Die Wahlsysteme der Bundesrepublik Deutschland und der Niederlande im Vergleich


Hausarbeit, 2010

26 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A) Vorüberlegungen

B) Wahlen und Wahlsysteme im Überblick
I. Die Funktion einer Wahl
II. Die Wahlrechtsgrundsätze
III. Klassifizierung eines Wahlsystems
1. Die Mehrheitswahl
a) Vor- und Nachteile der Mehrheitswahl
2. Die Verhältniswahl
a) Stimmenverrechnung
b) Sperrklauseln
c) Vor- und Nachteile der Verhältniswahl

C) Die Wahlsysteme der Bundesrepublik Deutschland und der Niederlande
I. Die Niederlande
1. Geschichte
2. Allgemeine Charakterisierung des Systems
3. Sperrklauseln
4. Aktives und passives Wahlrecht
5. Ausübung der Wahl in besonderen Fällen
6. Wahlkreise
7. Wahlperiode und Wahltag
8. Feststellung des Wahlergebnisses
9. Wahlprüfung
II. Die Bundesrepublik Deutschland
1. Geschichte
2. Allgemeine Charakterisierung des Systems
3. Sperrklauseln
4. Aktives und passives Wahlrecht
5. Ausübung der Wahl in besonderen Fällen
6. Wahlkreise
7. Wahlperiode und Wahltag
8. Feststellung des Wahlergebnisses
9. Wahlprüfung

D) Schlussbemerkungen

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Literaturverzeichnis

Blais, Andre; Massicotte, Louis; Yoshinaka, Antoine: Deciding who has the right to vote: a comparative analysis of election laws. In: Electoral Studies 2001, Heft 20, S. 41-62.

Behnke, Joachim: Das Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland. Baden-Baden 2007.

Carstairs, Andre McLaren: A short history of electoral systems in Western Europe. New York 2010.

Degenhart, Christoph: Staatrecht I: Staatsorganisationsrecht. Heidelberg 2009.

Gallagher, Michael; Mitchell, Paul: The politics of Electoral Systems. Oxford 2006. Korte, Karl Rudolf: Wahlen in Deutschland. Bonn 2009.

Minke, Wolfgang: Einführung in das niederländische Recht. München 2008. Nohlen, Dieter: Wahlrecht und Parteiensystem. Stuttgart 2004.

Nohlen, Dieter: Internationale Trends der Wahlsystementwicklung. In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft 2005, Heft 1, S. 11-26.

Nohlen, Dieter; Stöver, Philip: Elections in Europe. Baden-Baden 2010.

Rose, Richard: International Encyclopedia of Elections. Washington 2000.

http://www.tagesspiegel.de [Stand 28.11.2010].

A) Vorüberlegungen

Wahlen werden in der politischen Landschaft des 21. Jahrhundert eine unbestreitbar große Bedeutung beigemessen. Sei es das Versenden von unabhängigen Wahlbeobachtern in neu geschaffene Demokratien wie Afghanistan oder das Hoffen eines großen Teils der Weltbevölkerung, dass mit der Wahl in einer gestandenen Demokratie, wie der Amerikanischen, die Probleme der Menschheit gelöst oder zumindest verringert werden.

Heutzutage haben mehr als eine Milliarde Menschen die Möglichkeit zu wählen, da es kaum Länder gibt, die keine Wahlen durchführen. Wenn man jedoch gewisse Länder betrachtet, bei denen über 99 Prozent der Stimmen an die regierende Partei gehen, lässt sich festhalten, dass Wahlen nicht gleich ein Zeichen für eine Demokratie sind.1 Diese Thematik betrifft aber hauptsächlich Länder der Dritten Welt und trifft bei den beiden Staaten, auf die bei dieser Arbeit der Fokus gelegt wurde, die Bundesrepublik Deutschland und die Niederlande, nicht zu.

Gegenstand der Arbeit soll vielmehr der Vergleich darüber sein, welche Methodik in den beiden Staaten entwickelt wurde und heute angewendet wird, um den demokratischen Grundsätzen, der möglichst akkuraten Repräsentation des Volkes als Souverän und der Regierbarkeit eines Landes gerecht zu werden.

Hierfür werde ich im ersten Teil den Leser an die allgemeinen Begrifflichkeiten der Wahl und der Wahlsysteme heranführen, um den Grundstein für den zweiten Teil zu legen, in dem es detailliert um die beiden Wahlsysteme der Bundesrepublik Deutschland und der Niederlande geht. Im dritten Teil liegt der Fokus darauf, ob die Wahlsysteme den Ansprüchen in den einzelnen Ländern gerecht werden und ob man durch die Aneignung einzelner Konzepte des jeweils anderen Wahlsystems Verbesserung im eigenen Land herbeiführen kann.

