsprozesse und Akteurskonstellationen zu analysieren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert das Politikfeld, definiert die Schleierfahndung, beleuchtet die Europäisierung als Initiator, diskutiert die Interessenkonflikte auf regionaler, nationaler sowie supranationaler Ebene und bewertet den Evaluierungsprozess.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlüsselwörter sind unter anderem Innere Sicherheit, Schleierfahndung, akteurzentrierter Institutionalismus, Mehrebenenverflechtung und Rechtsstaatlichkeit.
Welche Rolle spielt die Europäische Union bei der Schleierfahndung?
Die EU wirkt als Initiator durch den Wegfall von Binnengrenzkontrollen (Schengener Abkommen), was bei den Mitgliedsstaaten den Bedarf an Ausgleichsmaßnahmen wie der Schleierfahndung zur Kriminalitätsbekämpfung auslöste.
Warum wurde die Schleierfahndung zeitweise befristet?
Die Befristung war ein Ergebnis des politischen Aushandlungsprozesses, um Bedenken hinsichtlich verfassungsrechtlicher Eingriffe zu adressieren und die Maßnahme einer umfassenden Evaluierung unterziehen zu können.
- Quote paper
- Astrid Sawitzki (Author), 2011, Akteure der Inneren Sicherheit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/177201
