Diese Arbeit setzt sich mit der Europäisierung der seit 1993 im Grundgesetz in Art. 16a Abs. 2 verankerten, „Drittstaatenregelung“ auseinander. In Hinblick auf Klaus Dieter Wolfs Theorie der „Neuen Staatsräson“ wird hierbei der Frage nachgegangen, inwiefern die Bundesregierung unter Gerhard Schröder die zwischenstaatliche Ebene der Europäischen Union genutzt hat, um sich bei der Asylpolitik, insbesondere hinsichtlich der „Drittstaatenregelung“, Autonomie gegenüber der deutschen Zivilgesellschaft sowie dem Bundestag zu verschaffen und ihre eigenen Präferenzen gegenüber diesen zu sichern. Da es sich bei der „Drittstaatenregelung“ um ein besonders umstrittenes und häufig kritisiertes Gesetz handelt, ist zu erwarten, dass der damalige Innenminister Otto Schily sich bemüht hat, eine Bindung auf europäischer Ebene zu erzielen um den binnenstaatlichen Konflikten aus dem Weg zu gehen.
Abkürzungsverzeichnis 2
1 Einleitung: Europäisierung der Asyl- und Migrationspolitik 3
2 Hauptteil: 4
2.1 Theoretische Einordnung: Die neue Staatsräson 5
2.2 Rechtliche Grundlagen in der Bundesrepublik 6
2.2.1 „Drittstaatenregelung“ nach Art. 16a Abs. 2 GG 6
2.2.2 Konfliktlinien bezüglich der „Drittstaatenregelung“ 7
2.2.2.1 im Bundestag 7
2.2.2.2 in der Gesellschaft 8
2.3 Europäisierung der „Drittstaatenregelung“ 9
2.3.1 Deutsche Position in den Verhandlungen 10
2.3.2 Ergebnis: Art. 36 Abs. 2 2005/85/EG und Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 11
2.4 Binnenstaatliche Folgen: Entkräftung des Bundestages und verfassungsrechtliche Folgen 12
3 Fazit: Interpretation nach dem Theorem der neuen Staatsräson 13
4 Literaturverzeichnis 16
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung: Europäisierung der Asyl- und Migrationspolitik
- Hauptteil:
- Theoretische Einordnung: Die neue Staatsräson
- Rechtliche Grundlagen in der Bundesrepublik
- „Drittstaatenregelung“ nach Art. 16a Abs. 2 GG
- Konfliktlinien bezüglich der „Drittstaatenregelung“
- im Bundestag
- in der Gesellschaft
- Europäisierung der „Drittstaatenregelung“
- Deutsche Position in den Verhandlungen
- Ergebnis: Art. 36 Abs. 2 2005/85/EG und Richtlinienumsetzungsgesetz 2007
- Folgen
- Fazit: Interpretation nach dem Theorem der neuen Staatsräson
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Europäisierung der deutschen Asylpolitik, speziell der „Drittstaatenregelung“ (Art. 16a Abs. 2 GG), im Kontext der Neuen Staatsräson nach Klaus Dieter Wolf. Sie analysiert, inwieweit die Bundesregierung unter Gerhard Schröder die europäische Ebene nutzte, um innenpolitische Konflikte zu umgehen und ihre eigenen Präferenzen gegenüber Bundestag und Zivilgesellschaft durchzusetzen.
- Europäisierung der Asylpolitik und die „Drittstaatenregelung“
- Die Neue Staatsräson als theoretischer Rahmen
- Konfliktlinien zwischen Regierung, Bundestag und Zivilgesellschaft
- Die Rolle der Bundesregierung in den EU-Verhandlungen zu Dublin II
- Folgen der Europäisierung für die deutsche Asylpolitik und die Demokratie
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Europäisierung der Asyl- und Migrationspolitik: Die Einleitung skizziert die historische Entwicklung der Asylpolitik von einem Hort nationaler Souveränität hin zu einer zunehmenden Europäisierung, beginnend mit dem Vertrag von Amsterdam 1999 und dem Tampere-Programm. Sie betont die zögerliche Umsetzung des Tampere-Programms und die Herausforderungen, die sich daraus ergeben haben. Der Fokus liegt auf der Verschiebung der Asylpolitik von der dritten Säule (Regierungszusammenarbeit) in die erste Säule (supranationale Entscheidungen) der EU-Institutionen und der damit verbundenen Angleichung des Asylrechts der Mitgliedsstaaten.
