Kommunales US-Cross-Border-Leasing


Studienarbeit, 2004

52 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einführung

B. Inhalt des US-Cross-Border-Leasing
I. Vertragsstruktur
1. Rahmenvertrag
2. Trust Agreement
3. Darlehensvertrag
4. Hauptmietvertrag
5. Untermietvertrag
6. Defeasance-Verträge
II. Finanzierungsstruktur
1. Zahlungsströme bei Vertragsschluss
2. Zahlungsströme nach Vertragsschluss
3. Barwertvorteil

C. Steuerliche Behandlung
I. Historische Entwicklung - Vom Pickle Lease zum Service Contract
II. Kommune
1. Steuerpflicht in Deutschland
a) Objektzurechnung - Zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum
b) Einkommen-/Körperschaftsteuer
c) Gewerbesteuer
d) Umsatzsteuer
e) Grunderwerbsteuer
2. Steuerpflicht in den USA - Quellensteuer
III. US-Eigenkapitalinvestor
1. Steuerpflicht in den USA - Einkommensteuer
a) Steuerstundungseffekt und Leveraged Lease
b) Hauptmietvertrag
c) Untermietvertrag
(1) True Lease
(2) Service Contract
2. Steuerpflicht in Deutschland - Quellensteuer
IV. Double Dip und Doppelbesteuerungsabkommen

D. Wirtschaftliche und rechtliche Analyse
I. Risikoanalyse
1. Transaktionskostenrisiko
2. Finanzwirtschaftliche Risiken
a) Insolvenz-/Bonitätsrisiken
(1) US-Investor
(2) US-Trust
(3) Defeasance-Banken
(4) Kommune
b) Währungs- und Zinsänderungsrisiko
(1) Risiko vor Vertragsschluss
(2) Risiko nach Vertragsschluss
c) Vertragliche Risiken
(1) Flexibilitätsverlust
(2) Leistungsstörungen
(i) Rechtsfolgen - Herausgabe der Anlage vs. Beendigungspreis
(ii) Events of Default
(iii) Events of Loss
(iv) Burdensome buyout
3. Rechtsordnungsspezifische Risiken
a) Steuerrechtsänderungsrisiko
(1) Allgemeines Steuerrechtsänderungsrisiko
(2) Quellensteuerrisiko
b) Vergaberechtliche Risiken
(1) Ausschreibung der Arrangeurleistung
(2) Ausschreibung der Investorenleistung
(3) Ausschreibung der Defeasance-Leistung
c) Kommunalrechtliche Risiken
(1) Kommunale Willensbildung
(2) Kommunalaufsicht
d) Zivilrechtliches Risiko der Anwendbarkeit von § 544 BGB
II. Verwendung des Barwertvorteils
1. Fördermittelrecht
2. Gebühren- vs. allgemeiner Haushalt

E. Fazit

F. Literaturverzeichnis

A. Einführung

Angesichts zurückgehender Einnahmen1 bei gleichzeitig steigendem Ausgabenbedarf haben Kommunen und kommunale Unternehmen2 seit Mitte der 90er vermehrt alternative Finanzie- rungsformen in Anspruch genommen. Ein solches Instrument stellt auch US-Cross-Border- Leasing dar. Unter Leasing im Allgemeinen versteht man eine in den USA entwickelte Finan- zierungsform mit Gebrauchsüberlassung auf Zeit gegen Entgelt als Inhalt,3 die nach den Ver- tragstypen des BGB zwischen Kauf und Miete anzusiedeln ist,4 wobei die steuer- und bilanz- rechtliche Einstufung je nach konkreter Ausgestaltung als Kauf- oder Mietvertrag erfolgt.5 Cross-Border-Leasing ist dementsprechend ein Leasinggeschäft, bei dem die Leasingverträge zwischen Vertragspartnern mit Sitz in verschiedenen Ländern geschlossen werden und somit die Leasingraten grenzüberschreitend geleistet werden. Die Einstufung als „US“-Geschäft bedeutet dabei, dass der Vertragspartner der Kommune seinen Sitz in den USA hat.6

Im Rahmen dieser Untersuchung wird die sog. Lease-in/Lease-out-Struktur behandelt, bei der die Kommune durch einen Hauptmietvertrag ihrem US-Vertragspartner ein langfristiges Nutzungsrecht an einer großvolumigen kommunalen Anlage (z.B. Großmobilien wie Stra- ßenbahnen, Immobilien wie Klärwerke, Messehallen etc.) einräumt, um es in derselben juris- tischen Sekunde durch einen Untermietvertrag zurückgewährt zu bekommen. Aufgrund von Qualifikationsunterschieden dieser Verträge in den Steuerrechtssystemen kann die US-Seite durch diese Konstruktion einen Steuervorteil in Form einer Steuerstundung erzielen, an dem sie den kommunalen Anlageneigentümer durch eine Einmalzahlung bei Vertragsschluss, den sog. Nettobarwertvorteil, partizipieren lässt.

