Angesichts zurückgehender Einnahmen bei gleichzeitig steigendem Ausgabenbedarf haben Kommunen und kommunale Unternehmen seit Mitte der 90er vermehrt alternative Finanzierungsformen in Anspruch genommen.
Ein solches Instrument stellt auch US-Cross-Border-Leasing dar. Unter Leasing im Allgemeinen versteht man eine in den USA entwickelte Finanzierungsform mit Gebrauchsüberlassung auf Zeit gegen Entgelt als Inhalt, die nach den Vertragstypen des BGB zwischen Kauf und Miete anzusiedeln ist, wobei die steuer- und bilanzrechtliche Einstufung je nach konkreter Ausgestaltung als Kauf- oder Mietvertrag erfolgt. Cross-Border-Leasing ist dementsprechend ein Leasinggeschäft, bei dem die Leasingverträge zwischen Vertragspartnern mit Sitz in verschiedenen Ländern geschlossen werden und somit die Leasingraten grenzüberschreitend geleistet werden. Die Einstufung als „US“-Geschäft bedeutet dabei, dass der Vertragspartner der Kommune seinen Sitz in den USA hat.
Im Rahmen dieser Untersuchung wird die sog. Lease-in/Lease-out-Struktur behandelt, bei der die Kommune durch einen Hauptmietvertrag ihrem US-Vertragspartner ein langfristiges Nutzungsrecht an einer großvolumigen kommunalen Anlage (z.B. Großmobilien wie Straßenbahnen, Immobilien wie Klärwerke, Messehallen etc.) einräumt, um es in derselben juristischen Sekunde durch einen Untermietvertrag zurückgewährt zu bekommen. Aufgrund von Qualifikationsunterschieden dieser Verträge in den Steuerrechtssystemen kann die US-Seite durch diese Konstruktion einen Steuervorteil in Form einer Steuerstundung erzielen, an dem sie den kommunalen Anlageneigentümer durch eine Einmalzahlung bei Vertragsschluss, den sog. Nettobarwertvorteil, partizipieren lässt.
Dieses Geschäft ist in der Öffentlichkeit heftig umstritten, nicht zuletzt deshalb, weil die Wertschöpfung, d.i. der Nettobarwertvorteil, aus einer reinen Finanztransaktion und nicht aus der Produktion von Gütern und Dienstleistungen resultiert. Kritisiert werden insbesondere die lange Laufzeit der Verträge und damit verbundene „zu hohe“ Risiken sowie der „Ausverkauf“ öffentlichen Vermögens und die Ausnutzung von „Steuerschlupflöchern“ als Bereicherung zu Lasten der Gemeinschaft. Zu diesen Aussagen ist Stellung zu beziehen. Soweit dabei landesrechtliche Aspekte von Bedeutung sind, werden diese exemplarisch anhand des Bayerischen Landesrechts erörtert.
Auf einen Blick
- Note: 2,0
- Untersucht die Lease-in/Lease-out-Struktur für kommunale Anlagen
- Erörtert landesrechtliche Aspekte exemplarisch anhand des bayerischen Landesrechts
- 36 Quellen im Literaturverzeichnis
- 3 Abbildungen
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Inhalt des US-Cross-Border-Leasing
I. Vertragsstruktur
1. Rahmenvertrag
2. Trust Agreement
3. Darlehensvertrag
4. Hauptmietvertrag
5. Untermietvertrag
6. Defeasance-Verträge
II. Finanzierungsstruktur
1. Zahlungsströme bei Vertragsschluss
2. Zahlungsströme nach Vertragsschluss
3. Barwertvorteil
C. Steuerliche Behandlung
I. Historische Entwicklung – Vom Pickle Lease zum Service Contract
II. Kommune
1. Steuerpflicht in Deutschland
a) Objektzurechnung – Zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum
b) Einkommen-/Körperschaftsteuer
c) Gewerbesteuer
d) Umsatzsteuer
e) Grunderwerbsteuer
2. Steuerpflicht in den USA – Quellensteuer
III. US-Eigenkapitalinvestor
1. Steuerpflicht in den USA – Einkommensteuer
a) Steuerstundungseffekt und Leveraged Lease
b) Hauptmietvertrag
c) Untermietvertrag
(1) True Lease
(2) Service Contract
2. Steuerpflicht in Deutschland – Quellensteuer
IV. Double Dip und Doppelbesteuerungsabkommen
D. Wirtschaftliche und rechtliche Analyse
I. Risikoanalyse
1. Transaktionskostenrisiko
2. Finanzwirtschaftliche Risiken
a) Insolvenz-/Bonitätsrisiken
