Diese Arbeit setzt sich mit der Europäisierung der seit 1993 im Grundgesetz in Art. 16a Abs. 2 verankerten, „Drittstaatenregelung“ auseinander. In Hinblick auf Klaus Dieter Wolfs Theorie der „Neuen Staatsräson“ wird hierbei der Frage nachgegangen, inwiefern die Bundesregierung unter Gerhard Schröder die zwischenstaatliche Ebene der Europäischen Union genutzt hat, um sich bei der Asylpolitik, insbesondere hinsichtlich der „Drittstaatenregelung“, Autonomie gegenüber der deutschen Zivilgesellschaft sowie dem Bundestag zu verschaffen und ihre eigenen Präferenzen gegenüber diesen zu sichern. Da es sich bei der „Drittstaatenregelung“ um ein besonders umstrittenes und häufig kritisiertes Gesetz handelt, ist zu erwarten, dass der damalige Innenminister Otto Schily sich bemüht hat, eine Bindung auf europäischer Ebene zu erzielen um den binnenstaatlichen Konflikten aus dem Weg zu gehen.
Abkürzungsverzeichnis 2
1 Einleitung: Europäisierung der Asyl- und Migrationspolitik 3
2 Hauptteil: 4
2.1 Theoretische Einordnung: Die neue Staatsräson 5
2.2 Rechtliche Grundlagen in der Bundesrepublik 6
2.2.1 „Drittstaatenregelung“ nach Art. 16a Abs. 2 GG 6
2.2.2 Konfliktlinien bezüglich der „Drittstaatenregelung“ 7
2.2.2.1 im Bundestag 7
2.2.2.2 in der Gesellschaft 8
2.3 Europäisierung der „Drittstaatenregelung“ 9
2.3.1 Deutsche Position in den Verhandlungen 10
2.3.2 Ergebnis: Art. 36 Abs. 2 2005/85/EG und Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 11
2.4 Binnenstaatliche Folgen: Entkräftung des Bundestages und verfassungsrechtliche Folgen 12
3 Fazit: Interpretation nach dem Theorem der neuen Staatsräson 13
4 Literaturverzeichnis 16
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung: Europäisierung der Asyl- und Migrationspolitik
2 Hauptteil:
2.1 Theoretische Einordnung: Die neue Staatsräson
2.2 Rechtliche Grundlagen in der Bundesrepublik
2.2.1 „Drittstaatenregelung“ nach Art. 16a Abs. 2 GG
2.2.2 Konfliktlinien bezüglich der „Drittstaatenregelung“
2.2.2.1 im Bundestag
2.2.2.2 in der Gesellschaft
2.3 Europäisierung der „Drittstaatenregelung“
2.3.1 Deutsche Position in den Verhandlungen
2.3.2 Ergebnis: Art. 36 Abs. 2 2005/85/EG und Richtlinienumsetzungsgesetz 2007
2.4 Binnenstaatliche Folgen: Entkräftung des Bundestages und verfassungsrechtliche Folgen
3 Fazit: Interpretation nach dem Theorem der neuen Staatsräson
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, inwiefern die Bundesregierung unter Gerhard Schröder die europäische Ebene nutzte, um die deutsche „Drittstaatenregelung“ im Asylrecht zu etablieren und gleichzeitig Autonomie gegenüber dem Bundestag und der Zivilgesellschaft zu sichern, wobei das Theorem der „Neuen Staatsräson“ nach Klaus Dieter Wolf als theoretischer Rahmen dient.
- Europäisierung der deutschen Asylpolitik
- Die „Drittstaatenregelung“ (Art. 16a Abs. 2 GG)
- Theorie der Neuen Staatsräson als Erklärungsmodell
- Verhandlungsstrategie der Bundesregierung (Otto Schily)
- Rolle des Bundestages und zivilgesellschaftlicher Widerstand
Auszug aus dem Buch
2.1 Theoretische Einordnung: Die neue Staatsräson
Für die Beantwortung der oben formulierten Fragen wird ein Ansatz benötigt, der sich sowohl mit der europäischen als auch der innerstaatlichen Ebene auseinandersetzt und einen besonderen Fokus auf die Interaktion zwischen den beiden Ebenen legt. Dieser Anforderung entspricht das Theorem von Klaus Dieter Wolf zur „Neuen Staatsräson“. Folgt man der Rationalität der Neuen Staatsräson, dann nutzen Regierungen die zwischenstaatliche Ebene nicht allein deshalb, weil sie dort ihre Problemlösungsressourcen bündeln und Transaktionskosten senken können, sondern vor allem in der strategischen Absicht, die innenpolitischen Handlungsspielräume zur Durchsetzung der von ihnen bevorzugten Politikinhalte zu erweitern. „Die Politik der Neuen Staatsräson besteht in dem Versuch einer kartellartigen Absicherung staatlicher Autorität durch intergouvernementale Verflechtungen und gegenseitige Selbstbindungen.“ Wolf baut sein Theorem auf der Logik Robert Putnams Zwei-Ebenen-Spiel auf und verbindet diese mit der Annahme eines strategischen Interesses des Staates. Dies entspricht auch Andrew Moravcsiks Logik:
„Internationale Kooperation wird von den Regierungen instrumentalisiert, um den gesellschaftlichen Gruppen die Kontrolle über die kritischen Machtressourcen (Initiative, Institutionen, Informationen und Ideen) zu entziehen, so dass diese nicht mehr in der Lage sind, positiven oder negativen Einfluss auf die Regierungspolitik auszuüben.“
Für Wolf führt dies zu einer Untergrabung der Demokratie. Wolf unterstellt, dass Regierungen immer und grundsätzlich nach umfassender Autonomie streben. Er definiert diese „als spezifisches Muster der Beziehung einer Handlungseinheit zu ihrer Umwelt“ und erläutert dass Regierungen in der Lage sein wollen eben diese nach ihren Präferenzen zu gestalten.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Europäisierung der Asyl- und Migrationspolitik: Dieses Kapitel skizziert den Übergang der Asylpolitik von nationaler Souveränität hin zur europäischen Integration ab 1999.