Dieses Geschäft ist in der Öffentlichkeit heftig umstritten, nicht zuletzt deshalb, weil die Wertschöpfung, d.i. der Nettobarwertvorteil, aus einer reinen Finanztransaktion und nicht aus der Produktion von Gütern und Dienstleistungen resultiert.7 Kritisiert werden insbesondere die lange Laufzeit der Verträge und damit verbundene „zu hohe“ Risiken8 sowie der „Aus- verkauf“ öffentlichen Vermögens9 und die Ausnutzung von „Steuerschlupflöchern“ als Berei- cherung zu Lasten der Gemeinschaft10. Zu diesen Aussagen ist Stellung zu beziehen. Soweit dabei landesrechtliche Aspekte von Bedeutung sind, werden diese exemplarisch anhand des Bayerischen Landesrechts erörtert.

B. Inhalt des US-Cross-Border-Leasing

I. Vertragsstruktur

Das Geflecht der Vertragsbeziehungen ergibt sich aus der folgenden Abbildung:11

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Vertragsbeziehungen einer US-Cross-Border-Leasing-Transaktion

Allen Verträgen gemeinsam ist, dass sie US-amerikanischem Recht unterliegen.12 Insgesamt besteht das Vertragswerk aus ca. 70 Dokumenten und hat einen Umfang von ca. 1500 Sei- ten.13 Dies erklärt sich daraus, dass dem US-amerikanischen Recht die Lückenfüllung sowohl durch ergänzende Vertragsauslegung als auch durch dispositives Gesetzesrecht fremd ist, weshalb gerade im Hinblick auf die Leistungsstörungen möglichst alle Eventualitäten von vornherein umfassend zu regeln sind.14 Die wichtigsten Verträge werden im Folgenden darge- stellt.

1. Rahmenvertrag

Im Rahmenvertrag (Participation Agreement), dem die einzelnen bilateralen Verträge als un- selbstständige Anlage beigefügt sind,15 sind die grundlegenden Rechte und Pflichten aller Transaktionsbeteiligten geregelt. Insbesondere verpflichten sich alle Beteiligten, die zur Durchführung der Transaktion erforderlichen bilateralen Verträge zu schließen,16 darüber hinaus die deutsche Seite dazu, die übrigen Involvierten von bestimmten Steuernachteilen freizustellen17.

Weiter wird der Transaktionsgegenstand detailliert beschrieben.18 In Betracht kommen nach US-Recht verkehrsfähige, langlebige Wirtschaftsgüter mit einem Transaktionsvolumen von über 100 Mio. US-$;19 kleinere Objekte können in sog. Poollösungen eingebracht wer- den.20 Dieses Mindestvolumen ist aus Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten vor dem Hinter- grund der hohen Transaktionskosten erforderlich.21 Im Hinblick darauf, dass Kommunen oft- mals über entsprechend wertvolle Großmobilien (z.B. Straßenbahnen), Betriebsvorrichtungen (z.B. Kraftwerke, Kläranlagen, Kanalnetze) oder Immobilien (z.B. Messehallen, Verwal- tungsgebäude) verfügen, bieten sich die angeführten Objekte für den Abschluss einer US- Cross-Border-Leasing-Transaktion an.22

2. Trust Agreement

Durch das Trust Agreement errichtet der wirtschaftlich aus der Transaktion Berechtigte, der sog. US-Eigenkapitalinvestor, welcher meistens eine Bank, Versicherung oder ein Industrie- unternehmen ist, ein rechtlich selbstständiges Treuhandvermögen, den sog. US-Trust.23 Aus steuerlichen Gründen geschieht dies regelmäßig auf der Grundlage des Rechts der US- Bundesstaaten Delaware oder Connecticut.24 Dieser Trust fungiert als Mieter im Hauptmiet- vertrag sowie als Vermieter im Rückmietvertrag und ist damit unmittelbarer Vertragspartner der Kommune. Im sog. Doppelstockmodell25 wird aus quellensteuerlichen Erwägungen zu- sätzlich noch eine Zwischengesellschaft an einem Off-Shore-Finanzplatz (z.B. Cayman Is- lands) gegründet.26

3. Darlehensvertrag

Zur Finanzierung der Transaktion nimmt der Trust, je nach Ausgestaltung der Finanzierungs- struktur, ein oder mehrere Darlehen (Loans) bei einer oder mehreren Banken auf, wobei die Tilgungs- und Zinsforderungen der Darlehensgeber allein durch die Abtretung der Mietzah- lungsforderungen und gewisser Gestaltungsrechte (z.B. Wahlrecht zwischen Herausgabe der Anlage und Schadensersatz bei Leistungsstörungen) aus dem Untermietvertrag gesichert wer- den.27 Daraus erklärt sich, dass eine erstklassige Bonität des deutschen Anlageneigentümers zwingende Voraussetzung für den Abschluss einer US-Cross-Border-Leasing-Transaktion ist, weshalb die nach deutschem Recht insolvenzunfähige Kommune28 aus US-amerikanischer Sicht als Vertragspartner besonders geeignet ist. Die Höhe der Darlehen beläuft sich auf ca. 80% des Transaktionsvolumens.29

