Regeln in der Fiskalpolitik - Stabilitäts- und Wachstumspakt und Deutsche Schuldenbremse auf dem Prüfstand


Hausarbeit, 2011

20 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Regelbindung in der Fiskalpolitik
2.1 Diskretionarität und Regelbindung
2.2 Anforderungen und Typen von Regeln

3. Stabilitäts- und Wachstumspakt
3.1 Regelung
3.2 Strukturelle Einordnung
3.3 Aktuelle Entwicklungen und Einschätzungen

4. Deutsche Schuldenbremse
4.1 Regelung
4.2 Strukturelle Einordnung
4.3 Aktuelle Entwicklungen und Einschätzungen

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Verschuldung ist dieser Tage ein Thema in aller Munde. Aufgeregt und selten pragmatisch wird diskutiert, was mit höchst verschuldeten Staaten zu passieren habe, ob Rettungspakete gepackt werden oder Länder Insolvenz anmelden sollten.

Dabei sind Regeln in der Fiskalpolitik heute mehr denn je gefragt, um Volkswirtschaften zu stabilisieren und vor einer übermäßigen Verschuldung zu bewahren, deren mögliche Auswirkungen aktuell auch dem letzten bewusst werden. Regeln und Regelbindung von Finanzpolitik vermitteln oft Sicherheit und werden daher in Krisenzeiten meist laut, gemeinsam mit einem ,starken Staat‘ gefordert. Gleichzeitig ist aber auch eine ausreichende Flexibilität von Nöten, um auf Probleme oder sogar Krisen schnell und angemessen zu reagieren. Diesen Zwiespalt zu organisieren, ist eine der zentralen Herausforderungen an die Fiskalpolitik und ihre Entscheidungsträger.

Die Hausarbeit beschäftigt sich dabei mit dieser Seite der Regeln in der Fiskalpolitik; warum es sie gibt, wie sie funktionieren und welche konkreten Beispiele derzeit in der Realität zur Anwendung kommen. Auch die empirische Gestalt dieser Regeln soll vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse im Euroraum betrachtet und eingeordnet werden.

Hierzu wird zunächst die Theorie zur Regelbindung in der Fiskalpolitik betrachtet, wobei zuerst die Fiskalpolitik grundsätzlich erklärt wird, um über die Diskussion zwischen ihrer diskretionären und regelgebundenen Ausgestaltung zu den theoretischen Anforderungen an Regeln und deren Typisierung zu kommen. Anschließend werden vor dem Hintergrund der Theorie aktuelle Beispiele für Regeln in der Fiskalpolitik aus der Empirie herangezogen und näher beleuchtet. Hierbei handelt es sich zum Einen um den Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union und zum Anderen um die deutsche Schuldenbremse, die jüngst in das Grundgesetz aufgenommen wurde. Abschließend werden jeweils die Wirkungsweise und der Stand der Dinge beider Regelungen unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation in der Eurozone dargestellt und erläutert.

2. Regelbindung in der Fiskalpolitik

Im Folgenden soll die Theorie zur Regelbindung in der Fiskalpolitik genauer erklärt werden, wobei zunächst eine grobe Einordnung in das volkswirtschafts­wissenschaftliche Umfeld vorgenommen wird.

Wenn von Fiskalpolitik gesprochen wird, wird sich auf folgende Definition gestützt:

„Alle finanzpolitischen Maßnahmen des Staatssektors im Dienst der Konjunkturpolitik mittels öffentlicher Einnahmen und Ausgaben.“(Sellien 2000, S. HH) Es wird sich also auf Konjunkturzyklen berufen, welche in der Wirtschaftsgeschichte immer wieder auftraten und erstmals auf der Grundlage der Theorie John M. Keynes erklärt werden konnten (Samuelson und Nordhaus 2007, S. 659-663). So muss laut des keynesianischen Ansatzes der Wirtschaftspolitik in Phasen des Abschwungs, also der Rezession, die Gesamtnachfrage durch den Staat gesteigert werden, während in Phasen des Aufschwungs, also der Expansion, der Staat sich zurück nehmen und Einsparungen vornehmen sollte, um folgende Rezessionen wieder auffangen zu können (Keynes 2009). Unter Gesamtnachfrage ist dabei die Gesamtheit von Konsum, Investitionen, Staatsausgaben und Nettoexporten bei einem gegebenen Preisniveau zu verstehen. Um von staatlicher Seite aus auf diese Gesamtnachfrage einwirken zu können, gibt es zwei Arten von Instrumenten: Die Geldpolitik und eben die Fiskalpolitik (Samuelson und Nordhaus 2007, S. 669-673). Die Geldpolitik geht heutzutage Hand in Hand mit der Fiskalpolitik und eine gelungene Kombination beider Mittel ist oft der Weg aus einer Rezession, jedoch beschränkt sich die hier zu erörternde Fragestellung auf die Fiskalpolitik, weshalb die Geldpolitik im Folgenden vernachlässigt werden muss. Für die Fiskalpolitik wird angenommen, dass sie wesentlichen Einfluss auf Produktion, Beschäftigung und Preise hat, wenngleich dieser auch nur von kurzer Dauer ist. Zusammenfassend bleibt zu sagen, dass die Fiskalpolitik ein Mittel des Staates ist, um die Gesamtnachfrage zu beeinflussen und eine sogenannte antizyklische Wirtschaftspolitik unter Berufung auf die Theorie Keynes zu betreiben.