(1) US-Investor
(2) US-Trust
(3) Defeasance-Banken
(4) Kommune
b) Währungs- und Zinsänderungsrisiko
(1) Risiko vor Vertragsschluss
(2) Risiko nach Vertragsschluss
c) Vertragliche Risiken
(1) Flexibilitätsverlust
(2) Leistungsstörungen
(i) Rechtsfolgen – Herausgabe der Anlage vs. Beendigungspreis
(ii) Events of Default
(iii) Events of Loss
(iv) Burdensome buyout
3. Rechtsordnungsspezifische Risiken
a) Steuerrechtsänderungsrisiko
(1) Allgemeines Steuerrechtsänderungsrisiko
(2) Quellensteuerrisiko
b) Vergaberechtliche Risiken
(1) Ausschreibung der Arrangeurleistung
(2) Ausschreibung der Investorenleistung
(3) Ausschreibung der Defeasance-Leistung
c) Kommunalrechtliche Risiken
(1) Kommunale Willensbildung
(2) Kommunalaufsicht
d) Zivilrechtliches Risiko der Anwendbarkeit von § 544 BGB
II. Verwendung des Barwertvorteils
1. Fördermittelrecht
2. Gebühren- vs. allgemeiner Haushalt
E. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, wie kommunales US-Cross-Border-Leasing in der Lease-in/Lease-out-Struktur funktioniert und wie seine steuerlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkungen aus Sicht der beteiligten Kommunen und US-Investoren zu beurteilen sind. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Risiken und rechtlichen Beschränkungen der kommunale Barwertvorteil erzielt und verwendet werden kann.
- Vertragsbeziehungen und Zahlungsströme
- Steuerliche Behandlung in Deutschland und den USA
- Steuerstundung und wirtschaftliches Eigentum
- Finanzwirtschaftliche und vertragliche Risiken
- Vergabe-, kommunal- und fördermittelrechtliche Fragen
- Verwendung des Barwertvorteils im kommunalen Haushalt
Auszug aus dem Buch
a) Steuerstundungseffekt und Leveraged Lease
Der US-Investor ist hinsichtlich seines Gewinns einkommensteuerpflichtig. Seine steuerplanerische Zielsetzung ist die Minimierung der Barwerte der Steuern. Im Rahmen einer US-Cross-Border-Leasing-Transaktion wird diese Zielsetzung durch die Steuerung von Ergebnisverläufen, die Ausnutzung von Qualifikationsunterschieden bei der Zurechnung von Wirtschaftsgütern und die Ausnutzung von internationalen Steuersatzgefällen umgesetzt. Konkret gesprochen: Die Kommune hat nach deutschem Recht das steuerrechtliche Eigentum, ist aber zumindest in ihrer Kernverwaltung nicht steuerpflichtig und kann deshalb Abschreibungen nicht steuerlich nutzen. Der US-Investor dagegen kann die steuerliche Abschreibung des von ihm gegründeten Trust durch Verlustzuweisung erlangen. Diese resultiert aus der unterschiedlichen Strukturierung der Zahlungen aus den Mietverträgen.
Für die Mietvorauszahlung aufgrund des Hauptmietvertrages aktiviert er eine Bilanzposition (prepaid expense), die nach deutschem Bilanzrecht einem aktiven Rechnungsabgrenzungsposten entspricht. Diesen löst er über den längeren Zeitraum von entweder 125% der Laufzeit des Untermietvertrages oder 100% der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer entsprechend der US-amerikanischen AfA-Tabellen aufwandswirksam auf. Hinzu kommt der Zinsaufwand für die Darlehen.
Demgegenüber stehen auf der Ertragseite die niedrigeren Mietzahlungen aus dem Untermietvertrag. Dies resultiert einerseits daraus, dass die vereinbarten Mietzahlungen bezüglich des Eigenkapitalanteils nur einen geringen Zinsanteil enthalten und sich der Eigenkapitalanteil stattdessen mit dem – um diesen Zinsanteil verringerten – Marktzinssatz aufzinst. Andererseits ist auch hinsichtlich des Fremdkapitalanteils eher von einer Thesaurierung der anfallenden Zinsen als von einer Tilgung auszugehen. So wird der Großteil vielmehr am Ende der Laufzeit des Untermietvertrages über den Kaufoptionspreis „getilgt“ bzw. über die – im Vergleich zu den Mietzahlungen höheren – Entgelte aus dem Betriebsführungsvertrag.
