Die neue Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – Darstellung spezifischer Risiken rechtlicher und betriebswirtschaftlicher Art für die kreditgewährende Bank


Bachelorarbeit, 2009

54 Seiten


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Merkmale der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
2.1 Gesetzliche Normierung
2.2 Neue Gläubigerschutzvorschriften
2.3 Weitere Vorschriften
2.4 Die UG als Konzerngesellschaft oder Komplementärin

3. Beweggründe für die Einführung der UG (haftungsbeschränkt)

4. Rechtliche Risiken für die Bank
4.1 Scheitern des Gründungsvorhabens
4.1.1 Risiken für die Bank
4.1.2 Problemlösung
4.2 Insolvenzeröffnungsgrund der Überschuldung (§19 Abs. 2 InsO)
4.2.1 Risiken für die Bank
4.2.2 Problemlösung
4.3 Verpflichtende Gewinnthesaurierung als Gläubigerschutz
4.3.1 Risiken für die Bank
4.3.2 Problemlösung
4.4 Genehmigungspflichtige Unternehmensgegenstände
4.5 Umfirmierung nach Kapitalerhöhung
4.6 Zusammenfassung

5. Betriebswirtschaftliche Risiken für die Bank
5.1 Niedrige Eigenkapitalbasis
5.2 Risikoreiche Gründungsvorhaben
5.3 Publizitätspflichten
5.4 Negativauslese führt zu entgangenem Gewinn
5.5 Zusammenfassung

6. Zusammenfassung und Ausblick

7. Summary

Anhangverzeichnis

Literatur- und Quellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Die vorliegende Bachelorarbeit beschäftigt mit der neuen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)1, die im Zuge des Inkrafttretens des Gesetzes zur Modernisie- rung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen2 (MoMiG) in den Rechtsverkehr eingeführt wurde. Bis zum Stichtag 06. Juni 2009 wurden 10.849 neue Unternehmergesellschaften in das Handelsregister eingetragen.3 Die Ziele dieser Ar- beit bestehen auf der einen Seite aus der vollständigen Beschreibung aller relevanten Neuregelungen aus dem GmbH-Gesetz. Auf der anderen Seite sollen eventuell zu Ta- ge tretende Risiken rechtlicher und betriebswirtschaftlicher Art aus den neuen Vor- schriften abgeleitet werden. Dies alles steht im Kontext der Überlegung, welchen Prob- lematiken sich kreditgebende Banken im Zusammenhang mit einer UG als Darlehens- nehmer ausgesetzt sehen. Zum Ende soll diese Arbeit eine Art Leitfaden darstellen, anhand dessen sich u.a. Firmenkundenberater oder Justiziare in Banken einen schnel- len und trotzdem wissenschaftlich fundierten Überblick zur neuen Gesetzeslage und deren Auswirkungen verschaffen können.

Die deutsche GmbH stellt seit jeher eine Art unantastbare Institution für viele Mittelständler, als auch in deren Beratung tätige Juristen dar. Somit werden gerade in Bezug auf diese Gesellschaftsform viele Kontroversen geführt. Mit den einschneidenden Änderungen des GmbHG4 durch die Politik sollen verschiedene Steuerungsziele erreicht werden. Auch diese finden hier, soweit sie die Unternehmergesellschaft betreffen, Erwähnung und werden erläutert.

Zu diesem Zweck wird die Unternehmergesellschaft zu Beginn der Arbeit anhand aus- gewählter Charakteristika umfassend dargestellt. Auch die Frage nach den Beweg- gründen für die Einführung der UG soll Beantwortung finden. Aus diesem Gesamt- überblick abgeleitet ergeben sich gerade aus dem Blickwinkel kreditgebender Banken diverse Risiken. Diese werden eingehend beleuchtet. Die Untersuchung folgt einem einheitlichen Schema. Zuerst wird die rechtliche oder betriebswirtschaftliche Ausgangs- lage bezogen auf das Problem skizziert. Danach folgt die Risikoeinschätzung für das Kreditinstitut. Am Ende eines jeden Unterkapitals soll dann eine Problemlösung stehen, die dem Praktiker eine Hilfestellung dahingehend bietet, wie mit einer Unternehmerge- sellschaft am besten zu verfahren ist.

Zum Abschluss bietet die vorliegende Arbeit einen Ausblick, welcher einmal die aufgearbeiteten Problemfelder zusammenfasst. Außerdem soll die Frage beantwortet werden, inwiefern die Bundesregierung mit ihrem „Überraschungs-Coup“5 eine wirkliche Alternative zu anderen Erscheinungen des deutschen und europäischen Gesellschaftsrechts geschaffen hat.

2. Merkmale der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

Die neue Unternehmergesellschaft ist mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Moderni- sierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) am 01. November 2008 Realität geworden. Dieser Abschnitt bietet einen Überblick über die speziellen Vorschriften des neuen § 5a GmbHG6 und bringt die signifikanten Neuregelungen und Abweichungen im Vergleich zur klassischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung näher.

