Parteien und Föderalismus in der Luftreinhaltepolitik der USA


Essay, 2011
9 Seiten

Leseprobe

Institutionelle Determination der Umweltpolitik

Die institutionellen Rahmenbedingungen der Umweltpolitik in den USA unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht von denen in der BRD. Zunächst verfügen die USA nicht über eine so stringente Kompetenzzuweisung an Bund und Gliedstaaten wie sie in der BRD über die Verfassung geregelt ist. Ein Umweltministerium existiert nicht. Im Jahre 1970 wurde mit dem Clean Air Act (CAA) die Environmental Protection Agency (EPA) geschaffen, die über vom Kongress zugewiesene regulatorische Kompetenzen verfügt und dessen Leiter zwar vom Präsidenten ernannt, aber kein Mitglied des Kabinetts ist. Zudem, ist keine grüne Partei im Parteiensystem integriert und somit sind nur die Republikaner und die Demokratische Partei maßgeblich am Policy-Prozess beteiligt.[1]

Parteien

Insgesamt hat die Bundesebene in den USA den größten Einfluss auf die Luftreinhaltepolitik, da die EPA mit der Kompetenz ausgestattet ist, verbindliche Vorgaben für alle Staaten zu treffen. Die EPA wird mit diesen Kompetenzen per Gesetz durch den Kongress dazu ermächtigt.[2]

Die Programmatik der beiden Parteien ist stark auf marktwirtschaftliche Prinzipien ausgerichtet. Die Demokraten haben jedoch insgesamt eine stärkere Akzentuierung von umweltschonenden Maßnahmen als die Republikaner. Vergleicht man den „mean score“ der Verankerung von umweltfreundlichen Prinzipien auf Grundlage des Comparative Manifesto Projects (CMP), so haben die Demokraten mit einem Wert von 5 im Jahr 2000 einen deutlichen höheren als die Republikaner (2,03).[3] Bei Betrachtung der Stimmanteile für Umweltgesetzgebung fällt auf, dass in beiden Kammern des Kongresses, Ausgaben für Umweltgesetze leicht stärker durch Demokraten im Untersuchungszeitraum von 1973 bis 1992 befürwortet wurden.[4]

Aufgrund der oben beschriebenen Daten sollte die Vetogefahr bei einem republikanischen Präsidenten wesentlich höher sein, der neue Politiken verhindert. Am bei Beispiel der Clean Air Act Amendments (CAAA) im Jahr 1990 wird die Vetospielerstruktur anhand dieser Situation der „divided government“ illustriert.[5] Es soll gezeigt werden, dass der Output maßgeblich von Koalitionsbildungen und der Strategie des Agenda-Setters abhängig ist.

Der CAA stellt ein Gesetzespaket dar, das für Gesundheitsschonung durch die Reduzierung von Schadstoffen sorgen soll und weiterhin mit dem Amendment von 1990 vorsieht, das Phänomen der globalen Erwärmung einzudämmen. Im Gesetzgebungsprozess der 1980er Jahre bis 1990 stand die Anreizsetzung für die Industrie, neue Technologien zur Emissionsreduzierung zu entwickeln, höhere Umweltstandards für Kohle- Bergbaugruben, die Akkumodifizierung der entlassenen Arbeiter, sowie welche Regelsetzung für stationäre und mobile Verschmutzungsquellen angebracht ist, im Mittelpunkt. Zudem sollten neue Fristen für die Zielerreichung der Emissionsstandards eingeführt werden, die schon zuvor im Jahr 1977 erweitert wurden.[6]

Unter Präsident Ronald Reagan wurde das Problem des sauren Regens, verursachte durch Kohlemonoxid-Emittenten wie Kohlekraftwerke, durch das Senatskomitee „Environment and Public Works“, geführt durch Demokraten, auf die Agenda gebracht. Der republikanische Präsident war Änderungen am CAA abgeneigt und der Senat wie auch das HR, in dem die Demokraten eine Mehrheit besaßen, stellten die Vorschläge nicht zur Abstimmung. Die Kohäsion der Demokraten in beiden Kammern war demnach relativ niedrig.

