Pressefreiheit in Spanien - rechtshistorische und rechtsvergleichende Aspekte


Seminararbeit, 1997

26 Seiten, Note: 13 Punkte


Leseprobe

Gliederung

I. Einleitung

II. Geschichtliche Entwicklung
1. Pressefreiheit im 19. Jahrhundert
2. Pressefreiheit im 20. Jahrhundert
a) Zur Presse im Bürgerkrieg
b) Zur Presse unter Franco
aa) Pressegesetz von 1938
bb) Auswirkungen des Pressegesetzes von 1938
aaa) Politische und innerbetriebliche Kontrolle
bbb) Kontrolle durch Steuerung der Information
ccc) Kontrolle durch Abhängigkeit vom Staat
cc) Pressegesetz von 1966
aaa) Kontrolle der Presseunternehmen
bbb) Kontrolle der Journalisten
ccc) Kontrolle der Veröffentlichungen
dd) Auswirkungen des Pressegesetzes von 1966
aaa) Organisation der Presse
bbb) Steuerung der Information
ccc) Abhängigkeit der Unternehmen vom Staat
ee) Zusammenfassung
c) Zur Presse nach Franco

III. Heutige Garantien und Grenzen der Pressefreiheit
1. Gewährleistung der Pressefreiheit in der Verfassung
2. Grenzen der Pressefreiheit in der Verfassung
a) Beschränkung auf Wahrhaftigkeit der Information
b) Beschränkung aus dem Recht auf Ehre
c) Beschränkung aus der Religionsfreiheit und dem Sittengesetz
d) Beschränkung aus den Bestimmungen zum Jugendschutz
3. Die verfassungsrechtlich garantierten Rechte der Journalisten
a) Die Gewissensklausel
b) Das Berufsgeheimnis
4. Das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Berichtigung
5. Garantien und Grenzen der Pressefreiheit im Pressegesetz von 1966
6. Weitere gesetzliche Garantien und Grenzen der Pressefreiheit

IV. Die Beziehung zwischen Staat und Presse 21
1. Privatisierung der Presse und keine parlamentarische Kontrolle
2. Autonome Gemeinschaften und Pluralismus
3. Das Gesetz über Amtsgeheimnisse (Ley de Secretos Oficiales)
a) Gegenstand des Gesetzes
b) Auswirkungen
4. Das Verbot der Vorzensur und der Beschlagnahme

V. Fazit

I. Einleitung

Die Presse eines Landes spiegelt das Leben und das Denken seines Volkes wider. Die Presse, unter der hier alle Printmedien verstanden werden, tut dies jedoch nur in dem Umfang, in dem der Staat ihr dies im Rahmen der Rechtsordnung gestattet.

Die Pressefreiheit ergibt sich einerseits aus dem Abwehrrecht der Presseleute gegenüber staatlichen Eingriffen und andererseits aus dem Recht der Leser auf eine freie Information durch eine freie, vielfältige und unabhängige Presse, deren Bestand vom Staat geschützt wird.

Zur Beurteilung der Pressefreiheit in Spanien muß also die rechtliche Stellung der Presse zum Staat, sowie ihre Stellung im Staat und zur Gesellschaft untersucht werden. Die Pressefreiheit eines Landes unterliegt einer historischen Entwicklung, die ständig fortschreitet. Es ist daher angezeigt, nicht nur den aktuellen Stand zu betrachten und sich an der geltenden Verfassung und den Pressegesetzen zu orientieren. Auch die geschichtliche Entwicklung des rechtlichen Verhältnisses zwischen Staat und Presse in Spanien muß berücksichtigt werden.

II. Geschichtliche Entwicklung der Pressefreiheit

1. Pressefreiheit im 19. Jahrhundert

Im 19. Jahrhundert nahm die politische und gesellschaftliche Bedeutung der Presse stetig zu. Politische Streitigkeiten wurden in den Zeitungen ausgetragen, und teilweise auch von ihnen provoziert. Die liberalen Regierungen akzeptierten die Rolle der publizistischen Organe als Nachrichtenquelle und als Austragungsort gesellschaftlicher Kontroversen.