2.1 Gesetzliche Normierung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 23. Mai 2007 spricht u.a. davon, dass durch das MoMiG „Existenzgründungen […] erleichtert [und die GmbH] international wettbewerbsfähig sein“7 soll. Im Vorfeld der Gesetzmodernisierung gab es diverse Vor- schläge, wie diese Ziele zu erreichen wären. Einige Autoren befürworteten eine voll- kommene Abkehr vom Haftkapitalsystem8, der Referentenentwurf zum MoMiG sieht eine entsprechende Absenkung des Mindeststammkapitals bei der klassischen GmbH vor.9

Im Laufe des Gesetzgebungsprozesses kam es zu einigen Änderungen und Hinwei- sen, deren Erwähnung an dieser Stelle sinnvoll erscheinen. Auf den ersten Gesetzent- wurf der Bundesregierung folgte eine Stellungnahme des Bundesrates bezogen auf die Bezeichnung der neu erdachten Rechtsformvariante. Es wurde um Prüfung gebeten, ob denn nicht „besser der Rechtsformzusatz (sic!)‚ Gesellschaft mit beschränkter Haf- tung (ohne Mindestkapital)‘ oder die Abkürzung ‚GmbH (o.M.)‘ gewählt werden“10 kön- ne. Die Bundesregierung dagegen formulierte eine positive Entscheidung hin zur Be- zeichnung „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ mit der Begründung des Gläubigerschutzes. Nur diese Bezeichnung mache klar, dass es sich um eine im Ge- schäftsverkehr auftretende Gesellschaft mit besonderen Eigenschaften handele und Die neue Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) bringe gleichzeitig die neue Rechtsformvariante nicht wie vom Bundesrat gefürchtet von Anfang an in Misskredit.11

MdB Dr. Jürgen Gehb hat die dargestellte Bezeichnung in die Diskussion eingebracht, allerdings hier noch verbunden mit der Forderung nach einer gänzlich neuen Rechts- form unterhalb der GmbH.12 Endgültige Umsetzung erfuhren die Pläne also durch § 5a und nicht wie zuvor durch die Literatur gefürchtet in unzähligen Paragraphen13 oder gar einem neuen Gesetzbuch. Auch die Ideen hin zum Entwurf neuer Rechtsformen losge- löst von der GmbH sind ad acta gelegt - denn dieses Vorgehen würde nur „einen un- verhältnismäßigen Aufwand an Regulierung erfordern.“14 Der neu ins GmbHG aufge- nommene Paragraph normiert hier eine „Rechtsformvariante“15 der klassischen GmbH. Da der Gesetzgeber somit keine gänzlich neue Rechtsform schuf, gelten alle Vorschrif- ten des GmbHG auch für die UG, es sei denn der § 5a bestimmt Anderes. Eine Unter- nehmergesellschaft muss mit mindestens einem Euro Stammkapital gegründet wer- den16, es wird somit nicht gänzlich auf das etablierte Haftkapitalsystem verzichtet. Die- se Verpflichtung resultiert aus § 5 Abs. 2, nach der jeder Geschäftsanteil mindestens einen Euro betragen muss und somit die Ein-Euro-Gesellschaft auch nur bei einer Ein- personen-Gründung in Frage kommt.17

2.2 Neue Gläubigerschutzvorschriften

Für die neue Rechtsformvariante der Gesellschaft mit beschränkter Haftung gelten in einigen Fällen verschärfte Bestimmungen über den Gläubigerschutz, normiert in § 5a. So muss eine Gesellschaft, die mit weniger als dem in § 5 Abs. 1 bestimmten Mindest- stammkapital von 25.000 Euro gegründet wird, „in der Firma abweichend von § 4 die Bezeichnung ‚Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)‘ oder ‚UG (haftungsbe- schränkt‘ führen.“18 Der Gesetzestext macht demnach klar, dass eine Abweichung von der normierten Bezeichnung unter keinen Umständen möglich ist. Die Firma soll im Geschäftsverkehr von vornherein signalisieren, dass hier eine Gesellschaft mit niedri- gerem Stammkapital als eine originäre GmbH agiert. Allerdings ist auch die jetzt ge- fundene Bezeichnung in der Literatur vielfach kritisiert worden19, vor allem im Hinblick darauf, ob die neue Bezeichnung dem Geschäftsverkehr wirklich Aufklärung über die Besonderheiten der Unternehmergesellschaft bringt.

Wie hoch genau die Stammkapitalziffer der betreffenden UG ist, lässt sich nur durch einen Blick in das Handelsregister abschließend klären. Entsprechende Überlegungen, Transparenz über die Höhe des tatsächlich gewählten St]ammkapitals dadurch zu er- reichen, dass diese auf dem Geschäftsbrief zwingend anzugeben ist, sind verworfen.20 § 5a Abs. 2 regelt, dass die „Anmeldung erst erfolgen [darf], wenn das Stammkapital in voller Höhe eingezahlt ist. Sacheinlagen sind ausgeschlossen.“21 Entgegen der Vor- schrift in § 7 Abs. 2 muss bei der UG die gesamte als Stammkapital bestimmte Summe eingezahlt werden, damit die Gesellschaft beim Handelsregister angemeldet werden kann. Eine Möglichkeit der Halbeinzahlung ist nicht gegeben, da die Gründer die Höhe ihres Stammkapitals selbst bestimmen können. Gläubiger können sich in diesem Fall sicher sein, dass das gesamte der Gesellschaft zur Verfügung stehende Haftkapital eingezahlt und auch nicht in evtl. schlecht verwertbaren Sacheinlagen erbracht worden ist. Auf Grund der zu erwartend niedrigen Kapitalbasis einer UG aber folgert u.a. Goet- te, dass hier „keine irgendwie kapitalschützende Wirkung“22 vorliegt. In der Literatur diskutiert werden nur noch die Konsequenzen bei einem Verstoß gegen § 5a Abs. 2 S. 2, wenn also trotz gesetzlichen Verbotes eine Sacheinlage im Gesell- schaftsvertrag vereinbart wird. Freitag/Riemenschneider argumentieren bspw.: „Wird dennoch eine Sacheinlage vereinbart, so ist die gesamte Satzung gem. § 134 BGB nichtig, falls die Satzung keine hilfsweise Bareinzahlungsverpflichtung des Gesellschaf- ters enthält.“23 Hierbei handelt es sich eher um eine Diskussion theoretischer Natur, da viele Gründer aus Vereinfachungsgründen zum Musterprotokoll greifen werden. Dieses enthält den Ausschluss von Sacheinlagen.24

