Die Transformation konfliktgeladener und von Bürgerkriegen zerstörter Gesellschaften hin zu einer ’geordneten’ Staatlichkeit im europäischen Sinne wirft erhebliche Probleme auf. Diese Arbeit zeichnet diesen Prozess am Beispiel des von den VN begleiteten Friedensprozesses im Südsudan nach. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, ob und in welchem Ausmaß die von außen induzierten Änderungen der Verfassungs- und Institutionsordnung völkerrechtlich als legitim anzusehen sind, vor allem vor dem Hintergrund des Selbstbestimmungsrechts der Völker
Gliederungsverzeichnis
I. Einleitung
II. Legitimationsprobleme
1. Rechtsgrundlage
2. Kapitel VII
a) Art. 39
(1) Praxis des SR
(2) Dynamische Auslegung der Schlüsselbegriffe
(a) Friedensbruch
(b) Friedensbedrohung
(3) Zwischenergebnis
b) Art. 41, 42
III. Konflikttransformationsprobleme
1. Selbstbestimmungsrecht als Rahmen der Reformierung
a) Politisches Problemfeld
aa) Selbstbestimmungsrecht der Völker
(1) Legitimität des Regierungseinsatzes
(2) Induzieren einer Verfassung
(3) Demokratiegebot
(a) Gouvernace-Dilemmata
(b) Abhalten von Wahlen 2009
bb) Bindungswirkung
b) Kalkül politischer Machtteilhaber
2. Sicherheitspolitsche Probleme von Post-Konflikt-Situationen
a) Regionale Stabilität
aa) Demobilisierung der Bevölkerung
bb) Integration der Streitkräfte
cc) Andere bewaffnete Gruppen
b) Öffentliche Sicherheit und Ordnung
c) Militärische Ressource
3. Psychosoziale Problemlagen im Rahmen der Friedenskonsolidierung
a) Umgang mit Kriegsverbrechern
4. Mangel an Planungskapazität
5. Kohärenz und Koordinationsprobleme
6. Sozioökonomisches Problemfeld
IV. Ausblick
V. Resümee
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die völkerrechtliche Legitimität von UN-Friedensmissionen am Beispiel des Südsudans. Im Zentrum steht die Frage, inwieweit die von externen Akteuren induzierte staatliche Umgestaltung mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker vereinbar ist und welche Probleme bei der Transformation fragiler Staaten in eine geordnete Staatlichkeit entstehen.
- Völkerrechtliche Grundlage des "post-conflict peacebuilding" (Kapitel VII der UN-Charta).
- Spannungsfeld zwischen externer Friedenskonsolidierung und Selbstbestimmungsrecht.
- Herausforderungen bei der Implementierung demokratischer Strukturen in Konfliktgesellschaften.
- Sicherheitspolitische Aspekte der Entwaffnung und Integration ehemaliger Kombattanten.
- Koordinationsprobleme multidimensionaler UN-Missionen.
Auszug aus dem Buch
I. Einleitung
Der praktisch seit der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1956 währende Nord-Süd-Bürgerkrieg im Sudan wurde unter Druck der USA, mit Unterzeichnung des Friedensabkommens vom 9. Januar 2005 beendet. Im Gefolge des Friedensvertrages wurde die United Nation Mission In Sudan (UNMIS) eingerichtet, die die Implementierung des Comprehensive Peace Agreement (CPA) überwacht. Missionen des post- conflict peacebuilding bestehen regelmäßig neben einer militärischen Komponente, aus einer zivilen, die die Aufgabe des Staatsaufbaus übernimmt. Die Erfolgsbilanz der Vereinten Nationen (VN) bei der Implementierung von Friedensverträgen fällt bislang sehr gemischt aus. Die Fälle, in denen ein Krieg, unter ausländischen Druck, durch verhandelte Abkommen beendet wurde, gelten als die schwierigsten. In vielen kommt es innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren zu einem erneuten Ausbruch.
