Das Internet ist ein völlig neues Medium in unserer Zeit1. Sicher, jedes Medium war einmal
ein neues Medium – zu seiner jeweiligen Entstehungszeit. Aber das Internet ist allein schon
von daher spannend, dass bis zu seiner Entstehung die verschiedenen Arten der Kommunikation
leicht differenzierbar waren: Medien wie das Telefon oder auch die Telegrafie dienten
der Individualkommunikation, andere, wie der Rundfunk, kannten nur den Weg in eine Richtung:
vom Sender zum Rezipienten. Das Internet kann nun beides. Es ist “eine technische
Plattform der Meinungsäußerung und Meinungsbildung und dies gegenüber den klassischen
Medien in qualitativ neuer Weise.”2 Während es einerseits der Meinungsbildung in der Öffentlichkeit
dient, wie es die klassischen Massenmedien Presse und Rundfunk sich zur Aufgabe
gemacht haben, geschieht durch das und mit dem Internet Individualkommunikation3 in
einer unübersichtlichen Anzahl von Möglichkeiten4. Beide diese Gruppen sind rechtlich durch
das Grundgesetz geschützt: Individualkommunikation durch die Meinungs- und Informationsfreiheit
in Art. 5 Absatz 1 Satz 1 und die freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung
in Art. 5 Abs. 1 Satz 2.
Ich möchte in dieser Arbeit einen Vergleich zwischen den staatlich-fürsorglichen Reaktionen
in Deutschland und den USA ziehen. Dafür wird es zunächst nötig sein, die Frage zu klären,
ob das Internet ein Individual- oder Massenkommunikations-Medium darstellt; bzw. inwiefern
es Kriterien für beide Arten von Medien erfüllt. Für Deutschland sind bei diesem Thema
das Multimedia-Gesetz und der Mediendienste-Staatsvertrag entscheidend. Diese werde ich
erläutern, nachdem ich einen kurzen Überblick über die Anwendbarkeit des allgemeinen deutschen
Rechts auf das Internet gegeben habe. [...]
1 Streng genommen ist nicht das Internet das neue Medium, sondern die Online-Dienste, die sich daraus ergeben.
Das Internet stellt nur die technische Plattform dar. In dieser Arbeit werde ich jedoch die beiden Begriffe als
Synonym benutzen, wie es sich inzwischen eingebürgert hat.
2 Mecklenburg 1997, S. 531.
3 Eine detaillierte Gliederung der einzelnen Möglichkeiten der Individualkommunikation in Point-to-Point-,
Point-to-Mulitpint-Kommunikation und Newsgrooups als Nachrichten-Dienste findet sich bei Ritz, 1998. S.
21ff.
4 Chatrooms, E-Mail, LANs (Local Area Network)
5 Nämlich dem Attentat in einer Erfurter Schule, nachdem die Diskussion um den Jugendschutz in den Medien
wieder intensiver geführt wird.
Inhaltsverzeichnis
1. Das Internet – ein neues Medium mit sich daraus ergebenden neuen Rechtsproblemen
2. Vorüberlegungen
2.1. Individual- oder Massenkommunikation?
2.2 Risikopotential des Internets
3. Rechtsproblem Internet in Deutschland
3.1 Gesetze von Bund und Ländern
3.1.1 Das Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG)
3.1.2 Der Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV)
3.2 Gesetzliche Inhalte
3.2.1 Verantwortlichkeit von Internet-Providern
3.2.2 Jugendschutz
4. Rechtsproblem Internet in den USA
4.1 Internet und First Amendment
4.2 Der Telcommunications Act und Telecommunications Decency Act
4.3 Inhalte aus dem Gesetz
4.3.1 Verantwortlichkeit einzelner Beteiligter
5. Ausblick – Freiwillige Selbstkontrolle im www?
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den rechtlichen Umgang mit dem Internet in Deutschland und den USA, wobei insbesondere die staatliche Regulierung, der Jugendschutz und die Haftung von Providern im Fokus stehen. Ziel ist ein Rechtsvergleich, um zu klären, wie staatliche Fürsorge und freiwillige Selbstkontrolle bei der Bewältigung neuer medialer Herausforderungen zusammenspielen können.