2 Hauptteil: Der Hauptteil analysiert die Implementierung der Drittstaatenregelung und die Strategie der Bundesregierung, diese auf europäischer Ebene zu verankern.
2.1 Theoretische Einordnung: Die neue Staatsräson: Hier wird das von Klaus Dieter Wolf entwickelte Theorem der „Neuen Staatsräson“ als theoretischer Analyserahmen für das strategische Handeln von Regierungen eingeführt.
2.2 Rechtliche Grundlagen in der Bundesrepublik: Es werden der Ursprung des Art. 16a GG und der politische Kontext der Einführung der Drittstaatenregelung sowie die damit verbundenen Konfliktlinien dargestellt.
2.3 Europäisierung der „Drittstaatenregelung“: Dieses Kapitel befasst sich mit der Rolle der Bundesregierung in den Dublin-II-Verhandlungen und dem Ziel, die nationale Drittstaatenregelung auf EU-Ebene abzusichern.
2.4 Binnenstaatliche Folgen: Entkräftung des Bundestages und verfassungsrechtliche Folgen: Hier wird diskutiert, wie die Verlagerung von Entscheidungsbefugnissen auf EU-Ebene die Mitbestimmungsrechte des Bundestages und des Bundesrates einschränkt.
3 Fazit: Interpretation nach dem Theorem der neuen Staatsräson: Das Fazit fasst zusammen, inwiefern die Europäisierung der Drittstaatenregelung als Versuch der Autonomiesicherung der Regierung interpretiert werden kann.
Schlüsselwörter
Europäisierung, Asylpolitik, Drittstaatenregelung, Art. 16a GG, Neue Staatsräson, Klaus Dieter Wolf, Autonomiesicherung, Dublin-II, Bundesregierung, Otto Schily, Bundestag, Zivilgesellschaft, Menschenrechte, Gesetzgebung, Integration.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit untersucht die Europäisierung der deutschen Asylpolitik, insbesondere die Drittstaatenregelung, unter dem Aspekt der Autonomiesicherung der damaligen Bundesregierung.
Welche Themenfelder stehen im Zentrum der Untersuchung?
Im Zentrum stehen das Grundgesetz (Art. 16a), die europäischen Dublin-Verhandlungen sowie die theoretische Perspektive der "Neuen Staatsräson" im Verhältnis zwischen Regierung, Parlament und Gesellschaft.
Was ist das zentrale Forschungsziel?
Ziel ist es zu belegen, dass die Bundesregierung unter Schröder europäische Verhandlungen strategisch nutzte, um ungeliebte nationale Restriktionen (Drittstaatenregelung) zu legitimieren und sich gegenüber inländischem Widerstand Autonomie zu verschaffen.
Welche Methode wird zur Untersuchung verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse auf Basis des Theorems der "Neuen Staatsräson" nach Klaus Dieter Wolf, ergänzt durch die Logik des Zwei-Ebenen-Spiels von Robert Putnam.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Fundierung, die Darstellung der rechtlichen Grundlagen, die Analyse der Verhandlungsführung auf EU-Ebene und die Auswirkungen auf die Mitbestimmungsrechte des nationalen Parlaments.
Welche Begriffe beschreiben die Arbeit am besten?
Wichtige Begriffe sind Europäisierung, Drittstaatenregelung, Autonomiesicherung, Staatsräson und die Rolle des Bundesinnenministeriums.
Welche Rolle spielte Otto Schily in den Verhandlungen zu Dublin II?
Als Innenminister setzte sich Schily aktiv für die Beibehaltung der Drittstaatenregelung ein und blockierte europäische Kommissionsvorschläge, die das deutsche Konzept aufgeweicht hätten, um die nationale Autonomie zu wahren.
Was bedeutet "Entkräftung des Bundestages" im Kontext der Arbeit?
Der Autor argumentiert, dass durch die Verlagerung von Gesetzgebungskompetenzen auf europäische Institutionen die nationale parlamentarische Kontrolle über sensible Fragen der Asylpolitik faktisch ausgehöhlt wird.
- Citar trabajo
- Marie-Ann Lenner (Autor), 2011, Europäisierung der deutschen Asylpolitik unter Gesichtspunkten der Neuen Staatsräson am Beispiel des Art. 16a GG, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/177851
