Der Artikel „Innere Sicherheit in den USA nach 9/11“ untersucht die Frage, welche Auswirkungen der islamistische Terrorismus auf die sicherheitspolitischen Vorstellungen und Strategien der USA hat. Insbesondere wird dabei ein Augenmerk auf solche Maßnahmen gerichtet, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verletzen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Verhaftungswellen direkt nach den Anschlägen vom 11. September 2001, die Etablierung des Department of Homeland Security (DHS), der USA PATRIOT Act, und das Internierungslager auf Guantanamo. Ferner untersucht der Artikel die Frage, inwieweit 2009 der Wechsel im Präsidentenamt von George Bush zu Barack Obama zu Veränderungen in der sicherheitspolitischen Strategie geführt hat. Dabei zeigt sich vor allem ein Wandel im Denken, der rechtsstaatliche Grundsätze nicht mehr als zu umschiffende Hindernisse in der Antiterrorpolitik sieht, sondern diese als für sich schützenswerte Güter anerkennt
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Verhaftungswellen
2. Department of Homeland Security
3. USA Patriot Act
4. Guantanamo
4.1. Obama und Guantanamo
5. Geheimgefängnisse und geheime Abhörprogramme
Ergebnisse
Literatur
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die sicherheitspolitischen Veränderungen der USA als direkte Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, inwiefern diese Maßnahmen die rechtsstaatlichen Grundsätze des Landes untergraben haben und ob unter der Regierung Obama eine signifikante sicherheitspolitische Wende zu verzeichnen ist.
- Die Auswirkungen der massiven Verhaftungswellen und der Sicherheitsarchitektur nach 9/11.
- Die Entstehung und der Aufbau des Department of Homeland Security (DHS).
- Kritische Analyse des USA Patriot Act und dessen Auswirkungen auf Bürgerrechte.
- Die rechtliche Problematik und Symbolik des Internierungslagers Guantanamo.
- Der Umgang mit Geheimgefängnissen und illegalen Überwachungsprogrammen (z. B. NSA).
Auszug aus dem Buch
1. Verhaftungswellen
Die erste Reaktion der amerikanischen Regierung nach den Anschlägen vom 11. September war die Einleitung einer Verhaftungswelle. Der Grund hierfür war, wie sich aus einer Äußerung Ashcrofts herauslesen lässt, dass man unter den Immigranten aus dem arabischen Raum noch terroristische „Schläferzellen“ vermutete. Wörtlich drohte Ashcroft:
„Robert Kennedy's Justice Department, it is said, would arrest mobsters for ‘spitting on the sidewalk’ if it would help in the battle against organized crime. It has been and will be the policy of this Department of Justice to use the same aggressive arrest and detention tactics in the war on terror. Let the terrorists among us be warned: If you overstay your visa – even by one day – we will arrest you. If you violate a local law, you will be put in jail and kept in custody as long as possible. We will use every available statute. We will seek every prosecutorial advantage. We will use all our weapons within the law and under the Constitution to protect life and enhance security for America.“ (Ashcroft 25.10.2001)
Es blieb nicht bei der Drohung. Nach Recherchen von David Cole wurden über 5.000 Immigranten im Zuge der Ermittlungen nach dem 11. September verhaftet. (Cole 2004: 25)
Verhaftet wurde nach dem Prinzip „guilty by association“. Wer in ein bestimmtes Profil passte, wer jung, männlich, arabischer Herkunft, muslimischen Glaubens und alleinstehend war, außerdem womöglich noch Kontakte in den Nahen Osten hatte, war erst einmal verdächtig und wurde festgehalten. Anschließend wurde geprüft, ob man den Verdächtigen wegen irgendwelcher kleinerer Vergehen anklagen könnte, um den potentiellen Terroristen zu al-Qaida Kontakten und geplanten Aktionen verhören zu können.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Beschreibt die Anschläge vom 11. September als historisches Schlüsselereignis und führt in die Fragestellung ein, wie die US-Sicherheitspolitik seither gewandelt wurde.
