Angesichts zurückgehender Einnahmen bei gleichzeitig steigendem Ausgabenbedarf haben Kommunen und kommunale Unternehmen seit Mitte der 90er vermehrt alternative Finanzierungsformen in Anspruch genommen.
Ein solches Instrument stellt auch US-Cross-Border-Leasing dar. Unter Leasing im Allgemeinen versteht man eine in den USA entwickelte Finanzierungsform mit Gebrauchsüberlassung auf Zeit gegen Entgelt als Inhalt, die nach den Vertragstypen des BGB zwischen Kauf und Miete anzusiedeln ist, wobei die steuer- und bilanzrechtliche Einstufung je nach konkreter Ausgestaltung als Kauf- oder Mietvertrag erfolgt. Cross-Border-Leasing ist dementsprechend ein Leasinggeschäft, bei dem die Leasingverträge zwischen Vertragspartnern mit Sitz in verschiedenen Ländern geschlossen werden und somit die Leasingraten grenzüberschreitend geleistet werden. Die Einstufung als „US“-Geschäft bedeutet dabei, dass der Vertragspartner der Kommune seinen Sitz in den USA hat.
Im Rahmen dieser Untersuchung wird die sog. Lease-in/Lease-out-Struktur behandelt, bei der die Kommune durch einen Hauptmietvertrag ihrem US-Vertragspartner ein langfristiges Nutzungsrecht an einer großvolumigen kommunalen Anlage (z.B. Großmobilien wie Straßenbahnen, Immobilien wie Klärwerke, Messehallen etc.) einräumt, um es in derselben juristischen Sekunde durch einen Untermietvertrag zurückgewährt zu bekommen. Aufgrund von Qualifikationsunterschieden dieser Verträge in den Steuerrechtssystemen kann die US-Seite durch diese Konstruktion einen Steuervorteil in Form einer Steuerstundung erzielen, an dem sie den kommunalen Anlageneigentümer durch eine Einmalzahlung bei Vertragsschluss, den sog. Nettobarwertvorteil, partizipieren lässt.
Dieses Geschäft ist in der Öffentlichkeit heftig umstritten, nicht zuletzt deshalb, weil die Wertschöpfung, d.i. der Nettobarwertvorteil, aus einer reinen Finanztransaktion und nicht aus der Produktion von Gütern und Dienstleistungen resultiert. Kritisiert werden insbesondere die lange Laufzeit der Verträge und damit verbundene „zu hohe“ Risiken sowie der „Ausverkauf“ öffentlichen Vermögens und die Ausnutzung von „Steuerschlupflöchern“ als Bereicherung zu Lasten der Gemeinschaft. Zu diesen Aussagen ist Stellung zu beziehen. Soweit dabei landesrechtliche Aspekte von Bedeutung sind, werden diese exemplarisch anhand des Bayerischen Landesrechts erörtert.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Inhalt des US-Cross-Border-Leasing
I. Vertragsstruktur
1. Rahmenvertrag
2. Trust Agreement
3. Darlehensvertrag
4. Hauptmietvertrag
5. Untermietvertrag
6. Defeasance-Verträge
II. Finanzierungsstruktur
1. Zahlungsströme bei Vertragsschluss
2. Zahlungsströme nach Vertragsschluss
3. Barwertvorteil
C. Steuerliche Behandlung
I. Historische Entwicklung – Vom Pickle Lease zum Service Contract
II. Kommune
1. Steuerpflicht in Deutschland
a) Objektzurechnung – Zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum
b) Einkommen-/Körperschaftsteuer
c) Gewerbesteuer
d) Umsatzsteuer
e) Grunderwerbsteuer
2. Steuerpflicht in den USA – Quellensteuer
III. US-Eigenkapitalinvestor
1. Steuerpflicht in den USA – Einkommensteuer
a) Steuerstundungseffekt und Leveraged Lease
b) Hauptmietvertrag
c) Untermietvertrag
(1) True Lease
(2) Service Contract
2. Steuerpflicht in Deutschland – Quellensteuer