4. Hauptmietvertrag

Durch den Hauptmietvertrag (Head Lease/Lease-in), der üblicherweise New Yorker Recht30 unterliegt,31 räumt die Kommune dem US-Trust ein langfristiges Nutzungsrecht am Transak- tionsgegenstand ein. Die Laufzeit beträgt mindestens 130% der nach US-Grundsätzen ermit- telten Restnutzungsdauer der Anlage.32 Konkret bedeutet dies regelmäßig eine Mietzeit zwi- schen 45 und 99 Jahren.33 Im Gegenzug verpflichtet sich der US-Trust zur Entrichtung einer bei Vertragsschluss fälligen Einmalzahlung in Höhe des aufgrund eines Wertgutachtens34 ermittelten Transaktionsvolumens.

5. Untermietvertrag

Im ebenfalls regelmäßig nach New Yorker Recht geschlossenen Untermietvertrag (Sub Lea- se/Lease-out) wird das unter dem Hauptmietvertrag eingeräumte Nutzungsrecht am Transak- tionsgegenstand simultan und - eine entsprechende Vertragsgestaltung vorausgesetzt - unein- geschränkt an den kommunalen Anlageneigentümer zurückgewährt.35 Als Gegenleistung sind (halb-)jährlich fällig werdende Mietzahlungen vorgesehen. Die Grundmietzeit des Rückmiet- vertrages ist kürzer als die Laufzeit des Hauptmietvertrags und beträgt etwa 20-29 Jahre.36 Am Ende dieser Grundmietzeit hat die Kommune die Option, die restlichen Nutzungsrechte aus dem Hauptmietvertrag zu einem bei Vertragsschluss festgelegten Preis zu erwerben. In diesem Fall ist die Transaktion durch das Zusammenfallen von Schuldner- und Gläubigerposition beendet.37 Sollte die Kommune die Kaufoption nicht ausüben, hat dies abhängig vom Bestehen einer Service-Contract-Struktur unterschiedliche Konsequenzen:

- Liegt eine solche - wie bei bis 1999 geschlossenen Verträge regelmäßig der Fall - nicht vor, so ist nach Wahl des US-Trust entweder eine Nutzung durch den Trust selbst, eine Vermietung an einen Dritten oder die Verpflichtung der Kommune zur Verlängerung des Untermietvertrages vorgesehen.38
- Ist dagegen eine Service-Contract-Struktur vereinbart, so tritt an die Stelle des Miet- verhältnisses ein Betreibervertrag. In dessen Rahmen wird der US-Trust als Dienstleis- ter (Service Provider) tätig, betreibt die Anlage entweder selbst oder durch einen Drit- ten (Operator),39 während die Kommune zur Abnahme der Leistung gegen bereits bei Vertragsschluss festgesetzte Gebühren40 verpflichtet ist.41

6. Defeasance-Verträge

Die Kommune schließt zur Absicherung des US-Trust für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Zahlung der Miete und des Kaufoptionspreises aus dem Untermietvertrag Defeasance- Verträge (Payment Undertaking Agreement) mit mindestens zwei Finanzinstitutionen erst- klassiger Bonität.42

Die Defeasance-Struktur stammt aus dem US-amerikanischen Rechtskreis43 und ist als Le- gal Defeasance oder Economic Defeasance denkbar44. Die erste Variante ist nach deutschem Zivilrecht vergleichbar mit einer befreienden Schuldübernahme, die zweite mit einer kumula- tiven Schuldübernahme oder einer Erfüllungsübernahme. Der Unterschied besteht folglich darin, dass im ersten Fall der Schuldner von seiner Verpflichtung frei wird, im zweiten wei- terhin für die Erfüllung der Verbindlichkeiten durch den Erfüllungsübernehmer haftbar bleibt. Um sich den Zugriff auf die insolvenzunfähige Kommune zu erhalten, wird der US- Eigenkapitalinvestor regelmäßig auf der Ausgestaltung als Economic Defeasance bestehen.

Die sog. Equity Defeasance Bank verpflichtet sich entsprechend dem Anteil des Eigenka- pitals des US-Investors zur Zahlung der Miete und des Optionspreises, die sog. Debt De- feasance Bank(en) entsprechend zur Zahlung des Fremdkapitalanteils. Im Gegenzug leistet die Kommune den Barwert der (zukünftigen) Mietzahlungsverpflichtungen und des Kaufopti- onspreises.45 Dieser wird in US-Staatspapieren oder sog. „Guaranteed Investment Certifica- tes“ angelegt.46

Für das Verhältnis von Debt Defeasance Bank(en) zur Darlehensbank des US-Trust gilt darüber hinaus aus US-steuerlichen Gründen Folgendes: Sind Darlehensbank des US-Trust und Debt Defeasance Bank rechtlich identisch oder wirtschaftlich demselben Konzernver- bund47 zugehörig, bedarf es bezüglich mindestens 10% des Fremdkapitals einer konzernunab- hängigen Darlehensbank und einer weiteren, außerhalb des Konzernverbundes stehenden Debt Defeasance Bank.48