Eine wichtige Neuerung betrifft die zwingende Gewinnthesaurierung, normiert in § 5a Abs. 3. Demnach ist „eine gesetzliche Rücklage zu bilden.“25 Hierzu muss ein Viertel des um den Verlustvortrag des Vorjahres geminderten Jahresüberschusses verwandt werden. Die Verwendung der Rücklagemittel ist per Gesetz auf drei Zwecke beschränkt und wirkt somit als eine Art „Ausschüttungssperre“26:

- Für eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nach § 57c.
- Zum Ausgleich eines nicht durch einen Gewinnvortrag gedeckten Jahresfehlbetra- ges.
- Zum Ausgleich eines Verlustvortrages aus dem Vorjahr, der nicht durch einen Jah- resüberschuss gedeckt ist.

Der Weg zur GmbH soll (im Idealfall) durch diese Regelung vorgezeichnet werden. Bei Erreichen der Stammkapitalziffer von 25.000 Euro kann eine einfache Firmenänderung vollzogen werden. Allerdings besteht auch die Möglichkeit die alte Firma beizubehal- ten, da sich diese im Geschäftsverkehr etabliert hat. Oder beispielsweise auch erhebli- che Verwaltungskosten mit einer Firmenänderung verbunden sind. Aus reinem Gläubi- gerschutzinteresse machte eine Umfirmierung auch wenig Sinn, da die nun eigentlich zur GmbH gereifte Gesellschaft ihre Gläubiger nur darüber im Unklaren lässt, dass die Stammkapitalziffer wesentlich höher ist, als angenommen.27 Eine zeitliche Vorgabe für die Kapitalaufholung besteht indes nicht, ggf. kann eine UG ewig existieren, ohne je- mals die Stammkapitalziffer von 25.000 Euro zu überschreiten.28

Auch die Pflicht zur Einberufung der Gesellschafterversammlung wird durch § 5a ver- schärft. Anders als in § 49 Abs. 3 bestimmt muss dieses nicht erst geschehen, wenn die Hälfte des Stammkapitals verloren ist. Abgestellt wird hier darauf, dass „die Ver- sammlung der Gesellschafter bei drohender Zahlungsunfähigkeit unverzüglich“29 ein- berufen werden muss. Hirte sieht dieses dem Blick auf die „geringere Kapitalisierung“30 der Unternehmergesellschaft gegenüber einer GmbH geschuldet. Drohende Zahlungs- unfähigkeit wird in § 18 Abs. 2 InsO31 definiert als Situation, in der der Schuldner „vor- aussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeit- punkt der Fälligkeit zu erfüllen.“32

Obwohl der Formulierung des § 5a Abs. 4 folgend die drohende Zahlungsunfähigkeit klar das Tatbestandsmerkmal für die Einberufung der Gesellschafterversammlung dar- stellt, forderten einige Autoren eine „kumulative Einberufungspflicht“33, also das nebe- neinander Bestehen der Neuregelung und des § 49 Abs. 3. Andere wiederum lehnen diese „unnötige Pflichtenkumulierung“34 ab. Die Bundesregierung hingegen macht klar, dass die Formulierung mit Bedacht gewählt worden ist, um nicht die „Unternehmerge- sellschaft mit der Beachtung doppelter Kriterien [zu] belasten.“35 Angesichts der im Zeitablauf früher greifenden Schranke des § 5a Abs. 4 ist der Auffassung von Hirte zu folgen, eine unnötige Kumulation von Pflichten erscheint hier nicht sinnvoll.36

Zu beachten bleibt, dass nach h.M. auch bei der klassischen GmbH eine Pflicht zur Einberufung der Gesellschafterversammlung besteht, sollte in Analogie zu § 92 Abs. 1 Satz 1 AktG „ein Verlust in Höhe der Hälfte des Grundkapitals“37 bei pflichtgemäßer Beobachtung der Gesamtlage anzunehmen sein.38 Diese Erweiterung der Pflichten des § 49 Abs. 3 hat sich in Literatur und Rechtssprechung gebildet und stellt relativ klar auf die nun von der Bundesregierung für die Unternehmergesellschaft entworfene Erweiterung des Gläubigerschutzes ab. Abschließend betrachtet ist fest- zustellen, dass wohl auch die gegenwärtige Regelung den Zeitpunkt für die Information an die Gesellschafter zu spät terminiert. Nach Auffassung von Veil muss die „Pflicht zur Einberufung […] erheblich früher, bei Eintritt der Krise begründet sein.“39

