Der Rundfunk gehört zu den am stärksten regulierten Feldern im Mediensystem. Dies liegt zum einen an der begrenzten Ressource Frequenzspektrum, das unter staatlicher Kontrolle steht, zum anderen aber an der Macht, die das Fernsehen unmittelbar innehat (Dragonit 2005: 21).
Da in einer Demokratie aber freie Medien und ungehinderte Meinungsbildung von zentraler Bedeutung sind, ist der normative Ausgangspunkt der Rundfunkregulierung, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden möglichst unabhängig agieren können (Thomaß 2007: 48). Rundfunkregulierung, insbesondere durch staatliche Akteure, und freie Medien scheinen sich zunächst diametral gegenüberzustehen. Allerdings ist der Einfluss politischer Institutionen und ihrer Vertreter auf den Rundfunk insofern legitim, da die gewählte Legislative und die Regierung legitimierte Repräsentanten der Gesellschaft sind (Dragonit 2005: 44).
In dieser Arbeit wird die Rundfunkregulierung der sieben Länder Polen, Tschechien, Ungarn, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien verglichen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Ländervergleich: Rundfunkregulierung
2.1 Polen
2.1.1 Kurzer Überblick über das polnische Rundfunksystem
2.1.2 Regulierung
2.1.3 Öffentlicher Rundfunk
2.1.4 Politische Einflussmöglichkeiten
2.2 Tschechien
2.2.1 Kurzer Überblick über das tschechische Rundfunksystem
2.2.2 Regulierung
2.2.3 Öffentlicher Rundfunk
2.2.4 Politische Einflussmöglichkeiten
2.3 Ungarn
2.3.1 Kurzer Überblick über das ungarische Rundfunksystem
2.3.2 Regulierung
2.3.3 Öffentlicher Rundfunk
2.3.4 Politische Einflussmöglichkeiten
2.4 Deutschland
2.4.1 Kurzer Überblick über das deutsche Rundfunksystem
2.4.2 Regulierung
2.4.3 Öffentlicher Rundfunk
2.4.4 Politische Einflussmöglichkeiten
2.5 Frankreich
2.5.1 Kurzer Überblick über das französische Rundfunksystem
2.5.2 Regulierung
2.5.3 Öffentlicher Rundfunk
2.5.4 Politische Einflussmöglichkeiten
2.6 Großbritannien
2.6.1 Kurzer Überblick über das britische Rundfunksystem
2.6.2 Regulierung
2.6.3 Öffentlicher Rundfunk
2.6.4 Politische Einflussmöglichkeiten
2.7 Italien
2.7.1 Kurzer Überblick über das italienische Rundfunksystem
2.7.2 Regulierung
2.7.3 Öffentliches Fernsehen
2.7.4 Politische Einflussmöglichkeiten
3 Schluss
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht vergleichend die Rundfunkregulierung in sieben EU-Mitgliedstaaten (Polen, Tschechien, Ungarn, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien), um politische Einflussmöglichkeiten auf Rundfunksysteme zu identifizieren und die Rolle staatlicher Akteure sowie unabhängiger Regulierungsinstanzen zu analysieren.
- Strukturanalyse der nationalen Regulierungsbehörden im Rundfunkbereich.
- Untersuchung von Ernennungs- und Kontrollmechanismen für Aufsichtsgremien.
- Vergleich der staatlichen Einflussnahme auf öffentlich-rechtliche und private Anbieter.
- Gegenüberstellung theoretischer Unabhängigkeitsstandards mit der praktischen Umsetzung.
Auszug aus dem Buch
2.4.2 Regulierung
Der Rundfunk in Deutschland unterliegt einem komplexen System der Regulierung. Dabei werden öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk separat reguliert. Rechtliche Bestimmungen, die den Fernsehsektor betreffen, sind in verschiedene Dokumente aufgeteilt, einige Regelungen haben nationale Geltung, andere betreffen nur bestimmte Bundesländer. Zunächst regelt das Grundgesetz der Bundesrepublik die staatsferne Organisation von Rundfunkveranstaltern, um staatliche Einflussnahme auf Programminhalte zu verhindern (Woldt 2005: 209). Die Rundfunkanstalten sind daher als Anstalten öffentlichen Rechts organisiert, die Selbstverwaltungsrechte besitzen (Holznagel 2004: 10). Zudem entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Rundfunkzuständigkeit Ländersache ist, da diese über Kulturhoheit verfügen.
Den eigentlichen Kern der deutschen Rundfunkpolitik stellen die Rundfunkstaatsverträge dar, „weil sie einen nationalen Rahmen für einen ansonsten regional zersplitterten Markt zur Verfügung stellen“ (Woldt 2005: 212). Die Staatsverträge bilden die Rechtsgrundlage für nationales terrestrisches öffentlich-rechtliches und privates Fernsehen. Darin eingeschlossen sind Regelungen bezüglich Werbung und Pluralismus. Außerdem legen die Staatsverträge die Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsinstitutionen des privaten Sektors fest und regeln sie Arbeit von ARD und ZDF sowie deren Finanzgrundlage (Woldt 2005: 211).
