BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN - Die Veränderung einer Partei in ihren Grundansichten

Inhalt

I. Einleitung
1. Fragestellung der Arbeit
2. Die Policy- Analyse als theoretischer Rahmen
3. Methodisches Vorgehen: Funktion und Relevanz von Parteiprogrammen
4. Aufbau der Arbeit

II. Das Bundesprogramm und die Wahlplattform von 1980
1. Der Weg zum ersten Bundesprogramm- Eine kurze Darstellung der Vorgeschichte und Gründung der GRÜNEN
2. Die vier ausgewählten Politikfelder in der allgemeinen Definition und im Spiegel der beiden Programme
2.1. Atompolitik - Was versteht man genau unter diesem Politikbereich?
2.2. GRÜNE Atom- und Energiepolitik
2.3. Friedens -und Außenpolitik- Welche Bereiche werden hierbei erfasst?
2.4. GRÜNE Friedens- und Außenpolitik
2.5. Umweltpolitik- Welche Bereiche werden durch sie abgedeckt?
2.6. GRÜNE Umweltpolitik
2.7. Frauenpolitik- Gleichzusetzen mit Feminismus, oder doch ein Unterschied?
2.8. GRÜNE Frauenpolitik

III. Die weitere Entwicklung der Politikbereiche in den Bundestagswahlprogrammen von 1983 bis 2002
1. Atompolitik
1.1 Äußerliche Betrachtung der Bundestagswahlpro- gramme von 1980 bis 2002
1.2 Die Ausstiegsforderung und die sie bedingenden Ge gebenheiten
1.3 Die GRÜNEN Positionen im Wahlaufruf von 1983
1.4 Die Bewährungsprobe nach den ersten Erfolgen
1.5 Die Wende in der GRÜNEN Energiepolitik
1.6 Frischer Wind im Jahr 1994
1.7 Der eingeschränkte Erfolg bei den Wahlen 1998
1.8 Bilanz im Wahlprogramm 2002 - Sehenswert mit kleinem Wehrmutstropfen
2. Friedens- und Außenpolitik
2.1 Der Blick von außen- Die Friedens- und Außenpolitik vom 1983 bis 2002
2.2 1983 - Die GRÜNE Welt war alles andere als „in Ordnung“
2.3 Austritt aus der NATO zur Erhaltung des Friedens im Jahr 1987
2.4 „Im Westen nichts Neues“ - Alte und neue Forderungen ergänzen sich
2.5 Aufbruch in ein neues Europa
2.6 Der Sprung auf die Regierungsbank
2.7 Globalisierung und Schritte hin zum vereinten Europa
3. Umweltpolitik
3.1 Das äußerliche Erscheinungsbild der Umweltpolitik von 1983 bis 2002
3.2 Der Einsatz für die Umwelt im Jahre 1983
3.3 Umweltpolitik mit hohem Anspruchsdenken im Jahr 1987
3.4 Die Umweltpolitik im Jahr des West- GRÜNEN Wahldebakels
3.5 Die Rückkehr als gesamtdeutsche Partei in den Bun- destag
3.6 Sprung in die Regierung - mit Hindernissen
3.7 Die ökologische Modernisierung im Jahr 2002
4. Frauenpolitik
4.1 Äußerliche Betrachtung der frauenpolitischen Programmpunkte von 1983 bis 2002
4.2 Die Frauenpolitik zum Zeitpunkt des Einzuges in den Bundestag
4.3 Frauen wollen alles - Das Bundestagswahlprogramm von 1987
4.4 Neue GRÜNE Perspektiven nach der Wiedervereini- gung
4.5 Die langsame Abkehr vom Feminismus
4.6 Frauenpolitik statt Feministische - Der feine Unter schied
4.7 Viel erreicht, jedoch kaum beachtet: Die GRÜNE Frauenpolitik im Jahre 2002
5. Resümee der in diesem Abschnitt gewonnenen Erkenntnisse

IV. Die Entstehung des neuen Grundsatzprogramms und ein kurzer Abgleich mit dem Programm von
1. Zur Entstehungsgeschichte
2. Ein Blick auf zentrale Aussagen der beiden Grundsatzprogramme gestern und heute

V. Perspektivenwechsel: Ein (Rück-) Blick auf Niedersachsen
1. Die Atompolitik- eines der Hauptzugpferde der niedersächsischen GRÜNEN im Wandel der Zeit
2. Die acht Fragen im Einzelnen
3. Zusammenfassung der Interviewaussagen
4. Rückschlüsse aus den Aussagen der Interviews

VI. Zusammenfassung der Ergebnisse
1. Resümee einer deutlichen Veränderung
2. Strömungsbezogene Ursachen für den Anschein einer Fehl- entwicklung
3. Widersprüchliches Verhalten als Hauptursache für Kritik
4. Veränderungen aus programmatischer Sicht

VII. Verwendete Literatur
1. Parteieigene Materialen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2. GRÜNE Materialen aus dem Internet
3. Bücher und Texte GRÜNER Vertreter über die Partei oder deren Personen
4. Bücher und Texte von neutralen Beobachtern der Partei und deren Personen
5. Literatur zu der in dieser Arbeit aufgegriffenen politischen Theorie und politischen Theoriebegriffen
6. Weitere verwendete Literatur
7. Weitere verwendete Internetmaterialien
8. Für diese Arbeit geführte Interviews in chronologischer Abfolge

VIII. Abbildungen

IX. Danksagung

X. Anhang

XI. Erklärung zur eigenständigen Erstellung der Arbeit

I. Einleitung

1. Fragestellung der Arbeit

Als am 13. Januar 1980 in Karlsruhe aus der SPV (Sonstigen Politischen Vereini-gung)/DIE GRÜNEN die Bundespartei DIE GRÜNEN¹ hervorging, ahnte noch niemand, welche wechselhafte, turbulente und einzigartige „Karriere“ dieser jungen deutschen Partei in der zu dieser Zeit eher „angestaubten“ deutschen Parteienlandschaft bevor stehen sollte. Ein „bunter Haufen“ Idealisten unterschiedlichster Herkunft und unterschiedlichsten Ge-dankengutes (vom linken K- Grüppler bis hin zum wertkonservativen Umweltschützer) hatte sich, nach turbulenten und wechselvollen Gründungsjahren zur „Alternative zu den herkömmlichen Parteien“ zusammengetan, und stand bereit, etwas Grundlegendes in Deutschland zu verändern.

Vieles ist seither innerhalb und außerhalb der Partei passiert, manch großer Sieg wurde eingefahren, aber auch manch große Niederlage konnten DIE GRÜNEN und mit ihnen zusammen nach dem Wiedervereinigungsjahr 1990 auch das neu hinzugekommene und zum größten Teil aus Bürgerrechtlern bestehende BÜNDNIS 90 für sich verbuchen. Seit 1998 ist nun auch der größte Erfolg und gleichzeitig die größte Herausforderung für die Partei zur Wirklichkeit geworden. Zusammen mit der SPD stellt sie, nunmehr in der zwei-ten Legislaturperiode, die Bundesregierung. Man möchte meinen, es hätte gar nicht besser für diese, noch junge und doch schon so erfolgreiche Partei laufen können, als in den ver-gangenen Jahren. Jedoch etwa seit dem Zusammenschluss mit dem BÜNDNIS 90 zu An-fang der 90ger Jahre, und besonders seit Beginn der Regierungsbeteiligung werden sowohl aus GRÜNEN -eigenen Reihen, als auch von Seiten der Kritiker der Partei immer stärker werdende Vorwürfe laut, die Partei habe ihre, in den 80er Jahren noch so hochgehaltenen, „Ideale verraten“. Ein weiterer Vorwurf lautet, die bekannten Gesichter der Partei hätten sich in ihren Ansichten um 180 Grad gewendet, nur, um nun Machtpositionen einnehmen zu können, die sie doch früher noch so vehement abgelehnt und verurteilt hatten. Die Partei verliere dadurch immer stärker an Glaubwürdigkeit². Wie kommt es zu diesem Urteil über die immer noch junge GRÜNE Partei? Lassen sich aus den Vorwürfen tatsächliche, wahre Begebenheiten ableiten? Sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch immer die Alternative zu den herkömmlichen Parteien, oder sind sie inzwischen selbst zu einer dieser Parteien geworden? Inwiefern hat sich die Partei gewandelt und was waren und sind dafür mögliche Ursachen? Ist wirklich die von vielen angeprangerte „Kehrtwendung“ eingetreten, oder hat die Partei möglicherweise aus alten Fehlern gelernt? Diesen und weiteren Fragen soll in der vorliegenden Arbeit anhand von vier ausgewählten Politikfeldern (Umwelt-, Frauen-, Atom- und Außen- und Friedenspolitik) in den Bundestagswahlprogrammen, sowie einer gesonderten Betrachtung der Atompolitik auf landespolitischer Ebene in Niedersachsen nachgegangen werden. Das politische Theoriemodell der Policy- Analyse soll hierfür den Rahmen bilden.