Eine weitere Vorschrift die Gläubigerschutzvorschriften betreffend kann an dieser Stel- le nicht unerwähnt bleiben, auch wenn sie nicht nur auf die Unternehmergesellschaft Anwendung findet. Als Rechtsformvariante der GmbH und damit juristische Person ohne persönliche Haftung ihrer Eigenkapitalgeber fällt sie in den Anwendungsbereich des § 19 InsO.40 Dieser wurde durch Artikel 5 des Finanzmarktstabilisierungsgeset- zes41 (FMStG) in entscheidender Form abgeschwächt. Abgestellt wird in der Geset- zesänderung darauf, dass eine Überschuldung nicht mehr vorliegt, wenn die „Fortfüh- rung des Unternehmens […] nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist“42. Der Begriff der „Fortführungsprognose“43 oder (synonym) „Fortbestehensprognose“44 ist somit wieder eingeführt. Diese Gesetzesänderung ist ferner befristet bis zum 31. Dezember 201045. Begründet wird dieser Schritt damit, dass Unternehmen zwang- släufig ein Insolvenzverfahren durchlaufen müssten, obwohl sie erfolgreich am Markt bestehen könnten.46 Die Auswirkungen dieser Neuregelung auf das Bankgeschäft wer- den unter 4.2 Insolvenzeröffnungsgrund der Überschuldung (§ 19 Abs. 2 InsO) disku- tiert.

Allerdings gab es im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens auch Kritik am Vorgehen der Bundesregierung und an den neuen, hier dargestellten Gläubigerschutzvorschriften. So hätte es der Bundesrat gerne gesehen, wenn weitere Maßnahmen ergänzt worden wären. Durch die Möglichkeit, eine Unternehmergesellschaft mit nur einem Euro zu gründen, werde das „Kapitalaufbringungserfordernis aufgegeben, ohne an anderer Stelle einen Ausgleich hierfür zu schaffen.“47 Bezogen ist diese Kritik vor allem auf den Vergleich der neuen UG mit der englischen Limited. Hier existiert kein System des Mindestkapitals wie bei der deutschen GmbH. Es werden dagegen weitreichendere Anforderungen an Publizitätspflichten und die unternehmerische Verantwortlichkeit des Geschäftsführers gestellt (dazu mehr unter 3. Beweggründe für die Einführung der UG (haftungsbeschränkt)).

Abschließend ist festzustellen, dass die Gläubigerschutzvorschriften für die neue Un- ternehmergesellschaft im Vergleich mit der GmbH als umfangreicher bezeichnet wer- den können - vor allem die Bezeichnung der Rechtsformvariante ist eine Art Warnsig- nal. Auch die verpflichtende Gewinnthesaurierung stellt im Ansatz eine gute Überle- gung dar. Die Verpflichtung zur vollständigen Einzahlung des Stammkapitals vor An- meldung muss nicht in jedem Falle als wirklich gläubigerschützend klassifiziert werden. Nämlich in solchen Fällen nicht, in denen die einzuzahlende Summe gerade nur die Gründungskosten übersteigt. Weiter wird argumentiert, dass die Spezialregelung des § 5a Abs. 4 mitnichten eine Gläubigerschutzvorschrift darstellt. Auch bei der GmbH ergäbe sich eine Einberufungspflicht zur Gesellschafterversammlung bei drohender Zahlungsunfähigkeit, allerdings dort nicht gesetzlich normiert, aber unter den typischen Pflichten des Geschäftsführers gefasst.48 Die an den neuen Regelungen dargestellte Kritik kann nicht von der Hand gewiesen werden. So fordert der Bundesrat im Zuge des Gesetzgebungsprozesses „weitere gläubigerschützende Maßnahmen.“49 Beispiel- haft werden hier angeführt: „Beteiligung des Unternehmers am Risiko durch die Vorga- be eines Mindestkapitals oder die Schaffung strenger Vorgaben hinsichtlich Publizität und unternehmerischer Verantwortlichkeit […].“50 Die Bundesregierung hingegen erachtet die vorhandenen gläubigerschützenden Maßnahmen als durchaus ausrei- chend, vor allem im Hinblick darauf, dass alle entsprechenden Regeln der GmbH ebenfalls für die UG gelten.51 Die neuen Vorschriften gehen somit bewusst nur teilwei- se über das im alten Recht der GmbH angelegte Gläubigerschutzniveau hinaus.