Für die Regulierung des privaten Rundfunks sind 15 Landesmedienanstalten (LMA) zuständig, die auf Grundlage der Landesrundfunkgesetze geschaffen wurden. Abgesehen von Berlin und Brandenburg, die eine gemeinsame LMA bilden, verfügt jedes Bundesland über eine eigene LMA.
Die Hauptaufgabe der LMA’s sind die Zulassung privater Veranstalter, die Kontrolle der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen sowie die Beobachtung und Entwicklung des Rundfunkangebots bezüglich Vielfalt und Ausgewogenheit (Dreier 2004: 252). Die LMA’s haben meistens zwei Organe, einen Vorstand und ein Gremium. Das Gremium besteht entweder aus Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen oder aus wenigen Personen, die nach einem bestimmten Modus gewählt werden (Dreier 2004: 253). Die LMA’s dürfen nicht direkt Inhalte und Auswahl des Programms beeinflussen. Ihre Sanktionsmöglichkeiten bestehen aus Verwarnungen, Bußgeldern und Lizenzwiderruf (Dragonit 2005: 159).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung definiert den Rundfunk als stark reguliertes Feld und leitet die Forschungsfrage nach den politischen Einflussmöglichkeiten in sieben EU-Ländern her.
2 Ländervergleich: Rundfunkregulierung: Dieses Kapitel analysiert detailliert die regulatorischen Rahmenbedingungen, Behördenstrukturen und politischen Einflussmöglichkeiten der Länder Polen, Tschechien, Ungarn, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien.
3 Schluss: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und stellt einen deutlichen Kontrast zwischen der theoretischen Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden und der oft starken Politisierung in der Praxis, insbesondere in osteuropäischen Staaten und Italien, heraus.
Schlüsselwörter
Rundfunkregulierung, Medienpolitik, Politische Einflussnahme, EU-Länder, Regulierungsbehörden, Rundfunkaufsicht, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, privater Rundfunk, Medienfreiheit, Unabhängigkeit, Rundfunkstaatsverträge, Landesmedienanstalten, Rundfunkrat, Demokratie, Medienkonzentration.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert vergleichend, wie verschiedene europäische Länder den Rundfunk regulieren und inwieweit politische Institutionen Einfluss auf die Medienlandschaft und deren Kontrollinstanzen nehmen können.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Fokus stehen die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Rundfunks, die Struktur und Aufgaben der jeweiligen Aufsichtsbehörden sowie die Mechanismen, durch die politische Akteure Einfluss auf Rundfunkveranstalter ausüben.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, politische Einflussmöglichkeiten in den Rundfunksystemen von sieben EU-Staaten zu identifizieren und zu vergleichen, wobei der Fokus auf der Unabhängigkeit der Regulierungsinstanzen gegenüber staatlichen Akteuren liegt.
Welche wissenschaftliche Methode wird für den Vergleich verwendet?
Es handelt sich um einen komparativen Ländervergleich, bei dem die Regulierungsstrukturen, Ernennungsverfahren für Aufsichtsgremien und rechtliche Rahmenbedingungen anhand bestehender Fachliteratur und Berichte analysiert werden.
Was wird im umfangreichen Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in Länderkapitel (Polen, Tschechien, Ungarn, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien), in denen jeweils die regulatorischen Grundlagen, die Aufsichtsbehörden, die Situation des öffentlichen Rundfunks und spezifische politische Einflussmöglichkeiten beschrieben werden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Kernbegriffe sind Rundfunkregulierung, politische Einflussnahme, Medienunabhängigkeit, Regulierungsbehörden und Rundfunkaufsicht in den untersuchten europäischen Demokratien.
Warum wird im Fall von Polen von einer starken Politisierung gesprochen?
In Polen führt das Ernennungsverfahren der Aufsichtsbehörde KRRiT dazu, dass Mitglieder häufig nach politischer Loyalität ausgewählt werden, was bei Regierungswechseln zu einer Neubesetzung nach politischer Färbung und damit zu einem Bias in der Berichterstattung führen kann.
Was unterscheidet die Situation in Deutschland und Großbritannien von den anderen untersuchten Ländern?
Deutschland und Großbritannien zeichnen sich durch ein höheres Maß an Unabhängigkeit und etablierte Prinzipien aus, die direkten parteipolitischen Einfluss auf die Programmgestaltung im öffentlich-rechtlichen Sektor erschweren oder verhindern.
- Arbeit zitieren
- Katrin Bogner (Autor:in), 2008, Politische Einflussmöglichkeiten durch Rundfunkregulierung: Polen, Tschechien, Ungarn, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien im Vergleich , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/177661
