Steigert die ständige Präsidentschaft des Europäischen Rates das Demokratiedefizit der Europäischen Union?


Seminararbeit, 2011

20 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Demokratie
2.1. Was ist eine Demokratie?
2.2. Das Polyarchiemodell von Robert Allan Dahl
2.3. Das Polyarchiemodell und der Europäische Rat

3. Der Europäische Rat und der Vertrag von Lissabon
3.1. Der Europäische Rat
3.2. Der Europäische Rat vor dem Vertrag von Lissabon
3.3. Der Europäische Rat nach dem Vertrag von Lissabon

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

6. Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

Am 24.10.2010 kritisierte der britische Politiker und EU-Parlamentarier Nigel Farage den neuen ständigen Präsidenten des Europäischen Rates Herman van Rompuy vor dem Europäischen Parlamenten als „stillen Mörder“ der Europäischen Union1. Es war der erste Auftritt des ständigen Präsidenten des Europäischen Rates vor versammeltem Plenum, seit dem dieses neue Amt durch den Vertrag von Lissabon geschaffen wurde (Spiegel Online 2010). Die teilweise sehr polemische Rede des Rechtspopulisten Farage glich mehr einer persönlichen Abrechnung, denn einer Kritik an diesem neuen Amt. Die Kernaussage seiner Kritik jedoch, auf welche Legitimität sich eine ständige Präsidentschaft stützt, ist nicht nur eine berechtigte Frage, sondern auch der Anlass für diese Seminararbeit. Es soll somit eine Antwort auf folgende Forschungsfrage gefunden werden:

Steigert die ständige Präsidentschaft des Europäischen Rates das Demokratiedefizit der Europäischen Union?

Wie anhand der negativen Formulierung der Forschungsfrage deutlich wird, geht diese Seminararbeit von dem Vorhandensein eines Demokratiedefizit der Europäischen Union aus (Schmidt 2004, 148). Dieses Demokratiedefizit ist nicht der Schwerpunkt dieser Arbeit, sondern die Feststellung, ob durch das neu geschaffene Amt des ständigen Präsidenten des Europäischen Rates die Europäische Union undemokratischer wurde. Der vorgenommene Vergleich erfolgt somit in einer zeitlichen Dimension und erfüllt eine der vier Hauptforderungen von Kennet Lynggaard für eine bessere Untersuchung der Europäischen Integration (Lynggaard 2011, 30).

Um die Forschungsfrage beantworten zu können muss zunächst ein geeigneter Maßstab gefunden werden, anhand den man messen kann was „demokratisch“ ist. Robert Alan Dahl stellt 1971 in seinem Buch „Polyarchy"2 das sogenannte "Polyarchiemodell" vor (Dahl 1971, 2), welches seit dem die Grundlage vieler Demokratiemessungen ist (Lauth 2008, 36). Auch diese Seminararbeit wird das "Polyarchiemodell" anwenden und sich hierbei auf den Europäischen Rat begrenzen.

Sollte sich im Laufe dieser Seminararbeit herausstellen, dass durch eine ständige Präsidentschaft, der Europäische Rat undemokratischer geworden ist, so kann man auch von einer negativen Auswirkung auf die Europäische Union ausgehen. Dies ist damit zu begründen, dass der Europäische Rat durch den Vertrag von Lissabon als fünftes Organ3 in das Institutionen-Gefüge der Europäischen Union aufgenommen wurde (Höreth 2010, 182). Des weiteren ist der Europäische Rat der so genannte „Integrationsmotor der Union“ und gibt dieser die Impulse zur Entwicklung (Pahre 2008, 76). Sollte also bereits die Ausgangsbasis der Europäischen Integration undemokratischer geworden sein, so hätte dies auch negative Auswirkungen auf die Europäische Union als ganzes.

2. Demokratie

Im folgenden Kapitel soll eine Antwort auf die Frage gefunden werden, was genau eine „demokratische“ formelle Institution ausmacht. Da es viele verschiedene wissenschaftliche Zugänge zum Thema Demokratie gibt (Lauth 2004, 22), soll des weiteren erklärt werden warum das „Polyarchiemodell“ das am besten geeignete Modell zur Bestimmung des Demokratiegehaltes des Europäischen Rates ist. Zum Schluss des Kapitels wird anhand des "Polyarchiemodells" eine These bezüglich des Europäischen Rates aufgestellt.

