Interessengruppen und Vetospieler in der BRD und den USA

Das Beispiel der Luftreinhaltepolitik


Essay, 2011
9 Seiten

Leseprobe

Interessengruppen und Vetospielerkonstellationen

Konsensuale Umweltpolitik in der BRD

Das Interessengruppensystem Deutschlands ist überwiegend durch korporatistische Arrangements geprägt. Das trifft auch auf das Politikfeld Umwelt zu. Dabei handelt es sich um ein kooperatives Aushandlungssystem zwischen Staat und privilegierten Interessengruppen, denen Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen garantiert wird. Im pluralistischen System der USA hingegen konkurrieren die Interessengruppen um die Durchsetzung ihrer Präferenzen und genießen keine formalen Privilegien gegenüber anderen Interessengruppen. Es stellt sich nun die Frage, wie das deutsche Interessengruppensystem auf die Umweltpolitik wirkt.[1]

Einerseits sind die Regierungskoalition, der Bundestag und der Bundesrat als Vetopunkte zu zählen. Die institutionellen Hürden sind demnach relativ hoch, um einen Policy-Wechsel zu erreichen. Daher wird zunehmend kritisiert, dass seit den 1980er Jahren nur inkrementelle Fortschritte in der Umweltpolitik erzielt wurden. Andererseits werden aufgrund des föderalen Systems viele Zugangskanäle für private und zivilgesellschaftliche Akteure bereitgestellt. Die Umweltbewegung konnte sich demnach diese Einflusskanäle zu Nutze machen und das Verhältniswahlrecht führte dazu, dass sich die Umweltbewegung durch die Gründung der Grünen institutionalisieren konnte und seitdem einen festen Platz im Parteiensystem einnimmt.[2]

Der Integration von Umweltinteressen steht die traditionelle Inkorporierung der Industrie ins politische System entgegen. Der klassische Top-Down Ansatz dominiert dabei den Stil politischer Steuerung. Standards und Vorgaben werden vom Staat erlassen und in den gesellschaftlichen Subsystemen implementiert.[3] Dieser „command-and-control“-Strategie wurde in den 1980er und 1990er Jahren durch freiwillige Vereinbarungen und Selbstverpflichtungen für ökonomisches Wachstum und gesellschaftlichen Wohlstand ergänzt. Dies erscheint zunächst der Bedienung von Umweltinteressen als abträglich, da Arbeit und Kapital die Kosten für umweltschonende Maßnahmen tragen müssten.[4]

Durch dieses kooperative Steuerungsmodell war der Zugang zur Politikformulierung für Industrieinteressen weiterhin gegeben, während der Staat keine Zwangs- bzw. Anreizmittel für Umweltmaßnahmen einsetzen musste. Es kann demnach geschlussfolgert werden, dass die Vetospieler CDU/CSU und FDP durch den traditionellen Stils des Aushandelns zwischen Staat und Industrie sowie ihrer programmatischen Verpflichtung für Wachstum und Wohlstand, diese „sanfte“ Form der politischen Steuerung seit den 1980er Jahren wählten.[5]

Neue Instrumente in der Umweltpolitik

Es ist also erkennbar, dass bei der Vetospielerkonstellation aus CDU/CSU und FDP, Industrieinteressen maßgeblich im traditionellen Konzept der politischen Steuerung integriert waren, wobei jedoch Umweltinteressen erfolgreich aufgenommen wurden und Maßnahmen im Konsens beschlossen wurden. Diese kooperative, hierarchische Steuerungsform wurde nun bei der Vetospielerkonstellation aus SPD und Grünen durch andere Steuerungsformen erweitert.[6] Marktbasierte Instrumente zur CO2-Reduzierung wurden zwar immer wieder in die umweltpolitische Diskussion eingebracht, jedoch konnten Industrieverbände erfolgreich mit Bedenken zur Standortsicherheit Deutschlands Initiativen der Kohl-Regierung zerstreuen. Nach der Bundestagswahl 1998 hingegen bestand eine höhere Kongruenz zwischen SPD und Grünen für steuerliche Anreize. Die Programmatik der Parteien war insoweit homogen, als dass Marktanreize als nicht wirtschaftshemmend beurteilt wurden. Umweltinteressen wurden demnach bei dieser Vetospielerkonstellation leichter inkorporiert und deren Präferenzen entsprechend berücksichtigt. Die sogenannte „Ökologische Steuerreform“ (ÖSR) sollte das hierarchische Modell des „command-and-control“-Ansatzes erweitern. Die ÖSR führte dazu, dass der CO2-Ausstoß bis 2003 um 2 bis 3 % sank.[7] Die regulatorische Problembearbeitung durch Marktanreize ist in der praktischen Anwendung in der BRD noch jung und steht dem kooperativen Regieren entgegen. Jedoch scheint sich, auch wenn dieses neue Instrument durch eine veränderte Vetospielerkonstellation bedingt wurde, eine gewisse Pfadabhängigkeit abzuzeichnen. Die große Koalition wie auch die schwarz-gelbe Bundesregierung hielten an der ÖSR fest. Insofern lässt sich neben dem Einfluss von Vetospielerstrukturen auch ein Lernprozess beobachten.[8]

„Competetive Environmentalism“ in den USA

Aufgrund der in Kapitel 2.2 beschriebenen Vetospielerstrukturen stellt sich nun die Frage, wie das pluralistische Interessengruppensystem unter Bedingungen des „environmental deadlock“ seit den 1990er Jahren wirkt, sowie welchen Einfluss Interessengruppen auf die Vetospieler bei umweltfreundlichen Reformen hatten (1970-1990).[9]

[...]


[1] Crepaz 1995: 393 ff.; Lundqvist (1974).

[2] Aguilar 1993: 293 f.; Bailey 2007: 537; vgl. auch Vierhaus (1994) zur Herausbildung und Inkorporierung von Umweltinteressen.

[3] Bailey 2007: 536 ff.; Jänicke / Jörgens 2004: 297 f.

[4] Crepaz 1995: 389 ff.

[5] Bailey 2007: 537 f.; Jänicke / Jörgens 2004: 297 f., 303; Zur Veranschaulichung der Programmatik siehe auch CMP-Werte „per402“, „per416“ sowie „per 401“ in Klingemann / Volkens / Bara /Budge / McDonald (2006). Die Grünen haben 2002 den höchsten Wert für “economic incentives” sowie “anti-growth-economy”.

[6] Bailey 2007: 538; Mez 2003: 341 ff.

[7] Bailey 2007: 539; Mez 2003: 344 f.

[8] Jänicke / Jörgens 2004: 319-324; Bailey 2007: 534 f. Zudem würde sich die Rücknahme der ÖSR negativ auf die Finanzierung der erneuerbaren Energien sowie der Rentenversicherung auswirken. Kosten-Nutzen Erwägungen spielen demnach eine übergeordnete Rolle, jedoch stellt niemand die ÖSR öffentlich in Frage.

[9] Vgl. Klyza / Sousa (2008)

Ende der Leseprobe aus 9 Seiten

Details

Titel
Interessengruppen und Vetospieler in der BRD und den USA
Untertitel
Das Beispiel der Luftreinhaltepolitik
Hochschule
Technische Universität Darmstadt
Autor
Jahr
2011
Seiten
9
Katalognummer
V179854
ISBN (eBook)
9783656027492
ISBN (Buch)
9783656027348
Dateigröße
446 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
interessengruppen, vetospieler, beispiel, luftreinhaltepolitik
Arbeit zitieren
Julian Ostendorf (Autor), 2011, Interessengruppen und Vetospieler in der BRD und den USA, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/179854

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