2.3 Weitere Vorschriften

Da die Unternehmergesellschaft ihrer Konstruktion nach wie zuvor dargestellt nur eine Rechtsformvariante der GmbH darstellt, erscheint folgerichtig, dass die Sondervor- schriften des neuen § 5a an einem bestimmten Punkt enden. Der Gesetzgeber fasst diesen Vorgang in Absatz 5 so: „Erhöht die Gesellschaft ihr Stammkapital so, dass es den Betrag des Mindeststammkapitals nach § 5 Abs. 1 erreicht oder übersteigt, finden die Absätze 1 bis 4 keine Anwendung mehr […].“52 Eine Unternehmergesellschaft, die durch eine Stammkapitalerhöhung nach § 57c ihre thesaurierten Gewinne bilanziell der Stammkapitalziffer in dem Maße zuführt, dass 25.000 Euro erreicht oder überschritten werden, wird dadurch zu einer klassischen GmbH. Die Sondervorschriften über die UG finden keine Anwendung mehr. Die unter 2.2 Neue Gläubigerschutzvorschriften dar- gestellten, verschärften Regelungen entfallen für diese Gesellschaft in der Zukunft. Und dieses trotz des Hinweises des Gesetzgebers, dass „die Firma nach Absatz 1 […] beibehalten werden [darf].“53 Umstritten bleibt, ob das als Gläubigerschutzvorschrift gefasste Volleinzahlungsgebot des § 5a Abs. 2 auch bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln zum Tragen kommt, bei der das Stammkapital auf 25.000 Euro oder mehr angehoben wird.54 Hier werden Rechtssprechung und Literatur in Zukunft Antworten finden (müssen). Gründer könnten argumentieren, dass sie eine GmbH durch die Regelung des § 7 Abs. 2 per Halbeinzahlung gründen könnten - die „Um- wandlung“ weg von der Unternehmergesellschaft diesen Weg aber gerade versperrt. Auch eine „Rückumwandlung“ von der GmbH hin zur UG wurde in der Literatur - teils wohl fern der praktischen Bedeutung - diskutiert.55 Übereinstimmend ist gefolgert wor- den, dass eine solche weder sinnvoll einzusetzen noch vom Gesetzestext gedeckt wä- re. Eine Kapitalherabsetzung unter einen Nennwert des Stammkapitals von 25.000 Euro ist lt. § 58 Abs. 2 Satz 1 nicht möglich. Eine als klassische GmbH gegründete Gesellschaft kann unter keinen Umständen zu einer Unternehmergesellschaft werden. Ebenso ist es unmöglich, bei einer einmal zur GmbH umfirmierten UG die alte Bezeichnung wieder aufleben zu lassen.56

Zusammengefasst kann somit festgestellt werden, dass in Zukunft sehr wohl Unter- nehmergesellschaften im Rechtsverkehr auftreten können, deren Stammkapital we- sentlich höher ist als bei einer gewöhnlichen GmbH - die Firmierung aber beibehalten wird, um z.B. den im Geschäftsverkehr eingeführten Namen nicht (aufwändig) ändern zu müssen. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass die UG nur im Rahmen einer Erstgründung in den Rechtsverkehr entlassen werden kann. § 5a Abs. 1 fasst hier sehr deutlich, dass eine „Gesellschaft, die mit einem Stammkapital gegründet wird, das den Betrag des Mindeststammkapitals nach § 5 Abs. 1 unterschreitet […]“57, die abweichende Firmenbezeichnung tragen muss. Dieses steht direkt in Zusammenhang mit den von der Bundesregierung beabsichtigten Regelungszielen der neuen Bestimmungen. Eindeutig wird hier der Fokus für die neue UG auf die Existenzgründer gelegt. Danach ist einer der Hauptgründe für die Novellierung des GmbH-Rechtes die „Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen“.58

Abschließend muss an dieser Stelle festgehalten werden, dass die neue Unternehmergesellschaft ihren Anlagen nach hauptsächlich für Existenzgründer als Einstiegsvariante der GmbH konzipiert worden ist. Bei entsprechendem Geschäftserfolg ist der Weg hin zu einer gewöhnlichen GmbH wohl vorgezeichnet und durch den Gesetzgeber beabsichtigt. Die Zukunft wird zeigen, ob Gründer dieses ebenso sehen, oder die UG als „eigenständige“ Rechtsform interpretiert wird, die es auch bei einer Stammkapitalerhöhung aus rein praktischen Erwägungen beizubehalten gilt.

2.4 Die UG als Konzerngesellschaft oder Komplementärin

Im Zusammenhang mit dem neuen Recht der GmbH wird auch die Frage aufgeworfen, inwiefern die Unternehmergesellschaft als Konzerngesellschaft gründbar ist. Ferner scheint logisch, gerade weil die UG im Wettbewerb zu in Deutschland tätigen Auslandsgesellschaften steht, dass diese die Funktion einer Komplementärin übernehmen soll - ähnlich der verbreitet auftretenden Ltd. & Co. KG.

Wie zuvor festgestellt sind die Unternehmergesellschaft und ihre Restriktionen im Ver- gleich zur GmbH in § 5a abschließend normiert. Es wird dort keine Aussage getroffen bzgl. einer UG als Konzerngesellschaft oder Komplementärin. Im Falle der Konzernge- sellschaft wird in der Literatur darauf abgestellt, dass eine (mögliche) Unterkapitalisie- rung hier die persönliche Haftung des Gesellschafters begründen kann.59 Außerdem ist zu berücksichtigen, dass auf Grund der beschriebenen Gewinnthesaurierungspflicht ein Gewinnabführungsvertrag gem. § 291 Abs. 1 Satz 1 AktG60 nicht zulässig ist.61

Somit ist aber sehr wohl ein Teilgewinnabführungsvertrag nach § 291 Abs. 1 Satz 2 AktG möglich, der bei der Unternehmergesellschaft den Teil des Gewinns belässt, welche für die Bildung der gesetzlichen Rücklage nach § 5a Abs. 3 notwendig ist.62