1. Verhaftungswellen: Analysiert die aggressive Inhaftierungspraxis von Immigranten unter dem Prinzip der "guilty by association" und deren rechtliche sowie soziologische Hintergründe.
2. Department of Homeland Security: Untersucht die zentralistische Neuorganisation der US-Sicherheitsarchitektur nach 2001 und die Probleme bei der behördenübergreifenden Zusammenarbeit.
3. USA Patriot Act: Beleuchtet das umfassende Gesetzespaket zur Stärkung der Befugnisse von Strafverfolgungsbehörden und dessen Auswirkungen auf die bürgerlichen Freiheitsrechte.
4. Guantanamo: Diskutiert das Internierungslager als Symbol für den Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien und die Schwierigkeiten einer Schließung unter der Regierung Obama.
4.1. Obama und Guantanamo: Setzt sich mit den gescheiterten Versuchen auseinander, das Lager zu schließen, und analysiert die politischen Hindernisse durch Kongress und Ausland.
5. Geheimgefängnisse und geheime Abhörprogramme: Behandelt die verdeckten Maßnahmen der CIA und NSA außerhalb der rechtsstaatlichen Kontrolle.
Ergebnisse: Fasst zusammen, dass die Sicherheitspolitik nach 9/11 durch ein Abstreifen rechtsstaatlicher Fesseln geprägt war und trotz Regierungswechseln eine Kontinuität erkennbar bleibt.
Schlüsselwörter
Innere Sicherheit, USA, 11. September 2001, War on Terror, Patriot Act, Guantanamo, Homeland Security, Verhaftungswellen, Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit, Geheimgefängnisse, NSA, Überwachung, Terrorismusbekämpfung, George W. Bush.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die sicherheitspolitischen Reaktionen der USA auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 und untersucht, wie diese den Rechtsstaat verändert haben.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten zählen die Verhaftungswellen nach 9/11, die Gründung des Department of Homeland Security, die Einführung des Patriot Act sowie die Kontroverse um Guantanamo und geheime Überwachungsprogramme.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, zu klären, inwieweit die Sicherheitsmaßnahmen des "War on Terror" rechtsstaatliche Standards untergraben haben und ob unter Präsident Obama eine Abkehr von diesem Kurs stattfindet.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt eine systematische Analyse sicherheitspolitischer Gesetzgebungen, staatlicher Strukturen und kritischer Diskursbeispiele, gestützt auf wissenschaftliche Literatur und Regierungsberichte.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung von Verhaftungswellen, Behördenzentralisierung, legislativen Eingriffen (Patriot Act), der Praxis der Internierung in Guantanamo sowie der verdeckten Überwachung durch Geheimdienste.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernelemente sind "War on Terror", "Rechtsstaatlichkeit", "Patriot Act", "Guantanamo" und der politische Wandel zwischen den Ären Bush und Obama.
Welche Rolle spielt der Supreme Court bei der Aufarbeitung der Guantanamo-Politik?
Der Supreme Court fungiert als Korrektiv, das Teile der Sondergerichtsverfahren als unrechtmäßig eingestuft hat, was die Bush-Regierung wiederum zum Military Commission Act zwang.
Warum konnte Präsident Obama sein Versprechen zur Schließung von Guantanamo nicht einhalten?
Obama sah sich mit erheblichem Widerstand aus dem Kongress konfrontiert, der die Verlegung von Häftlingen auf US-Boden untersagte, sowie mit mangelnder Kooperationsbereitschaft anderer Staaten.
Wird die neue Sicherheitsarchitektur (DHS) als erfolgreich bewertet?
Die Arbeit kritisiert die Effizienz des DHS, insbesondere im Kontext des Hurrikans Katrina, und weist darauf hin, dass das Ausbleiben neuer Anschläge nicht zwingend auf die neue Struktur zurückzuführen ist.
- Quote paper
- Dr. Stephan Büsching (Author), 2011, Innere Sicherheit in den USA nach 9/11, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/178729