IV. Double Dip und Doppelbesteuerungsabkommen
D. Wirtschaftliche und rechtliche Analyse
I. Risikoanalyse
1. Transaktionskostenrisiko
2. Finanzwirtschaftliche Risiken
a) Insolvenz-/Bonitätsrisiken
(1) US-Investor
(2) US-Trust
(3) Defeasance-Banken
(4) Kommune
b) Währungs- und Zinsänderungsrisiko
(1) Risiko vor Vertragsschluss
(2) Risiko nach Vertragsschluss
c) Vertragliche Risiken
(1) Flexibilitätsverlust
(2) Leistungsstörungen
(i) Rechtsfolgen – Herausgabe der Anlage vs. Beendigungspreis
(ii) Events of Default
(iii) Events of Loss
(iv) Burdensome buyout
3. Rechtsordnungsspezifische Risiken
a) Steuerrechtsänderungsrisiko
(1) Allgemeines Steuerrechtsänderungsrisiko
(2) Quellensteuerrisiko
b) Vergaberechtliche Risiken
(1) Ausschreibung der Arrangeurleistung
(2) Ausschreibung der Investorenleistung
(3) Ausschreibung der Defeasance-Leistung
c) Kommunalrechtliche Risiken
(1) Kommunale Willensbildung
(2) Kommunalaufsicht
d) Zivilrechtliches Risiko der Anwendbarkeit von § 544 BGB
II. Verwendung des Barwertvorteils
1. Fördermittelrecht
2. Gebühren- vs. allgemeiner Haushalt
E. Fazit
F. Literaturverzeichnis
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Das Hauptziel dieser Arbeit ist die Untersuchung der US-Cross-Border-Leasing-Struktur (Lease-in/Lease-out) aus deutscher kommunalrechtlicher und steuerrechtlicher Sicht, wobei insbesondere die Zulässigkeit und die Risiken für die beteiligten Kommunen analysiert werden. Die Forschungsfrage konzentriert sich darauf, ob die finanzielle Vorteilhaftigkeit (Nettobarwertvorteil) das eingegangene Risiko und die rechtlichen Herausforderungen rechtfertigt.
- Struktur der Lease-in/Lease-out-Verträge und die Rolle der Defeasance-Banken
- Steuerliche Behandlung des Barwertvorteils bei der Kommune und beim US-Investor
- Risikoanalyse bezüglich Insolvenz, Finanzwirtschaft und Vertragserfüllung
- Vergaberechtliche und kommunalrechtliche Anforderungen an den Vertragsschluss
- Verwendung des Barwertvorteils im kommunalen Haushalt und Fördermittelrecht
Auszug aus dem Buch
1. Zahlungsströme bei Vertragsschluss
Bei Vertragsschluss werden die aufgrund des Hauptmietvertrages vom US-Trust geschuldeten Mieten als Einmalzahlung an die Kommune fällig.50 Dabei stammen ca. 20% der Mietvorauszahlung aus der Einlage des US-Eigenkapitalinvestors, die übrigen ca. 80% werden über das Fremdkapital der Darlehensbank(en) finanziert.51 Die Kommune überweist am gleichen Tag diese ca. 80% zur (wirtschaftlichen) Erfüllung des Fremdkapitalanteils der aus dem Untermietvertrag geschuldeten Mietraten und des Kaufoptionspreises an die Debt Defeasance Bank(en). Dasselbe gilt entsprechend für den Eigenkapitalanteil. Da sich der US-Eigenkapitalinvestor aufgrund des durch die Transaktion erzielbaren Steuervorteils während der Rückmietzeit mit einem geringeren als dem Marktzins zufrieden gibt,52 reichen jedoch ca. 15% aus, um den Eigenkapitalanteil der Mieten und des Optionspreises zu bedienen. Weiterhin sind noch die Transaktionskosten (Kosten für Arrangeure, Berater, Sachverständige etc.) zu begleichen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Die Einleitung beleuchtet die Motivation der Kommunen für alternative Finanzierungsformen und definiert das US-Cross-Border-Leasing sowie die umstrittene Lease-in/Lease-out-Struktur.