II. Finanzierungsstruktur

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Beispielhafte Zahlungsströme einer US-Cross-Border-Leasing-Transaktion

1. Zahlungsströme bei Vertragsschluss

Bei Vertragsschluss werden die aufgrund des Hauptmietvertrages vom US-Trust geschuldeten Mieten als Einmalzahlung an die Kommune fällig.50 Dabei stammen ca. 20% der Mietvoraus- zahlung aus der Einlage des US-Eigenkapitalinvestors, die übrigen ca. 80% werden über das Fremdkapital der Darlehensbank(en) finanziert.51 Die Kommune überweist am gleichen Tag diese ca. 80% zur (wirtschaftlichen) Erfüllung des Fremdkapitalanteils der aus dem Unter- mietvertrag geschuldeten Mietraten und des Kaufoptionspreises an die Debt Defeasance Bank(en). Dasselbe gilt entsprechend für den Eigenkapitalanteil. Da sich der US- Eigenkapitalinvestor aufgrund des durch die Transaktion erzielbaren Steuervorteils während der Rückmietzeit mit einem geringeren als dem Marktzins zufrieden gibt,52 reichen jedoch ca. 15% aus, um den Eigenkapitalanteil der Mieten und des Optionspreises zu bedienen. Weiter- hin sind noch die Transaktionskosten (Kosten für Arrangeure, Berater, Sachverständige etc.) zu begleichen.

2. Zahlungsströme nach Vertragsschluss

Während der Laufzeit des Untermietvertrages leistet die Equity Defeasance Bank auf den Eigenkapitalanteil der Mietraten, die Debt Defeasance Bank(en) auf den Fremdkapitalanteil jeweils an den US-Trust. Dabei entsprechen die Zahlungen auf den Fremdkapitalanteil regel- mäßig den Darlehensannuitäten, die der US-Trust an seine Darlehensgeber zu leisten hat. Überschüssige Liquidität des US-Trust wird an den US-Eigenkapitalinvestor ausgeschüttet.

Bei Ausübung des Optionsrechtes auf Erwerb der Nutzungsrechte aus dem Hauptmietvertrag durch die Kommune am Ende der Laufzeit des Untermietvertrages zahlt die Equity Defeasance Bank den Eigenkapitalanteil des Kaufoptionspreises, die Debt Defeasance Bank(en) den Fremdkapitalanteil.53

3. Barwertvorteil

Unter dem Barwert wird allgemein eine auf einen bestimmten Zeitpunkt mit dem entspre- chenden Marktzins ab- bzw. aufgezinsten Zahlungsreihe verstanden.54 Ist Bezugszeitpunkt der Beginn einer Transaktion, so ist der Barwert die Summe aller, auf den Transaktionsbeginn abgezinsten Einzahlungen minus die Summe aller, auf den Transaktionsbeginn abgezinsten Auszahlungen. Ist er positiv, spricht man vom Nettobarwertvorteil (net present value).55 Kon- kret auf die hier beschriebene US-Cross-Border-Leasing-Transaktion bezogen ergibt sich, dass eine Diskontierung nicht vorzunehmen ist, da alle Zahlungen, an denen die Kommune direkt beteiligt ist, bei Vertragsschluss erfolgen. Somit stellt sich die Berechnung des Barwertvorteils (BWV) als einfache Subtraktion der oben beschriebenen Zahlungsströme dar:56 BWV = Mietvorauszahlung - Defeasance-Zahlungen - Transaktionskosten Seine Höhe57 ist zum einen abhängig von Art und Alter des Wirtschaftsgutes, den langfristi- gen US-Zinssätzen, dem aktuellen US-Dollar-Kurs sowie der angestrebten Eigenkapitalrendi- te und den Sicherheitsbedürfnissen des US-Eigenkapitalinvestors.58 Zum anderen sind die von der Kommune mit der Equity Defeasance Bank vereinbarten Anlagebedingungen maßgeb- lich.59

C. Steuerliche Behandlung

I. Historische Entwicklung - Vom Pickle Lease zum Service Contract

Im Jahre 1954 wurde im US-Bundeseinkommensteuergesetz (Internal Revenue Code (IRC)) zum ersten Mal die Möglichkeit einer degressiven Abschreibung kodifiziert. Das hatte einen Boom in der Leasingindustrie zur Folge, weil der Eigentümer einer Anlage deren Abnutzun- gen über einen im Verhältnis zur betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer kürzeren Zeitraum aufwandswirksam verbuchen konnte, wobei aufgrund der Degression der Aufwand in den Anfangsjahren entsprechend hoch war.60 Aufgrund der daraus resultierenden Erfolgsverlage- rung in spätere Perioden war der Anlageneigentümer in der Lage, einen Steuerstundungsef- fekt zu erzielen.