Grundsätzlich kann auch attestiert werden, dass die UG als persönlich haftende Ge- sellschafterin einer Kommanditgesellschaft auftreten kann. Problematisch gestaltet sich diese Konstruktion nur dann, wenn die Komplementärin keinen Kapitalanteil hält, somit nicht am Unternehmensgewinn beteiligt ist und keinen Geschäftsbetrieb außerhalb der Geschäftsführung der KG aufrecht erhält. Dies widerspräche ebenfalls dem Kapitalauf- bringungskonzept des § 5a Abs. 3.63 Da es sich hierbei aber um die in der Praxis be- vorzugte Gestaltungsmöglichkeit handelt, bleibt an dieser Stelle fraglich, ob wirklich vermehrt „UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG“ im Geschäftsverkehr auftreten werden. Im Gesellschaftsvertrag müsste nach h.M. wiederum festgehalten sein, dass die Un- ternehmergesellschaft am Gewinn der Kommanditgesellschaft beteiligt ist. Dabei „stellt sich aber die Frage, wo genau die Grenzen zwischen einer zulässigen und einer unzu- lässigen Gewinnabrede verläuft.“64 Kock/Vater et al. sehen schon bei Anwendung ei- nes Gewinnausschlusses für die Komplementärin die regelmäßig von der Kommandit- gesellschaft an die UG zu zahlende Pauschale als „einen Gewinn im Sinne der Norm.“65 Diesen Dissens wird in Zukunft die Rechtssprechung abschließend zu klären haben.

Zusammengefasst kann klargestellt werden, dass bei der Verwendung der UG als Komplementärin oder Konzerngesellschaft immer die Gewinnthesaurierungspflicht des § 5a Abs. 3 beachtet werden muss. Dieses ist den Zielsetzungen des MoMiG geschul- det, die GmbH für Existenzgründer attraktiver zu gestalten - und nicht eine neue Rechtsform zu schaffen, die sich besonders als Konzerngesellschaft eignen soll. Kre- ditinstitute müssen über diesen Umstand informiert sein, um Geschäftskunden inner- halb der in diesem Zusammenhang üblichen Bankdienstleistungen beraten zu können.

3. Beweggründe für die Einführung der UG (haftungsbeschränkt)

Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 23. Mai 2007 folgend sollen mit dem MoMiG und speziell der Unternehmergesellschaft Existenzgründungen erleichtert und beschleunigt werden. Ferner soll die GmbH im Wettbewerb mit internationalen Gesell- schaftsformen wie der englischen private company limited by shares (kurz: Limited) bestehen können.66 Somit versucht dieser Abschnitt klarzumachen, warum sich der Gesetzgeber zur Einführung der neuen Rechtsformvariante veranlasst sah.

Für Existenzgründer soll die Unternehmergesellschaft ein erster Weg in die Selbst- ständigkeit sein. Anders als bei der klassischen GmbH vor dem MoMiG legt der Ge- setzgeber nun Wert darauf den Gründungsprozess zu verkürzen und somit die neue Gesellschaft schneller in den Rechtsverkehr zu entlassen. Dieses gilt aber auch für die originäre GmbH. Vorschläge des Bundesrates hin zur Einführung eines „§ 5a Abs. 1a“67, der ein erheblich vereinfachtes Gründungsverfahren speziell für eine UG bedeutet hätte, sind verworfen worden. Die Bundesregierung sieht die Gefahr, dass damit Gründungsvorgänge mit einem niedrigen Stammkapital gegenüber den klassischen GmbH-Gründungen bevorzugt würden.68

Nach § 2 Abs. 1a Satz 1 ist nun (auch für die gewöhnliche GmbH) eine vereinfachte Gründung möglich, wenn höchstens drei Gesellschafter und ein Geschäftsführer vor- gesehen sind. Ferner bestimmen Satz 2 und 3, dass das „in der Anlage bestimmte Musterprotokoll zu verwenden [ist]. Darüber hinaus dürfen keine vom Gesetz abwei- chenden Bestimmungen getroffen werden.“69 Das Musterprotokoll - als standardisier- te Vorlage sogar der Anlage zum GmbHG beigefügt - zielt somit vor allem auf den klassischen Existenzgründer. Anstatt erst ein Vertragswerk unter hohem Kosten- und Zeitaufwand entwerfen lassen zu müssen, übernimmt das Musterprotokoll gleich drei Funktionen: Gesellschaftsvertrag, Geschäftsführerbestellung und Gesellschafterliste.70 Auch die verpflichtende Vorlage von staatlichen Genehmigungsurkunden bei der An- meldung zum Handelsregister ist abgeschafft. Zeitaufwändige Überprüfungsverfahren entfallen somit und die Eintragung wird beschleunigt.71 Weitere Gründungserleichte- rungen wie die Möglichkeit der Gründung mit sehr geringem Stammkapital sind bereits unter 2.2 Neue Gläubigerschutzvorschriften thematisiert. Die vollständige Beschrei- bung der neuen Möglichkeiten zur Gründung einer UG bzw. GmbH ist allerdings nicht Bestandteil dieser Arbeit. Einleitend soll lediglich aufgezeigt werden, dass durch die Neuregelungen im GmbH-Recht Gründungsvorhaben in gewissem Rahmen verein- facht werden können.