Ich habe mich aus Gründen der Übersichtlichkeit auf die Wahl zum Bundestag und zur „Tweede Kamer der Staten-Generaal“ beschränkt, da zum einen die Regionalwahlen in beiden Ländern nur geringfügige Unterschiede aufweisen und zum anderen beide Zweite Kammern nur indirekt durch das Volk legitimiert werden.

B) Wahlen und Wahlsysteme im Überblick

I. Die Funktion einer Wahl

Dieser bereits oben erwähnten zentralen Rolle der Wahl in unserer heutigen Gesellschaft ging eine Jahrhunderte lang dauernde Entwicklung voraus. Betrachtet man die Geschichte Europas wird deutlich, dass Wahlen schon immer ein Teil der Politik waren. Allerdings nicht im westlich-liberalen Sinn, wie es heute der Fall ist, sondern vielmehr als ein Vorrecht für wenige Privilegierte wie es beispielsweise heute noch bei der Papstwahl der Fall ist.

Erst die wachsende Demokratie- und Aufklärungsbewegung im 19. Jahrhundert und das damit verbundene in Frage stellen der Legitimität und Autorität der traditionellen Führer führte in einem langen Prozess zu einem Umdenken in Europa und in anderen Teilen der Welt. Nach und nach wurden so die Wahlbeschränkungen aufgehoben bis es schließlich ab 1945, zumindest in Westeuropa, die Regel war, freie und demokratische Wahlen abzuhalten.2

Heute könnte man eine Wahl als die demokratische Methode der Bestellung von Personen in Vertretungsorgane oder Führungspositionen3 verstehen. In anderen Worten ist die Hauptaufgabe einer Wahl dafür zu sorgen, dass die Macht legitim vom Volkssouverän zu den gewählten Repräsentanten delegiert wird. Legitim heißt, dass bestimmte Personen im Namen aller und für alle verbindlich politische Funktionen ausüben können. Um diese Aufgabe zu erfüllen, müssen verschiedene Teilbedingungen gegeben sein.

Ein Aspekt ist, dass Wahlen versuchen müssen, das gesamte Volk zu repräsentieren, d.h. jede soziale Gruppe darf sich am politischen Wettbewerb beteiligen und die Möglichkeit haben, an die Macht zu kommen. Dies führt dazu, dass ein Minimum von zwei Wahlmöglichkeiten gegeben sein muss, damit es eine Wahl und keine Akklamation ist. Die Meinungen des Volkes als Souverän werden also gebündelt gesammelt und in einem repräsentativen Parlament proportional zu ihrer Unterstützung in der Bevölkerung wiedergespiegelt, um letztendlich eine einzige kollektive Entscheidung herbeizuführen.4

Ein weiterer wichtiger Punkt bei Wahlen ist, dass sie in einem regelmäßigen Zyklus durchgeführt werden müssen, denn Demokratie bedeutet Herrschaft auf Zeit.

Die Regierung muss also während einer Regierungsperiode versuchen, den Willen der Bevölkerung so gut wie möglich umzusetzen, um gute Chancen zu haben, wiedergewählt zu werden. Folglich dient die Wahl zum einen als eine Art Rückmeldung für die Regierenden, ob die Politik vom Großteil der Bevölkerung getragen wird und zum anderen bietet sie dem Volk die Möglichkeit der Regierung Grenzen zu setzen und sich vor etwaigen Angriffen auf seine Rechte zu schützen. Weiterhin sorgen die Wahlkampagnen dafür, dass die Politiker ihre eigenen Positionen und Ideen im Vorfeld vertreten und gegebenenfalls dem Willen der Bevölkerung anpassen müssen, um die Mehrheit der Stimmen zu erreichen.5

Durch die Delegation der Macht an einige wenige Repräsentanten hat die Bevölkerung allerdings nur bei den Wahlen eine Chance, sich direkt an der Politik zu beteiligen und Verantwortung für die Gemeinschaft zu übernehmen. Neben der Wahl als solche können auch die Arbeit als Wahlhelfer für politische Parteien, die Mitgliedschaft in Interessenverbänden oder die Kandidatur selbst eine weitere Form der politischen Partizipation darstellen.6

II. Die Wahlrechtsgrundsätze

Um zu garantieren, dass eine Wahl wirklich demokratisch ist, müssen neben der Gewaltenteilung, der Anerkennung von Menschenrechten und der Chance der Opposition die Macht zu übernehmen, gewisse Voraussetzen gegeben sein, die sogenannten Wahlrechtsgrundsätze. Demnach muss eine Wahl allgemein, gleich, direkt, geheim, frei und öffentlich sein.

