Das Bundesverfassungsgericht ist die höchstrangige Institution der rechtsprechenden Gewalt der Bundesrepublik
Deutschland. Es ist der sogenannte Hüter der Verfassung – also des Grundgesetzes – und kontrolliert die
Verfassungsmäßigkeit des politischen Lebens. Dabei gehört es nicht dem Instanzenzug an, was bedeutet, dass es
keine vollständige Rechtsprüfung ausübt, sondern es überprüft Entscheidungen anderer Gerichte und sonstige
Anträge als Akte der Staatsgewalt am Maßstab des Verfassungsrechts. Das Grundgesetz stellt also die oberste
Richtschnur dar, anhand derer sämtliches staatliches Handeln interpretiert und gemessen wird. Das Parlament,
die Regierung und auch die übrige Rechtsprechung sind in ihrem Handeln an die Verfassung gebunden und das
Bundesverfassungsgericht überwacht diese Verfassungsmäßigkeit. Da die Artikel des Grundgesetzes – wie es für
Verfassungen typisch ist – nur allgemein und grundsätzlich formulierte Regelungen enthalten, ist das
Verfassungsgericht dazu angehalten, diese Regelungen im Sinne der bestehenden politischen
Rahmenbedingungen zu interpretieren und mit Leben zu füllen sowie diesen Interpretationen
Rechtsverbindlichkeit zu verleihen. Dabei wird die Verfassung und die Verfassungsrechtsprechung ständig
fortentwickelt und dem gesellschaftlichen Wandel angepasst. „Das Grundgesetz gilt so, wie das
Bundesverfassungsgericht es auslegt.“
(...)
Die Arbeit soll sich deshalb dem Thema der besonderen Stellung des Bundesverfassungsgericht im
Gesamtgefüge der deutschen Staatsorgane widmen sowie identifizierbare Probleme nennen, und untersuchen,
worauf diese Stellung gegründet ist, welches Verhältnis der Organe untereinander dadurch entsteht und wie
insgesamt mit der Gefahr eines Ersatzgesetzgeber „Bundesverfassungsgericht“ umgegangen werden kann und
wird.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Die Entstehung des Bundesverfassungsgerichts
3 Der organisatorische Aufbau des Bundesverfassungsgerichts
3.1 Die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgericht
3.2 Die Kritik der Richterwahl
4 Die Aufgabenbereiche des Bundesverfassungsgerichts
5 Die besondere Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der BRD – Gericht und Verfassungsorgan
5.1 Die Letztinterpretation der Verfassung
5.2 Die Bindungswirkung der Urteile
5.3 Das Verhältnis zum Gesetzgeber
5.3.1 Das Bundesverfassungsgericht im Spannungsverhältnis von Recht und Politik
5.3.2 Die Problematik des Ersatzgesetzgebers
6 Diskussion der besonderen Stellung des Bundesverfassungsgerichts
6.1 Das Verhältnis zum Gesetzgeber
6.2 Die Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit
7 Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, mit dem primären Ziel zu klären, inwieweit das Gericht als „Ersatzgesetzgeber“ fungiert oder ob seine Handlungen innerhalb der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewaltenteilung verbleiben.
- Historische Entstehung und organisatorischer Aufbau des Bundesverfassungsgerichts.
- Analyse der demokratischen Legitimation durch das Richterwahlverfahren.
- Die besondere Doppelrolle des Gerichts als Hüter der Verfassung und als Verfassungsorgan.
- Untersuchung des Spannungsfeldes zwischen Recht und Politik sowie des Verhältnisses zum Gesetzgeber.
- Diskussion der Grenzen verfassungsgerichtlicher Befugnisse und richterlicher Selbstbeschränkung (judicial self-restraint).
