Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums ist im Grundgesetz rechtlich geregelt. „Eigentum verpflichtet. Es soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen“, so heißt es in Artikel 14, Absatz 2. Sozialpflichtige Besteuerungen, die vom Staat verlangt werden, sind demnach legitim, wenn sie dem Wohl seiner Bürger dienen. Wie lässt sich jedoch eine solche Legitimationsbasis begründen, sodass andere Mitmenschen einen Anspruch auf fremdes Eigentum haben? Sind derartige Besteuerungen wirklich legitim oder stellen sie eine Verletzung der Freiheitsrechte der Eigentümer dar? Wenn man allerdings in einem Staat lebt, dessen Bewohner sich nicht nur soziale Sicherheit wünschen, sondern sogar ein Recht darauf haben, stellt sich die Frage, wie diese garantiert werden kann. Ist der Staat berechtigt, seine Bürger dazu zu zwingen, einen Teil ihres Eigentums anderen zur Verfügung zu stellen, obwohl sie dafür gearbeitet haben? Derartige Fragen skizzieren den Angelpunkt des Spannungsverhältnisses, welches zwischen den wechselseitigen Ansprüchen der Bürger gegeneinander und gegen den Staat besteht. Eine plausible Antwortmöglichkeit auf diese Fragen geben zu können, bedeutet, danach zu fragen, wie ein Konzept zur Legitimation von Eigentumsansprüchen und staatlicher Zwangsbefugnis begründet werden kann. Im 17. Jahrhundert war es John Locke, der in seinen „Zwei Abhandlungen über die Regierung"(1690) eine mögliche Legitimationsbasis von Eigentumsrechten konzipierte. Mit seiner Arbeitstheorie begründet er erstmals subjektive Exklusivrechte, welche bereits vor der Konstitution eines Staates –im sog. rechtlosen Naturzustand- bestehen. Die Frage und Umstrittenheit einer Rechtfertigung von Eigentumsansprüchen scheint nicht an Aktualität verloren zu haben: So greift bspw. in modifizierter Weise der Neo-Liberalismus teils auf Ideale des klassischen Liberalismus zurück – jedoch mit einer anderen Intention, sodass andere Rechtfertigungskonzeptionen daraus resultieren, wie bspw. die von Robert Nozick. Angesichts vieler unterschiedlicher Rechtfertigungsansätze stellt diese Arbeit die Konzeptionen von John Locke, Hugo Grotius und Robert Nozick dar. Im Zentrum steht die Frage nach der „Humanität“ im eigentumsrechtlichen Kontext: Was kann unter diesem Begriff hier verstanden werden? Das Recht auf Eigentum ist nach modernem Verständnis ein Menschenrecht. Wie lässt es sich aber unter den Bedingungen von kontingenten Ressourcen angemessen für jeden Menschen verwirklichen?
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung: „mutual Preseravation of their Lives, Liberties and Estates“
II. Lockes Eigentumstheorie
1. Politischer Zugang
2. Staatliche Handlungsgrenzen im eigentumsrechtlichen Kontext
3. Gewährleistung von Eigentumsrechten ohne staatliche Handlungsgrenzen?
4. Kontraktuelle Etablierungsmodelle von Eigentumsrechten
5. Natürliche Rechte („natural rights“)
6. Naturzustand („state of nature“)
6.1 Naturzustand: „Original Community of all things amongst the Sons of Men“
6.1.1 Das Selbsterhaltungsargument
6.1.2 Das oîkos-Argument
6.1.3 „original communism“
7. Lockes Arbeitstheorie: Natürliche Exklusivrechte durch Arbeit
7.1 „self-ownership“ & „world-ownership“
7.2 Natürliche Aneignungsschranken: Die Verderblichkeitsschranke
7.3 Natürliche Aneignungsschranken: Das „Lockean proviso“
III. Das „Lockean proviso“ als Humanitätskriterium
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, inwieweit John Lockes Eigentumstheorie eine Sozialpflichtigkeit des Eigentums begründen kann, um dem Vorwurf einer mangelnden „Humanität“ in seinem Konzept natürlicher Eigentumsrechte entgegenzutreten. Dabei steht die Frage im Zentrum, ob das „Lockean proviso“ und die Verpflichtung zur Erhaltung der Menschheit eine Einschränkung des absoluten Eigentumsrechts zugunsten aktiver Unterstützungsleistungen legitimieren.
- Analyse der Vereinbarkeit von Eigentumsschutz und sozialer Umverteilung.
- Untersuchung des Naturzustands und der „Original Community“.
- Abgrenzung von Lockes Theorie gegenüber paternalistischen und kapitalistischen Interpretationen.