Hauptteil: Der Hauptteil der Arbeit analysiert die Europäisierung der „Drittstaatenregelung“ (Art. 16a Abs. 2 GG) unter dem theoretischen Rahmen der Neuen Staatsräson. Es wird untersucht, wie die Bundesregierung unter Gerhard Schröder die europäische Ebene nutzte, um innenpolitische Konflikte zu umgehen und ihre eigenen politischen Ziele in Bezug auf Asylpolitik durchzusetzen. Hierbei werden die rechtlichen Grundlagen in Deutschland beleuchtet, die Konfliktlinien im Bundestag und in der Gesellschaft analysiert und die Rolle des Bundesinnenministers Otto Schily in den Verhandlungen zu Dublin II im Detail untersucht. Die Analyse konzentriert sich auf die Motive und Widerstände innerhalb dieses Prozesses und untersucht die Folgen der Europäisierung für die innerstaatliche Autonomie und die Demokratie.
Schlüsselwörter
Europäisierung, Asylpolitik, Drittstaatenregelung, Art. 16a GG, Neue Staatsräson, Dublin II, EU, Bundesregierung, Otto Schily, Konfliktlinien, innerstaatliche Autonomie, Demokratie.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Arbeit: Europäisierung der deutschen Asylpolitik
Was ist der Gegenstand der Arbeit?
Die Arbeit untersucht die Europäisierung der deutschen Asylpolitik, insbesondere der „Drittstaatenregelung“ (Art. 16a Abs. 2 GG), unter dem theoretischen Rahmen der Neuen Staatsräson nach Klaus Dieter Wolf. Sie analysiert, wie die Bundesregierung unter Gerhard Schröder die europäische Ebene nutzte, um innenpolitische Konflikte zu umgehen und ihre eigenen Präferenzen durchzusetzen.
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit behandelt die Europäisierung der Asylpolitik und die „Drittstaatenregelung“, die Neue Staatsräson als theoretischen Rahmen, Konfliktlinien zwischen Regierung, Bundestag und Zivilgesellschaft, die Rolle der Bundesregierung in den EU-Verhandlungen zu Dublin II und die Folgen der Europäisierung für die deutsche Asylpolitik und die Demokratie.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, einen Hauptteil und ein Fazit. Die Einleitung skizziert die historische Entwicklung der Asylpolitik und die Herausforderungen der zögerlichen Umsetzung des Tampere-Programms. Der Hauptteil analysiert die Europäisierung der „Drittstaatenregelung“, die rechtlichen Grundlagen, Konfliktlinien im Bundestag und in der Gesellschaft, sowie die Rolle von Otto Schily in den Verhandlungen zu Dublin II. Das Fazit interpretiert die Ergebnisse im Lichte des Theorems der Neuen Staatsräson.
Welche rechtlichen Grundlagen werden betrachtet?
Die Arbeit beleuchtet die „Drittstaatenregelung“ nach Art. 16a Abs. 2 GG und deren Konfliktlinien im Bundestag und in der Gesellschaft. Sie analysiert auch Art. 36 Abs. 2 2005/85/EG und das Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 im Kontext der Europäisierung der „Drittstaatenregelung“.
Welche Rolle spielt die „Neue Staatsräson“?
Die „Neue Staatsräson“ dient als theoretischer Rahmen, um die Handlungsmotive der Bundesregierung zu erklären und zu analysieren, wie sie die europäische Ebene nutzte, um innenpolitische Konflikte zu umgehen und ihre politischen Ziele in Bezug auf Asylpolitik durchzusetzen.
Welche Schlüsselwörter sind relevant?
Wichtige Schlüsselwörter sind Europäisierung, Asylpolitik, Drittstaatenregelung, Art. 16a GG, Neue Staatsräson, Dublin II, EU, Bundesregierung, Otto Schily, Konfliktlinien, innerstaatliche Autonomie und Demokratie.
Wer war Otto Schily und welche Rolle spielte er?
Die Arbeit untersucht detailliert die Rolle des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily in den Verhandlungen zu Dublin II und seinen Einfluss auf die Europäisierung der deutschen Asylpolitik.
Welche Folgen hatte die Europäisierung der Asylpolitik?
Die Arbeit analysiert die Folgen der Europäisierung für die deutsche Asylpolitik und die innerstaatliche Autonomie sowie für die Demokratie.
Für wen ist diese Arbeit bestimmt?
Diese Arbeit ist für die akademische Nutzung bestimmt, zur Analyse von Themen in strukturierter und professioneller Weise.
- Citation du texte
- Marie-Ann Lenner (Auteur), 2011, Europäisierung der deutschen Asylpolitik unter Gesichtspunkten der Neuen Staatsräson am Beispiel des Art. 16a GG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/177851