2.1 Diskretionarität und Regelbindung

Wozu nun aber sind Regeln in der Fiskalpolitik nötig und auf welche Bereiche beziehen sie sich?

Fiskalpolitik funktioniert zumeist so, dass höhere Ausgaben durch den Staat getätigt oder bestimmte Steuersätze reduziert werden, um die Gesamtnachfrage zu steigern wenn dies notwendig erscheint (Samuelson und Nordhaus 2007, S. 989-1016). Daraus ergeben sich kurzfristige Vorteile, die sich jedoch langfristig negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken. So ist es beispielsweise politisch eher durchzusetzen die Steuern zu senken, als sie anzuheben, was aber geschehen müsste, um dem antizyklischen Anspruch an die Fiskalpolitik gerecht zu werden. Was folgt ist eine zunehmende Staatsverschuldung, die in Zeiten von defizitären Budgets weitere Schulden anhäuft, es aber nicht schafft in Zeiten von Budgetüberschüssen, entsprechende fiskalpolitische Maßnahmen rückgängig zu machen, die Verschuldung zu verringern und dem Antizyklus entsprechende Maßnahmen, z.B. Kürzung der Ausgaben oder Steuererhöhungen, durchzusetzen. Zu dieser fortwährenden Verschuldung kommt hinzu, dass mit dem zu erbringenden Schuldendienst weitere Belastungen des Staates einhergehen.

Nun gibt es zweierlei Ansätze in der Wirtschaftspolitik, nicht nur im Bereich der Fiskalpolitik, dieser Verschuldungsproblematik zu begegnen:

1. Diskretionarität: Hier plädiert man für Ermessenspielräume zugunsten der Entscheidungsträger von fiskalpolitischen Maßnahmen. Möglichst wenige bis hin zu keinen Regeln sollen garantieren, dass schnell und ohne Umschweif auf wirtschaftspolitische Erfordernisse flexibel reagiert werden kann (Donges und Freytag 2009, S. 294).
2. Regelbindung: Dieser Ansatz hingegen fordert klare Regeln, die den Verfügungsspielraum der Entscheidungsträger einschränken und somit die wirtschaftspolitischen Entscheidungen verstetigen. Es soll dem begrenzt rationalen Handeln von Entscheidungsträgern die Möglichkeit genommen werden aus opportunistischen Gründen die Fiskalpolitik zu missbrauchen. Die konkrete Ausgestaltung der Regeln variiert dabei je nach Absicht und Ziel (Donges und Freytag 2009, S. 295).

Beide Positionen haben natürlich ihre Vor- und Nachteile. So kann mithilfe diskretionären Spielräumen flexibel und oft auch schneller gehandelt werden, als es im Falle einer Regelbindung möglich wäre, gleichzeitig besteht aber auch die Gefahr anstatt antizyklisch, prozyklisch zu agieren und die Konjunkturschwankungen somit noch zu verstärken. Hingegen erhöhen Regeln die Glaubwürdigkeit von Nachhaltigkeit politischen Handelns, da sie dieses transparenter machen und darauf abzielen öffentliche Finanzen auf lange Sicht hin tragbar zu machen, was ein gewichtiges Argument ist, wenn es um Währungen und Finanzhaushalte geht (Geier 2011, S. 27). Nichtsdestotrotz engen Regeln die Verfügungsspielräume der Entscheidungsträger ein und können somit womöglich eine adäquate Reaktion auf eine Krisensituation verhindern und der Wirtschaftsentwicklung nachhaltig schaden. Letztlich können aber auch Regeln keine Sicherheit garantieren und an nicht steuer- und vorhersehbaren exogenen Faktoren scheitern. Diese Annahmen sind jedoch rein hypothetisch und dienen lediglich der Verdeutlichung, welch unterschiedliche Konsequenzen aus den jeweiligen Positionen hervorgehen könnten. Stichhaltig hingegen sind die Überlegungen Kydlands und Prescotts (1977, S. 487), die in einem Aufsatz das bereits beschriebene Problem der übermäßigen Verschuldung als Zeitinkonsistenz der diskretionären Fiskalpolitik zuordneten und schlussfolgerten, dass durch das Fehlen von Regeln eine wirtschaftliche Instabilität resultiert. Sie erbrachten auf diesem Wege ein wesentliches Argument pro Regelbindung in der Fiskalpolitik. Denn wenn aktuelle Ausgaben durch Schulden finanziert werden, anstatt sie durch z.B. Steuererhöhungen zu decken und somit diese Maßnahmen nicht verursachungsgerecht auf folgende Generationen verschoben werden, so wird die zeitliche Inkonsistenz gleichzeitig auch ein Moral Hazard Problem zu Lasten derjenigen, die die Schuldlast abtragen müssen. (Geier 2011, S. 11)