- Interpretation des „Lockean proviso“ als moralisches Korrektiv.
- Klärung der Pflichten des Eigentümers zur Sicherung der Existenz anderer.
Auszug aus dem Buch
6. Naturzustand („state of nature“)
Lockes Definition des Naturzustandes enthält bereits zwei normative Elemente, da er die natürliche Freiheit und Gleichheit aller Menschen postuliert: „[The] State all Men are naturally in [is] a State of perfect Freedom to order their Actions, within the bounds of the Law of Nature, without asking leave, or depending upon the Will of any other Man. A State also of Equality, wherein all the Power and Jurisdiction is reciprocal, no one having more than another: there being nothing more evident, than that Creatures of the same species and rank promiscuously born to all the same advantages of Nature, and the use of the same faculties, should also be equal one amongst another without Subordination or Subjection […]. [sic]”
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: „mutual Preseravation of their Lives, Liberties and Estates“: Diese Einleitung führt in die Problematik ein, ob Lockes Eigentumskonzeption Inkohärenzen aufweist und wie der Begriff der „Humanität“ in einem eigentumsrechtlichen Kontext zu verstehen ist.
II. Lockes Eigentumstheorie: Dieser Hauptteil analysiert die politischen Voraussetzungen, staatliche Handlungsgrenzen und die verschiedenen Modelle zur Etablierung von Eigentum in Lockes Philosophie.
III. Das „Lockean proviso“ als Humanitätskriterium: Das Fazit setzt sich kritisch mit der Vereinbarkeit von Individualrechten und sozialen Pflichten auseinander, um Lockes Theorie als ein humanes, sozialpflichtiges Modell auszuweisen.
Schlüsselwörter
John Locke, Eigentumstheorie, Naturzustand, Lockean proviso, Humanität, Selbstbesitz, Selbsterhaltung, natürliche Rechte, soziale Gerechtigkeit, Eigentumsregulierung, Arbeitstheorie, Sozialpflichtigkeit, Gattungsrechte, Umverteilung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit untersucht die Eigentumstheorie von John Locke hinsichtlich der Frage, ob sie eine Sozialpflichtigkeit des Eigentums legitimieren kann, um so den Vorwurf mangelnder Humanität zu widerlegen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Fokus stehen das Recht auf Selbsterhaltung, die Bedeutung des Naturzustands, die Rolle der Arbeit für Eigentumsansprüche sowie die Auslegung des „Lockean proviso“.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, ob sich mit Lockes Eigentumstheorie eine Sozialpflichtigkeit des Eigentums begründen lässt, ohne die natürlichen Individualrechte des Eigentümers vollends zu negieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine philosophische Textanalyse, die Lockes „Two Treatises of Government“ im Kontext zeitgenössischer und historischer Interpretationen (wie Waldron, Laslett, Filmer, Grotius) untersucht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der politischen Voraussetzungen, die Analyse der Aneignungsschranken und die Erörterung des „Lockean proviso“ als Grundlage für mögliche positive Pflichten gegenüber anderen Menschen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Neben dem „Lockean proviso“ und „Humanität“ sind zentrale Begriffe „self-ownership“, „world-ownership“ sowie die Abgrenzung zwischen negativen Unterlassungspflichten und positiven Leistungspflichten.
Wie bewertet Locke die absolute Macht eines Monarchen?
Locke lehnt absolute Monarchien strikt ab, da sie sich außerhalb der Gesetze stellen und das Eigentum der Bürger nicht schützen, sondern diesem willkürlich unterworfen sind.
Was bedeutet die „Verderblichkeitsschranke“ in Lockes Theorie?
Sie besagt, dass es legitim ist, sich nur so viel Eigentum anzueignen, wie man selbst verbrauchen kann, bevor es verdirbt, um eine Verschwendung des gemeinschaftlichen Ressourceninventars zu verhindern.
Wie unterscheidet sich die Auffassung von Eigentum bei Locke und Filmer?
Während bei Filmer Eigentum nur durch die Erlaubnis eines absoluten Herrschers legitimiert wird, existieren bei Locke natürliche Eigentumsrechte, die unabhängig von einer staatlichen oder monarchischen Zustimmung bestehen.
Kann laut Locke eine Steuerpflicht begründet werden?
Ja, unter der Bedingung, dass die Steuern der Instandhaltung staatlicher Institutionen dienen, die zum Schutz des Eigentums und des öffentlichen Wohls konstituiert wurden, und das Einverständnis der Bürger vorliegt.
- Citar trabajo
- Nanina Marika Sturm (Autor), 2011, Humanität im eigentumsrechtlichen Kontext - John Lockes Konzeption natürlicher Eigentumsrechte, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/177786