2. Die Policy-Analyse als theoretischer Rahmen

Vorab zunächst eine Definition des Begriffes „Politik“: Drechsler/Hilligen/Neumann definieren diesen in folgender Weise:

„Politik ist zum einen das in der Gesellschaft stattfindende soziale Handeln von Individuen, Grup-pen, Organisationen, Parteien, sozialen Bewegungen, Massenmedien, Parlamenten und Regierun-gen, das durch Verfassungen und Gesetze weitgehend geregelt ist. Dies ist die institutionelle Dimen-sion der Politik (engl. polity). Politik hat zum zweiten eine normative Dimension (engl. policy): sie beruht auf Vorstellungen über Grundwerte und Ziele für die Gestaltung der politischen Ordnung ei-ner Gesellschaft, - das ist der Staat - und will materielle und ideelle Interessen vertreten. Drittens ist Politik im Prozess der politischen Willensbildung - mit Konflikt und Konsens - Kampf um Macht und Herrschaft (prozessuale Dimension; engl. politics). Politische Prozesse und politische Struktu-ren, die zugleich soziale sind, werden vornehmlich von der Politikwissenschaft untersucht (…).³ “

Vor allem die Vorstellungen der GRÜNEN über ihre Grundwerte und Ziele für die Gestal-tung der politischen Ordnung in Deutschland werden in dieser Arbeit im Vordergrund ste-hen. Darum soll hier mit Hilfe der so genannten Policy- Analyse, einer Untersuchungs-möglichkeit der Betrachtung von Entstehung und prozessualer Wandlung von Politikfel-dern und deren materiellen sowie ideellen Inhalten, eine Betrachtung der Veränderungen innerhalb der GRÜNEN Partei, ihrer Einstellungen und Wertsetzungen in einzelnen Poli-tikfeldern im Verlauf zweier Jahrzehnte erarbeitet werden. Nach Windhoff- Héritier glie-dert sich der Zyklus der Entstehung und Veränderung von policies in mehrere Phasen. Die erste Phase sei die der Problemdefinition, innerhalb derer das anzugehende Problem, die Fragestellung bzw. die Definition eines möglichen neuen Politikfeldes oder einer Politik-feldveränderung zugrunde gelegt werde. Die Problemdefinition sei, laut Windhoff- Héri haben sich DIE GRÜNEN Lichtjahre entfernt. Binnen nur einer Generation mutierte die bunte Truppe der Spontis, Ökos und militanten Systemkritiker zur vielfach gehäuteten Regierungspartei.“ tier, nur schwer zu fassen, da sie sich keinen institutionellen Strukturen zuordnen lasse, die für eine exakte Problemformulierung zuständig seien. Vielmehr beteiligten sich beliebige gesellschaftliche Gruppen, Individuen und Institutionen an diesem Prozess, der sich auf subtile, fließende, informelle und schwerobjektivierbare Weise im öffentlichen Bewusst-sein vollziehe, ohne dass klar gesagt werden könne, wer daran in welcher Rolle mitwirke⁴. Die zweite Phase bezeichnet Windhoff- Héritier als Agenda- Gestaltung. Diese Phase die-ne als Brücke zwischen der Problemdefinition und der sich an die Agenda- Gestaltung an-schließenden Politikformulierung, die auch als formal verbindliche Entscheidungsfindung bezeichnet werde. Die Zuständigkeiten für die Verwirklichung einer Policy würden im Rahmen der Agenda- Gestaltung abgeklärt und das Für und Wider diskutiert. Mögliche Konfliktlinien seien so bereits frühzeitig erkennbar. Die schon angesprochene dritte Phase des Policy Zyklus ist die Phase der Politikformulierung. Windhoff- Héritier beschreibt die-se Phase in folgender Weise:

„In der Politikformulierung ziehen die politischen Entscheider all die Fäden, die vorbereitend ge-knüpft und gespannt worden waren, zusammen. Eine Policy wird beschlossen. Informationen wer-den gesammelt, verarbeitet und zu Programmvorschlägen, die sodann einem politischen Organ⁵ zur Entscheidung vorgelegt werden. Aus Konflikt- und Einigungsprozessen geht schließlich eine Mehr-heitsentscheidung hervor, die dem Programm einen rechtlich- verbindlichen Charakter und Legiti-mität verleiht.⁶ “

Damit tritt die Policy in Kraft und ist fortan möglichen Wandlungen und Einflüssen aus-gesetzt. Die nächste, vierte Phase innerhalb des Zyklus wird mit dem Begriff Politi-kimplementation bezeichnet. Damit ist die Erfüllung der zuvor verabschiedeten Policy gemeint. In der GRÜNEN Praxis könnte dies die Umsetzung von einigen Policy- Verände-rungs- oder neu eingesetzten Vorhaben sein, die zuvor über Jahre hinweg als GRÜNE For-derungen in den Programmen standen, und mit Beginn der Regierungsbeteiligung letztlich ihren Platz in der Politik fanden. Windhoff- Héritier sagt dazu in ihrer Darstellung:

„Als Implementation, wörtlich Erfüllen, Ausfüllen, wird in der Politikwissenschaft die Durchführung von rechtsverbindlichen Entscheidungen bezeichnet, die durch politische und administrative Organe beschlossen wurden,...⁷ “

Nachdem nun die neue Policy ihre Implementation gefunden hat, erfolgt in der fünften Phase des Zyklus, laut Windhoff- Héritier, die so genannte Policy- Reaktion und die politi sche Verarbeitung. In der Phase werde beantwortet, wie die Öffentlichkeit schließlich auf die neue Policy reagiere. Gegebenenfalls könnten dann im Zuge der politischen Verarbeitung noch Änderungen vorgenommen, oder eine erneute Problemdefinition als Antwort darauf ins Leben gerufen werden. So beginne letztlich der Zyklus von neuem. Der PolicyZyklus zeigt damit in sehr anschaulicher Weise, wie ein der Weg von der Definition einer Problematik bis hin zu den öffentliche Reaktionen aussieht.

3. Methodisches Vorgehen: Funktion und Relevanz von Parteiprogrammen

Warum soll in dieser Arbeit eine Betrachtung anhand von Grundsatz- und Wahlprogrammen erfolgen? Können diese Programme überhaupt etwas über eine Partei aussagen? Welchen Zweck erfüllen sie generell?

Klingemann/Volkens geben hierzu eine Antwort. Sie führen in ihrer Analyse von Wahl-programmen der Bundesrepublik Deutschland die folgende Begründung für die Wichtig-keit und Aussagefähigkeit von Partei/Grundsatz- und Wahlprogrammen über die jeweilige Partei an:

„Programmatische Profile und Positionen von Parteien können aus einer Vielzahl verschiedener Do-kumente erschlossen werden. Das gilt zum Beispiel für Reden von Parteiführern oder anderen Spit-zenpolitikern oder für Parteiprogramme und Parteitagsbeschlüsse. Während aber einzelne Politiker Minoritätenpositionen innerhalb einer Partei vertreten können, werden Parteiprogramme in der Re-gel auf Parteitagen verabschiedet und sind daher für die gesamte Partei bindend. Sie spiegeln zudem die Mehrheitsmeinung einer Partei wider und eignen sich daher besonders für solche Fragestellun-gen, in denen Themenschwerpunkte und Positionen der Gesamtpartei als »kollektiver Akteur« un-tersucht werden sollen.“⁸

Des Weiteren definieren die Autoren im Anschluss noch die Begrifflichkeit „Parteipro-gramm“ etwas genauer und stellen ihre Definition dar. Man unterscheide bei Parteipro-grammen drei verschiedene Programmformen: Die Wahl-, Aktions- und Grundsatzpro-gramme. Diese erfüllten zum einen nach außen auf den Wähler gerichtete und zum anderen nach innen auf die eigene Partei gerichtete Funktionen. In Wahlprogrammen würden dem potenziellen Wähler Politikangebote gemacht, für die die Parteien im Wahlkampf werben täten. Über die nach außen gerichteten Funktionen hinaus enthielten Wahlprogramme in der Regel auch Handlungsperspektiven für die Lösung von Problemen, die in der folgen-den Legislaturperiode auf der Tagesordnung stünden. In Aktionsprogrammen würden Ziel-vorstellungen und Lösungswege für einen bestimmten politischen Bereich, wie z.B. der Arbeitsmarktpolitik, dargelegt. Aktionsprogramme dienten damit in erster Linie der Pra- xisanleitung. In den Grundsatzprogrammen würden die politischen Prinzipien und die langfristige politische Orientierung der Partei in den einzelnen Politikbereichen niedergelegt. Sie seien stärker nach innen gerichtet und sollten einen Beitrag zur Identitätsfindung der Partei leisten⁹.