Die Allgemeinheit der Wahl ist gegeben, wenn es jedem Bürger, der die notwendigen Voraussetzungen wie etwa Alter oder Staatsbürgerschaft erfüllt, gestattet ist, unabhängig von Geschlecht, Rasse, Sprache, Einkommen, Vermögen, Berufsstand, Status, Klasse, Bildungsstand, Konfession oder politischer Meinung, zu wählen oder gewählt zu werden.7

Die Gleichheit der Wahl erfordert, dass jede Stimme das gleiche Gewicht und den gleichen Zählwert im Gegensatz zur realen sozialen Ungleichheit hat. Das direkte Wahlrecht verlangt, dass ein Wähler ohne etwaige Mittelsmänner seinen präferierten Kandidaten oder seine bevorzugte Partei wählen kann.

Eine Wahl ist geheim, wenn der Wähler legal und organisatorisch die Möglichkeit hat, ohne Beobachtung wählen zu können.

Freie Wahlen schließen jeden mittelbaren und unmittelbaren Druck auf den Wähler und seine Entscheidung von außen aus.

Ein weiterer Grundsatz bezieht sich auf die Öffentlichkeit der Wahl, d.h. die Vorschläge zur Wahl und das Ergebnis müssen öffentlich und transparent allen Beteiligten zur Verfügung gestellt werden.8

III. Klassifizierung eines Wahlsystems

Ein Wahlsystem ist ein Regelwerk, welches strukturiert wie die Stimmen bei Wahlen für eine repräsentative Versammlung gezählt werden und wie diese Stimmen in Parlamentssitze umgewandelt werden.9

Dem Wahlsystem kommt folglich eine ungleich größere Bedeutung zu als der Wahl selbst, da es per Definition dafür sorgen soll, dass die Stimmen der Wähler so verteilt werden, dass es zu einer möglichst gerechten und repräsentativen Wiedergabe der politischen Präferenzen einer Bevölkerung im Parlament kommen kann. So ist es nicht verwunderlich, dass die herrschende Meinung das Wahlsystem als einen der wichtigsten Bestandteile für das Funktionieren eines politischen Systems und als das wichtigste Element einer repräsentativen Demokratie ansieht.10

Traditionell unterscheidet man bei den Wahlsystemen zwischen der Mehrheitswahl und der Verhältniswahl. Nach herrschender Meinung sind diese Kategorien jedoch viel zu grob, um die vielen Auswirkungen und Eigenschaften der einzelnen Wahlsysteme zu berücksichtigen und deswegen hat er hat zehn neue Kategorien vorgeschlagen.11 Diese Typisierung ist jedoch irrelevant für die Bearbeitung des Themas, da sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch die Niederlande, wie die meisten gefestigten Demokratien, eine Form der Verhältniswahl nutzen, um die Sitze im Parlament proportional zu den abgegebenen Stimmen aufzuteilen. Dementsprechend wird im Folgenden kurz anhand der Unterscheidung von Mehrheits- und Verhältniswahl die signifikanten Punkte beider Systeme herausarbeiten und darstellen.

1. Die Mehrheitswahl

Bei der Mehrheitswahl gewinnt der Kandidat, der mehr Stimmen auf sich vereinigen kann als alle anderen Kandidaten. Hierbei kann noch zwischen der relativen Mehrheitswahl, wie sie etwa in Großbritannien Tradition ist, und der absoluten Mehrheitswahl, wie sie in Frankreich praktiziert wird, unterschieden werden. Bei der absoluten Mehrheitswahl muss der jeweilige Kandidat mindestens 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen bekommen, um direkt einen Sitz im Parlament zu kommen. Sollte dies nicht der Fall sein, kommt es zu einer Stichwahl, bei der die relative Mehrheit genügt, um ein Mandat zu bekommen. Es ist also im Vergleich zur regulären relativen Mehrheitswahl ein vorgezogener Schritt vorhanden. In einigen Ländern werden zu dieser Stichwahl jedoch nur Kandidaten zugelassen, die im ersten Wahlgang schon eine Mindestanzahl an Stimmen von den Wählern bekommen haben, um den mehrheitsbildenden Effekt gewährleisten zu können, der durch Parteiabsprachen meist garantiert wird.12