In der Verfassung vom 6. Juli 1808 wurde in Art. 39 und 145 bestimmt, daß in spätestens zwei Jahren die Pressefreiheit eingeführt werden sollte. Dieses Vorhaben wurde dann auch in einem Erlaß[1] verwirklicht, in dem das Parlament von Cadiz die politische Redefreiheit in der Presse ohne Einholung einer vorherigen Genehmigung für alle Körperschaften und Einzelpersonen verkündete.

Von dieser Freiheit waren nur Schriften zu religiösen Themen ausgenommen, die weiterhin der Kontrolle der kirchlichen Ordinate unterliegen sollten.

In der Verfassung vom 19. März 1812 wurde in Cadiz die Presse- und Meinungsfreiheit dann folgendermaßen formuliert: „Alle Spanier haben das Recht, ihre politischen Ideen ohne irgendeine Lizenz, Revision oder Genehmigung zu verfassen, zu drucken und zu veröffentlichen.“[2] Dies wurde in fast allen späteren spanischen Verfassungen des 19. Jahrhunderts bestätigt.[3]

1815 verbot Ferdinand VII als spanischer König jedoch alle Zeitungen außer zweien und ließ die liberalen Gesetze für ungültig erklären.[4] Nach der siegreichen liberalen Revolution kam es 1820 wieder zu einer vorübergehenden Liberalisierung des Pressewesens. Mit der Wiedereinführung des Absolutismus wurde die Freiheit am 1. Oktober 1823 wieder aufgehoben. Erst nach dem Tod des Königs wurde das Pressewesen neu geordnet. Die Zeitungen erhielten mehr Spielraum: Außer den politischen und religiösen Schriften konnten die Medien wieder unzensiert berichten.[5]

Im dauernden Wechsel zwischen autoritären und liberalen Staatsformen stabilisierte sich das Recht auf eine freie Meinungsäußerung allmählich.

1844 endete diese liberale Phase, die Grenzen der Pressefreiheit wurden enger gezogen und das Strafmaß für Pressevergehen heraufgesetzt.[6] In den folgenden Jahren wurden gesonderte Pressegerichte ein­gerichtet. Die Regierung hatte nun das Recht, Zeitungen einzuziehen und Presseunternehmen zu konfiszieren, wenn diese mit ihren Artikeln den König attackiert, religiöse Vorstellungen verletzt oder gegen die guten Sitten versto­ßen hatten.

Die Verfassung von 1869[7] bekannte sich wieder zum Prinzip der Meinungs- und Pressefreiheit. Es konnte nun ohne Lizenzen und ohne Vorzensur publiziert werden. Für strafbare Handlungen waren nur noch die ordentlichen Gerichte zuständig. Der Staat behielt sich aber das Recht vor, Lizenzen an die publizistischen Unternehmen zu vergeben.[8]

Das Druckereigesetz vom 26. Juli 1883, das in dieser Form bis zum nächsten, heute noch gültigen Pressegesetz von 1966 formell in Kraft blieb, gestand allen Spaniern das Recht zu, unter Zuhilfenahme von technischen Mitteln ihre Meinung zu veröffentlichen. Das Druckereigesetz bestimmte außerdem die Be­dingungen für eine Zeitungs- oder Zeitschriftengründung und nannte die Ver­pflichtungen der verantwortlichen Publizisten und Verleger. Unter anderem wurden auch die Hinterlegungspflicht und das Recht auf Gegendarstellung be­jaht und die strafbaren Pressevergehen aufgezählt.

2. Pressefreiheit im 20. Jahrhundert

Im 20. Jahrhundert setzte sich die Auseinandersetzung zwischen Liberalen und Konservativen in Spanien fort.