In der vorliegenden Arbeit soll somit ein Schwerpunkt auf die Betrachtung der Wahl- und Grundsatzprogramme¹⁰ gelegt werden, um ein in sich schlüssiges Bild über die Meinungs-und Ansichtenveränderung der gesamten Partei nach außen (vorwiegend gegenüber den Wählern) und nach innen (gegenüber und vonseiten der Parteimitglieder) widerzuspiegeln. Die beiden Grundsatzprogramme allein würden ein unzureichendes Bild über die Verände-rung der Partei wiedergeben, da in ihnen zwar langfristige Ziele und Grundsätze, die für alle Mitglieder der GRÜNEN gelten sollen, dargelegt sind, jedoch wegen des sehr großen zeitlichen Abstands von zweiundzwanzig Jahren keine einzelnen Schritte der Veränderun-gen vom Programm von 1980 hin zu dem von 2002 auszumachen wären.¹¹ Auch sagen nach innen gerichtete Programme nichts über die Aussagen gegenüber den Wählern aus. Die sechs zusätzlich betrachteten Bundestagswahlprogramme, die im Gegensatz dazu, ei-nen Überblick über die Veränderung der Eigendarstellung der Partei nach außen, und da-mit in erster Linie gegenüber dem Wähler, geben können, können auch entscheidende Hinweise über die innere Veränderung der Partei in den zwischen 1980 und 2002 liegen-den Jahren geben, da mit den Wahlprogrammen auch jeweils zeitpolitische Stimmungen und Sichtweisen, die zur jeweiligen Zeit innerhalb der GRÜNEN dominierten, an die „Au-ßenwelt“ abgegeben werden. Die Betrachtung der Veränderung der Darstellung und Schwerpunktsetzung innerhalb der vorab genannten und für die GRÜNEN als repräsentativ zu bezeichnenden Politikbereiche in den genannten Programmen lässt ein relativ geschlos-senes Bild, dass auf weitere Politikbereiche ebenfalls Rückschlüsse zulässt von der gesam-ten Entwicklung der Partei seit ihren Anfängen bis heute entstehen. Der Rück-Blick auf die Atompolitik in Niedersachsen mit Hilfe von fünf Interviews mit amtierenden und ehemali-gen Abgeordneten und Mitarbeitern der niedersächsischen Landtagsfraktion soll helfen, die Rolle Niedersachsens in diesem spezifischen Politikfeld und die Unterschiede zwischen Bundes- und Landespolitik besser herauszustellen und auch hier mögliche Entwicklungen seit den Achtziger Jahren aufzuzeigen. Eine Betrachtung von weiteren Programmen, wie den vorab genannten Aktionsprogrammen oder auch von Europawahlprogrammen, würde bei für die Partei weniger aussagekräftigen Bereichen entweder zu sehr ins Detail gehen oder weit über den hier gewählten bundespolitischen Rahmen hinaus. Lediglich auf das Aktionsprogramm gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau aus dem Jahr 1983 soll, sofern sich Teile der vier betrachteten Politikfelder in ihm wieder finden, Bezug genommen werden, da es als sinnvolle Ergänzung zum dem in einigen Teilen nicht sehr aussagekräftigen Wahlaufruf von 1983 gesehen werden kann. Weitere Politikfelder wurden ausgespart, um den Rahmen der Arbeit nicht zu sprengen.

4. Aufbau der Arbeit

Zunächst wird in der Arbeit ein kurzer Abriss über die Entstehung der GRÜNEN bis hin zu ihrem ersten Grundsatzprogramm im Jahre 1980 gegeben. Hieraus sollen die einstigen Wurzeln der Partei, sowie ein Überblick über die Herkunftsbewegungen der meisten Vertreter der Partei in jener Zeit ersichtlich werden.

Im Anschluss daran soll eine Definition der vier im Folgenden betrachteten Politikfelder erfolgen, zunächst jeweils auf allgemeiner Ebene mit Hilfe einer Wörterbuchdefinition, im Anschluss daran dann angewendet auf die Aussagen der ersten beiden GRÜNEN Partei-programme: Dem Bundesprogramm von 1980, sowie der sich daran anschließenden Wahl-plattform aus demselben Jahr. Anhand dieser Aussagen soll dargestellt werden, wie DIE GRÜNEN 1980 ihre Werte sowohl nach innen, als auch nach außen vertraten, und welche dies im Einzelnen waren. Diese ersten Programmaussagen sind im weitesten Sinne als Er-gebnis der vorab innerhalb der Partei diskutierten Problemdefinitionen im Sinne des Pha-senmodells der Policy- Analyse, die die angeprangerten Problematiken und Forderungen einordnen bzw. erfassen sollten und der durch Abstimmungen durchgeführten Agenda-Gestaltung, also der Auseinandersetzung mit der Entscheidung über Einzelaspekte der Zu-ständigkeiten und des Für und Widers, zu bewerten. Das Ergebnis, das nun den Bereich der Politikformulierung nach dem Phasenmodell der Policy- Analyse abdeckt, zeigt im Jahr 1980 zwei erste fertige Programme mit Forderungen der Gesamtpartei DIE GRÜNEN, die von allen Mitgliedern getragen werden konnten und auch wurden.

Nach der Darstellung dieser Programme wird im Folgenden für jedes der vier untersuchten Politikfelder die Entwicklungslinie von 1983 bis 2002 anhand der Wahlprogramme nach gezeichnet. Zeitgeschichtliche Ereignisse, sowohl außerhalb als auch innerhalb der Partei, die Einfluss auf die Entwicklung der Programme gehabt haben, werden in diese Betrach-tung mit einbezogen. Ob es eine Veränderung der politischen Ansichten innerhalb der Pro-gramme gegeben hat, und welche Ursachen hierfür in Frage kommen könnten, soll eben-falls aus der Betrachtung ersichtlich werden. Die letztliche Implementation einzelner Teile GRÜNER Politiken im Sinne des Phasenmodells der Policy- Analyse und die so genannte Policy- Reaktion (also die Reaktion der Öffentlichkeit auf die umgesetzten GRÜNEN An-liegen, zumeist erst nach der Regierungsbeteiligung im Jahr 1998) sowie die politische Verarbeitung, d. h. die zukünftige mögliche weitere Umsetzung und die dabei entstehenden Problematiken, werden erst am Schluss der Analyse dargestellt und damit ein Ausblick auf die zukünftige Entwicklung der Partei -möglicherweise weiterhin innerhalb der Regierung-gegeben.

Dazu beitragen soll auch ein Blick auf die Entwicklung des neuen Grundsatzprogramms, das im März 2002 verabschiedet wurde. Der Betrachtungszyklus für den bundespolitischen Bereich wird schließlich mit einer kurzen Gegenüberstellung der parteipolitischen Ziele der beiden Grundsatzprogramme von 1980 und 2002 innerhalb der vier betrachteten Poli-tikfelder abgeschlossen.

Damit soll der Blick von der bundespolitischen auf die landespolitische Betrachtungsebene in Niedersachsen gelenkt werden. Hier wird zunächst ein kurzer Blick auf die hier aus-schließlich betrachteten Aussagen zur Atompolitik im ersten Wahlprogramm der GRÜ-NEN in Niedersachsen aus dem Jahre 1982 erfolgen. Danach sollen die fünf interviewten ehemaligen und amtierenden Abgeordneten und Mitarbeiter aus der Landtagsfraktion zu Worte kommen. Ein kurzes Fazit zu den Aussagen wird hier den Abschluss bilden.

Den Schluss der Arbeit bilden ein Resümee der Ergebnisse, sowie Schlussfolgerungen zu der Frage, inwiefern sich DIE GRÜNEN verändert haben, und wie dies für den heutigen Zeitpunkt und für die zukünftige Entwicklung der Partei zu bewerten ist.