- Vergleich der staatlichen Regulierung zwischen Deutschland und den USA
- Klassifizierung des Internets als Individual- oder Massenkommunikation
- Analyse der Provider-Haftung in beiden Rechtsordnungen
- Jugendschutzmaßnahmen und deren verfassungsrechtliche Grenzen
- Potenziale und Grenzen der freiwilligen Selbstregulierung
Auszug aus dem Buch
2.1. Individual- oder Massenkommunikation?
Wie schon oben erwähnt, besteht eine der größten Schwierigkeiten in der Rechtslage des Internet schon darin, es zu klassifizieren. “Während im Rahmen der Individualkommunikation der subjektive Abwehrcharakter, der eine Störung des kommunikativen Austausches durch ein Dazwischentreten Dritter verhindern soll, im Vordergrund steht, fordert der objektive Regelungsgehalt der Massenkommunikationsfreiheiten zudem eine Ausgestaltung und Regelung der Medienordnung, um eine kommunikative Chancengleichheit zu gewährleisten.” Bamberger (1986) bestimmt das Massenmedium dadurch, dass es geistige “Gehalte” durch “technische Mittel” an eine “Masse” von Rezipienten befördert. Entscheidend ist dabei der Begriff “Masse”, der ein diffuses, also anonymes und unbestimmtes Publikum bezeichnet. World Wide Web, News Groups und Mailing Lists gehören also demnach zur Massenkommunikation, während in E-Mails und Internet Relay Chats individuell Inhalte ausgetauscht werden.
Da einige Dienste des Internets zur Massenkommunikation gezählt werden, ergibt sich zwangsläufig die Diskussion, ob man diese dem Rundfunk zuordnen kann.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Das Internet – ein neues Medium mit sich daraus ergebenden neuen Rechtsproblemen: Einführung in die mediale Besonderheit des Internets und Darstellung der Zielsetzung der Arbeit.
2. Vorüberlegungen: Auseinandersetzung mit der medienrechtlichen Klassifizierung des Internets und dessen Risikopotenzial.
3. Rechtsproblem Internet in Deutschland: Detaillierte Untersuchung der deutschen Gesetzeslage mit Fokus auf IuKDG, MDStV, Providerhaftung und Jugendschutz.
4. Rechtsproblem Internet in den USA: Analyse der US-amerikanischen Rechtslage, insbesondere der Konflikte zwischen dem First Amendment und Gesetzgebungsversuchen wie dem CDA.
5. Ausblick – Freiwillige Selbstkontrolle im www?: Untersuchung von Selbstregulierungsmechanismen, wie Netiquette, Filtersoftware und Kooperationsmodellen zwischen Staat und Internet-Industrie.
6. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der rechtlichen Situation und Ausblick auf die zukünftige Notwendigkeit von Kooperationen.
Schlüsselwörter
Internet, Medienrecht, Deutschland, USA, Jugendschutz, Providerhaftung, Massenkommunikation, Individualkommunikation, First Amendment, IuKDG, MDStV, Selbstregulierung, Medienkompetenz, Telekommunikation, Rechtsvergleich
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Herausforderungen, die durch das Internet als neues Medium entstehen, und vergleicht dabei die Lösungsansätze in Deutschland und den USA.
Welches sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Haftung von Internet-Providern, die medienrechtliche Einordnung (Individual- vs. Massenkommunikation) sowie Maßnahmen zum Jugendschutz.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist der Vergleich staatlicher Regulierungsversuche mit dem Potenzial freiwilliger Selbstkontrolle in den zwei unterschiedlichen Rechtssystemen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verwendet eine rechtswissenschaftliche Analyse sowie einen rechtsvergleichenden Ansatz zwischen der deutschen Gesetzgebung und dem amerikanischen First-Amendment-Kontext.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden detailliert deutsche Gesetze wie das IuKDG und der MDStV sowie US-amerikanische Akte wie der Telecommunications Decency Act analysiert, ergänzt durch eine Diskussion über Selbstregulierungsmodelle.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Internetrecht, Jugendschutz, Providerhaftung, Meinungsfreiheit und Selbstregulierung.
Wie unterscheiden sich die Ansätze von Deutschland und den USA beim Jugendschutz?
Während Deutschland spezifische gesetzliche Regelungen zur Einschränkung gefährdender Inhalte kennt, stoßen entsprechende US-amerikanische Gesetze oft auf verfassungsrechtliche Hürden durch das First Amendment.
Welchen Stellenwert nimmt die freiwillige Selbstkontrolle ein?
Die Arbeit sieht in der Kooperation zwischen Staat und Internet-Industrie (z.B. durch Selbstklassifizierung und Medienkompetenz) einen wegweisenden Ansatz für die Zukunft, da staatliche Regulierung allein oft zu kurz greift.
- Quote paper
- Emily Mühlfeld (Author), 2002, Gesetz oder Selbstkontrolle? Rechtsproblem Internet in Deutschland und den USA, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/17751