Primo de Rivera, der von 1923 bis1930 im Auf­trag des Königs mit einer strengen Zensur versuchte, Ruhe und Ordnung wiederherzustellen, scheiterte am fehlenden Vertrauen des Militärs.[9]

Bei Ausrufung der Republik und der demokratischen Verfassung vom 9. Dezember 1931 bekannte man sich zur Pressefreiheit und erweiterte sie dem technischen Fortschritt entsprechend auf jedes Mittel der Verbreitung. In Art. 2 hieß es: “Jede Person hat das Recht mit jedem Mittel zur Verbreitung, ihre Ideen und Meinungen frei zu äußern, ohne sich der Vorzensur zu unterwerfen.“[10] Zuvor war jedoch, mit der Androhung von Sanktionen bis hin zu Haft und Beschlag­nahme der Periodika, festgelegt worden, daß es strafbar sei, die republikanische Regierung oder die Republik als solche gering zu schätzen oder die Monarchie und Personen, die sie repräsentierten, zu verteidigen.[11] Der Streit der Parteien und Interessensgruppen dauerte an.

Die liberale Verfassung konnte sich nicht durchsetzen. Anläßlich einer Militärparade hatte die Regierung bereits 1932 mißliebige Presseorgane unterdrückt.[12] Im April 1936 rief die Volksfrontregierung den Ausnahme-zustand aus.

Bis am 18. Juli 1936 der Bürgerkrieg ausbrach, wurde die Presse kontrolliert - bis zu einem Drittel ihres Inhalts wurde dabei von der Zensur gestrichen.[13]

a) Zur Presse im Bürgerkrieg

Beide Seiten versuchten während des Bürgerkriegs in den von ihnen besetzten Gebieten mit allen erreichbaren publizistischen Mitteln der Propaganda Anhänger zu gewinnen und politische Durchhalteparolen zu verbreiten.

Sozialistische und kommunistische Werke wurden in großem Maße von der nationalen Armee beschlagnahmt und vernichtet. Die Zerstörungen und Beschaffungsschwierigkeiten erschwerten im Bürgerkrieg jedoch einen Ausbau des Kommunikationsnetzes.[14]

b) Zur Presse unter Franco

Während in Deutschland das autoritäre System des Nationalsozialismus und in Italien das des Faschismus nach dem Zweiten Weltkrieg zusammenstürzten und das bolschewistisch-autoritäre System in der Sowjetunion eine Stärkung erfuhr, hatte sich das falangistische Spanien nach dem 1936 begonnenen Bürgerkrieg unter General Franco (von 1939 bis zu seinem Tod 1975) zu einem autoritären System entwickelt. Auch auf dem Gebiet der Presse bestand hier ein staatlich gelenktes -wenngleich im Vergleich etwa zum damaligen vollsozialisierten Pressesystem der Sowjetunion gemäßigtes- autoritäres System.[15]

aa) Pressegesetz von 1938

Dies wird besonders deutlich mit dem Pressegesetz von 1938. Damit wurde ein staatlicher Kontrollapparat der Presse, der „Nationale Pressedienst“ mit zustän­digem Ministerium geschaffen. Die Befugnisse, die das Pressegesetz den staatlichen Verwaltungsbehörden zuteilte, bestanden aus Kompetenzen im Zusammenhang mit der Regelung und der Kontrolle der Kommunikation sowie im Recht auf Sanktionierung der Pressevergehen.

Aus Art. 1 des Pressegesetzes von 1938 ergaben sich folgende Befugnisse der Behörden:

- Regelung der Auflagenhöhen und Vertrieb,
- Einspruchsrecht bei der Ernennung des leitenden Personals der Presseunternehmen,
- Kontrolle der Ausbildung und Zulasssung zum Beruf des Journalisten,[16]
- Überwachung der Presseaktivität,
- Vorzensur.

Die ersten drei präventiven Befugnisse erfüllten den Zweck, die Presse für ihre Aufgabe im Staatsdienst vorzubereiten, während die letzten beiden Befugnisse den Behörden die Legitimation gaben, eine freie Entfaltung der Presse zu ver­hindern.

