1. Der freiheitlich, demokratische Rechtsstaats – Eine Legitimation für Terror und Gewalt?
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundessstaat. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ 1 Das Recht des Widerstandes gegen den Staat wird in der Bundesrepublik Deutschland durch die freiheitlich- demokratische Grundordnung legitimiert. Stellt dieser Grundsatz des Widerstandes jedoch eine Legitimation zur Gewalt oder sogar zum Terrorismus dar? Diese Fragestellung, inwiefern der Terrorismus seine Legitimationsgrundlage, aus dem Recht zum Widerstand gegen den Staat schöpfen kann, wird im Folgenden aufgegriffen und erörtert.
Der Hauptteil dieses Aufsatzes fokussiert sich auf die Unterscheidung der Begrifflichkeiten „Widerstand“ und „Terrorismus“ hinsichtlich ihrer Mittel, Ziele und Legitimationsgrundlagen. Im Besonderen wird die Problematik der Gegensätzlichkeit dieser beiden Schlagwörter, anhand ihrer voneinander abweichenden Definitionen betrachtet. Auf Grundlage dieser Erörterung werden im Folgenden die Ursächlichkeiten und Lösungsmöglichkeiten, am Beispiel der gegenwärtigen Bedrohung des internationalen weltumspannenden Terrorismus, aufgezeigt.
Um dieser Thematik gerecht zu werden ist sowohl eine vielschichtige, als auch breit gefächerte Primär- und Sekundärliteratur erforderlich. Im Besonderen findet hier das Werk von Rüdiger von Voss: „Von der Legitimation der Gewalt“, in welchem er die beiden Begrifflichkeiten: „Widerstand“ und „Terrorismus“ charakterisiert und voneinander abgrenzt, Beachtung. Ebenfalls liefert die Schrift von Leo Trotzki: „Terrorismus und Kommunismus“, in welcher der Autor die Verschränktheit zwischen terroristischen Handlungen und Revolutionsbestrebungen versinnbildlicht, wichtige Grundlagen für die Anfertigung dieses Aufsatzes. Die Primärliteraturangabe wird durch die Arbeit von Jean Baudrillard: „Der Geist des Terrorismus“, welche die Herausforderungen für die heutigen, modernen Gesellschaften hinsichtlich der derzeitigen Bedrohung durch den globalen Terrorismus darstellt und dem Nachschlagewerk von Wichard Woyke: „Handwörterbuch Internationale Politik“ vervollkommnet.
Gliederung
1. Der freiheitlich, demokratische Rechtsstaats – Eine Legitimation für Terror und Gewalt?
2. „Terrorismus“ – Das Recht zum Widerstand gegen den Staat?
2.1. „Widerstand“ – Eine legitimierte Opposition?
2.2 „Terrorismus“ – Das Sinnbild von Gewalt und Anarchie
2.3. Der Weg in den Terrorismus – Ein Weg der Abscheu oder Bewunderung?
2.4. Terrorismusbekämpfung – Um zu Verstehen, müssen wir zunächst Zuhören können
3. „Terrorismus“ – Der unsichtbare, aber übermächtige Konkurrent
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die grundlegende Unterscheidung zwischen „Widerstand“ und „Terrorismus“ im Kontext der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und analysiert, ob terroristische Akte eine Legitimationsgrundlage aus dem Widerstandsrecht ableiten können.
- Abgrenzung der Begriffe Widerstand und Terrorismus hinsichtlich Mittel, Zielen und Legitimation.
- Analyse der Ursachen und Motivationen für terroristische Radikalisierungsprozesse.
- Untersuchung der psychologischen und sozialen Dimensionen von Terrorismus.
- Erarbeitung von Strategien zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien.
Auszug aus dem Buch
2.2. „Terrorismus“ – Das Sinnbild von Gewalt und Anarchie
Dieses aufgezeigte Bild des Widerstandes steht dem des Terrorismus konträr gegenüber. Der Terrorismus ist ein weltweit verbreitetes und allgegenwärtiges Phänomen. Die ideologisch abstrakten Ziele bzw. Begründungen des Terrorismus sind die globale Zerstörung des freiheitlich- demokratischen Rechtsstaats und somit die Beseitigung von jeglicher staatlicher Ordnung. Die Grundlage des Terrorismusgedanken wird meist durch eine Ideologie versinnbildlicht, welche der angegriffenen Gesellschaft entgegensteht und mit friedlichen Mitteln nicht durchsetzbar erscheint. Terroristen lehnen die Möglichkeit einer legalen Opposition ab und flüchten sich stattdessen aus der sozialen Gemeinschaft in selbst geschaffene, gesetzwidrige Institutionen des Terrors und der Gewalt. Der Terrorismus symbolisiert eine Provokation für die weltweiten Demokratien und stellt somit eine Gefahr für die Gesamtheit aller freiheitlich- demokratischen Rechtsstaaten, dar.
