Adäquater Minderjährigenschutz

Rechtlicher Schutz durch § 107 BGB


Ausarbeitung, 2011

22 Seiten


Leseprobe

Gliederung

A. Einleitung
I. § 107 BGB
II. Problemstellung
III. Gang der Untersuchung

B. Hauptteil
I. Die Funktion und der Schutzzweck der Norm
1. Die Funktion des § 107
2. Der Schutzzweck der Norm
a) Schutz vor persönlichen Nachteilen
b) Schutz der Rechtssicherheit
c) Schutz der elterlichen Sorge
II. Die Bedeutung und Auslegung des § 107 im Spiegel der Rechtsprechung
1. BGH, Beschluss vom 25. November 2004
2. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2005
3. BGH, Beschluss vom 30. September 2010
4. Zwischenergebnis
III. Betrachtungsweisen der Literatur
1. Die herrschende Meinung
2. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise
3. Eigene Stellungnahme
IV. Prinzipien
1. Privatautonomie
2. Rechtssicherheit
a) Verwirklichung der Rechtssicherheit durch den Begriff des 'lediglich rechtlich
vorteilhaften Geschäfts'
b) Verwirklichung der Rechtssicherheit im Zuge der wirtschaftlichen
Betrachtungsweise
c) Stellungnahme
3. Minderjährigenschutz
V. Eigenes, prinzipienorientiertes Konzept
1. Die Idee
2. Vorteile des Konzepts
a) Wahrung der Rechtssicherheit
b) Gewährleistung der Privatautonomie
c) Adäquate Verwirklichung des Minderjährigenschutzes
d) Vorteile gegenüber der bisherigen Regelung und gegenüber der
wirtschaftlichen Betrachtungsweise
e) weitere Vorteile
f) Zwischenergebnis
3. Der Gesetzesentwurf

C. Schluss

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

I. § 107 BGB

Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

II. Problemstellung

Thema der vorliegenden Arbeit ist der Begriff des lediglich rechtlichen Vorteils im Rahmen des § 107 BGB.[1]

§ 107 hat in der Rechtsprechung und der Literatur eine besondere Position inne. Primär hat § 107 erhebliche praktische Bedeutung im Zusammenhang mit Rechtsgeschäften, die aus Gründen der Steuerersparnis innerhalb der Familie vorgenommen werden.[2]

Der Schwerpunkt dieser Abhandlung ist die Untersuchung der Frage, inwiefern der Minderjährigenschutz in den verschiedenen Aspekten adäquat verwirklicht ist.

Laut einer bekannten Rechtsregel kommt es für den Begriff des lediglich rechtlichen Vorteils auf wirtschaftliche Aspekte nicht an. Eine andere Meinung sagt, dass man nach dem wirtschaftlichen Gewicht des Rechtsgeschäfts entscheiden sollte. Diese Meinungen werden gegenübergestellt. Als Ergebnis wird ein eigenes, prinzipienorientiertes Konzept zur Lösung dieses rechtlichen Konflikts erläutert.

III. Gang der Untersuchung

Um mit § 107 arbeiten zu können, wird zunächst im Hauptteil (I.) die Funktion und der Schutzzweck der Norm interpretiert. Die dogmatischen Probleme, die im Zusammenhang mit § 107 und der beschränkten Geschäftsfähigkeit stehen, werden anhand einer Analyse der Rechtsprechung des BGH dargestellt. Im dritten Teil (III.) werden die konkurrierenden Lehren erläutert und durch eine eigene Stellungnahme umfassend kritisiert.

Daraufhin (IV.) werden die grundlegenden Prinzipien dargestellt, die für die Entwicklung eines eigenen Konzepts zu beachten sind. Im fünften Punkt (V.) wird ein eigenes, prinzipienorientiertes Konzept mit einem Gesetzesentwurf aufgeworfen.

Im Schluss (C.) werden die Ergebnisse zusammengefasst und ein Ausblick gegeben.

B. Hauptteil

I. Die Funktion und der Schutzzweck der Norm

1. Die Funktion des § 107

Um auf die rechtliche Wirkungsweise und die wirtschaftlichen Aspekte der Norm eingehen zu können, ist zunächst zu überlegen, welche Wirkung § 107 erzielen soll.