2.1. Was ist eine Demokratie?

Demokratie, die Herrschaft des Volkes, ist im Kern eine Regierungsordnung, die aus dem Volk hervorgeht und durch seine Repräsentanten (in der Direktdemokratie durch das Volk selbst) unter Berufung auf das Interesse des Volkes oder seiner Mehrheit ausgeübt wird (Schmidt 2010, 164-165). Hierbei handelt es sich um eine Wörterbuch-Definition, die nur einen ersten Eindruck vermittelt und weder erkennen lässt was mit „Herrschaft“, noch was mit „Volk“ gemeint ist. Dies ist problematisch, da es divergierende Vorstellungen von „Herrschaft“ und unterschiedliche traditionelle Verstehensmöglichkeiten von dem Begriff „Volk“ gibt (Lauth 2010, 27).

Ein weiteres Problem ist, dass es in der Politikwissenschaft zwar unterschiedliche Konzeptionen, aber keinen einheitlichen Begriff von Demokratie gibt (Lauth 2004, 22). Im wesentlichen lassen sich jedoch Minimalbedingung ausmachen, die in einem Staat gegeben sein müssen, um von einer Demokratie sprechen zu können: Allgemeine, freie und gleiche Wahlen, freie Meinungsbildung und -äußerung und die Existenz von Rechtsstaatlichkeit (Schmidt 2004, 164-165). Gemäß Lauth lässt sich somit eine Demokratiedefinition auf die Kurzformel „Demokratie ist Rechtsstaat plus freie und faire Wahlen“ bringen (Lauth 2004, 101).

2.2. Das Polyarchiemodell von Robert Allan Dahl

Wie bereits angedeutet, beziehen sich die vorgestellten Möglichkeiten zur Definition einer Demokratie auf Nationalstaaten. Der Europäische Rat hingegen war eine formelle Institution der Europäischen Union (Pahre 2008, 34) und wurde durch den Vertrag von Lissabon zu einem Organ der Europäischen Union aufgewertet (Höreth 2010, 182). Dies erfordert eine Demokratietheorie, die sich nicht nur auf intergouvernmentaler Ebene anwenden lässt, sondern auch auf Institutionen.

Demokratietheorien lassen sich, wie jede politikwissenschaftliche Theorie (Patzelt 2007, 184- 185), in normativ-analytische oder empirisch-analytische Stränge einteilen (Schmidt 2004, 149). Gemäß Lauth besteht wenig „Kontakt“ zwischen diesen beiden Strängen. Die bekannteste Verbindung beider Aspekte ist jedoch die Forschungsarbeit von Robert Alan Dahl (Lauth 2004, 22). Dahls Polyarchiemodell liegt ein sogenanntes Minimalkonzept zugrunde, dass die verschiedenen Konzeptionen einer Demokratie auf die wesentlichen Dimensionen zusammenfasst. Lauth führt weiter aus, dass die Erfüllung der Polyarchiekriterien für Dahl lediglich eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für eine Demokratie ist (Lauth 2004, 25). Da es sich also bei den Polyarchiekriterien um höchst abstrakte Minimalbedingungen für eine Demokratie handelt, lässt es sich hervorragend auf den Europäischen Rat anwenden.

Abbildung 1: Das Polyarchiemodell

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

[...]


1 http://www.youtube.com/watch?v=hRUNl-sU4bM&feature=player_detailpage

2 Vollständiger Titel: "Polyarchy: Participation and Opposition".

3 Die fünf Organe der Europäischen Union: Die Europäische Kommission, der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und der Europäische Gerichtshof

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Steigert die ständige Präsidentschaft des Europäischen Rates das Demokratiedefizit der Europäischen Union?
Hochschule
Universität Mannheim  (Professur für Politische Wissenschaft und Zeitgeschichte)
Veranstaltung
Comparative Politics and European Integration
Note
1,3
Autor
Jahr
2011
Seiten
20
Katalognummer
V177284
ISBN (eBook)
9783640988518
ISBN (Buch)
9783640988266
Dateigröße
546 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
steigert, präsidentschaft, europäischen, rates, demokratiedefizit, union
Arbeit zitieren
Adam Balogh (Autor), 2011, Steigert die ständige Präsidentschaft des Europäischen Rates das Demokratiedefizit der Europäischen Union?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/177284

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