Typische Straftatbestände des Geschäftsführers der GmbH in der Krise


Hausarbeit, 2010

15 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Definitionen
2.1. Geschäftsführer
2.2. Krise der Gesellschaft

3. Strafrechtliche Haftung beim Handeln für Unternehmen

4. Strafrechtliche Tatbestände in der Krise
4.1. Insolvenzverschleppung gem. § 15a InsO
4.2. Bankrott gem. § 283 StGB
4.3. Gläubigerbegünstigung gem. § 283c StGB
4.4. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gem. § 266a StGB

5. Zusammenfassung

Literatur- und Quellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) unterliegt im tägli- chen Geschäftsverkehr mehreren rechtlichen Risiken, die es zu beachten gilt. Angefangen bei zivilrechtlichen Haftungsfragen, entweder gegenüber der Gesellschaft selbst, oder sogar gegenüber Gesellschaftsgläubigern. Aber auch strafrechtlich relevante Tatbeständen existie- ren und erlegen dem Geschäftsführer bestimmte Handlungsmuster in der Krise der Gesell- schaft auf. Die große Bedeutung dieser Problematik ergibt sich in erster Linie aus der weiten Verbreitung der GmbH als die Kapitalgesellschaft im deutschen Gesellschaftsrecht. Per Stichtag 31.12.2008 waren 586.364 Kapitalgesellschaften in Deutschland im Handelsregis- ter eingetragen1, ein Großteil hiervon Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Diese Haus- arbeit befasst sich mit wichtigen Normen des Straf- und Insolvenzrechts, deren Existenz sich ein Geschäftsführer gerade in der Krise der Gesellschaft ständig vor Augen führen muss. Allgemein kann an dieser Stelle auch von Insolvenzdelikten im engeren Sinne gesprochen werden.2

Zu diesem Zweck werden zu Beginn die Begriffe des Geschäftsführers und der Krise der Gesellschaft eingehend ihrer gesetzlichen Normierung folgend definiert und erklärt. Ferner werden die relevanten Paragraphen des Strafgesetzbuches (StGB3 ) und der Insolvenzord- nung (InsO4 ) im Kontext der Fragestellung dieser Arbeit beleuchtet. Eine Beschränkung exis- tiert dahingehend, dass die Normen im Einzelnen beschrieben werden, ihr Verhältnis zuei- nander bleibt dabei teils außerhalb der Betrachtung. Begriffe wie Tateinheit und Tatmehrheit sind zwar für den Strafjuristen von Belang, für den Geschäftsführer in der Krise stehen diese aber zunächst nicht im Vordergrund.

Die vorliegende Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung. Diese beantwortet auch die Frage, inwiefern ein Geschäftsführer unter bestimmten Voraussetzungen zu seinem persönlichen Wohl darauf verzichten muss alle nur erdenklichen Maßnahmen zur Sanierung einer Unternehmung zu veranlassen.

2. Definitionen

Zur genauen Betrachtung der Ausgangsfragestellung nach den typischen Straftatbeständen eines Geschäftsführers in der Krise muss eine abschließende Definition der Begriffe vorangestellt werden. Im Kontext dieser Arbeit finden die im Folgenden aufgestellten Beschreibungen und Erklärungen Anwendung.