2.2 Anforderungen und Typen von Regeln

Ferner soll nun auf die Grundsätze der Regelbindung eingegangen werden, die in der Fiskalpolitik zum tragen kommen. So erwartet man sich von einer Regelbindung in der Fiskalpolitik gerade auch eine ausgeprägte Haushaltsdisziplin, die sich in ausgeglichenen Budgets und einer nachhaltigen Defizitbekämpfung niederschlagen. Um jedoch erfolgreich an diese Ziele zu gelangen, bedarf es detaillierter Regeln, die gewissen Anforderungen genügen sollten. Donges und Freytag (2009) nennen hierfür fünf Kriterien, denen zufolge Regeln:

1. transparent und nachvollziehbar sein sollten,
2. es ein benenn- und erreichbares Ziel geben muss,
3. auf stabilen Beziehungen ökonomischer Aggregate beruhen sollten,
4. anpassungsfähig im Sinne der Lucas-Kritik und Goodhart’s Law sein muss
5. sowie, dass Sanktionsmöglichkeiten für den Fall der Nichteinhaltung der Regeln angewendet werden können.

Erfüllen Regeln diese strukturellen Anforderungen, so kann davon ausgegangen werden, dass sich die wirtschaftspolitischen Maßnahmen, unabhängig von der inhaltlichen Ausgestaltung, am Markt ankommen, jedoch sind sie kein Garant dafür, dass die Maßnahmen auch erfolgreich sind.

Mit der inhaltlichen Dimension von Regeln beschäftigte sich Geier (2011, S.20- 21) auf Grundlage verschiedener Arbeiten und unterscheidet dabei fünf Oberarten mit verschiedenen Ausprägungen, welche verschiedene Spielweisen kennen. Im Anschluss soll seine Typologie vorgestellt werden, um nachfolgend auf die konkreten Beispiele angewandt zu werden.

a. Defizitregeln

Hier werden die einfache Defizitregel, die sich an einem ausgeglichenen Haushalt orientiert (Einnahmen entsprechen Ausgaben), die Regel für strukturelle Defizite, welche strukturelle, also vom Konjunkturzyklus bereinigte Einnahmen als Maßgabe für die strukturellen Ausgaben definiert und die Goldene Regel genannt, die wiederum Investitionseinnahmen und - ausgaben ausschließt und einen Ausgleich ausschließlich der laufenden Einnahmen und Ausgaben vorschreibt.

b. Kreditaufnahme

Zum Einen wird hier das Verbot der Aufnahme von Krediten im Inland angeführt und zum Anderen das Verbot der Kreditaufnahme bei der Zentralbank bzw. dessen Restriktion.

c. Schulden und Vermögen

In diesem Fall wird eine maximale Grenze der Staatsverschuldung vorgeschrieben oder bei einer Vermögensregel ein Mindestmaß an Vermögenswerten, welches Belastungen absichern soll.

[...]

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Regeln in der Fiskalpolitik - Stabilitäts- und Wachstumspakt und Deutsche Schuldenbremse auf dem Prüfstand
Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena  (Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät)
Veranstaltung
Wirtschaftspolitik
Note
2,0
Autor
Jahr
2011
Seiten
20
Katalognummer
V179987
ISBN (eBook)
9783656025788
ISBN (Buch)
9783656025467
Dateigröße
427 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Fiskalpolitik, SWP, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Schuldenbremse, Griechenland, Geldpolitik, Monetarismus, Regelbindung, Regeln, EU, Euro
Arbeit zitieren
Johannes Wander (Autor), 2011, Regeln in der Fiskalpolitik - Stabilitäts- und Wachstumspakt und Deutsche Schuldenbremse auf dem Prüfstand, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/179987

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