Das Iran Tribunal

Späte Gerechtigkeit für die Opfer der Massenhinrichtungen politischer Gefangener in iranischen Gefängnissen im Sommer 1988


Wissenschaftlicher Aufsatz, 2011

15 Seiten


Leseprobe

Inhaltsübersicht

Einleitung

Vorgeschichte

Humanitäres Völkerrecht

Internationale Menschenrechtsstandards

Das vorgeschlagene Iran-Tribunal

Fazit

Literaturverzeichnis

Über den Autor

Einleitung

Im Sommer des Jahres 1988 wurden in der islamischen Republik Iran Tausende[1] politische Gefangene ohne rechtstaatliches Verfahren hingerichtet.[2] Das aktuelle iranische Regime versucht diese Ereignisse auch mehr als zwei Jahrzehnte später immer noch zu vertuschen. Derzeit gibt es jedoch Bestrebungen, ein internationales Gericht nach dem Vorbild der Tribunale für Ruanda und für das ehemalige Jugoslawien, einzurichten, um den Opfern und ihren Familien Gerechtigkeit zukommen zu lassen.[3] Da seitens der Vereinten Nationen dieses Projekt noch nicht genug Unterstützung findet, wird derzeit seitens einer Gruppe von Juristen und Menschenrechtlern an der Errichtung einer Wahrheitskommission gearbeitet, die dazu beitragen soll, die Vorgänge aufzuklären. Dieser Aufsatz dient dazu, einen ersten Überblick über diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit[4] zu erlangen.

Vorgeschichte

Bereits in den 1980er Jahren gab es zahlreiche Repressionen gegen Oppositionelle im Iran, einschließlich politischer Morde auf offener Straße, Körperverletzungen und Misshandlungen und Frauen wurden im Gefängnis vergewaltigt[5] und in Anwesenheit ihrer kleinen Kinder gefoltert[6] – um nur einige Beispiele für die zahlreichen Grausamkeiten des Regimes zu nennen. Nach dem Waffenstillstand im ersten Golfkrieg gegen den Irak am 16. Juli 1988 wurde seitens des Ayathollahs Khomeini der Beschluss gefasst, die zahlreichen politischen Gefangenen zu ermorden:

„On July 16th 1988, Khomeini had reluctantly accepted a ceasefire in the war with Iraq, describing it as 'drinking the challis of poison.' Without the pretext of war to hide behind, and with his health declining fast, Khomeini became more determined to crush the resistance and eliminate every defiant political prisoner.

In a shocking fatwa in summer of 1988, Khomeini ordered the following:

"Those who are in prisons throughout the country and remain committed to their support for the [Mujahedeen], are waging war on God and are condemned to execution Destroy the enemies of Islam immediately. As regards the cases, use whichever criterion that speeds up the implementation of the [execution] verdict."

A special body, known to political prisoners as the 'Death Commission,' carried out the fatwa. During kangaroo hearings, prisoners were asked about their ideological and political allegiances. If there were even a slight hint of sympathy with the opposition, particularly the MEK [Mojahedin-e Kalq[7] ], the prisoner was sent for execution.“[8]

Auf diese Weise wurden innerhalb weniger Wochen Tausende politische Gefangene, insbesondere solche, die sich nicht von der MEK-Organisation lossagten,[9] hingerichtet. Eine Aufarbeitung dieser Verbrechen hat bis heute nicht stattgefunden.[10]

Humanitäres Völkerrecht

Selbst in den Fällen, in denen seitens der Hingerichteten tatsächlich eine Beteiligung an bewaffneten Aktionen gegen die iranische Regierung stattgefunden hat, stellt die Hinrichtung aufgrund des Befels des Revolutionsführers Khomeini eine Verletzung völkerrechtlicher Vorgaben dar. Sofern Personen, die an Kampfhandlungen, beispielsweise auf Seiten des Iraks im ersten Golfkrieg, gegen den Iran beteiligt waren von iranischen Stellen festgenommen worden sein, so würde es sich bei ihnen regelmäßig um Kriegsgefangene handeln. Diese unterfallen aber dem Schutz des humanitären Völkerrechts und dürfen nicht für die bloße Teilnahme an Kämpfen mit dem Tode bestraft werden. Vor allem sind Kriegsgefangene keine Strafgefangenen. Dass sie nicht gefoltert werden dürfen, versteht sich von selbst.