§ 107 ist eine der zentralen Normen der beschränkten Geschäftsfähigkeit. Minderjährige sollen die Möglichkeit haben, in einem begrenzten Umfang am Rechtsverkehr teilzunehmen. Hierbei sollen sie an die Volljährigkeit und die damit verbundene volle Geschäftsfähigkeit gewöhnt werden. Jedoch sind Minderjährige nicht immer in der Lage, die Sachlage richtig einzuschätzen, und sollen daher durch die Norm vor Fehlentscheidungen geschützt werden. Wenn der Minderjährige durch seine Willenserklärung, insbesondere durch den von ihm geschlossenen Vertrag, nur Vermögensvorteile erlangt, muss er nicht geschützt werden.[3] Können ihn jedoch Nachteile treffen, ist er schutzbedürftig. Deshalb ist zu seinem Schutz und zum Schutz seines Vermögens die Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters notwendig, der dann zu prüfen hat, ob das Rechtsgeschäft in seinen wirtschaftlichen Auswirkungen dem Wohl des Minderjährigen dient.[4]

Die Funktion des § 107 besteht also darin, den beschränkt Geschäftsfähigen in begrenztem Umfang am Rechtsverkehr teilnehmen zu lassen, ihn gleichzeitig aber auch vor Fehleinschätzungen zu schützen. Durchaus kann hierbei von einer Doppelfunktion gesprochen werden.

2. Der Schutzzweck der Norm

Fraglich ist, was durch § 107 geschützt wird. Zuvorderst wird der Minderjährige und sein Vermögen geschützt.[5] Möglicherweise spielen aber auch andere Aspekte eine Rolle.

Köhler[6] beispielsweise sagt, dass nicht nur das persönliche und materielle Wohl des Minderjährigen geschützt werden. Für ihn steht weitergehend der Schutz der Rechtssicherheit und der Schutz der elterlichen Sorge im Vordergrund der Norm.[7] Aber ist eine solche Schutzrichtung sinnvoll und vom Gesetz intendiert?

a) Schutz vor persönlichen Nachteilen

Einige Autoren sagen, dass der Minderjährige nicht nur vor wirtschaftlichen sondern auch vor persönlichen Nachteilen geschützt werden soll.[8] Dies wird vor allem mit der Entstehungsgeschichte und mit der Entwicklung der Norm aus dem Römischen Recht begründet.[9] Für eine solche Erweiterung des Schutzzwecks finden sich jedoch im Gesetz keinerlei Anhaltspunkte. Die grammatikalische Auslegung lässt nicht darauf schließen, dass ein Schutz vor persönlichen Auswirkungen intendiert ist. Weiterhin sind keine systematischen Anhaltspunkte hierfür ersichtlich. Primär geht es also um den Schutz des Vermögens des Minderjährigen.[10]

b) Schutz der Rechtssicherheit

Möglicherweise wird durch § 107 auch die Rechtssicherheit geschützt. Dies würde bedeuten, dass für die Beteiligten an einem Rechtsgeschäft mit einem beschränkt Geschäftsfähigen feststehen muss, ob dieser das Rechtsgeschäft wirksam ohne die Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter abschließen darf.[11] In der Rechtsprechung findet sich keine eindeutige Stellungnahme hierzu. Die Literatur sieht den Schutz der Rechtssicherheit als eigenständigen Normzweck an, wobei die herrschende Meinung davon ausgeht, dass die Rechtssicherheit sekundär gegenüber dem Minderjährigenschutz ist.[12] Dies ist sachgerecht. Vergegenwärtigt man sich die Situation in der ein Minderjähriger ein Rechtsgeschäft abschließen will, ist er als schwächerer Geschäftspartner mehr schutzwürdig als beispielsweise ein erfahrener Geschäftsmann. Der Minderjährige kann aus mangelnder Erfahrung heraus nicht alle Situationen erfassen und entsprechend vernünftige Entscheidungen treffen. Diese Gegebenheit schließt den Verkehrsschutz als weiteren Normzweck des § 107 jedoch nicht aus. Folglich soll die Rechtssicherheit zwar durch § 107 geschützt werden, sie ist jedoch sekundär gegenüber dem Minderjährigenschutz.

c) Schutz der elterlichen Sorge

Ein Teil der Literatur besagt, dass ebenfalls der Schutz der elterlichen Sorge vom Schutzzweck des § 107 erfasst wird. Hierfür tritt vor allem Köhler ein.[13] Es ginge vorrangig darum, das persönliche und materielle Interesse der Eltern zu schützen. Dem Schutz der elterlichen Sorge wird durch § 1626 Genüge getan, hierbei geht es nicht nur um das Recht sondern auch um die Pflicht der elterlichen Sorge. § 107 nimmt hierbei möglicherweise eine unterstützende Funktion ein, wobei diese Frage offen gelassen werden kann.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass § 107 den Minderjährigen vor persönlichen Nachteilen nicht schützen kann und nicht schützen will. Hieraus muss gefolgert werden, dass § 107 auch die Eltern nicht vor persönlichen Nachteilen schützen kann. Dies würde der engen Auslegung und dem systematischen Zusammenhang widersprechen. Es finden sich keine Hinweise in diesem Abschnitt des Gesetzes oder in den familienrechtlichen Vorschriften dafür, dass auch die Eltern geschützt werden sollen. Die elterliche Sorge ist prinzipiell dazu bestimmt, den Minderjährigen vor jeglichen Schädigungen zu bewahren.[14]

§ 107 wirkt sich gegebenenfalls so aus, dass auch das Vermögen der Eltern geschützt wird, da diese möglicherweise die nachteiligen Vermögensfolgen tragen müssen. Als eigenständiger Schutzzweck sollte die elterliche Sorge jedoch keinesfalls aufgefasst werden.

