Insbesondere in Postkonfliktsituationen ist die Frage nach einem möglichst gerechten Ausgleich zwischen Tätern und Opfern von Kriegsverbrechen wesentlicher Bestandteil des Fundaments einer zukünftigen Friedensordnung. Dieser Ausgleich darf sich nicht nur in zwischenstaatlichen Ausgleichsleistungen erschöpfen sondern muss den einzelnen Men-schen, also auch die einzelnen Opfer von Kriegsverbrechen und gegebenenfalls auch deren Nachkommen, berücksichti-gen. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben das humanitäre Völkerrecht und das Völkerstrafrecht, hervorgerufen durch den Schock des Jugoslawienkrieges, zu einem Zeitpunkt an dem der große Ost-West-Konflikt beigelegt war, und der damit verbundenen Grausamkeiten, erneute Aufmerksamkeit erfahren.
Der Schutz von Zivilpersonen ist eine der Hauptanliegen des modernen humanitären Völkerrechts. Dieses ius in bello ist in seiner Anwendbarkeit unabhängig vom ius ad bellum , wel-ches die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Gewaltanwen-dung in zwischenstaatlichen Beziehungen im allgemeinen re-gelt, also das „Ob“ militärischer Gewaltanwendung, während das ius in bello das „Wie“ der Gewaltanwendung limitiert.
Die wesentliche Frage, die sich uns stellt ist aber nicht nur die Frage nach dem Schutz durch das Recht sondern nach der Entschädigung für die Fälle, in denen der rechtlich geforderte Schutz nicht gegeben war. Aufgrund der mit der Globalisierung einhergehenden Fragmentierung des Völkerrechts erscheint es durchaus möglich, dass spezielle haftungsrechtliche Regelungssysteme entstanden sind, welche sich bereits vom Korpus der allgemeinen völkerrechtlichen Haftungsregeln herausgelöst haben. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Entschädigung für Verletzungen des humanitären Völkerrechts unter Globalisierungsbedingungen. Hierzu wird insbesondere auf die Behandlung des Distomo-Massakers durch deutsche und griechische Gerichts sowie durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingegangen.
Der Verfasser ist Rechtsanwalt und insbesondere im Bereich des Rechts der Europäischen Menschenrechtskonvention tätig (www.humanrightslawyer.eu).
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Der Distomo-Fall
III. Auswirkungen der Globalisierung auf den völkerrechtlichen Entschädigungsdiskurs
IV. Schlussfolgerungen
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Problematik völkerrechtlicher Immunitäten im Kontext von Entschädigungsansprüchen für Verletzungen des humanitären Völkerrechts, insbesondere unter Berücksichtigung des Globalisierungsdiskurses und der Rolle nationaler sowie internationaler Gerichte.
- Völkerrechtliche Haftung für Kriegsverbrechen
- Die Rolle des Distomo-Falls in der Rechtsprechung
- Einfluss der Globalisierung auf den völkerrechtlichen Diskurs
- Staatenimmunität vs. individuelle Entschädigungsrechte
- Intertemporales Völkerrecht bei der Aufarbeitung von Altfällen
Auszug aus dem Buch
I. Einleitung
Insbesondere in Postkonfliktsituationen ist die Frage nach einem möglichst gerechten Ausgleich zwischen Tätern und Opfern von Kriegsverbrechen wesentlicher Bestandteil des Fundaments einer zukünftigen Friedensordnung. Dieser Ausgleich darf sich nicht nur in zwischenstaatlichen Ausgleichsleistungen erschöpfen sondern muss den einzelnen Menschen, also auch die einzelnen Opfer von Kriegsverbrechen und gegebenenfalls auch deren Nachkommen, berücksichtigen. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben das humanitäre Völkerrecht und das Völkerstrafrecht, hervorgerufen durch den Schock des Jugoslawienkrieges, zu einem Zeitpunkt an dem der große Ost-West-Konflikt beigelegt war, und der damit verbundenen Grausamkeiten, erneute Aufmerksamkeit erfahren. Diese schlug sich nieder in der Schaffung der Kriegsverbrechertribunale für Ruanda und für das ehemalige Jugoslawien, der Strafverfolgung durch besondere, internationalisierte, Mechanismen in Bosnien, Sierra Leone und Kambodscha sowie insbesondere in der Errichtung des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.