Wie zuvor dargestellt scheute der Gesetzgeber davor zurück mit der Abkehr vom Haft- kapitalsystem einen Systemwechsel im deutschen Gesellschaftsrecht herbeizuführen. Grundsätzlich ist aber zu attestieren, dass die Verpflichtung zur Einzahlung eines Min- deststammkapitals von Gründern mehr und mehr als reine Kostenbelastung empfun- den wird.72 Dass derlei Vorgehen allerdings überhaupt diskutiert werden muss, steht augenscheinlich in Zusammenhang mit dem vermehrten Auftreten ausländischer Ge- sellschaften am Deutschen Markt. Seit der Überseering-Entscheidung73 des Europä- ischen Gerichtshofes müssen Auslandsgesellschaften in Deutschland ebenso wie eine vergleichbare deutsche Gesellschaft als rechts- und parteifähig behandelt werden. Ausländische Gesellschaften, die ihren tatsächlichen Sitz in Deutschland haben, müs- sen hier als wirksame Gesellschaften ihres Gründungsstaates anerkannt werden.74

Die Englische Limited weist einige Besonderheiten auf, deren Erwähnung es an dieser Stelle bedarf. So werden für die Neugründung einer solchen Gesellschaft lediglich vier Dokumente75 benötigt, was zu einem geringen bürokratischen Aufwand führt. Ferner verhelfen weitreichende Publizitätspflichten zu hoher Transparenz und stärken den Gläubigerschutz. So können die Bilanzen einer Limited sehr einfach im Internet abge- rufen werden.76 Außerdem wird kein Mindestkapital benötigt, theoretisch ließe sich eine Gründung mit einem Pence vollziehen.77 Somit wird deutlich, dass gegenüber einer GmbH vor dem MoMiG gerade in Fragen des Mindestkapitals und der bürokratischen Hürden erhebliche Vorteile für die Limited bestehen. So lassen sich auch konstant ho- he Neugründungs-Zahlen in den letzten Jahren erklären (vgl. Anhang B: Die Limited in Deutschland).

Auf der anderen Seite muss aber auch bedacht werden, dass die Limited immer noch eine Gesellschaft englischen Rechts ist. Diese Situation kann hohe Folgeinvestitionen in Form von Beratungsgebühren von speziell geschulten Steuerberatern und Rechts- anwälten erfordern. Ferner führen die englischen Publizitätspflichten oftmals dazu, dass Jahresabschlüsse zeitnah eingereicht werden müssen - bei Verstoß gegen diese englischen Verhaltenspflichten drohen unter Umständen harte Strafen.78 Neben den Gründungskosten sind auch die Kosten der laufenden Verwaltung zu beachten, z.B. für die Erhaltung des registered offices in England.79 Neben den Vorbehalten von Ge- schäftspartner in Bezug auf die Verlässlichkeit einer Limited kann auch gerade das „Nebeneinander von englischem und deutschem Recht […] schnell doppelte Pflichten, [doppelten] Zeitaufwand und doppelte Kosten ergeben.“80 Die Frage, ob die UG vor dem Hintergrund dieser Ausführungen im Wettbewerb mit der Limited bestehen, kann beantwortet der Ausblick zum Ende dieser Bachelorarbeit.

[...]


1 Im Folgenden oft auch verkürzend als „Unternehmergesellschaft“ oder „UG“ bezeichnet.

2 Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) v. 23.10.2008 (BGBl. I S. 2026).

3 Vgl. Bayer, Forschungsprojekt Unternehmergesellschaft, o. S., Internetquelle.

4 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4123-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 76 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586 mWv 1.9.2009).

5 Seibert, Regierungsentwurf des MoMiG, GmbHR 2007, 673 (674).

6 Im Folgenden sind alle Paragraphen, soweit nicht anders bezeichnet, als solche des GmbHG anzusehen.

7 Deutscher Bundestag, BT-Drucksache 16/6140, S. 1, Internetquelle.

8 Vgl. u.a. Gehb/Drange/Heckelmann, Typenzwang zu neuem Gesellschaftstyp, NZG 2006, 88 (92).

9 Vgl. Bundesministerium der Justiz, Ref-E des MoMiG, S. 34, Internetquelle.

10 Deutscher Bundesrat, BR-Drucksache 354/07, S. 4, Internetquelle.

11 Vgl. Deutscher Bundestag, BT-Drucksache 16/6140, S. 74, Internetquelle.

12 Vgl. Gehb/Heckelmann, Gesellschaftsrechtsreform, GmbHR 2006, R349.

13 Vgl. Seibert, Regierungsentwurf des MoMiG, GmbHR 2007, 673 (675), (m.w.N.).

14 Goette, Einführung in das neue GmbH-Recht, S.175.

15 RegE des MoMiG, BT-Drucksache. 16/6140, S.1.

16 Vgl. Seibert, Regierungsentwurf des MoMiG, GmbHR 2007, 673 (675).

17 Vgl. Klose, Stammkapitalerhöhung bei der Unternehmergesellschaft, GmbHR 2009, 294 (294).

18 § 5a Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG).

19 Vgl. u.a. Veil, Die UG nach dem Regierungsentwurf, GmbHR 2007, 1080 (1082).

20 Vgl. Seibert, Regierungsentwurf des MoMiG, GmbHR 2007, 673 (676).

21 § 5a Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG).

22 Goette, Einführung in das neue GmbH-Recht, S. 19.

23 Freitag/Riemenschneider, „GmbH light“ als Konkurrenz für die Limited?, ZIP 2007, 1485 (1486).

24 Vgl. Anlage zu § 2 Abs. 1a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG).

25 § 5a Abs. 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG).

26 Hirte, Die Unternehmergesellschaft nach dem MoMiG, ZInsO 2008, 933 (935).

27 Vgl. Seibert, Regierungsentwurf des MoMiG, GmbHR 2007, 673 (676).

28 Vgl. Schellberg, Neue Aspekte der Mittelstandsfinanzierung, Die Bank 01/2009, 32 (35).

29 § 5a Abs. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG).