Nach der Kongresswahl 1987 errungen diese eine Mehrheit in beiden Kammern. Der erneute Vorstoß eines Subcomittees des Senats schlug jedoch erneut fehl, als der demokratische Mehrheitsführer eine Abstimmung verweigerte, da durch entsprechende Änderungen, das Überleben der Bergbauindustrie seines Staates auf dem Spiel gestanden hätte. Ein starker öffentlicher Druck für forcierte Emissionsreduzierung war nicht vorhanden. Diese Faktoren trugen somit zu einer hohen Policy-Stabilität bei.

Die Kongress- und Präsidentschaftswahlen 1989 führten zu demokratischen Mehrheiten in beiden Kammern. Präsident George Bush (Rep.) hatte neue Bestimmungen des CAA als einer seiner zentralen Vorhaben während des Wahlkampfes in den Mittelpunkt gerückt, um sich von seinem Vorgänger abzuheben. Das „Vetogate“[7] des Präsidenten wies also günstigere Bedingungen auf, als unter Reagan. Der Mehrheitsführer der Demokraten im HR galt als Verbündeter des Präsidenten für einen neuen Gesetzgebungsprozess. Die demokratischen Abgeordneten im HR wiesen zwar eine hohe Kohäsion auf, jedoch lehnten sie anders als Bush zu hohe Vorgaben für Automobilabgase und Kohlekraftwerke ab. Im Senat hingegen tendierten die Demokraten zu strengeren Vorgaben als vom Weißen Haus vorgeschlagen.

Jedoch war entscheidend, dass in dieser Situation, in der alle Vetospieler ein neues Luftreinhaltegesetz befürworteten, der Präsident seine Vetomacht einzusetzen drohte, falls das Gesetz einige seiner Präferenzen nicht erfüllte. Dazu gehörte die Vorgabe, die Kosten der CAA-Implementierung nicht über 22 Milliarden Dollar steigen zu lassen.[8] Bush stellte sich somit an die Spitze des Reformprojektes, während die Demokraten unter Zugzwang gerieten und nicht für ein Scheitern verantwortlich gemacht werden wollten. „Vote- und office-seeking“[9] spielten demnach eine Rolle, was die Demokraten dazu veranlasste weitergehende Kompromisse einzugehen.

[...]


[1] Bryner 1995: 99; Rosenbaum 1995: 209 f.; Andrews 1997: 28-32.

[2] McBeath / Rosenberg 2006: 99.

[3] Klingemann / Volkens / Bara /Budge /McDonald (2006); McKay 2008: 411 f.

[4] Kamieniecki 1995: 161 f.

[5] Vgl. Klyza / Sousa 2008: 50 ff. Langzeitanalysen machen deutlich, dass auch in Zeiten von „divided government“ signifikante Umweltgesetze verabschiedet wurden; Kraft 1995: 187 f.

[6] Bryner 1995: 98-109.

[7] Hallerberg 2010: 26.

[8] Bryner 1995: 114-121, Bush forderte, dass die Kosten maximal 10% über 20 Milliarden Dollar liegen sollten. Es muss berücksichtigt werden, dass auch die republikanischen Abgeordneten effizientere Vorgaben forderten, jedoch insgesamt aus wahltaktischen Gründen stärker für industrielle Interessen empfänglich waren.

[9] Vgl. dazu Ganghoff 2003: 17. Die Handlungslogik des “Vote- and office-seeking” grenzt sich von der des “policy-seeking” ab.

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Details

Titel
Parteien und Föderalismus in der Luftreinhaltepolitik der USA
Hochschule
Technische Universität Darmstadt
Autor
Jahr
2011
Seiten
9
Katalognummer
V179855
ISBN (eBook)
9783656027485
ISBN (Buch)
9783656027331
Dateigröße
452 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
parteien, föderalismus, luftreinhaltepolitik
Arbeit zitieren
Julian Ostendorf (Autor), 2011, Parteien und Föderalismus in der Luftreinhaltepolitik der USA, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/179855

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