In Madrid wurde ein zentrales Verzeichnis (Registro Oficial de Periodistas) ein­gerichtet, in dem alle staatlich eingetragenen Journalisten aufgeführt wurden. Erst die Eintragung und Aushändigung eines Ausweises berechtigte zum Führen der Berufsbezeichnung „Journalist“.[17]

Es konnten ferner alle Veröffentlichungen beanstandet werden, die das Prestige der Nation oder des Regimes schmälerten, die Arbeit der Regierung im neuen Staat erschwerten oder zersetzende Ideologien hervorbrachten.[18]

Schließlich war die Nichtbefolgung der von den Verwaltungsbehörden ausge­henden Weisungen als solche als Pressevergehen strafbar.[19]

bb) Auswirkungen des Pressegesetzes von 1938

Das erste Pressegesetz der Franco-Ära von 1938 zielte weniger darauf, die spanische Presse dauerhaft zu ordnen, als darauf, den Putschisten Vollmachten zu erteilen. Vom ersten Pressegesetz bis zum Beginn der Liberalisierung des Pressewesens mit dem zweiten, heute noch gültigen Pressegesetz von 1966, war die spanische Presse von einer Unbeweglichkeit gekennzeichnet, die im wesent­lichen drei Gründen entsprang:

aaa) Politische und innerbetriebliche Kontrolle

Der Zwang zur Einholung einer staatlichen Genehmigung bei der Unterneh-mensgründung und die hierarchische Ordnung in den Presseunternehmen und im Verwaltungsapparat schufen Abhängigkeitsverhältnisse und führten zu einer gewissen Regimehörigkeit.[20]

Der Staat konnte auch die Personalpolitik inner-halb der Presseunternehmen beein­flussen, denn diese mußten bei Einstellung eines neuen Direktors einen Antrag an den zuständigen Minister stellen und durften nur offiziell registrierte Redakteure mit dessen Erlaubnis einstellen.[21] Für namentlich gezeichnete Artikel waren Autor und Direktor des Blattes zur Rechenschaft zu ziehen, bei nicht unterschriebenen Beiträgen mußte ein Original mit vollem Namen des Verfassers im Verlag sechs Monate lang aufbewahrt werden.[22]

[...]


[1] Siehe Erlaß vom 10.Nov.1810, Art. 1.

[2] Vgl. Art. 371 der Verfassung.

[3] Vgl. Art. 2 der Verfassungen von 1837 und 1845, Art. 22 der Verfassung von 1869 sowie Art. 13 der Verfassung von 1876.

[4] Nur „Gaceta“ und „Diario de Madrid“ durften weiter publizieren, siehe die Presseverordnung vom

2. Mai 1815.

[5] So die Verordnung vom 4.1.1834.

[6] So in der Verordnung vom 10.4.1844.

[7] Art. 3 und 17

[8] Verfassung vom 24. Mai 1876, Art. 3 und 4.

[9] Batz, Spanisches Presserecht, S. 40

[10] Übersetzungen sind hier und im folgenden solche der Verfasserin

[11] Bestimmungen zum Schutz der Republik vom 21. Oktober 1931

[12] Ein Korrespondent der New York Times kommentierte diese Situation: „...although the existence of censorship in Spain is oficially denied, it has never ceased. In Barcelona it has been applied with extra severity...“ zitiert bei Schulte, The Spanish Press, S. 234

[13] Lorenzen, Presse unter Franco, S. 246f

[14] Lorenzen, S. 170

[15] Münster, Die moderne Presse, S. 131

[16] Mit staatlicher Anordnung vom 17. Nov. 1941 wurde eine offizielle Presseschule geschaffen

[17] Art.15 und 16 des Pressegesetzes von 1938

[18] Art. 18

[19] Art. 19

[20] Kuballa, Die Publizistik als Glied im spanischen Staatsgefüge, S. 72

[21] Art. 11

[22] Art. 10

Ende der Leseprobe aus 26 Seiten

Details

Titel
Pressefreiheit in Spanien - rechtshistorische und rechtsvergleichende Aspekte
Hochschule
Universität Trier
Veranstaltung
Seminar "Pressefreiheit in Europa - rechtshistorische und rechtsvergleichende Aspekte"
Note
13 Punkte
Autor
Jahr
1997
Seiten
26
Katalognummer
V178490
ISBN (eBook)
9783656004387
ISBN (Buch)
9783656004929
Dateigröße
525 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
pressefreiheit, spanien, aspekte, punkte
Arbeit zitieren
Anna Keller (Autor), 1997, Pressefreiheit in Spanien - rechtshistorische und rechtsvergleichende Aspekte, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/178490

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