30 Hirte, Die Unternehmergesellschaft nach dem MoMiG, ZInsO 2008, 933 (935).

31 Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026).

32 § 18 Abs. 2 der Insolvenzordnung vom 23. Oktober 2008.

33 Freitag/Riemenschneider, „GmbH light“ als Konkurrenz für die Limited?, ZIP 2007, 1485 (1489).

34 Vgl. Hirte, Die Unternehmergesellschaft nach dem MoMiG, ZInsO 2008, 933 (935).

35 Deutscher Bundestag, BT-Drucksache 16/6140, S. 75, Internetquelle.

36 Vgl. Hirte, Die Unternehmergesellschaft nach dem MoMiG, ZInsO 2008, 933 (935).

37 § 92 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), zuletzt geändert durch Artikel 74 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586).

38 Vgl. Lutter/Hommelhoff in: Lutter/Hommelhoff (Hrsg.), GmbH-Gesetz, § 49 Rn. 14.

39 Veil, Die UG nach dem Regierungsentwurf, GmbHR 2007, 1080 (1083).

40 Vgl. Drukarczyk in: Kirchhof/Lwowski et al. (Hrsg.), Münchener Kommentar zur InsO, § 19 Rn. 1.

41 Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982).

42 Ahrendt/Plischkaner, Der modifizierte zweistufige Überschuldungsbegriff, NJW 2009, 964 (964).

43 Uhlenbruck in: Schmidt/Uhlenbruck (Hrsg.), GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, S. 475 Rn. 122.

44 Ebenda, S. 475 Rn. 123.

45 Vgl. Ahrendt/Plischkaner, Der modifizierte zweistufige Überschuldungsbegriff, NJW 2009, 964 (964).

46 Vgl. Deutscher Bundestag, BT-Drucksache 16/10600, S. 21, Internetquelle.

47 Deutscher Bundesrat, BR-Drucksache 354/07, S. 8, Internetquelle.

48 Vgl. Goette, Einführung in das neue GmbH-Recht, S. 20.

49 Deutscher Bundesrat, BR-Drucksache 354/07, S. 8, Internetquelle.

50 Ebenda.

51 Vgl. Deutscher Bundestag, BT-Drucksache 10/6140, S. 75, Internetquelle.

52 § 5a Abs. 5 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG).

53 § 5a Abs. 5 2. HS des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG).

54 Vgl. Weber, Die Unternehmergesellschaft, BB 2009, 842 (844).

55 Vgl. u.a. Freitag/Riemenschneider, „GmbH light“ als Konkurrenz für die Limited?, ZIP 2007, 1485 (1491).

56 Vgl. Goette, Einführung in das neue GmbH-Recht, S. 21.

57 § 5a Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG).

58 Deutscher Bundestag, BT-Drucksache 10/6140, S. 1, Internetquelle.

59 Vgl. Miras, Die neue Unternehmergesellschaft, S. 101 Rn. 401.

60 Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), zuletzt geändert durch Artikel 74 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586).

61 Vgl. Miras, Die neue Unternehmergesellschaft, S. 18 Rn. 66 ff., S. 102 Rn. 402.

62 Vgl. ebenda, S. 102 Rn. 402.

63 Vgl. Weber, Die Unternehmergesellschaft, BB 2009, 842 (847), (m.w.N.).

64 Veil, Die UG nach dem Regierungsentwurf, GmbHR 2007, 1080 (1084).

65 Kock/Vater et al., Die Zulässigkeit einer UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, BB 2009, 848 (851).

66 Vgl. Deutscher Bundestag, BT-Drucksache, 16/6140, S. 1, Internetquelle.

67 Deutscher Bundesrat, BR-Drucksache, 354/07, S. 5, Internetquelle.

68 Vgl. Deutscher Bundestag, BT-Drucksache, 16/6140, S. 74, Internetquelle.

69 § 2 Abs. 1a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG).

70 Vgl. Hirte, Die Unternehmergesellschaft nach dem MoMiG, ZInsO 2008, 933 (936).

71 Vgl. ebenda.

72 Vgl. Leuering, Die UG als Alternative zur Limited, NJW-Spezial 2007, 315 (315).

73 EuGH v. 5. November 2002, C-208/00 (Überseering BV).

74 Vgl. Brinkmeier/Mielke, Die Limited (Ltd.), S. 23.

75 Vgl. ebenda.

76 Vgl. ebenda, S. 24.

77 Vgl. ebenda, S. 29.

78 Vgl. Goette, Einführung in das neue GmbH-Recht, S.17.

79 Vgl. Brinkmeier/Mielke, Die Limited (Ltd.), S. 200.

80 Vgl. ebenda, S. 201.

Ende der Leseprobe aus 54 Seiten

Details

Titel
Die neue Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – Darstellung spezifischer Risiken rechtlicher und betriebswirtschaftlicher Art für die kreditgewährende Bank
Hochschule
Leuphana Universität Lüneburg
Autor
Jahr
2009
Seiten
54
Katalognummer
V177434
ISBN (eBook)
9783640991099
ISBN (Buch)
9783640991242
Dateigröße
1287 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Unternehmergesellschaft, Bank, Kredit, Darlehen, GmbH
Arbeit zitieren
Master of Laws (LL.M) Marc Schröder (Autor), 2009, Die neue Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – Darstellung spezifischer Risiken rechtlicher und betriebswirtschaftlicher Art für die kreditgewährende Bank , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/177434

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