Dies war durchaus im Interesse des US-Fiskus. Die zunächst geringeren Einnahmen des Staates durch die gewährte Steuerstundung führen stets zu einer verbesserte Liquiditätssituation, folglich auch zu einer besseren Investitionslage der US-Unternehmen, was förderlich für das Wachstum der US-amerikanischen Volkswirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich ist.61

An diesem Steuerstundungseffekt partizipierten jedoch im Rahmen von grenzüberschrei- tendem Leasing auch solche Personen, die in den USA entweder steuerbefreit (US tax exempt entities) oder schon gar nicht steuerpflichtig (non-US tax payers) waren. Da deren Subventio- nierung nicht im Interesse des US-Fiskus sein konnte, kam es auf Betreiben des Abgeordneten Pickle und des Senators Dole 1984 zu einer Gesetzesänderung.62 Für Leasinggeschäfte mit in den USA steuerbefreiten Rechtssubjekten gilt seitdem im Rahmen des sog. Alternative Depreciation System gemäß Section 168 (g) (2) iVm (1) (B), (3) (A) IRC Folgendes:

- Die Abschreibung erfolgt nicht mehr degressiv, sondern linear.63
- Die Abschreibung erfolgt über den längeren Zeitraum von 125% der Laufzeit des Lea- singvertrags oder 100% der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer.64

Dementsprechend waren herkömmliche US-Cross-Border-Leasing-Transaktionen nicht mehr rentabel genug. Ein vorübergehender Ausweg wurde in der Entwicklung der sog. Replace- ment-Lease-Struktur gefunden. Dabei wurde die Gesamtlaufzeit des Leasingvertrages in eine Grund- und Anschlusslaufzeit zerlegt. Die Grundlaufzeit war dabei entscheidend für die Be- stimmung der 125% im Rahmen des Alternative Depreciation System und orientierte sich an den kürzestmöglichen Perioden der entsprechenden AfA-Tabellen (class life).65 Die An- schlusslaufzeit mit einem vom ursprünglichen Leasingnehmer zu stellenden Dritten gewähr- leistete im Folgenden die vollständige Amortisation für den Fall, dass der Leasingnehmer auf die Ausübung seiner Kaufoption verzichtete.66

Dieser Konstruktion wurde im Jahre 1995 auf der Basis einer Steuerverordnung die steuer- liche Anerkennung verweigert. Seitdem wird als maßgeblicher „lease term“ und damit als Bezugspunkt des Wertes von 125% die Summe aus Grund- und Anschlusslaufzeit angese- hen.67

Als Ausweg wurde in der Folgezeit die sog. Lease-in/Lease-out-Struktur68 verwendet, die auf Section69 467 IRC basiert.70 Diese Struktur beruht darauf, dass sich die Pickle-Dole- Regeln nur auf die Situation beziehen, in der der Leasinggeber das wirtschaftliche Eigentum an einer Anlage hat und diese als solche abschreibt (depreciation deductions = Abschreibung auf materielle Wirtschaftsgüter).71 Sie finden keine Anwendung, wenn Bezugspunkt der Ab- schreibung ein Nutzungsrecht (leasehold interest)72 ist, also nach der deutschen Terminologie ein Rechnungsabgrenzungsposten aufgelöst wird (rental/amortization deduction = Abschrei- bung auf immaterielle Wirtschaftsgüter).73 Folglich konnte im Rahmen dieser Struktur wieder allein auf die Grundlaufzeit für die Bestimmung des Wertes von 125% abgestellt werden. Seit einer offiziellen Stellungnahme (Revenue Rulings) der US-Steuerbehörden (Internal Revenue Service) aus dem Jahre 1999 wird auch diese Struktur steuerlich nicht mehr akzeptiert.

Nunmehr war und ist die sog. Lease-to-Service-Contract-Struktur auf der Basis von Section 7701 (e) IRC gebräuchlich, die im Kern der Lease-in/Lease-out-Struktur entspricht.74 Im Unterschied dazu garantiert nun aber ein Betriebsführungs- und kein Leasingvertrag die volle Amortisation der Anschaffungskosten des Leasinggebers, falls der Leasingnehmer die Kaufoption am Ende der Grundlaufzeit nicht ausübt.75

Diese Struktur, die oben als Grundlage der Beschreibung des Inhalts von US-Cross- Border-Leasing gedient hat, ist im Folgenden sowohl aus deutscher als auch US- amerikanischer Perspektive in steuerrechtlicher Hinsicht zu beleuchten. Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass es derzeit Gesetzgebungsbemühungen in den USA gibt, auch dieser Struktur die steuerliche Anerkennung zu verweigern. Aufgrunddessen sind seit März 2004 keine US- Cross-Border-Leasing-Transaktionen mehr realisiert worden. Senat und Repräsentantenhaus der USA haben Ende Juni 2004 einen dahingehenden Beschluss gefasst, wobei um die kon- krete Ausgestaltung der neuen Regelungen, insbesondere einen Bestandsschutz für alte Ver- träge, noch heftig gestritten wird,76 gerade weil die Leasingindustrie in den USA eine sehr starke Lobby hat.77