Der Schutz von Zivilpersonen ist eine der Hauptanliegen des modernen humanitären Völkerrechts. Dieses ius in bello ist in seiner Anwendbarkeit unabhängig vom ius ad bellum, welches die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Gewaltanwendung in zwischenstaatlichen Beziehungen im allgemeinen regelt, also das „Ob“ militärischer Gewaltanwendung, während das ius in bello das „Wie“ der Gewaltanwendung limitiert. Die wesentliche Frage, die sich uns stellt ist aber nicht nur die Frage nach dem Schutz durch das Recht sondern nach der Entschädigung für die Fälle, in denen der rechtlich geforderte Schutz nicht gegeben war.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Problematik des Ausgleichs für Opfer von Kriegsverbrechen ein und beleuchtet die Rolle des humanitären Völkerrechts sowie des Völkerstrafrechts in der modernen Friedensordnung.
II. Der Distomo-Fall: Hier wird der konkrete Fall des Massakers in Distomo analysiert, einschließlich der damit verbundenen gerichtlichen Auseinandersetzungen vor deutschen, griechischen und internationalen Instanzen sowie der Rolle der Staatenimmunität.
III. Auswirkungen der Globalisierung auf den völkerrechtlichen Entschädigungsdiskurs: Dieses Kapitel erörtert, wie globale Prozesse die Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen beeinflussen und inwieweit sie zu einer Aufweichung hergebrachter Rechtsprinzipien wie dem intertemporalen Völkerrecht führen.
IV. Schlussfolgerungen: Das abschließende Kapitel fasst die Erkenntnisse zusammen und bewertet die Spannung zwischen dem moralischen Anspruch der Opfer auf Entschädigung und dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit im internationalen System.
Schlüsselwörter
Völkerrecht, Humanitäres Völkerrecht, Kriegsverbrechen, Entschädigung, Staatenimmunität, Distomo-Fall, Globalisierung, Völkerstrafrecht, Intertemporales Völkerrecht, Zivilpersonen, Haftung, Menschenrechte, Rechtsdurchsetzung, Friedensordnung, Reparation
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die völkerrechtliche Problematik, wie Opfer von Kriegsverbrechen in einem System, das stark von Staatenimmunität geprägt ist, zu einer gerechten Entschädigung kommen können.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Zentrale Themen sind die Haftung von Staaten für Kriegsverbrechen, die Rolle internationaler Gerichte und die Auswirkungen der Globalisierung auf die traditionelle Völkerrechtsordnung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit hinterfragt, ob das geltende Völkerrecht – insbesondere im Lichte der Globalisierung – den berechtigten Entschädigungserwartungen der Zivilgesellschaft für Verletzungen des humanitären Völkerrechts gerecht wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine völkerrechtliche Analyse, die sowohl vertragliche Grundlagen als auch die Staatenpraxis sowie die Rechtsprechung internationaler und nationaler Gerichte (Fallstudien) methodisch auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil widmet sich intensiv dem Distomo-Fall als Beispiel für die Schwierigkeiten der Rechtsdurchsetzung bei Altfällen, sowie der theoretischen Auseinandersetzung mit Zurechnungsfragen, Haftungsbedingungen und der Rolle des intertemporalen Völkerrechts.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Völkerrecht, Staatenimmunität, Kriegsverbrechen, Entschädigung, Humanitäres Völkerrecht und Distomo-Fall charakterisiert.
Inwiefern spielt der "Distomo-Fall" eine Rolle?
Der Distomo-Fall dient als zentrales, praxisnahes Fallbeispiel, an dem die Kollision zwischen dem Grundsatz der Staatenimmunität und dem Wunsch der Opfer nach Schadensersatz für schwere Kriegsverbrechen verdeutlicht wird.
Wie bewertet der Autor die Rolle der Globalisierung?
Der Autor sieht die Globalisierung als „zweischneidiges Schwert“: Sie erhöht den politischen Druck auf Staaten zur Kompensation, droht aber gleichzeitig durch eine Aufweichung bewährter Rechtsgrundsätze die Rechtsunsicherheit zu vergrößern.
Warum ist das "intertemporale Völkerrecht" so wichtig für die Argumentation?
Es ist entscheidend, weil es besagt, dass grundsätzlich das Recht zum Zeitpunkt der Handlung (1944) anzuwenden ist, was Entschädigungsansprüche für Altfälle aus heutiger Sicht oft erschwert oder ausschließt.
Was ist die Schlussfolgerung bezüglich individueller Entschädigungsrechte?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass ein individueller Anspruch nach heutigem Völkerrecht de lege lata weiterhin schwierig durchzusetzen ist und die Wahrung der Völkerrechtsordnung als Ganzes als hohes Gut im Vordergrund steht, wobei punktuelle politische Lösungen (wie Zahlungen an andere Staaten) als Mittelweg fungieren.
- Citation du texte
- Rechtsanwalt Stefan Kirchner (Auteur), 2011, Völkerrechtliche Immunitäten und die Frage der Entschädigung für Verletzungen des Humanitären Völkerrechts im Kontext des Globalisierungsdiskurses , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/178900