II. Die Bedeutung und Auslegung des § 107 im Spiegel der Rechtsprechung

1. BGH, Beschluss vom 25. November 2004

Bei dem Beschluss des BGH vom 25. November 2004 geht [15] es um die Übereignung eines Grundstücks, welches mit einer Grundschuld belastet ist, an einen Minderjährigen. In diesem Fall galt es zu überprüfen, ob ein solches Rechtsgeschäft für einen beschränkt Geschäftsfähigen lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Der BGH stellt fest, dass es trotz der Belastung mit einer Grundschuld ein lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft ist. Weitergehend wird festgestellt, dass auch die Haftung des Erwerbers für die gewöhnlichen öffentlichen Lasten des Grundstücks keinen rechtlichen Nachteil begründet. Problematisch in dieser Entscheidung war die Frage, ob ein Rücktrittsvorbehalt in dem die Auflassung enthaltenden Überlassungsvertrag, einen rechtlichen Nachteil begründen kann. Der BGH verneint dies. Grundsätzlich könne ein solcher Vorbehalt zu einem Nachteil führen, da bei Ausübung des Rücktrittsrechts Schadensersatzansprüche ausgelöst werden können. Für den BGH stellt dies jedoch keinen rechtlichen Nachteil dar, da dies ausschließlich Folge der zwischen den Beteiligten getroffenen schuldrechtlichen Vereinbarungen sei.

Problematisch war außerdem die Frage, ob öffentliche Lasten einen rechtlichen Nachteil ausmachen können. Dies ist eine seit langem umstrittene Frage. Bei der Verneinung dieser Frage argumentiert der BGH mit dem Schutzzweck des § 107. Die Vorschrift knüpfe die Genehmigungsbedürftigkeit im Interesse der Rechtssicherheit an das formale Kriterium des rechtlichen Nachteils an, welches meistens eine Vermögensgefährdung indiziere. Diese Entscheidung des Gesetzgebers schließe es auch aus, den von § 107 vorausgesetzten Vorteil durch einen wirtschaftlichen Vorteil zu ersetzen. Hierin ist die Bestätigung der bekannten Rechtsregel durch den BGH zu sehen. Auf einen wirtschaftlichen Vorteil könne es gar nicht ankommen. Es sei aber, so der BGH, möglich, bestimmte Rechtsnachteile wegen ihres typischerweise ganz unerheblichen Gefährdungspotentials als von dem Anwendungsbereich der Vorschrift nicht erfasst anzusehen. Dies gelte zumindest für Verpflichtungen, die ihrem Umfang nach begrenzt und wirtschaftlich unbedeutend sind. Hiermit verlangt der BGH, dass Fallgruppen gebildet werden, welche unterscheiden sollen, welche Rechtsnachteile ein erhebliches oder ein unerhebliches Gefährdungspotential aufweisen. Dies wird aus dem Prinzip der Rechtssicherheit gefolgert.

[...]


[1] §§ ohne weitere Gesetzesangabe sind solche des BGB.

[2] s. Klunzinger, S.114.

[3] s. Leipold, S.127.

[4] s. Leipold, S.127.

[5] s. Harte, S.22.

[6] s. Köhler, S. 133.

[7] s. Köhler, S.133.

[8] s. Harte, S.21.

[9] s. Harte, S.22.

[10] s. auch Larenz/Wolf S.449.

[11] s. Harte, S.27.

[12] s. Larenz/Wolf, S.451.

[13] s. Köhler, S.133.

[14] s. Harte, S.30.

[15] s. BGH, Beschluss vom 25.11.2004, V ZB 13/04.

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Adäquater Minderjährigenschutz
Untertitel
Rechtlicher Schutz durch § 107 BGB
Hochschule
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Autor
Jahr
2011
Seiten
22
Katalognummer
V179310
ISBN (eBook)
9783656019350
ISBN (Buch)
9783656019404
Dateigröße
616 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Es handelt sich vorliegend um eine Abhandlung zu der berühmten Rechtsregel "Für den Begriff des lediglich rechtlichen Vorteils kommt es auf wirtschaftliche Aspekte nicht an." Der Lösungsansatz ist individuell und unterliegt seinerseits auch Schwächen. Jedoch ist daran festzuhaltn, dass eine Lösung nur anhand der genannten juristischen Prinzipien gefunden werden kann. Inwieweit dies dem vorgeschlagenen Konzept ähnelt, ist irrelevant.
Schlagworte
adäquater, minderjährigenschutz, rechtlicher, schutz
Arbeit zitieren
Anna Zillmann (Autor), 2011, Adäquater Minderjährigenschutz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/179310

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