Weit wichtiger ist jedoch die Einteilung des Wahlgebiets in so viele Wahlkreise wie es Mandate gibt. Dies geschieht meist in sogenannte Einpersonenwahlkreise, d.h. pro Wahlkreis wird nur ein Abgeordneter gewählt. Diese Einteilung ist sehr brisant, da sie jederzeit von der regierenden Partei manipuliert werden könnte. Entweder könnte man die Grenzen der Wahlkreise so ziehen, dass die Stimmen eines politischen Gegners durch eigene neutralisiert werden oder man festigt seinen eigenen Stimmenanteil durch das Bilden von Hochburgen. Das Prinzip wird als „gerrymandering“ bezeichnet, benannt nach dem ehemaligen Gouverneur von Massachusetts Elbridge Gerry, der diese Methode scheinbar perfektionierte.13

a) Vor- und Nachteile der Mehrheitswahl

Das Hauptargument für eine Mehrheitswahl ist, dass sie zu klaren Mehrheiten im Parlament, somit zu einer stabilen Regierung und folglich auch zu einer politischen Stabilität führt. Hieraus resultiert auch, dass die Regierung, die meistens aus nur einer Partei besteht, direkt vom Wähler für die Politik verantwortlich gemacht werden kann und ihr auch entsprechend bei der nächsten Wahl der Regierungsauftrag entzogen werden könnte. Diese direkte Verantwortung betrifft nicht nur die Regierung sondern auch die gewählten Individuen aus den Wahlkreisen, da zwischen Ihnen und den regionalen Wählern meist eine enge Verbindung entsteht.

Ein weiterer Vorteil ist, dass das Mehrheitswahlrecht sehr einfach gestaltet ist und die Zusammensetzung des Parlaments leicht nachzuvollziehen ist, da es sich um klare Mehrheiten handelt, die eine Parteienzersplitterung wirkungsvoll verhindern können. Klare Mehrheiten führen jedoch unweigerlich dazu, dass es tendenziell nur 2 große und einflussreiche Parteien gibt und die kleineren Parteien benachteiligt werden und nur geringe Chancen haben, Mandate zu erhalten. Als Folge werden nicht alle Interessen und Meinungen, die in der Bevölkerung zu finden sind, im Parlament respektive der Regierung vertreten. Dies spiegelt sich auch darin wider, dass die Stimmen der anderen Bewerber frei nach dem Prinzip „the-winner-takes-it-all“ verloren gehen und für die Vergabe der Mandate keine weitere Bedeutung haben.

Die oben bereits genannte enge Verbindung zwischen Wählern und Repräsentanten kann allerdings unter Umständen zu einem erheblich Lobbyismus auf regionaler und nationaler Ebene führen, was den Grundfesten einer Demokratie widerspricht.14

2. Die Verhältniswahl

Verhältniswahlen verteilen die Sitze in einem repräsentativen Organ in Proportion zu den Stimmen, die die jeweiligen Parteien bei der Wahl erhalten haben. Die Grundidee basiert darauf, dass alle sozialen und politischen Gruppen einer Gesellschaft im Parlament so vertreten sein sollten wie sie Rückhalt im Volk erfahren. Das eine Verhältniswahlrecht gibt es nicht, denn die meisten Staaten haben es ihren eigenen sozial, ökonomisch und historisch bedingten Bedürfnissen angepasst und verschiedene Komponente, auch aus der Mehrheitswahl, in ihr Wahlsystem eingebettet. Es gibt aber zwei Elemente, die essentiell für eine Verhältniswahl sind und im Folgenden erläutert werden.15

[...]


1 Rose, International Encyclopedia of Elections, S. XIX.

2 Rose, International Encyclopedia of Elections, S. XIX.

3 Nohlen, Wahlrecht und Parteiensystem, S. 23.

4 Korte, Wahlen in Deutschland, S. 13.

5 Rose, International Encyclopedia of Elections, S. 138.

6 Nohlen/Stöver, Elections in Europe, S.7 f.

7 vgl. Blais/Massicotte/Yoshinaka, Electoral Studies 2001, S. 41-62.

8 Degenhart, Staatsrecht I, S. 21.

9 Gallagher/Mitchell, The Politics of Electoral Systems, S. 3.

10 Nohlen/Stöver, Elections in Europe, S. 24.

11 Nohlen, OEZP 2005, S. 11f.

12 Korte, Wahlen in Deutschland, S. 23ff.

13 Nohlen, Wahlrecht und Parteiensystem, S. 89ff.

14 vgl. Rose, International Encyclopedia of Elections, S.205 ff.

15 Korte, Wahlen in Deutschland, S.31 f.

Ende der Leseprobe aus 26 Seiten

Details

Titel
Die Wahlsysteme der Bundesrepublik Deutschland und der Niederlande im Vergleich
Hochschule
Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
Note
1,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
26
Katalognummer
V178386
ISBN (eBook)
9783656003939
ISBN (Buch)
9783656004196
Dateigröße
789 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
wahlsysteme, bundesrepublik, deutschland, niederlande, vergleich
Arbeit zitieren
Fabian Junge (Autor), 2010, Die Wahlsysteme der Bundesrepublik Deutschland und der Niederlande im Vergleich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/178386

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