2.1. Geschäftsführer

Das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG5 ) legt fest, dass der Geschäftsführer durch Mehrheitsbeschluss der Gesellschafterversammlung6 oder Typische Straftatbestände des Geschäftsführers der GmbH in der Krise per Gesellschaftsvertrag7 bestellt wird, um die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.8 Nur eine oder mehrere natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Personen können zum Geschäftsführer bestellt werden.9 Er muss somit als das Exekutivorgan ver- standen werden, welches Rechte und Pflichten im Namen der Gesellschaft durch seine per- sönliche Willenserklärung begründet. Allerdings ist eine Weisungsabhängigkeit zur Gesell- schafterversammlung gegeben, welche ihre Grenze dadurch findet, dass die Gesellschafter- versammlung die Vertretung nach außen nicht an sich ziehen kann.10 Die Leitungsfunktion des Geschäftsführers kann bis auf „unentziehbare Mindestbefugnisse“11 im Innenverhältnis beschränkt werden. Ferner knüpft das GmbHG in § 6 Abs. 2 persönliche Voraussetzungen an die Person eines Geschäftsführers, welche durch Regelungen im Gesellschaftsvertrag noch ergänzt werden können.12 Geschäftsführer kann dem GmbH-Gesetz folgend demnach nicht sein, wer die in dieser Hausarbeit beschriebenen Straftaten in der Vergangenheit vor- sätzlich begangen hat (s. auch 4. Strafrechtliche Tatbestände in der Krise).

2.2. Krise der Gesellschaft

Der Begriff der Krise lässt sich sowohl betriebswirtschaftlich, als auch rechtlich definieren. Eine in der BWL gebräuchliche Beschreibung stellt darauf ab, dass eine Krise die Lebensfä- higkeit eines (schuldnerischen) Unternehmens in Frage stellt. Existenzgefährdung ergibt sich hier also aus der wirtschaftlichen Gesamtsituation des Unternehmens, und nicht aus Einzel- handlungen der Gläubiger, z.B. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die Gesellschaft.13 Hier von größerer Bedeutung allerdings ist das juristische Verständnis des Krisenbegriffes. Demnach kann die Krise als Vorstadium der Insolvenz betrachtet werden. Wesentliches Kri- terium für die Krise ist die Insolvenzreife,14 da sie relevant für die Anwendung der strafrechtli- chen Normen auf den Geschäftsführer einer GmbH ist. (dazu mehr unter 4. Strafrechtliche Tatbestände in der Krise).

Die Krise kann sich für Kapitalgesellschaften aus drei Insolvenzeröffnungsgründen ergeben: Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO), drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) und Überschuldung (§ 19 InsO).

Zahlungsunfähigkeit ist durch § 17 Abs. 2 S. 1 InsO auf der Basis der objektiven Merkmale Zahlungspflicht, Fälligkeit und Unvermögen zur Zahlung begrifflich bestimmt.15 Dem Wortlaut des § 13 Abs. 1 S. 2 InsO folgend sind die Gläubiger berechtigt das Insolvenzverfahren über ihren Schuldner zu beantragen. Eine Ausnahme bildet hier § 18 InsO, welcher dem Schuld- ner selbst das Recht den Insolvenzantrag zu stellen anhand gibt, „wenn es ihm opportun erscheint“16. Diese Person mag sich also bei drohender Zahlungsunfähigkeit unter den Schutz des deutschen Insolvenzrechts begeben, um eine Sanierung der Unternehmung durchführen zu können. Der Überschuldungstatbestand des Typische Straftatbestände des Geschäftsführers der GmbH in der Krise 31.12.201317 an eine positive Fortführungsprognose geknüpft und somit bei vorliegen einer sorgfältigen Dokumentation und eines Finanzplanes18 de facto außer Kraft gesetzt. Nach ab 01.01.2014 (wieder) geltendem Recht liegt Überschuldung vor, „wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt.“19

Vor dem Hintergrund der Fragestellung dieser Arbeit wird also die Krise der Gesellschaft angenommen als Zeitpunkt der Insolvenzreife in Gestalt der beschriebenen materiellen In- solvenztatbestände. Unabhängig davon, ob der Geschäftsführer über den Eintritt dieser in- formiert war, oder ob sie nachträglich gerichtlich auf einen bestimmten Zeitpunkt terminiert wird. Zu beachten ist, dass der Eintritt jedes Krisentatbestandes nicht automatisch strafrecht- liche Haftung begründet. Vielmehr differenzieren die entsprechenden Normen des StGB teils deutlich zwischen Zahlungsunfähigkeit, drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung als Tatbestandsvoraussetzung.