Im Besonderen verfestigte sich in den letzten Jahren das Schlagwort des „Internationalen Terrorismus“ im alltäglichen Sprachgebrauch der Medien und der Gesellschaft. „Das Mittel ersetzt den Zweck, der Terror wird Selbstzweck.“
Durch diesen Grundsatz lässt sich das Phänomen des Internationalen Terrorismus charakterisieren. Insbesondere durch die Terroranschläge des 11. September 2001 ist die breite Öffentlichkeit auf das, seit den 80er Jahren existierende Phänomen des „Islamistischen Terrorismus“ aufmerksam geworden. „Die Attentate haben zugleich eine bestimmte Architektur wie ein System westlicher Werte und eine Weltordnung getroffen.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Der freiheitlich, demokratische Rechtsstaats – Eine Legitimation für Terror und Gewalt?: Das Kapitel führt in die Fragestellung ein, ob das grundgesetzlich verankerte Widerstandsrecht als Legitimation für Gewalt oder Terrorismus missbraucht werden kann.
2. „Terrorismus“ – Das Recht zum Widerstand gegen den Staat?: Hier werden die zentralen Begriffe begriffsgeschichtlich hergeleitet, abgegrenzt und die psychologischen sowie soziologischen Hintergründe der Radikalisierung sowie der staatlichen Terrorismusbekämpfung analysiert.
2.1. „Widerstand“ – Eine legitimierte Opposition?: Dieses Kapitel definiert Widerstand als reaktives, soziales Verhalten gegen staatliche Unterdrückung zur Wiederherstellung von Freiheit und Recht.
2.2 „Terrorismus“ – Das Sinnbild von Gewalt und Anarchie: Diese Analyse stellt den Terrorismus als antidemokratische Kraft dar, bei der der Terror selbst zum Zweck wird und jegliche staatliche Ordnung zerstören will.
2.3. Der Weg in den Terrorismus – Ein Weg der Abscheu oder Bewunderung?: Es wird untersucht, wie Menschen durch soziale Isolation, politische Illusionen und Frustration in terroristische Vereinigungen gelangen.
2.4. Terrorismusbekämpfung – Um zu Verstehen, müssen wir zunächst Zuhören können: Das Kapitel plädiert für eine strategische Gesamtstrategie der Staaten, die neben Sicherheitsmaßnahmen auch ein besseres Verständnis kultureller Hintergründe erfordert.
3. „Terrorismus“ – Der unsichtbare, aber übermächtige Konkurrent: Es wird dargelegt, dass Terrorismus keine Legitimationsgrundlage im Widerstandsrecht findet und dass seine Wirkung primär auf psychologischer Einschüchterung beruht.
Schlüsselwörter
Terrorismus, Widerstand, Rechtsstaat, Politische Gewalt, Legitimation, Radikalisierung, Ideologie, Sicherheitsstrategie, Menschenrechte, Demokratie, Terrorbekämpfung, Internationale Politik, Gesellschaft, Extremismus, Freiheitsidee
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Seminararbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die inhaltliche Abgrenzung zwischen den Begriffen „Widerstand“ und „Terrorismus“ und prüft, ob terroristische Akteure ihren Kampf mit dem Recht auf Widerstand gegen den Staat rechtfertigen können.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Arbeit fokussiert sich auf die theoretische Differenzierung, die Ursachen für terroristische Radikalisierung sowie die Herausforderungen einer demokratischen Sicherheits- und Gesellschaftspolitik im Umgang mit globalem Terrorismus.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die moralische und rechtliche Unvereinbarkeit von Terrorismus und Widerstand aufzuzeigen und zu verdeutlichen, dass Terrorismus keine Grundlage in einer demokratischen Verfassungsordnung findet.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Autorin verwendet eine systematische Textanalyse einschlägiger Primär- und Sekundärliteratur zu den Themen politische Gewalt, Staatstheorie und Terrorismusforschung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit analysiert?
Der Hauptteil gliedert sich in eine begriffsgeschichtliche Einordnung, eine Analyse der Radikalisierungsfaktoren und eine Diskussion darüber, wie moderne Staaten effektiv und rechtsstaatlich gegen den Terrorismus vorgehen können.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit zusammenfassen?
Zentrale Begriffe sind unter anderem Terrorismus, Widerstand, Rechtsstaatlichkeit, Legitimation, politische Gewalt und Demokratieschutz.
Inwiefern unterscheidet sich der Widerstand vom Terrorismus laut der Autorin?
Widerstand wird als demokratisch-freiheitliche Gegenwehr zur Wiederherstellung von Rechten verstanden, während Terrorismus das Ziel hat, jede staatliche Ordnung zu zerstören und den Terror zum Selbstzweck erhebt.
Welche Rolle spielt die „Placebo-Politik“ bei der Terrorismusbekämpfung?
Die Arbeit kritisiert, dass bloße Ankündigungen oder hektische Einzelmaßnahmen oft nur eine „gefühlte“ Sicherheit erzeugen, anstatt eine tatsächliche, langfristige Strategie zur Sicherheit der Bevölkerung zu implementieren.
Wie bewertet die Autorin die Rolle der Ideologie im Terrorismus?
Ideologien werden als Grundlage für Terrorismus identifiziert, da sie dazu dienen, Gewalt gegen die angegriffene Gesellschaft zu begründen, wenn diese auf anderem Wege nicht durchsetzbar erscheint.
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- Susanne Lossi (Autor), 2008, Terrorismus - Das Recht zum Widerstand gegen den Staat?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/178863