II. Kommune

1. Steuerpflicht in Deutschland

a) Objektzurechnung - Zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigen- tum

Entscheidend für die Beantwortung der steuerlichen Fragen ist zunächst die Zuordnung des Transaktionsgegenstandes. Zum Teil findet sich in der Literatur78 die Auffassung, eine US- Cross-Border-Leasing-Transaktion ginge für die Kommune einher mit dem Verlust des Ei- gentums. Wäre dies tatsächlich der Fall, so hätte das gravierende Folgen. Zum einen drohten

- Steuerpflichtigkeit vorausgesetzt - hohe Steuerforderungen aufgrund der sofortigen Gewinnrealisierung aus der Differenz zwischen Marktwert und Buchwert der Anlage,79 zum anderen sind Eigentumsübertragungen bestimmter der Pflichterfüllung der Kommunen dienenden Anlagen aufgrund von Privatisierungsverboten (z.B. Abwasseranlagen auf der Basis von § 18a II WHG) untersagt.80

Ausgangspunkt der Zurechnungsproblematik ist § 39 Abgabenordnung (AO), der durch die sog. Leasingerlasse der deutschen Finanzverwaltung seine Ausgestaltung erfahren hat.81 Nach Absatz 1 ist ein Wirtschaftsgut82 grundsätzlich dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzuordnen. Nach Absatz 2 wird diese Regel durchbrochen, wenn zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum auseinanderfallen. Hier ist das wirtschaftliche Eigentum maßgeblich. Ein solcher Fall liegt dann vor, wenn der zivilrechtliche Eigentümer von der Einwirkung auf die Sache für deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer wirtschaftlich ausgeschlossen wird und an seiner Stelle ein anderer die tatsächliche Sachherrschaft innehat.

Da es im Rahmen der Transaktion nur zur Einräumung eines Nutzungsrechts aufgrund des Hauptmietvertrages, nicht aber zu einer Übereignung auf der Grundlage eines Kaufvertrags kommt, findet ein Wechsel der zivilrechtlichen Eigentümerposition nicht statt.83

Für die Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentums ist zwar zu beachten, dass die Laufzeit des Hauptmietvertrags die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer gemäß AfA-Tabellen über- schreitet. Jedoch wird in derselben juristischen Sekunde das im Hauptmietvertrag eingeräum- te Nutzungsrecht inhaltsgleich im Untermietvertrag zurückgewährt. Somit verbleiben wäh- rend dessen Laufzeit der unmittelbare Besitz, die Lasten und der Nutzen bei der Kommune. Die letzten beiden Aspekte äußern sich insbesondere im von der Kommune zu tragenden Ver- lust- und Wertminderungsrisiko sowie ihrer Wertsteigerungschance: So wird der Kaufopti- onspreis für die Rechte aus dem Hauptmietvertrag am Ende des Untermietvertrages im Vo- raus vereinbart und ist von der konkreten Wertentwicklung unabhängig.84

[...]


1 Vgl. Biagosch/Weinand-Härer, Gestaltung von US-Cross Border Lease-Transaktionen, S. 104, 104.

2 Soweit eine Differenzierung nicht erforderlich ist, wird im Folgenden allgemein von der Kommune, dem kommunalen Anlageneigentümer, noch allgemeiner vom deutschen Vertragspartner oder der deutschen Seite gesprochen.

3 Dedy/Güpner, Cross-Border-Leasing, S. 2.

4 Vgl. zu Kategorisierungsmöglichkeiten von Leasinggeschäften Wilkens, LKV 2002, 169, 169 f.

5 Korten, IWB Nr. 13 vom 10.7.2002, 651, 652.

6 Günther/Niepel, DStR 2002, 601, 601.

7 Vgl. Sester, ZBB 2003, 94, 94.

8 So etwa Rügemer, Cross Border Leasing, S. 24 ff.

9 Vgl. Rügemer, Cross Border Leasing, S. 17 ff.

10 Vgl. Rügemer, Cross Border Leasing, S. 85.

11 Die folgende Abbildung ist angelehnt an Biagosch/Weinand-Härer, Gestaltung von US-Cross Border Lease-Transaktionen, S. 104, 106.

12 Bühner/Sheldon, DB 2001, 315, 316.

13 Laudenklos/Pegatzky, NVwZ 2002, 1299, 1303.

14 Dedy/Güpner, Cross-Border-Leasing, S. 7.

15 Biagosch/Weinand-Härer, Gestaltung von US-Cross Border Lease-Transaktionen, S. 104, 106; Bi- agosch/Weinand-Härer, DB spezial 6/1998, 7, 7.

