Eine berühmte Rechtsregel besagt "Für den Begriff des lediglich rechtlichen Vorteils im Rahmen des § 107 BGB kommt es auf wirtschaftliche Aspekte nicht an." Dieses Rechtssprichwort wird umfassend erläutert und kritisiert. Weitergehend wird ein eigener Lösungsansatz gegeben, der an der Schönheit juristischer Prinzipien orientiert ist.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. § 107 BGB
II. Problemstellung
III. Gang der Untersuchung
B. Hauptteil
I. Die Funktion und der Schutzzweck der Norm
1. Die Funktion des § 107
2. Der Schutzzweck der Norm
a) Schutz vor persönlichen Nachteilen
b) Schutz der Rechtssicherheit
c) Schutz der elterlichen Sorge
II. Die Bedeutung und Auslegung des § 107 im Spiegel der Rechtsprechung
1. BGH, Beschluss vom 25. November 2004
2. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2005
3. BGH, Beschluss vom 30. September 2010
4. Zwischenergebnis
III. Betrachtungsweisen der Literatur
1. Die herrschende Meinung
2. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise
3. Eigene Stellungnahme
IV. Prinzipien
1. Privatautonomie
2. Rechtssicherheit
a) Verwirklichung der Rechtssicherheit durch den Begriff des 'lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäfts'
b) Verwirklichung der Rechtssicherheit im Zuge der wirtschaftlichen Betrachtungsweise
c) Stellungnahme
3. Minderjährigenschutz
V. Eigenes, prinzipienorientiertes Konzept
1. Die Idee
2. Vorteile des Konzepts
a) Wahrung der Rechtssicherheit
b) Gewährleistung der Privatautonomie
c) Adäquate Verwirklichung des Minderjährigenschutzes
d) Vorteile gegenüber der bisherigen Regelung und gegenüber der wirtschaftlichen Betrachtungsweise
e) weitere Vorteile
f) Zwischenergebnis
3. Der Gesetzesentwurf
C. Schluss
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den Begriff des "lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäfts" im Kontext des § 107 BGB und hinterfragt, ob die gängige Auslegung den Schutzbedürfnissen Minderjähriger in der heutigen Zeit noch gerecht wird. Ziel ist die Entwicklung eines neuen, prinzipienorientierten Konzepts, das Rechtssicherheit und Minderjährigenschutz in Einklang bringt.
- Analyse der Funktion und des Schutzzwecks von § 107 BGB.
- Kritische Aufarbeitung der BGH-Rechtsprechung zur beschränkten Geschäftsfähigkeit.
- Gegenüberstellung der herrschenden Lehre und der wirtschaftlichen Betrachtungsweise.
- Herleitung eines prinzipienorientierten Lösungsansatzes unter Berücksichtigung von Privatautonomie und Rechtssicherheit.
- Entwurf einer konkreten gesetzlichen Neuregelung (§ 107a BGB).
Auszug aus dem Buch
1. Die Funktion des § 107
Um auf die rechtliche Wirkungsweise und die wirtschaftlichen Aspekte der Norm eingehen zu können, ist zunächst zu überlegen, welche Wirkung § 107 erzielen soll.
§ 107 ist eine der zentralen Normen der beschränkten Geschäftsfähigkeit. Minderjährige sollen die Möglichkeit haben, in einem begrenzten Umfang am Rechtsverkehr teilzunehmen. Hierbei sollen sie an die Volljährigkeit und die damit verbundene volle Geschäftsfähigkeit gewöhnt werden. Jedoch sind Minderjährige nicht immer in der Lage, die Sachlage richtig einzuschätzen, und sollen daher durch die Norm vor Fehlentscheidungen geschützt werden. Wenn der Minderjährige durch seine Willenserklärung, insbesondere durch den von ihm geschlossenen Vertrag, nur Vermögensvorteile erlangt, muss er nicht geschützt werden. Können ihn jedoch Nachteile treffen, ist er schutzbedürftig. Deshalb ist zu seinem Schutz und zum Schutz seines Vermögens die Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters notwendig, der dann zu prüfen hat, ob das Rechtsgeschäft in seinen wirtschaftlichen Auswirkungen dem Wohl des Minderjährigen dient.
Die Funktion des § 107 besteht also darin, den beschränkt Geschäftsfähigen in begrenztem Umfang am Rechtsverkehr teilnehmen zu lassen, ihn gleichzeitig aber auch vor Fehleinschätzungen zu schützen. Durchaus kann hierbei von einer Doppelfunktion gesprochen werden.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Einführung in die Problematik des § 107 BGB und Darstellung der Zielsetzung, den Minderjährigenschutz adäquat zu verwirklichen.
B. Hauptteil: Detaillierte Analyse der normativen Funktion, Auswertung der BGH-Rechtsprechung, Diskussion literarischer Lehrmeinungen und Entwicklung eines eigenen Gesetzesentwurfs.
C. Schluss: Zusammenfassende Feststellung, dass eine gesetzliche Neuregelung zur Lösung der bestehenden dogmatischen Streitigkeiten notwendig ist.
Schlüsselwörter
§ 107 BGB, beschränkte Geschäftsfähigkeit, Minderjährigenschutz, lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft, Rechtssicherheit, Privatautonomie, BGH-Rechtsprechung, wirtschaftliche Betrachtungsweise, Rechtsgeschäft, Vermögensschutz, elterliche Sorge, Vertragsfreiheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den rechtlichen Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Willenserklärungen Minderjähriger, insbesondere mit der Interpretation des Begriffs des "lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäfts" gemäß § 107 BGB.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind der Schutz Minderjähriger vor rechtlichen Nachteilen, die Gewährleistung der Rechtssicherheit im Rechtsverkehr und die Frage, inwieweit wirtschaftliche Aspekte bei der rechtlichen Beurteilung von Geschäften Minderjähriger eine Rolle spielen sollten.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die Unzulänglichkeiten der bisherigen Auslegungen aufzuzeigen und ein neues, prinzipienorientiertes Konzept für das Minderjährigenrecht zu entwickeln, das eine klare Abgrenzung ermöglicht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es erfolgt eine systematische Interpretation der Rechtsnorm, eine kritische Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH sowie ein Vergleich konkurrierender Lehrmeinungen aus der Literatur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden der Schutzzweck der Norm, die Entwicklung der Rechtsprechung, die Gegenüberstellung von privatrechtlichen Prinzipien (Privatautonomie, Rechtssicherheit) und die Erarbeitung eines eigenen Reformmodells (in Anlehnung an § 105a BGB) detailliert behandelt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie "beschränkte Geschäftsfähigkeit", "Rechtssicherheit", "Minderjährigenschutz" und "wirtschaftliche Betrachtungsweise" charakterisiert.
Warum kritisiert die Autorin die derzeitige BGH-Rechtsprechung?
Die Autorin kritisiert, dass der BGH zwar faktisch oft auf wirtschaftliche Aspekte abstellt, dies jedoch unter dem Deckmantel des formalen Begriffs des "lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäfts" tut, was zu einer fortlaufenden Einschränkung des Anwendungsbereichs und damit zu Rechtsunsicherheit führt.
Was schlägt die Autorin als Lösung vor?
Die Autorin schlägt einen eigenen Gesetzesentwurf (§ 107a BGB) vor, der ähnlich wie § 105a BGB bei Geschäften des täglichen Lebens, die mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden, eine Ausnahmeregelung vorsieht, um Rechtssicherheit und Praxistauglichkeit zu erhöhen.
- Arbeit zitieren
- Anna Zillmann (Autor:in), 2011, Adäquater Minderjährigenschutz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/179310