II. Das Bundesprogramm und die Wahlplattform von 1980

1. Der Weg zum ersten Bundesprogramm - Eine kurze Darstellung der Vorgeschich-te und Gründung der GRÜNEN

DIE GRÜNEN entstanden im Zuge eines langen Zusammenschlussprozesses von verschiedensten Gruppierungen unterschiedlicher Couleur. Veen / Hoffmann beschreiben die ersten Vorläufer der Partei folgendermaßen:

„Die zunehmende Sensibilisierung für die Belange des Umweltschutzes fand ihren Ausdruck in der Ö kologie- und B ü rgerinitiativbewegung. Die organisatorisch wesentlichsten Vorläufer der GRÜNEN waren die vielfältigen, politisch eher konservativen, in aller Regel heterogenen Umweltschutzgruppen und Bürgerinitiativen der frühen 70er Jahre. Diese hatten zumeist lokal begrenzte Zielsetzungen der Abwehr einer teilweise «gigantomanischen» Städte-, Raum-, Verkehrs- und Verwaltungsplanung. Ohne diese weithin populären Aktivitäten der alten Bürgerinitiativbewegung hätten DIE GRÜNEN den Sprung in die Parlamente wohl nie geschafft.“¹²

Zu den Bürgerinitiativen gesellten sich Mitte der 70er Jahre auch Teile der ehemaligen Außerparlamentarischen Opposition (APO) hinzu. Zu ihr zählten die so genannten dogma-tischen K-Gruppen, die undogmatische Neue Linke, sowie die antiautoritären und anarchi-schen Gruppierungen der so genannten Spontis und Stadtindianer. Diese sahen in den Bür-ger- und Umweltschutzinitiativen ein geeignetes Betätigungsfeld, um aus ihrer immer grö-ßer werdenden politischen und gesellschaftlichen Isolation heraus zu kommen und um für ihre Anhängerschaft neue Perspektiven entwickeln zu können. Der Protest und die De-monstrationen im Jahre 1975 um den Bau des Kernkraftwerkes Wyhl wurden zum ersten Kristallisationspunkt von lokalem Umweltschutz, der Anti- Atomkraft-Bewegung und der radikalen Linken aus der ehemaligen APO.

Der Zusammenschluss der gemäßigten Umweltschützer und der linken Systemgegner als Anti-Kernkraft-Bewegung währte allerdings nicht sehr lange Zeit. Nach massiven gewalt-tätigen Ausschreitungen seitens der K-Gruppen-Anhänger bei Grossdemonstrationen in Brokdorf und Grohnde wandte sich der ökologisch ausgerichtete Flügel schnell ab und orientierte sich fortan strategisch neu. Die K-Gruppen hatten damit ihren sich mühsam zurück erkämpften gesellschaftlichen und politischen Profit eingebüßt. In der neu entstan-denen Situation waren es nun die „bürgerlichen“ Ökologen, die ihren Protest durch die Gründung von grünen Wahllisten von der außerparlamentarischen Aktionsform auf die parlamentarische Ebene zu verlagern versuchten. Durch die fortan praktizierte Beteiligung an Wahlen erhoffte man sich, einen weitaus größeren politischen Einfluss zu erlangen, als dies zuvor mit weit verstreuten, und noch dazu von K-Gruppen unterwanderten außerpar- lamentarischen Gruppierungen jemals möglich gewesen wäre.

Obwohl in Teilen der Bevölkerung zunächst Skepsis über mögliche Anpassungstendenzen der neu gegründeten „ökologisch- gemäßigten“ Listen vorherrschte, wurden diese bald vielerorts, zunächst auf lokaler, später dann auf Landesebene gegründet. Die erste Liste auf Landesebene war im Jahre 1977 die Gr ü ne Liste Umweltschutz (GLU) in Niedersachsen, die sich später auch auf weitere Bundesländer ausweitete.¹³ Weitere Gruppierungen und Listenvereinigungen waren beispielsweise in Baden- Württemberg der so genannte „Ach-berger Kreis“ um Wolf-Dieter Hasenclever, die schon 1965 in Bayern gegründete Aktions-gemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD) unter der Führung von August Haußleiter und die 1979 vom ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl ins Leben gerufene Grüne Aktion Zukunft (GAZ). Auch diese Gruppierungen und Listen zählten sich zum eher wertkonservativen und bürgerlich- gemäßigten grünen, ökologisch orientierten Bereich.

Sehr bald sahen auch die Anhänger des links ausgerichteten Spektrums in Deutschland eine Chance, mit Hilfe einer möglichen parlamentarischen Beteiligung ihre Ideen durch-setzen zu können. Im Gegenzug zur bürgerlichen Umweltschutzbewegung und ihren wert-konservativen Ideen entstanden vor allem zur Jahreswende 1977/ 78- ausgehend von den Stadtstaaten Hamburg und Berlin- vielerorts, größtenteils in den Universitätsstädten, so genannte bunte und alternative Wahllisten. Für diese waren es nicht die ökologischen Be-lange, die zählten, sondern viel mehr die radikale Kritik am bestehenden System und die mögliche Umwälzung der bestehenden Gesellschaftsordnung. Zur Gründung dieser Listen taten sich eine Vielzahl verschiedener linker politischer Strömungen und Gruppierungen zusammen. Dazu gehörten viele der bis dato erneut erfolglos dahin siechenden K- Grup-pen. Zu ihnen gesellten sich Teile der so genannten Hausbesetzerbewegung, der Frauen-bewegung, der Alternativbewegung, der so genannten Dritte- Welt- Arbeitsgruppen und die studentisch geprägte subkulturell- anarchische Sponti- Bewegung hinzu. Die erste gro- ße linksradikale Liste war die Hamburgische „Bunte Liste- Wehrt Euch“.

Nachdem in Deutschland die Zahl der Umweltschutzparteien und Gruppierungen auf der einen Seite und der linken und bunten Listen auf der anderen Seite immer mehr zunahm, versuchte man in einigen Bundesländern diese zusammen zu fassen, und programmatisch, wie organisatorisch auf einen Nenner zu bringen. Dies schlug jedoch zunächst auf ganzer Ebene fehl. Als nächstes versuchten Teile der linken Listen, durch Beitritt bei den Um-weltschützerlisten diese auf ihre Seite zu ziehen, und die linken Ideologien innerhalb der Listen durchzusetzen. Doch auch dieses schlug zum größten Teil fehl, weil die Umwelt-schützer erheblichen Widerstand dagegen leisteten. Nur in einigen Universitätsstädten, wie Hamburg, Berlin und Frankfurt erlangten linksradikal- gesellschaftskritische- bunt-alternative Listen die Oberhand. Zu Beginn der Achtziger Jahre gewann zusätzlich zu den bereits bestehenden Bewegungen und den daraus hervor gegangenen Wahllisten eine wei-tere Bewegung innerhalb des grünen Spektrums an großer Einflusskraft. Es war die Frie-densbewegung, die aufgrund der Nachrüstungsdebatte, die zu Beginn der Achtziger Jahre das politische Hauptthema war, immer mehr Sympathisanten für sich gewann. Ihre Anhän-ger kamen aus verschiedenen Friedensgruppierungen der fünfziger und sechziger Jahre, wie beispielsweise der so genannten „Kampf dem Atomtod-Kampagne“ und der Oster-marschbewegung¹⁴.

An der Heterogenität der unterschiedlichen Gruppierungen und Listenvereinigungen, die sich später zusammen taten, um DIE GRÜNEN zu bilden, lassen sich auch die Schwierig-keiten ausmachen, mit denen die Partei schon weit vor ihrer eigentlichen Gründung zu kämpfen hatte. Von Anfang an gab es, sehr häufig in sehr heftigem Maße, Auseinanderset-zungen zwischen den einzelnen politischen Lagern innerhalb der Partei. Die Ökologiebe-wegung, die den Stein Ende der Siebziger Jahre ins Rollen gebracht hatte, war nach der Parteigründung nur noch eine unter vielen Gruppierungen innerhalb der Partei. Bevor die Partei DIE GRÜNEN im Jahre 1980 endgültig in Karlsruhe als Bundespartei gegründet wurde, waren es jedoch zunächst noch einmal die bürgerlich- wertkonservativ- gemäßigten Listen, die im Zuge der Europawahlen im Jahre 1979 beschlossen hatten, eine gemeinsame Wahlplattform zu schaffen, um durch die gemeinsam erzielten Gewinne die Möglichkeit der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung für sich ausschöpfen zu können. Für den weite- ren Aufbau einer nun bereits geplanten größeren Organisationsform wurde dieses als nicht unbedeutend angesehen. So entstand im März 1979 aus dem Zusammenschluss der Grünen Aktion Zukunft (GAZ), der Grünen Liste Umweltschutz (GLU), der Grünen Liste Schles-wig-Holstein (GLSH), der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD) und dem Achberger Kreis die bereits vorab erwähnte „Sonstige Politische Vereinigung (SPV)- DIE GRÜNEN“. Diese galt formal als Vorstufe einer Partei. Mit einem Stimmenanteil von un-erwarteten 3,2 % konnten die beteiligten Organisationen nach den Europawahlen eine Kos-tenerstattung von insgesamt fast 5 Millionen DM für sich verbuchen. Nach dem Achtungs-erfolg der Bürgerlich- Gemäßigten schalteten sich recht schnell auch die bunten und alter-nativen Listen erneut in den Einigungsprozess ein. Vor allem durch die Vermittlerrolle des AUD- Vorsitzenden August Haußleiter einigten sich die einzelnen Gruppierungen und Listenvereinigungen schließlich nach langen Debatten, bei denen es vor allem um Dop-pelmitgliedschaften einzelner K- Grüppler bei den GRÜNEN und ihren alten Herkunfts-parteien ging, auf die Gründung der Partei DIE GRÜNEN¹⁵.