16 Sester, ZBB 2003, 94, 97.

17 Bühner/Sheldon, DB 2001, 315, 316.

18 Bühner/Sheldon, DB 2001, 315, 316; Sester, ZBB 2003, 94, 97.

19 Günther/Niepel, DStR 2002, 601, 601.

20 Bühner/Sheldon, DB 2001, 315, 315.

21 Dedy/Güpner, Cross-Border-Leasing, S. 14.

22 Vgl. umfangreiche Darstellung abgeschlossener Leasing-Verträge bei Rügemer, Cross Border Lea- sing, S. 181 ff.

23 Biagosch/Weinand-Härer, Gestaltung von US-Cross Border Lease-Transaktionen, S. 104, 107.

24 Rügemer, Cross Border Leasing, S. 43 f.

25 Der Begriff erklärt sich daraus, dass zwischen den US-Investor und die deutsche Kommune zwei selbstständige Rechtssubjekte geschaltet werden.

26 Bühner/Sheldon, DB 2001, 315, 316; Günther/Niepel, DStR 2002, 601, 602 Fn. 10.

27 Biagosch/Weinand-Härer, Gestaltung von US-Cross Border Lease-Transaktionen, S. Shrank, Equipment Leasing, Bd. 2, § 25 S. 30.104,

28 Günther/Niepel, DStR 2002, 601, 605. 107;

29 Biagosch/Weinand-Härer, Gestaltung von US-Cross Border Lease-Transaktionen, S. 104, 108.

30 Grund dafür ist, dass die Verträge auch dann gelten, wenn sie US-Bundesrecht widersprechen, vgl. Wex, Der Goldzauber ist vorbei, in: Frankfurter Rundschau vom 28.6.2004, S. 2.

31 Sester, ZBB 2003, 94, 97.

32 Bühner/Sheldon, DB 2001, 315, 316.

33 Biagosch/Weinand-Härer, Gestaltung von US-Cross Border Lease-Transaktionen, S. 104, 107.

34 Dieses wird unter Einschaltung von technischen Sachverständigen erstellt, vgl. Fritz, Die Bedeutung des wirtschaftlichen Beraters („Arrangeurs“) bei US-Cross Border Lease-Transaktionen, S. 124, 124.

35 Bühner/Sheldon, DB 2001, 315, 316; Sester, ZBB 2003, 94, 97.

36 Vgl. Biagosch/Weinand-Härer, Gestaltung von US-Cross Border Lease-Transaktionen, S. 104, 107.

37 Die häufig in der Literatur (vgl. nur Bühner/Sheldon, DB 2001, 315, 316) anzutreffende Aussage, dass eine Konfusion vorliege, ist nicht ganz zutreffend. Zwar findet der der Konfusion zugrundelie- gende Rechtsgedanke Anwendung, jedoch ist zu beachten, dass das Rechtsinstitut „Konfusion“ dem deutschen Recht entstammt, die Verträge aber nach US-Recht geschlossen werden, somit nur eine Pa- rallelwertung vorgenommen werden kann, vgl. Laudenklos/Pegatzky, NVwZ 2002, 1299, 1300 Fn. 7; im Ergebnis auch Dedy/Güpner, Cross-Border-Leasing, S. 3.

38 Biagosch/Weinand-Härer, Gestaltung von US-Cross Border Lease-Transaktionen, S. 104, 108.

39 Dedy/Güpner, Cross-Border-Leasing, S. 3.

40 Während der Laufzeit des Betreibervertrages können Anpassungen vorgenommen werden, wobei aber die gebührenrechtlichen Normen der Kommunalabgabengesetze zu beachten sind, vgl. Smeets/Schwarz/Sander, NVwZ 2003, 1061, 1065 Fn. 37.

41 Biagosch/Weinand-Härer, Gestaltung von US-Cross Border Lease-Transaktionen, S. 104, 107.

42 Sester, ZBB 2003, 94, 98.

43 Biagosch/Weinand-Härer, Gestaltung von US-Cross Border Lease-Transaktionen, S. 104, 109.

44 Günther/Niepel, DStR 2002, 601, 605.

45 Biagosch/Weinand-Härer, Gestaltung von US-Cross Border Lease-Transaktionen, S. 104, 107.

46 Thomas/Wanner, KStZ 2002, 64, 66.

47 Zu verschiedenen Formen der Verflechtung von Unternehmen Sigloch, Rechnungslegung, S. 345 ff.

48 Rügemer, Cross Border Leasing, S. 53.

49 Die folgende Abbildung ist angelehnt an Biagosch/Weinand-Härer, Gestaltung von US-Cross Border Lease-Transaktionen, S. 104, 108.

50 Laudenklos/Pegatzky, NVwZ 2002, 1299, 1300.

51 Biagosch/Weinand-Härer, Gestaltung von US-Cross Border Lease-Transaktionen, S. 104, 108; Gün- ther/Niepel, DStR 2002, 601, 603.