Im Folgenden wird untersucht, ob sich eine Rechtsgrundlage in der Charta der Vereinten Nationen (VNC) findet, die den Sicherheitsrat (SR) legitimiert, eine Post- Conflict Peacebuilding Mission ins Leben zu rufen. Anschließend werden die Problemfelder dargestellt, die bewältigt werden müssen, damit die Transformation eines fragilen Staats hin zu einem „geordneten“ realisierbar ist. Denn gerade in der Phase nach dem Konflikt stellen zerrissene Gesellschaften eine erhebliche Belastung für die Friedenskonsolidierung dar. Kernfrage ist schließlich, was die multidimensionale UNMIS hinsichtlich der völkerrechtlichen Legitimität leisten darf. Dabei wird auch der Überlegung nachgegangen, ob sich aus dem Selbstbestimmungsrecht Konturen für die Durchführung und Zielsetzung ergeben.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Diese Einleitung führt in den Konflikt im Sudan sowie die Rolle der UNMIS ein und definiert die zentrale Fragestellung hinsichtlich der völkerrechtlichen Legitimität des Staatsaufbaus.
II. Legitimationsprobleme: Dieses Kapitel prüft, ob Kapitel VII der UN-Charta als Rechtsgrundlage für Friedensmissionen dienen kann, wobei die Praxis des Sicherheitsrats und die Auslegung der Schlüsselbegriffe wie Friedensbedrohung analysiert werden.
III. Konflikttransformationsprobleme: Hier werden die Hürden der staatlichen Rekonstruktion diskutiert, insbesondere im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht, sicherheitspolitische Herausforderungen sowie sozioökonomische Faktoren.
IV. Ausblick: Der Ausblick thematisiert mögliche Szenarien nach dem Referendum von 2011 und die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie der Vereinten Nationen zur Vermeidung erneuter Konflikte.
V. Resümee: Das Resümee fasst die Schwierigkeiten der Friedenskonsolidierung zusammen und betont, dass externe Eingriffe nur legitim sind, wenn sie mittelbar vom Volk mitgetragen werden.
Schlüsselwörter
Friedenskonsolidierung, Südsudan, UNMIS, Völkerrecht, UN-Sicherheitsrat, Selbstbestimmungsrecht, Post-Conflict Peacebuilding, Staatsaufbau, Bürgerkrieg, Comprehensive Peace Agreement, Legitimität, Demobilisierung, Souveränität, Institutionenaufbau, Referendum.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Friedensprozess im Südsudan unter Aufsicht der Vereinten Nationen und untersucht die völkerrechtliche Legitimität dieser Maßnahmen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit behandelt die Rechtsgrundlagen für Friedensmissionen, die Probleme bei der Transformation zerrissener Gesellschaften und das Spannungsverhältnis zwischen externem Staatsaufbau und Selbstbestimmung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, inwieweit die von außen induzierten Änderungen der Verfassungs- und Institutionsordnung völkerrechtlich legitim sind, besonders vor dem Hintergrund des Selbstbestimmungsrechts.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, bei der völkerrechtliche Normen wie Kapitel VII der UN-Charta und das Selbstbestimmungsrecht auf den praktischen Fall des Südsudans angewendet werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Untersuchung der rechtlichen Legitimationsgrundlagen, die Analyse politischer und sicherheitspolitischer Problemfelder bei der Friedenskonsolidierung sowie psychosoziale Herausforderungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Friedenskonsolidierung, Südsudan, UN-Mandat, Völkerrecht, Selbstbestimmungsrecht und Staatsaufbau.
Warum wird die Legitimität des Friedensvertrages (CPA) in der Arbeit kritisiert?
Der Vertrag wird kritisiert, da er primär die zwei dominierenden, militärisch geprägten Parteien legitimiert, während andere gesellschaftliche Gruppierungen und Minderheiten kaum einbezogen werden.
Welche Rolle spielen die USA und China in diesem Kontext?
Die USA werden im Kontext der Sezessionsbestrebungen des Südens und des Zugriffs auf Ölreserven thematisiert, während China aufgrund seiner Rolle als bedeutender Handelspartner des Sudans als Schlüsselakteur beschrieben wird.
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- Jasmin Gauger (Author), 2009, Friedenskonsolidierung unter Aufsicht der UN: der Fall Südsudan, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/178087