Auf der Gründungskonferenz ging es in erster Linie um die Verabschiedung einer gemein-samen Satzung, was sich als sehr schwieriges Unterfangen herausstellte, und die erste Bundesdelegiertenkonferenz als legendäre Konferenz mit mehrmals zurückgedrehter Saal-uhr in die Geschichte eingehen ließ¹⁶. Auch hier war die Hauptstreitfrage die der Doppel-mitgliedschaften gewesen. Zwei Monate darauf, im März 1980, wurde bei der zweiten Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN in Saarbrücken nicht nur der erste Vorstand, bestehend aus den drei gleichberechtigten Sprechern August Haußleiter, Petra Kelly und Norbert Mann gewählt, sondern auch das erste Grundsatzprogramm mit der Betitelung „Bundesprogramm“ verabschiedet, dass zum ersten Mal, den GRÜNEN Grundsätzen öko-logisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei folgend, die Standpunkte der Partei für ihre Mitglieder und auch für Außenstehende darlegte¹⁷. Im Juni 1980 fand in Dortmund noch eine weitere Delegiertenkonferenz statt, auf dem DIE GRÜNEN über die Teilnahme an der Bundestagswahl desselben Jahres entschieden, und auf der ein noch recht kurzes Wahlprogramm, die so genannte „Wahlplattform zur Bundestagswahl 1980“, verabschie-det wurde. Die vier, auch in diesen beiden Programmen bereits mit GRÜNEN Zielen und Forderungen versehenen Politikfelder Umweltschutz-, Atom-, Frauen- und Friedenspolitik sollen im Anschluss zunächst eine allgemeine Definition erhalten und nachfolgend durch die Darstellung des Inhaltes der beiden ersten Programme genauer dargelegt werden.

2. Die vier ausgewählten Politikfelder in der allgemeinen Definition und im Spiegel der beiden Programme

Nun soll zuerst ein Blick auf die ersten Forderungen der GRÜNEN in ihrem Bundespro-gramm von 1980, sowie in der Wahlplattform von 1980 geworfen werden¹⁸. Einführend in die jeweiligen Politikfelder wird den Aussagen der zwei Programme jeweils eine Wörter-buchdefinition zum jeweiligen Politikfeld, also der zunächst der Atom-, dann der Friedens-und Umwelt-, und abschließend der Frauenpolitik vorangestellt. Aus theoretischer Zuord-nung und GRÜNER Umsetzung in den Programmen soll ersichtlich werden, was das spe-zifisch als GRÜN zu Bezeichnende bei den ersten Forderungen der Partei war. Dieses wird dann im Folgenden bei der Betrachtung der weiteren Wahlprogramme sowie dem neuen Grundsatzprogramm von 2002 eine sehr wichtige Rolle spielen. Es folgt zunächst eine allgemeine Definition des Begriffes Atompolitik.

2.1. Atompolitik - Was versteht man genau unter diesem Politikbereich?

Atompolitik, ein spezifischer Bereich der Energiepolitik, setzt sich mit den Bedingungen und Konsequenzen der „friedlichen“ Nutzung von atomarer Energie in Kernkraftwerken, sowie mit den Risiken und Möglichkeiten bei der Entsorgung atomarer Brennelemente aus diesen Kraftwerken auseinander. Das übergeordnete Politikfeld Energiepolitik wird bei Nohlen in der folgenden Weise definiert:

„Unter Energiepolitik versteht man «die Gesamtheit der hoheitlichen Regelungen und Maßnahmen […], die auf das Verhalten der Anbieter und Nachfrager von Energieprodukten (Kohle, Erdöl, -gas, Elektrizität usw.) einwirken » (Michaelis 1993: 55). Innerhalb der modernen Industriegesellschaften stellt Energiepolitik ein ebenso bedeutsames wie komplexes Politikfeld dar. Bekanntlich basiert die Produktion von Gütern und Dienstleistungen zu einem wesentlichen Teil auf einem funktionieren-den Energieversorgungssystem. Letztere setzt wiederum nicht nur eine ausreichende und dauerhafte Bereitstellung von Primärenergieträgern voraus, sondern erfordert auch eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz der ökonomischen, sozialen und ökologischen Konsequenzen der jeweiligen Energienut-zung. Der Gegenstandsbereich der Energiepolitik überschneidet sich daher zum Teil erheblich mit anderen Politikfeldern. (siehe Außenpolitik, Umweltpolitik, Wirtschaftspolitik etc.); zudem ergeben sich zwischen den diversen energiepolitischen Handlungsebenen (von der kommunalen über die na-tionale bis zur internationalen Ebene) vielfältige Wechselbeziehungen. (…)¹⁹ “

Auch bei der Atompolitik können die vorab genannten Wechselbeziehungen zu Bereichen, wie z.B. der Wirtschafts- und der Umweltpolitik nicht von der Hand gewiesen werden. Vielfach werden politische Tätigkeit oder Veränderungswille in diesem Politikfeld durch diese mannigfaltigen Wechselbeziehungen erheblich erschwert.

2.2. GRÜNE Atom- und Energiepolitik

Für die Mitglieder und Vertreter der GRÜNEN Partei des Jahres 1980 war die Energiepoli-tik der zu jener Zeit agierenden SPD-Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt vor allem durch einen in vielen Bereichen, nicht nur in der Energiepolitik, vor-herrschenden Wachstumswahn gekennzeichnet. Der unkontrollierte Umgang, nicht nur mit den Energieressourcen, sondern vor allem der vollkommen unbedachte, immer mehr an-steigende Schadstoffausstoß, der aus GRÜNER Sicht früher oder später zum Kollaps des ökologischen Systems führen sollte, sowie der immer neu vorangetriebene Bau neuer Kraftwerke, war ein triftiger Grund zur Auflehnung gegen die Politik der Regierung. Im Bundesprogramm hieß es wörtlich:

„Die bisherige Energiepolitik stand im Zeichen ständiger Konsumsteigerung. Sie stützt sich dabei auf Hochrechnungen der Wachstumsraten der letzten Jahrzehnte und legte entsprechende Zubaura-ten für Kraftwerke und Energieversorgungsanlagen fest. Diese Art von Energiepolitik ist eine Poli-tik, die sich an überholten Denkmodellen, nämlich des unbegrenzten Wachstums, orientiert. Sie führt zwangsläufig in wenigen Jahrzehnten zur Erschöpfung der Brennstoffreserven, zur Schädigung des Klimahaushalts sowie zu Vergiftungen und radioaktiver Verseuchung unserer Umwelt.²⁰ “

Weiterhin kritisierten DIE GRÜNEN in ihrem Bundesprogramm die weltweit entstehende Ungerechtigkeit, die durch den immer stärker steigenden Energieverbrauch der Industrie-staaten gegenüber den ausgebeuteten Staaten der „Dritten Welt“ entstand. Obwohl die In-dustriestaaten nur einen Gesamterdbevölkerungsanteil von 30 Prozent ausmachten, belief sich zu jener Zeit die Höhe der von diesen Staaten genutzten Gesamtenergie auf insgesamt 85 Prozent. Von GRÜNER Seite wurde die weitere Verschärfung dieses Energieimperia-lismus zugunsten der Industriestaaten als möglicher Auslöser von politischen und militäri-schen Konflikten, die zum Zusammenbruch des internationalen Handels und damit der Wirtschaft aller Industrieländer führen würden gesehen. Auch weiterer massiver Ausbau der Atomenergienutzung, von Wiederaufbereitungsanlagen und Plutoniumbrütern wurde als massive Bedrohung empfunden. DIE GRÜNEN sahen auch eine Gefahr für die Demo-kratie in Deutschland, da sich die monopolistischen, zentralisierten Energieversorgungsun-ternehmen des Landes fast jeder demokratischen Kontrolle entzogen, und man somit in

Teilbereichen schon von einer „Diktatur aus der Steckdose“ sprechen konnte. Der „Atom staat“ verweigerte den Bürgern, so die Aussage der GRÜNEN, sowohl Grundrechte, als auch bürgerliche Freiheiten²¹.