Das führt zwar aufgrund der Tatsache, dass der Totalgewinn immer gleich ist, im Endeffekt zu keiner Steuerersparnis, aber immerhin zu einer Steuerstundung. Diese äußert sich darin, dass der US-Investor diejenigen finanziellen Mittel, die er (noch) nicht zur Begleichung seiner (noch nicht entstandenen) Steuerschuld verwenden muss, anlegen kann. In Abhängigkeit von der Anlage erhält er eine entsprechende Verzinsung.
Der daraus resultierende Steuerstundungseffekt wird durch die Konzeption als Leveraged Lease verstärkt. Der US-Investor finanziert ca. 80% der Mietvorauszahlung aus Fremdkapital und nur ca. 20% aus Eigenkapital, kann aber 100% des Abschreibungs- und Zinsaufwands geltend machen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Die Einführung erläutert das grenzüberschreitende Leasing und die untersuchte Lease-in/Lease-out-Struktur. Sie stellt die öffentliche Kritik und den Untersuchungsrahmen vor.
B. Inhalt des US-Cross-Border-Leasing: Das Kapitel beschreibt die beteiligten Verträge und Akteure sowie die Zahlungsströme und die Berechnung des Barwertvorteils.
C. Steuerliche Behandlung: Behandelt werden die historische Entwicklung der Gestaltungen sowie die steuerliche Einordnung für Kommune und US-Investor. Weitere Themen sind wirtschaftliches Eigentum, Steuerstundung und Doppelbesteuerungsabkommen.
D. Wirtschaftliche und rechtliche Analyse: Die Analyse untersucht finanzielle, vertragliche und rechtsordnungsspezifische Risiken. Außerdem erörtert sie vergabe- und kommunalrechtliche Fragen sowie die fördermittel- und gebührenrechtliche Verwendung des Barwertvorteils.
E. Fazit: Das Fazit bündelt die Betrachtung der Chancen und Risiken aus Sicht beider Vertragsseiten und ordnet die Transaktionen in den Zusammenhang kommunaler Finanzierung ein.
Schlüsselwörter
US-Cross-Border-Leasing, Kommunalfinanzierung, Lease-in/Lease-out, Barwertvorteil, Steuerstundung, wirtschaftliches Eigentum, US-Trust, Defeasance, Risikoanalyse, Vergaberecht, Kommunalrecht, Fördermittelrecht, Gebührenrecht, Doppelbesteuerungsabkommen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit untersucht grenzüberschreitende Leasingtransaktionen zwischen deutschen Kommunen und US-amerikanischen Investoren.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen Vertrags- und Finanzierungsstrukturen, steuerliche Behandlung, Risiken und die Verwendung des kommunalen Barwertvorteils.
Welche Frage verfolgt die Untersuchung?
Sie fragt, wie die Transaktionen funktionieren und unter welchen wirtschaftlichen und rechtlichen Bedingungen sie für kommunale Anlageneigentümer vorteilhaft sein können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit analysiert juristische und wirtschaftliche Fachliteratur, gesetzliche Vorschriften und unterschiedliche Rechtsauffassungen. Landesrechtliche Fragen behandelt sie exemplarisch anhand bayerischen Rechts.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erklärt die Vertragsbeziehungen und Zahlungsströme, untersucht die steuerliche Behandlung in beiden Ländern und analysiert Risiken sowie Beschränkungen bei der Mittelverwendung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen zählen Kommunalfinanzierung, Barwertvorteil, Steuerstundung, wirtschaftliches Eigentum, Defeasance und Risikoanalyse.
Welche Rolle spielen die Defeasance-Banken?
Sie übernehmen nach der beschriebenen Vertragsstruktur die Erfüllung von Mietzahlungen und des Kaufoptionspreises. Die Arbeit betrachtet auch die Folgen einer Verschlechterung ihrer Bonität.
Wie wird die steuerliche Zuordnung der Anlage untersucht?
Die Arbeit erörtert das zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentum aus deutscher Sicht sowie die steuerliche Einordnung der Nutzungsrechte in den USA.
Welche Bedeutung hat das Beispiel Dresden-Kaditz?
Anhand der Kläranlage Dresden-Kaditz behandelt die Arbeit den Verlust oder die Beschädigung eines Transaktionsgegenstands im Zusammenhang mit dem Elbehochwasser 2002.
Welche Fragen zur Verwendung des Barwertvorteils werden gestellt?
Untersucht wird, ob Fördermittel zurückgefordert werden können und ob der Vorteil dem allgemeinen Haushalt oder der Gebührenkalkulation zugutekommen soll.
- Quote paper
- Michael Müller (Author), 2004, Kommunales US-Cross-Border-Leasing, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/179339