3. Strafrechtliche Haftung beim Handeln für Unternehmen

Als Exekutivorgan der GmbH ist der Geschäftsführer als einziger befugt nach außen im Na- men und für die Gesellschaft zu handeln. Oftmals werden dabei Straftatbestände durch die Handlung der Gesellschaft verwirklicht, welche aber als juristische Person nicht zur Verant- wortung gezogen werden kann. Es ist festzustellen, dass die Begriffe des Strafrechts auf juristische Personen oftmals nicht angewandt werden können. Auch kann eine Kapitalgesell- schaft als juristische Person nicht strafrechtlich sanktioniert werden, z.B. durch eine Frei- heitsstrafe.20 Um diesen systematischen Mangel zu heilen kennt das Strafrecht drei Möglich- keiten den Geschäftsführer als natürliche Person direkt für sein Handeln im Namen der Ge- sellschaft strafrechtlich zu belangen (vgl. auch Abbildung 1: Geschäftsführerhaftung im Straf- recht).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Geschäftsführerhaftung im Strafrecht. Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Raum in: Wabnitz/Janovsky, Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, § 6 Rn. 1-11.

Einige Normen des Strafrechts stellen hierbei auf das konkrete Fehlverhalten einer natürli- chen Person ab, wie z.B. § 263 StGB (Betrug) oder § 242 S]tGB (Diebstahl). Diese Straftaten mit personalem Einschlag sind in ihrer Anwendung als unproblematisch zu erachten. Es ergibt sich keine Zurechnungsproblematik zwischen dem Verhalten des Geschäftsführers Typische Straftatbestände des Geschäftsführers der GmbH in der Krise und der Handlung der Gesellschaft an sich. Täter ist eine natürliche Person. Am Rande zu erwähnen bleibt, dass unter diese Konstellation auch solche Normen fallen, die gerade das schädigende Verhalten des Geschäftsführers ggü. der eigenen Gesellschaft unter Strafe stellen.

Ferner existieren Straftatbestände, die sich gegen spezielle Personengruppen richten. Die sich aus § 15a Abs. 1 InsO ergebende Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages trifft im Falle der GmbH direkt den Geschäftsführer und wird bei Verstoß strafrechtlich geahndet (§ 15a Abs. 4,5 InsO). Diese Fallkonstellation ist zwar vor dem Hintergrund dieser Arbeit höchst relevant (s. auch 4. Strafrechtliche Tatbestände in der Krise). Jedoch ergibt sich hier die Haf- tung der Person des Geschäftsführers direkt aus dem Gesetz und eine Bestimmung des Tä- ters scheint unproblematisch.

Schwierigkeiten ergeben sich allerdings in den Fällen, in denen der Gesetzgeber ausdrück- lich das Verhalten der Unternehmung strafrechtlich bewehrt. Da wie schon festgestellt eine Freiheitsstrafe auf eine juristische Person als Sanktionierungsinstrument keine Anwendung finden kann, müssen besondere Pflichten des Vertretenen auf den Vertreter übertragen wer- den. Hierzu regelt § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB die Zurechnung für vertretungsberechtigte Organe von juristischen Personen, sofern keine spezialgesetzliche Zuordnungsvorschrift existiert.21 Konsequenz des Gesetzestextes ist, dass der handelnde Vertreter selbst Pflichtiger durch die Zurechnung wird und sein Verhalten damit strafrechtlich sanktioniert werden kann.

Zusammenfassend kann also festgestellt werden, dass sich strafrechtliche Haftungsrisiken für Geschäftsführer aus den verschiedensten Rechtsnormen ergeben können. Der Ge- schäftsführer als natürliche Person kann sich nicht allein durch den Hinweis darauf exkulpie- ren, dass eine juristische Person die strafbare Handlung begangen hätte. Weiter ist zu be- achten, dass neben der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auch eine zivilrechtliche Haftung aus unerlaubter Handlung i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem Schutzgesetz in Betracht kommen kann.