Die Partei führte an diese Vorwürfe anknüpfend an, warum sie sowohl den Bau bzw. den weiteren Betrieb von Atomkraftwerken sowie überhaupt jegliche weitere Nutzung atoma-rer Energien ablehne. Vor allem stelle die Atomenergie für sie einen Unsicherheitsfaktor dar, da sie auf lange Sicht zur Strahlenverseuchung führen könne und der Betrieb der An-lagen für die Partei ein nicht verantwortbares Risiko darstelle. Außerdem gab es aus ihrer Sicht keine befriedigende Beseitigungsmöglichkeit für den produzierten Atommüll. Atom-anlagen wurden als nicht wirtschaftlich angesehen, da der Bau und der Betrieb der Anlagen viel zu hohe Kosten verursachten, die sinnvoller in alternative Energiequellen hätten inves-tiert werden können. Atomkraftwerke stünden stellvertretend, so DIE GRÜNEN, für die regelrechte Energieverschwendungspolitik, die in Deutschland betrieben werde. Eine Poli-tik des Energieeinsparens und der Verbesserung der Wirkungsgrade bei der Energieum-wandlung würde die Kraftwerke auf die Dauer überflüssig machen. Weiterhin, so DIE GRÜNEN, trügen Atomkraftwerke zur Vernichtung von Arbeitsplätzen bei, da der Mensch in diesen in umfassender Weise technisierten Kraftwerken fast vollständig durch Maschi-nen ersetzt werde. Auch stellten Atomkraftwerke für sie keinen Ausweg aus der allgemei-nen Energieverknappung dar, da auch Uran, genau wie die anderen Energieträger (Kohle, Gas usw.) nur in begrenztem Maße zur Verfügung stünde und keine ständige Energiever-sorgung sichern könne. Da die bei der Produktion von Atomenergie entstehenden Spalt-produkte der radioaktiven Stoffe über Jahrtausende hinweg strahlen täten, bedrohe sie letztlich die Zukunft allen Lebens. In der Gegenwart seien Demokratie und menschliche Grundrechte, so DIE GRÜNEN durch die vorhandenen Tendenzen zu einem Polizei- und Überwachungsstaat aufgrund von als unsicher geltenden Atomanlagen und deren mögli-chen Störanfälligkeiten immer stärker eingeschränkt worden. Und schließlich schaffe der Export atomarer Anlagen in alle Länder der Erde die mögliche militärische Grundlage zum Bau weiterer Atomwaffen überall auf der Welt.

DIE GRÜNEN stellten anschließend an ihre Darstellung der Unnötigkeit von Atomenergie und Kraftwerken sechs Forderungen an die amtierende Bundesregierung auf: Folgende Forderungen wurden gestellt:

1. Der sofortige Planungs-, Bau- und Betriebsstopp für alle Wiederaufbereitungs- und Anreichungsanlagen.
2. Ein Genehmigungs- und Baustopp für neue Atomkraftwerke. Alle sich in Betrieb befindlichen Kraftwerke sollten einem sofortigen Betriebsstopp unterworfen wer- den.
3. Ein Exportverbot von Atomkraftwerken, sowie von sonstigen gefährlichen Atom- anlagen.
4. Bei der Endlagerung von Atommüll, der nicht in Plutoniumfabrikations- und Wie- deraufbereitungsanlagen gebracht werden, sondern gleich in die Endlagerungspha- se übergehen sollte, wurden höchste Sicherheitsstandards verlangt.
5. Statt weiterer Förderung der Nukleartechnologie sollten zukünftige Fördermaß- nahmen den alternativen Energietechnologien und der rationellen Energieverwen- dung zugedacht werden.
6. Als Letztes der Abbau aller vorhandenen Nuklearanlagen unter Einhaltung schärfs- ter Sicherheitsvorkehrungen.

Der darauf folgende Programmteil zeigt auf, wie DIE GRÜNEN die Ziele ihrer Energiepo-litik für sich und Außenstehende setzen wollten. Insgesamt wurden neunzehn Maßnahme-möglichkeiten zur Erreichung des Vorgeschlagenen und damit konkrete Möglichkeiten zur Umsetzung ihrer Zielsetzung von Seiten der Partei dargelegt. Im ersten Punkt forderten sie die Gründung und Förderung einer Energiegesellschaft, mit dem Ziel, eine Umstrukturie-rung in Wirtschaft und Gesellschaft einzuleiten und zusätzlich die Erstellung eines gesam-ten Energiekonzeptes für die internationale Ebene. Im zweiten Punkt wurde ein Abbau der Tarifvergünstigungen für Energiegroßverbraucher und Nachtspeicheröfen verlangt. Geziel-te Energiesteuern sollten erhoben werden, ebenso wie progressive Energietarife und ein Wegfall der Grundgebühr. Mit letzterem sollte eine Stabilisierung des Energieverbrauches und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen verbunden sein. Energieverschwendung durch Elektroheizgeräte für die Erwärmung von Räumlichkeiten und Wasser wollte die Partei mit einem Verbot belegen. Die Werbung für Strom sollte mit einem Verbot belegt und die Gelder der Energieunternehmen sollten stattdessen der Verbraucheraufklärung über Ener-giesparmaßnahmen zugeführt werden. Eine weitere Forderung stellte die sichtbare Angabe von Verbrauch und Wirkungsgrad bei elektrischen Geräten dar. Veraltete Heizanlagen sollten schnellst möglich ersetzt werden. Zusätzlich sollten bessere Wärmeisolation und die Nutzung von Sonnenenergie zur Warmwasserbereitung hinzukommen. Ein weiterer Bereich der Energieeinsparung sollte durch den Einsatz von Werkstoffen, die mit wenig Energie erzeugt werden konnten (beispielsweise für den täglichen Einkauf Jutebeutel statt Plastiktüte) und Energie- und Materialsparenden Verfahrenstechniken, wie beispielsweise dem Aluminium- Recycling, abgedeckt werden. Der Einsatz von Müll- Rohstoff-Rückgewinnungsanlagen und Pyrolyseanlagen sollte eine größere Förderung erfahren. Fossile Energie sollte besser genutzt werden durch die Verbrennung in so genannten Wir-belschichtkraftwerken. Außerdem sollten verstärkt Wärmekraftkoppelung und Blockheiz-kraftwerke zum Einsatz kommen. Für Schadstoffbelastungen und für ungenutzte Abwärme von Kraftwerken und Industrieanlagen, die zur Aufheizung von Flüssen und zur Belastung des örtlichen Klimas führten, sollte eine Abgabe erhoben werden. Die Energieversor-gungsunternehmen sollten, nach Ansicht der GRÜNEN, ihre Monopolstellung verlieren, und es sollte jedem gestattet werden, Strom in das öffentliche Netz einzuspeisen. Im Zuge dieser Veränderung sollte auch ein geändertes Energiewirtschaftsgesetz in Kraft treten. Ebenso sollten alle Vorschriften, die einem dezentralen, regenerativen Energiesystem im Wege standen, Änderungen erfahren. Die dezentrale Energieerzeugung, wie beispielsweise Biogasanlagen, Pyrolyseanlagen und kleine Wasserkraftanlagen sollten im Gegenzug dazu in jedem Falle gefördert werden. Windenergie stellte eine weitere Energiequelle dar, denn die Technik war im Jahre 1980 bereits ausgereift, fand jedoch nur wenig Nutzung. Auch Gezeitenkraftanlagen, geothermische Energiekraftwerke, Wasserstofftechnologie und neue Energiespeichersysteme sollten als Alternative zu den bisherigen Stromherstellungs- und -verteilungsverfahren gefördert werden. Für Ballungsgebiete wurde ein Ausbau des Fern-wärmenetzes vorgeschlagen. Die letzten drei Punkte umfassten über den Bereich der Ener-gie- und Wärmegewinnung der Kraftwerke hinaus weitere wichtige Möglichkeiten zur Energieeinsparung. Hier forderten DIE GRÜNEN eine Herabsetzung der Höchstgeschwin-digkeit im Straßenverkehr von 130 km/h auf 100 km/h und außerdem eine Herabsetzung der zulässigen Geschwindigkeiten im Bereich von Wohngebieten. Des Weiteren wurde eine Verlagerung des individuellen Personenverkehrs sowie des LKW-Fernlastverkehrs auf die Schiene gefordert. Als letzter Punkt wurde eine breit gestreute Informationskampagne in Bildungseinrichtungen, Medien und am Arbeitsplatz zur Aufklärung der Bevölkerung über umweltschonende Energieverwertung angestrebt²²

Die umfangreichen Forderungen des Bundesprogramms wurden in der Wahlplattform zur Bundestagswahl 1980 auf die Themen „Atomenergie als Bedrohung“ und damit den „so fortigen Planungs-, Bau-, Betriebs- und Exportstopp aller Atomanlagen“, die mögliche „Nutzung von Energie aus umweltfreundlichen, erneuerbaren, dezentral organisierten E-nergiequellen wie Sonne, Wind, Wasser und Biogas“, die „Verbesserung der Wirkungsgrade bei Verbrennung fossiler Brennstoffe und Nutzung neuer Energieerzeugungsformen wie Kraft-Wärme-Koppelung, sowie allgemein verbesserter Wärmeisolation“, die „Umverteilung von Forschungsmitteln in Richtung erneuerbarer Energien“ und auf die „Aufhebung der Monopolstellung der großen Energieversorgungsunternehmen hin zu einem Stromeinleitungsrecht für alle“ begrenzt.