52 Sester, ZBB 2003, 94, 96.

53 Vgl. zu diesem Abschnitt Günther/Niepel, DStR 2002, 601, 603.

54 Vgl. nur Büschgen, Bankbetriebslehre, S. 747; Eilenberger, Betriebliche Finanzwirtschaft, S. 158.

55 Sester, ZBB 2003, 94, 95.

56 Vgl. zur spezifischen Barwertbestimmung beim US-Cross-Border-Leasing Sester, ZBB 2003, 94, 95.

57 Beispielhaft wurde bei der Darstellung der Zahlungsströme von 5% ausgegangen. In der Literatur schwanken die Angaben zwischen 3-10% des Transaktionsvolumens, wobei mit der neueren Service- Contract-Struktur nur noch Barwerte im unteren Bereich des genannten Rahmens erzielt werden kön- nen.

58 Biagosch/Weinand-Härer, Gestaltung von US-Cross Border Lease-Transaktionen, S. 104, 107; Bi- agosch/Weinand-Härer, DB spezial 6/1998, 7, 8.

59 Dedy/Güpner, Cross-Border-Leasing, S. 4.

60 Smeets/Schwarz/Sander, NVwZ 2003, 1061, 1062.

61 Smeets/Schwarz/Sander, NVwZ 2003, 1061, 1063.

62 Biagosch/Weinand-Härer, DB spezial 6/1998, 7, 7; Smeets/Schwarz/Sander, NVwZ 2003, 1061, 1062.

63 Shrank, Equipment Leasing, Bd. 2, § 25 S. 10; Smeets/Schwarz/Sander, NVwZ 2003, 1061, 1062 Fn. 10.

64 Shrank, Equipment Leasing, Bd. 2, § 25 S. 11; Smeets/Schwarz/Sander, NVwZ 2003, 1061, 1062 Fn. 10.

65 Folglich gilt für das Verhältnis von Grundlaufzeit und „class life“: Grundlaufzeit 80% „class life“ bzw. „class life“ " 125% Grundlaufzeit.

66 Shrank, Equipment Leasing, Bd. 2, § 25 S. 12; Smeets/Schwarz/Sander, NVwZ 2003, 1061, 1062.

67 Shrank, Equipment Leasing, Bd. 2, § 25 S. 13; Smeets/Schwarz/Sander, NVwZ 2003, 1061, 1062. Vgl. dazu

68 Shrank, Equipment Leasing, Bd. 2, § 25 S. 29-32.

69 Die Bezeichnung Section entspricht dem Paragraphenbegriff des deutschen Rechts.

70 Thomas/Wanner, KStZ 2002, 64, 64.

71 Shrank, Equipment Leasing, Bd. 2, § 25 S. 29.

72 Shrank, Equipment Leasing, Bd. 1, § 24 S. 5.

73 Shrank, Equipment Leasing, Bd. 2, § 25 S. 29 f.

74 Thomas/Wanner, KStZ 2002, 64, 64.

75 Smeets/Schwarz/Sander, NVwZ 2003, 1061, 1062.

76 Wex, Der Goldzauber ist vorbei, in: Frankfurter Rundschau vom 28.6.2004, S. 2.

77 Rügemer, Cross Border Leasing, S. 152 f.

78 Rügemer, Cross Border Leasing, S. 17 ff; Schacht, KStZ 2001, 229, 231.

79 Laudenklos/Pegatzky, NVwZ 2002, 1299, S. 1300.

80 Ergenzinger, Kommunalleasing, S. 206; Günther/Niepel, DStR 2002, 601, 604.

81 Korten, IWB Nr. 13 vom 10.7.2002, 651, 651.

82 Terminologie des Steuerrechts im Unterschied zum Begriff des Vermögensgegenstandes des HGB, vgl. Sigloch, Rechnungslegung, S. 87.

83 Günther/Niepel, DStR 2002, 601, 603; Laudenklos/Pegatzky, NVwZ 2002, 1299, 1301; im Zusam- menhang mit der Grunderwerbsteuer auch Biagosch/Weinand-Härer, Gestaltung von US-Cross Bor- der Lease-Transaktionen, S. 104, 123.

84 Vgl. Biagosch/Weinand-Härer, Gestaltung von US-Cross Border Lease-Transaktionen, S. 104, 123; Günther/Niepel, DStR 2002, 601, 603; Laudenklos/Pegatzky, NVwZ 2002, 1299, S. 1301; Thomas/Wanner, KStZ 2002, 64, 65 f.

Ende der Leseprobe aus 52 Seiten

Details

Titel
Kommunales US-Cross-Border-Leasing
Hochschule
Universität Bayreuth
Note
2,0
Autor
Jahr
2004
Seiten
52
Katalognummer
V179339
ISBN (eBook)
9783656016885
ISBN (Buch)
9783656016601
Dateigröße
1010 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Die vorliegende Arbeit entstand im Sommersemester 2004 im Rahmen der das Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Bayreuth begleitenden Wirtschaftswissenschaftlichen Zusatzausbildung als Abschlussarbeit. Gesetze, Rechtsprechung und Literatur sind auf dem Stand von September 2004.
Schlagworte
kommunales, us-cross-border-leasing, leasing
Arbeit zitieren
Michael Müller (Autor), 2004, Kommunales US-Cross-Border-Leasing, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/179339

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