B. Inhalt des US-Cross-Border-Leasing: Dieses Kapitel beschreibt das komplexe Vertragswerk, die zentralen Vertragstypen sowie die beispielhaften Zahlungsströme der Transaktion.
C. Steuerliche Behandlung: Hier wird die historische Entwicklung sowie die steuerliche Einordnung der Transaktion für Kommune und US-Investor, inklusive der Problematik von Double-Dip-Strukturen, detailliert dargelegt.
D. Wirtschaftliche und rechtliche Analyse: Dieser Hauptteil widmet sich einer umfassenden Risikoanalyse (Insolvenz, Währung, Zinsen, Vertragliche Risiken) sowie der Frage nach der Verwendung des erzielten Barwertvorteils.
E. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Transaktion als kalkulierbares, aber komplexes Finanzierungsinstrument mit spezifischen Risiken für die Kommune.
F. Literaturverzeichnis: Umfassende Auflistung der für die Untersuchung herangezogenen Fachliteratur und Rechtsquellen.
Schlüsselwörter
US-Cross-Border-Leasing, Lease-in/Lease-out, Kommunalfinanzierung, Nettobarwertvorteil, US-Trust, Defeasance-Verträge, Steuerstundung, Risikoanalyse, Vergaberecht, Kommunalrecht, Finanzierungsstruktur, Erfüllungsübernahme, Steuerarbitrage, Haushaltsrecht, Eigenkapitalinvestor.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Analyse von US-Cross-Border-Leasing-Transaktionen, insbesondere in der Lease-in/Lease-out-Struktur, und deren Auswirkungen auf deutsche Kommunen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Vertragsgestaltung, die steuerliche Behandlung, die finanzwirtschaftliche Risikoanalyse sowie die vergaberechtliche und kommunalrechtliche Zulässigkeit dieser Finanzierungsgeschäfte.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Vorteilhaftigkeit der Transaktion für Kommunen zu prüfen und aufzuzeigen, wie sicher der erzielte Nettobarwertvorteil ist und welchen rechtlichen Beschränkungen er unterliegt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Untersuchung basiert auf einer juristischen und wirtschaftswissenschaftlichen Analyse, die relevante Gesetzestexte, Gerichtsentscheidungen und die aktuelle Fachliteratur systematisch auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die steuerliche Behandlung, führt eine detaillierte Risikoanalyse durch (inklusive Insolvenz- und Währungsrisiken) und prüft die Anforderungen an eine europaweite Ausschreibung sowie die kommunalrechtliche Willensbildung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind US-Cross-Border-Leasing, Nettobarwertvorteil, Defeasance-Struktur, kommunale Finanzhoheit und Risikoüberwälzung.
Wie unterscheidet sich die Lease-in/Lease-out-Struktur von anderen Leasingformen?
Sie nutzt die unterschiedliche steuerliche Qualifikation von Verträgen in den USA und Deutschland, um durch eine Steuerstundung beim US-Investor einen unmittelbaren Barwertvorteil für die Kommune zu generieren.
Warum ist das Thema in der Öffentlichkeit umstritten?
Die Kritik entzündet sich vor allem an der langen Laufzeit, den damit verbundenen Risiken für öffentliches Vermögen sowie dem Vorwurf, dass der Barwertvorteil aus reinen Finanztransaktionen ohne reale Wertschöpfung resultiert.
Wie werden die Risiken bei Insolvenz einer Defeasance-Bank gehandhabt?
Die Kommune trägt in diesem Fall ein Restrisiko, kann dieses aber durch die Auswahl bonitätsstarker Banken minimieren oder im Falle eines Ratings-Verlustes zur Auswechslung der Banken verpflichtet sein.
Was bedeutet das "Double Dip" im Kontext dieser Transaktionen?
Double Dip beschreibt die Konstellation, bei der aufgrund unterschiedlicher Zurechnungskriterien in den beteiligten Ländern beide Vertragspartner das Wirtschaftsgut bilanziell abschreiben können.
- Citar trabajo
- Michael Müller (Autor), 2004, Kommunales US-Cross-Border-Leasing, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/179339