Auszug aus dem Buch
5.3.2 Die Problematik des Ersatzgesetzgebers
Die besondere Stellung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich also einerseits aus der Materie der Verfassung als Rechtsdokument selbst, die unumgänglich allem anderen Recht voransteht, andererseits wird vom Grundgesetz selbst in den Artikel 1 Abs. 3 GG und 20 Abs. 3 GG bestimmt, dass das Prinzip des Vorrangs der Verfassung auch gegenüber dem Gesetzgeber gilt und durchgesetzt werden soll. Da das Bundesverfassungsgericht nun selbst derjenige Akteur ist, der über die Verfassung und die Einhaltung ihrer Bestimmungen wacht, lässt sich allein hieraus schon eine gewisse Machtposition gegenüber den anderen Verfassungsorganen und vor allem dem Gesetzgeber schlussfolgern. Das Bundesverfassungsgericht ist somit einerseits ein den anderen Verfassungsorganen ebenbürtiges Verfassungsorgan, gleichzeitig aber auch Wächter über die Verfassung und damit Richter über die anderen Verfassungsorgane. Dies muss notwendigerweise die Bezeichnung „ebenbürtig“ konterkarieren und somit kann „ein Verfassungsgericht mit den weitgesteckten Normenkontrollbefugnissen des BVerfG (…) dem Vorwurf nicht entgehen, die Grenzen zur Gesetzgebung zu verschieben.“47
Vor allen Dingen ist der Gesetzgeber in seinem Handlungsspielraum an das Grundgesetz gebunden. Wenn es nun auch so ist, dass „die Verfassung im gewaltenteilenden Rechtsstaat den Verfassungsorganen 'Funktionsbereiche zum eigenverantwortlichen Handeln und Entscheiden zu[weist], (…) bindet das Grundgesetz [auf der anderen Seite] diese Verfassungsorgane an die Verfassung, über deren Reichweite im Einzelfall letztlich das BVerfG entscheidet.“48 Die Souveränität der Legislative erfährt somit allein von Verfassungswegen eine Beschränkung ihres Handlungsspielraumes, denn „ein Gesetz ist nicht schon deshalb verfassungsrechtlich unbedenklich, weil es nach dem dafür vorgesehenen Verfahren zustande gekommen ist, vielmehr muss es seinem Inhalt nach mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit und Rechtstaatlichkeit übereinstimmen.“49 Da nun aber gerade diese zunächst als positiv zu bewertende notwendige Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßigen Grundnormen einzig und allein vom Akteur Bundesverfassungsgericht kontrolliert, überprüft und gegebenenfalls durch die Verfassungswidrigkeitserklärung eines Gesetzes oder Gesetzesentwurfs wiederhergestellt wird, entsteht die Gefahr, dass das Bundesverfassungsgericht letztlich zur alleinigen Gesetzgebungs- und somit auch Regierungsgewalt der BRD werden könnte, die aufgrund ihrer weitreichenden Befugnisse und Monopolstellung hinsichtlich der Verfassungsinterpretation sämtliche Bereiche des politischen Lebens zu regeln vermag.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Stellung des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung ein und umreißt die zentrale Problematik des möglichen Ersatzgesetzgebers.
2 Die Entstehung des Bundesverfassungsgerichts: Dieses Kapitel erläutert die historische Herleitung des Gerichts nach 1945 und seine Verankerung im Grundgesetz.
3 Der organisatorische Aufbau des Bundesverfassungsgerichts: Hier werden der Aufbau der Senate, die Richterwahl und die Zuarbeit durch wissenschaftliche Mitarbeiter thematisiert.
4 Die Aufgabenbereiche des Bundesverfassungsgerichts: Dieses Kapitel beschreibt die zentralen Zuständigkeiten wie das Organstreitverfahren sowie die abstrakte und konkrete Normenkontrolle.
5 Die besondere Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der BRD – Gericht und Verfassungsorgan: Hier wird die Doppelrolle als rechtsprechende Gewalt und ebenbürtiges Verfassungsorgan sowie das Spannungsverhältnis zum Gesetzgeber analysiert.
6 Diskussion der besonderen Stellung des Bundesverfassungsgerichts: Dieses Kapitel diskutiert die Machtfülle des Gerichts kritisch und zeigt die Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit auf.
7 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Erfolgsgeschichte des Gerichts bei der Wahrung der Balance zwischen Rechtsinterpretation und Politik.
Schlüsselwörter
Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz, Gewaltenteilung, Ersatzgesetzgeber, Verfassungsorgan, Normenkontrolle, Rechtsprechung, Verfassungsbeschwerde, richterliche Unabhängigkeit, Politik, Recht, Demokratie, Rechtskraft, Gesetzgeber, Machtfaktor.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche und politische Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Machtgefüge der Bundesrepublik Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten gehören das Spannungsverhältnis zwischen Recht und Politik, die demokratische Legitimation des Gerichts sowie das Prinzip der Gewaltenteilung.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist die kritische Beantwortung der Frage, ob das Bundesverfassungsgericht durch seine Rechtsprechung als „Ersatzgesetzgeber“ agiert.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Arbeit, die auf einer theoretischen Analyse von Verfassungstexten, Gesetzen und Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Entstehung, den Aufbau, die Aufgabenbereiche und das komplexe Interaktionsverhältnis zwischen dem Gericht und den anderen Verfassungsorganen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind unter anderem Bundesverfassungsgericht, Gewaltenteilung, Ersatzgesetzgeber, Normenkontrolle und richterliche Selbstbeschränkung.
Welche Kritik wird an der Richterwahl geübt?
Es wird kritisiert, dass durch die Parteienproporz bei der Richterwahl die Gefahr einer Politisierung des Gerichts besteht und die demokratische Legitimation durch die indirekte Wahl verkürzt wird.
Was bedeutet „richterliche Selbstbeschränkung“ in diesem Kontext?
Sie bezeichnet das Prinzip, dass das Gericht sich politischer Gestaltung enthält und sich strikt auf die verfassungsrechtliche Prüfung konzentriert, um die Eigenständigkeit von Exekutive und Legislative zu wahren.
Warum ist die Doppelrolle des Gerichts so bedeutend?
Weil das Gericht einerseits eine Institution der rechtsprechenden Gewalt ist, andererseits als Verfassungsorgan auf Augenhöhe mit Regierung und Parlament agiert, was das Spannungsfeld zwischen Recht und Politik verschärft.
Wie bewertet der Autor die Wirkungsgeschichte des Gerichts?
Der Autor bezeichnet sie als Erfolgsgeschichte, bei der es dem Gericht trotz Kritik stets gelang, eine salomonische Balance zwischen Rechtsauslegung und politischer Notwendigkeit zu wahren.
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- Bachelor of Arts Stefan Wagner (Autor), 2011, Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der BRD, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/179542