[...]


[1] Association of Iranian Political Prisoners, The AIPP(in Exile)‘s message on the 15th Memorial Day of massacre of political prisoners by the Islamic regime of Iran, http://www.kanoon-zendanian.org/english/massacre03.htm. R. Johnson, The 1988 Iran massacre: crimes against humanity, in: American Thinker, 22. September 2004, http://www.americanthinker.com/2004/09/the_1988_iran_massacre_crimes.html spricht von Zehntausenden, Amnesty International. Iran Political Executions, Dezember 1988, http://www.kanoon-zendanian.org/english/amnesty-political%20execution.htm bestätigt 1.200 Morde im Sommer 1988 und 2.000 in einem Zeitraum von sechs Monaten, geht aber davon aus, dass die tatsächliche Zahl wesentlich höher liegen dürfte.

Mokhtar, Hossein. Testimony at the September 1 Conference Organized by MEHR [Mission for Establishment of Human Rights in Iran], http://www.mehr.org/Mokhtar_Testimony.htm geht von knapp 30.000 Ermordeten aus.

[2] Ebenda.

[3] Siehe hierzu die Website des Iran-Tribunals, http://www.irantribunal.com.

[4] Kirchner, Stefan. The 1988 Mass Killing of Political Prisoners in Iran – A Crime Against Humanity, in: Accountability, Sommer 2011, http://www.asil.org/accountability/summer_2011_6.cfm; siehe auch Sharooz, Kaveh. With Revolutionary Rage and Rancor: A Preliminary Report on the 1988 Massacre of Iran’s Political Prisoners, in: 20 Harvard Human Rights Law Journal (2007), S. 227-261, at S. 243 ff., http://www.law.harvard.edu/students/orgs/hrj/iss20/shahrooz.pdf.

[5] Aghdam, Nina. Speech in Stockholm & Amsterdam On the 11th/12th Memorial Day of Massacre of Political Prisoners in the summer of 1988, September 2000, http://www.kanoon-zendanian.org/english/Rape.htm.

[6] Ebenda.

[7] Hierzulande besser bekannt als Volksmudschahedin, eine stalinistisch (ehemals marxistische) ausgerichtet Oppositionsgruppe, die in der Vergangenheit auch militärisch gegen die iranische Regierung vorgegangen ist.

[8] Johnson, Roya. The 1988 Iran massacre: crimes against humanity, in: American Thinker, 22. September 2004, http://www.americanthinker.com/2004/09/the_1988_iran_massacre_crimes.html.

[9] Parvaresh, Nima. A Chapter of the Report on Seven Years Imprisonment in Iran – What Happened to Us In 1988?, Mai 1995, http://www.kanoon-zendanian.org/english/Nima%20Parvaresh.pdf, S. 5.

[10] Sharooz, Kaveh. With Revolutionary Rage and Rancor: A Preliminary Report on the 1988 Massacre of Iran’s Political Prisoners, in: 20 Harvard Human Rights Law Journal (2007), S. 227-261, auf S. 228, http://www.law.harvard.edu/students/orgs/hrj/iss20/shahrooz.pdf.

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Details

Titel
Das Iran Tribunal
Untertitel
Späte Gerechtigkeit für die Opfer der Massenhinrichtungen politischer Gefangener in iranischen Gefängnissen im Sommer 1988
Hochschule
Georg-August-Universität Göttingen
Autor
Jahr
2011
Seiten
15
Katalognummer
V178791
ISBN (eBook)
9783656012337
ISBN (Buch)
9783656012450
Dateigröße
486 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Iran, Menschenrechte, Gerechtigkeit, Verbrechen, Kriegsverbrechen, Gefängnis, Humanitäres Völkerrecht, Gericht, Tribunal, Entschädigung, Wahrheitskommission, Truth, Commission, human rights, Persien, Persia, MEK, Mudschahedin, Russell, Krieg, Irak, Kommunismus, Den Haag, Völkerrecht, Gerichtshof
Arbeit zitieren
RA Stefan Kirchner (Autor), 2011, Das Iran Tribunal, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/178791

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