4. Strafrechtliche Tatbestände in der Krise

Wie bereits einleitend festgestellt beschäftigt sich diese Hausarbeit mit den Straftatbeständen, die für einen oder mehrere Geschäftsführer einer GmbH in der Krise der Gesellschaft hohe Relevanz erlangen können. Weitere Straftatbestände wie z.B. Betrug nach § 263 StGB werden an dieser Stelle nicht behandelt.

Ein Geschäftsführer muss sich seiner Position als Exekutivorgan der Gesellschaft immer bewusst sein. Es ist seine Aufgabe die Wünsche und Ansprüche verschiedener Interessen- gruppen ggü. der Gesellschaft aufeinander abzustimmen. In der Krise der Gesellschaft kann es gerade vor dem Kontext der Illiquidität dazu kommen, dass z.B. aus geschäftspolitischen Erwägungen heraus einzelne Stakeholder bevor- oder benachteiligt werden sollen oder so- gar müssen. Zu diesem Zeitpunkt muss sich der Geschäftsführer der Gefahr bewusst sein, dass er auch persönlich durch sein Handeln im Namen der Gesellschaft strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnte. Der Folgende Abschnitt klärt darüber auf, welche Normen in Zusammenhang mit der Krise der Gesellschaft zu beachten sind.

[...]


1 Statistisches Bundesamt, Unternehmensregister, o.S., Internetquelle.

2 Vgl. Köhler in: Wabnitz/Janovsky, Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, § 7 Rn. 4.

3 Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist.

4 Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 8 Absatz 7 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355) geändert worden ist.

5 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4123-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2509) geändert worden ist.

6 Vgl. § 46 Nr. 5, § 47 GmbHG.

7 Vgl. § 6 Abs. 3 GmbHG.

8 Vgl. § 35 Abs. 1 S. 1 GmbHG.

9 Vgl. § 6 Abs. 2 S. 1 GmbHG.

10 Vgl. Jula, Der GmbH-Geschäftsführer, S. 25.

11 OLG Nürnberg v. 09.06.1999 - 12 U 4408/98, NZG 2000, 154 (154).

12 Vgl. Jula, Der GmbH-Geschäftsführer, S. 3. § 19 Abs. 2 InsO ist bis

13 Vgl. Maus in: Schmidt/Uhlenbruck (Hrsg.), Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, Rn. 1.3.

14 Vgl. ebenda, Rn. 1.6.

15 Vgl. Eilenberger in: Kirchhof/Lwowski (Hrsg.), Münchener Kommentar zur InsO, § 17, Rn. 6.

16 Vgl. Drukarczyk in: Kirchhof/Lwowski (Hrsg.), Münchener Kommentar zur InsO, § 18, Rn. 2.

17 Bundesministerium der Justiz, BR für Änderung der InsO, o.S, Internetquelle.

18 Vgl. Uhlenbruck in: Schmidt/Uhlenbruck (Hrsg.), Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, Rn. 5.4.

19 § 19 Abs. 2 S.1 InsO in der ab 01.01.2014 geltenden Fassung.

20 Vgl. Raum in: Wabnitz/Janovsky, Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, § 6 Rn. 2.

21 Vgl. Raum in: Wabnitz/Janovsky, Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht,§ 6 Rn. 7.

Ende der Leseprobe aus 15 Seiten

Details

Titel
Typische Straftatbestände des Geschäftsführers der GmbH in der Krise
Hochschule
Hochschule Wismar  (Wirtschaftsrecht)
Veranstaltung
Recht der Unternehmenskrise
Note
1,3
Autor
Jahr
2010
Seiten
15
Katalognummer
V177432
ISBN (eBook)
9783640991075
ISBN (Buch)
9783640991228
Dateigröße
697 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Geschäftsführer, GmbH, Krise der GmbH, Krise, Insolvenz, Straftatbestände
Arbeit zitieren
Master of Laws (LL.M) Marc Schröder (Autor), 2010, Typische Straftatbestände des Geschäftsführers der GmbH in der Krise, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/177432

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