Die GRÜNE Energiepolitik setzte sich also mit konkreten Lösungen zur Umkehrung der bis dato in Deutschland betriebenen „Politik der Verschwendung“ hin zu einer umwelt-freundlichen und auf lange Sicht nutzbaren Energie aus erneuerbaren Energiequellen aus-einander²³. Die Forderungen nach einem sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie sollten zum damaligen Zeitpunkt jedoch noch bei den Regierenden auf Ablehnung stoßen. Noch hatte sich die Idee der Förderung und Verwendung alternativer Energien weder bei den politischen Verantwortlichen, noch innerhalb der deutschen Bevölkerung durchgesetzt. In der Zukunft sollte sich jedoch zeigen, welche dieser Forderungen aus dem Energiebereich doch ihre Umsetzung finden konnten.

2.3 Friedens -und Außenpolitik: Welche Bereiche werden hierbei erfasst?

Bei Nohlen wird der Begriff und damit das Politikfeld Friedenspolitik in folgender Weise definiert:

„Friedenspolitik geht davon aus, dass mit politischen Mitteln Frieden gestaltet werden kann und Frieden ein Zustand des nationalen und internationalen politischen Gemeinwesens ist.

(…) Von Friedenspolitik im engeren Sinne kann man in drei Fällen sprechen, zum einen in Bezug auf eine Politik, die die Chance bietet, einen Bürger- oder Staatenkrieg durch die Herstellung oder Vermittlung eines Kompromisses zwischen den Kriegsparteien zu beenden, zum anderen in Bezug auf eine Politik, die die Chance bietet, einen drohenden Kriegsausbruch, vor allem durch eine Kon-fliktregulierung zwischen kriegsbereiten Konfliktparteien, zu verhindern (Krisenmanagement), zum dritten durch eine Politik, die Einstellungen und Institutionen erzeugt und stärkt, die geeignet sind, eine dauerhafte Friedensordnung in einem bürgerkriegsbedrohten Staat (nationale Friedenspolitik), in einer internationalen Konfliktregion (regionale Friedenspolitik) oder auf der ganzen Erde (globale Friedenspolitik) zu stiften.“²⁴

Friedenspolitik richtet sich also im engeren Sinne an den zu wahrenden Frieden im eigenen Lande, und im weiteren Sinne an den Frieden auf der ganzen Welt. Eng damit verknüpft ist auch das Politikfeld der Außenpolitik, dass zumindest in den ersten GRÜNEN Program- men noch stark mit dem der Friedenspolitik zusammenhing, später dann beide Politikfelder in sich vereinte und welches bei Nohlen die folgende Definition erfährt:

„Mit Hilfe der Außenpolitik setzt die im Nationalstaat organisierte Gesellschaft ihre Interessen ge-genüber anderen Staaten, d. h. im internationalen System (Internationale Beziehungen) durch. Au-ßenpolitik im klassischen Sinn sind die Aktivitäten oder Unterlassungen einer Regierung gegenüber einer anderen, die in ihrer Gesamtheit ein Beziehungsmuster konstituieren. Unter Außenpolitik wird auch die Mitarbeit einer Regierung in multi-, supra- und internationalen Organisationen, z.B. UNO, OECD, WTO, EU, NATO, OSZE bzw. bei Aktivitäten von Global Governance verstanden (…).²⁵

2.4 GRÜNE Friedens- und Außenpolitik

Abschnitt III. des GRÜNEN Bundesprogramms war mit der Politikfeldzuordnung „Außen-und Friedenspolitik“ gekennzeichnet. Diesen teilten die GRÜNEN nochmals in drei Unter-bereiche auf. Der erste Themenbereich wurde der Weltpolitik, der Zweite der Europäi-schen Friedenspolitik und der Dritte der Partnerschaft mit den Völkern der «Dritten Welt» gewidmet.

Der erste Bereich wurde von ihnen mit der Feststellung eröffnet, dass ein Überleben auf der Erde letztlich nur dann gesichert werden könne, wenn es zu einer „Überlebensgemein-schaft“ aller Menschen und Völker auf der Welt käme. Oberster Grundsatz GRÜNER Au-ßenpolitik war darum die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit allen Völkern der Erde. Sie sprachen sich jedoch dagegen aus, alle Probleme der Welt in einheitlicher (westlicher) Art und Weise lösen zu wollen. Vielmehr sollte das Ziel sein, den einzelnen Regionen der Erde auch dann ihre Lebensfähigkeit zu erhalten, wenn diese auf sich selbst gestellt waren. Dieses entsprach dem GRÜNEN Prinzip der Dezentralisierung im innerstaatlichen Be-reich. Falsch war für die GRÜNEN Politiker in jedem Falle, einzelnen Völkern oder Be-völkerungsgruppen die westliche Art des Wirtschaftens und der technischen Einheitszivili-sation aufdrücken zu wollen. In ihren Augen war dies auch nur eine Methode, um die Län-der der «Dritten Welt» für sich besser ausnutzen zu können. DIE GRÜNEN traten stattdes-sen für eine Stärkung der Vereinten Nationen ein. Diese erste Institution, die für alle Nati-onen gleichermaßen eintrat, sollte zu einem wirksamen „Instrument der Friedenspolitik im Sinne des Selbstbestimmungsrechtes der Völker“ erweitert werden. Das Vetorecht inner-halb der UN lehnten DIE GRÜNEN strikt ab. Als zusätzliche Aufgabe der Vereinten Nati-onen sahen sie die Bewahrung des ökologischen Gleichgewichtes auf der Erde an. Kontrol-lieren sollte die UN, wenn es nach den GRÜNEN ging, weltweite Abrüstungsverhandlun- gen sowie Rüstungs- und Waffenhandel. Des Weiteren plädierten sie für die Einhaltung der Menschenrechte, die Erhaltung und Wiederanpflanzung der Wälder auf allen Konti-nenten und den kontrollierten Schutz der Weltmeere vor Abfällen und vor Vergiftung. Auch sollte die UN Weltraumprojekte kontrollieren können, um einen möglichen militäri-schen Missbrauch zu verhindern. Für überbevölkerte Länder forderten die GRÜNEN Un-terstützungen zur Geburtenkontrolle und Hilfe zur Selbsthilfe bei der Befriedigung der Ernährungsbetreffenden Grundbedürfnisse der Menschen. Die Möglichkeit einer Be-rufsausbildung sollte auch weniger entwickelten Bevölkerungen zugänglich gemacht wer-den, allerdings nicht, um ihnen damit westliche Ideale aufzuzwingen, sondern um ihnen in der sie umgebenden Umwelt die Möglichkeit zu geben, ihre Probleme selber in die Hand zu nehmen. Außerdem plädierten DIE GRÜNEN für die sparsame Verwendung von Bo-denschätzen, um auch zukünftigen Generationen die Möglichkeit, diese zu verwenden, geben zu können.

Zu Beginn des zweiten Themenbereiches stellten DIE GRÜNEN zunächst klar heraus, dass ökologische Außenpolitik für sie eine Politik der Gewaltfreiheit war. Der Krieg hatte für sie mit der Einführung atomarer Waffensysteme eine neue Dimension erreicht, die als mögliches Resultat die theoretische Möglichkeit einer mehrfachen Vernichtung der gesam-ten Erde nicht mehr ausschloss. Die GRÜNE Friedenspolitik wandte sich hingegen gegen alle Formen der Aggression, des inneren und äußeren Militarismus, des Wettrüstens und des „Rüstungswahnsinns“ jener Zeit und zielte auf ein solidarisches und friedliches Zu-sammenleben aller Menschen ab. Sie hatte gesellschaftliche Verhältnisse im Inneren von allen Ländern der Welt zum Ziel, die mit Selbstbestimmung und Freiheit gegenüber den herrschenden Gewaltverhältnissen einhergehen sollten. Alle Völker und Länder der Erde sollten selbst bestimmen können, welchen Entwicklungsweg ihr Land einschlagen sollte, ohne dabei von den westlichen Staaten in irgendeiner politischen, wirtschaftlichen, militä-rischen oder kulturellen Form beeinflusst zu werden. An die Stelle von Gewalt musste aus GRÜNER Sicht in jedem Falle das Recht treten. Die Deutschen müssten diese Forderung mit Nachdruck erheben, da ein so genannter «Ernstfall» - gemeint war hier eine kriegeri-sche Auseinandersetzung zwischen den verfeindeten Militärblöcken der NATO und des Warschauer Paktes - für Deutschland den sprichwörtlichen „Untergang“ hätte bedeuten können. Atomare Abschreckung konnte für DIE GRÜNEN im Zweifelsfall zur atomaren Selbstvernichtung führen. «Frieden und Abrüstung» sollten daher zum Leitsatz deutscher Außenpolitik erklärt werden. Gewaltfreiheit bedeutete für DIE GRÜNEN nicht Kapitulation gegenüber anderen Mächten, sondern stand für sie für die Sicherung des Friedens und des Lebens mit Hilfe von politischen, statt militärischen Mitteln. Statt militärischer sollte «Soziale Verteidigung» geübt werden. Das hieß konkret, dass sich die deutsche Gesell-schaft politisch so umorganisieren und in Richtung des zivilen Ungehorsams umorientieren sollte, dass anderen, militärisch aggressiven Staaten von vorn herein klar werden sollte, dass ihnen eine Besetzung Deutschlands mehr Schwierigkeiten und Belastungen als Machtzuwachs und Gewinn bringen würde. DIE GRÜNEN forderten damit auch den „Ausbau einer am Leitwert Frieden ausgerichteten Zivilmacht“. Dieser Ausbau sollte mit der sofort beginnenden Auflösung der Militärblöcke NATO und Warschauer Pakt einher-gehen. So konnte, aus GRÜNER Sicht, auch eine Grundlage für die Aufhebung der Tei-lung Europas und die Überwindung der Spaltung Deutschlands geschaffen werden. Im Anschluss an diese Zukunftsvision wurden die einzelnen GRÜNEN Schritte zu einer akti-ven deutschen Friedenspolitik aufgelistet. Die erste Forderung zeigte dabei deutlich die GRÜNE Richtung auf. Sie lautete:

„-Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung mit dem Ziel, alle festgefahrenen Abrüstungsverhandlungen innerhalb und außerhalb der Vereinten Nationen durch konkrete und durchführbare Vorschläge zu Ergebnissen zu bringen. Dazu gehören erste kalkulierte Schritte der BRD, z. B. keine Einführung neuer Waffensysteme. Sofortige Abrüstung weltweit! Die Abrüstung muss dabei im eigenen Land beginnen, und sollte andere Länder veranlassen, ebenfalls abzurüsten. Die einseitige Abrüstung sollte bezwecken, die Friedensbewegung zu stärken, um einer weltweiten Abrüstung, vor allem der USA und der UdSSR, zum Durchbruch zu verhelfen.“²⁶

Die Abrüstungsforderung setzte sich in denen nach weltweiten Abrüstungsverhandlungen, Rüstungs- und Waffenkontrollen, dem Verbot der Lagerung und Produktion atomarer, chemischer und biologischer Waffen in aller Welt sowie der Einstellung der Produktion und Stationierung von NATO-Mittelstreckenraketen und der Abschaffung von Warschauer Pakt Raketen fort. Nach GRÜNER Auffassung sollte es eine waffenfreie Zone in Ost - und Westeuropa geben. Fremde Truppen sollten von fremden Territorien abgezogen, der Waf-fenhandel und die Ausfuhr atomarer Technologien verboten und die deutsche Rüstungsin-dustrie auf friedliche Produktion, wie beispielsweise die neuer Energiesysteme umgestellt werden. Wirtschaftliche und politische Maßnahmen waren, aus GRÜNER Sicht, zukünftig dahin gehend zu überprüfen, ob sie in irgendeinem Teil der Welt Konflikte abbauten oder verschärften. Die Bundeswehr, ebenso wie der „staatlich verordnete Ersatzdienst“ sollten abgebaut und stattdessen freiwillige soziale Dienste gefördert werden. Langfristig rechne-ten DIE GRÜNEN sogar mit der vollständigen Abschaffung des Militärdienstes. Manöver gebiete mussten aus ihrer Sicht reduziert und verwüstete Flächen rekultiviert werden.

Schon Kinder sollten in gewaltfreiem Handeln und nach dem Prinzip der «Sozialen Vertei-digung»²⁷ erzogen werden. So sollte es auch der Bundeswehr zukünftig verboten sein, in Schulen für sich zu werben. Ebenso gehörte für DIE GRÜNEN der Verkauf von Kriegs-spielzeug und kriegsverherrlichenden Büchern und Filmen mit einem Verbot belegt. An der Rüstungsindustrie eingesparte Gelder wollten sie in den Ausbau der Friedens- und Konfliktforschung und in die Unterstützung antimilitärisch arbeitender Verbände stecken. Der Zivildienst sollte in seiner Länge dem Wehrdienst angeglichen und die, aus GRÜNER Sicht, diskriminierenden Gewissensprüfungsverfahren abgeschafft werden. Auch sollten Zivil- und „Kriegsdienstleistende“ zukünftig gleichberechtigte Behandlung erfahren und Zivildienstleistende und Soldaten sich politisch und gewerkschaftlich betätigen dürfen. Des Weiteren forderten die GRÜNEN die Aufhebung der Kasernenpflicht für beide Gruppen und die freie Arbeitsstellenwahl für die Zivildienstleistenden. Planstellen sollten nicht zu-gunsten eines Zivildienstleistenden abgebaut werden dürfen. Der letzte Punkt in diesem Themenbereich betraf die Anprangerung von Politikern, Wissenschaftlern, Militärstrategen und - technikern, die zur Massenvernichtung und zum Völkermord anwendbare Techniken planten, einrichteten, betrieben oder unterstützten. Im Anwendungs - oder Kriegsfall soll-ten sich diese Leute vor einem internationalen Gerichtshof verantworten müssen, um des-sen Einrichtung sich DIE GRÜNEN innerhalb ihrer politischen Tätigkeit bemühen wollten.

Der dritte außenpolitische Themenbereich zur „Partnerschaft mit den Völkern der «Dritten Welt»“ begann mit der GRÜNEN Feststellung, dass für die Bevölkerung der «Dritten Welt» eine doppelte Abhängigkeit bestand, zum einen zu den Industrieländern, zum ande-ren zur eigenen Oberschicht innerhalb ihres Landes. Darum strebten DIE GRÜNEN für beide Ebenen Lösungen an. Zum einen waren dies Verbesserungen in den Beziehungen zwischen den Industriestaaten und diesen Ländern und zum anderen Unterstützung bei der Stärkung der Emanzipation der Völker in der «Dritten Welt». Für die Parteianhänger konn-te es keinen Weltfrieden ohne eine Hoffnung für die armen Menschen in der Welt geben. Ebenso war dies für sie unmöglich, so lange ein erbarmungsloser Kampf zwischen allen Industriestaaten in Ost und West um Rohstoffe und Weltmärkte stattfand. «Wachstum» in den Industriegesellschaften beruhte für sie auf einem Verdrängungswettbewerb der Starken gegen die Schwachen, der letztlich mit dem Untergang aller enden musste. Vor allem die Beherrschung des Weltmarktes durch Großkonzerne führte für sie zu einer zunehmenden Verarmung der ohnehin ärmsten Länder der Welt und letztendlich zum Zusammenbruch der Weltwirtschaftsordnung. Private Investitionen in Entwicklungsländern sollten aus GRÜNER Sicht daran gemessen werden, ob sie diesen wirklich halfen. Dabei waren für sie die ökologischen und sozialen Gesichtspunkte den Wirtschaftlichen übergeordnet. Die Wiederherstellung der ökologischen Lebensgrundlage bestimme dabei entscheidend das letztendliche Wohlergehen der Menschen. Ein neues Verhältnis zu den Ländern der «Drit-ten Welt» würde erst dann entstehen, wenn die Industriestaaten auf die ständige industriel-le Expansion verzichteten. DIE GRÜNEN wandten sich entschieden gegen Wirtschafts-wachstum auf Kosten von unwiederbringlicher Natur und Kultur. Diese so genannte Ent-wicklungshilfe brächte die Entwicklungsländer in den Status der Ausgebeuteten, die von Seiten der Industriestaaten ihrer eigenständigen Lebensform und ihrer Ressourcen beraubt würden. DIE GRÜNEN wollten stattdessen zusammen mit den Entwicklungsländern neue ökologische Verhaltensformeln entwickeln, die diese vor der Opferrolle in der aus Sicht der Partei heraufziehenden Weltkrise bewahren sollten. Die Parteianhänger wandten sich gegen Rohstoffraubkriege, aus denen, ihrer Ansicht nach, irgendwann einmal ein Dritter Weltkrieg entstehen konnte. Im äußersten Falle wollten sie auch die deutsche Bevölkerung zum Widerstand gegen dieses „grundgesetzwidrige“ Handeln aufrufen. Ebenso wurde von ihnen ein militärisches oder geheimdienstliches Intervenieren in der «Dritten Welt» verur-teilt. Statt Rohstoffkriegen und militärischem Eingreifen forderten sie größere Hilfen für die Entwicklungsländer, um deren eigenständige Entwicklung zu fördern. Die Menschen in der Welt müssten endlich zu Partnern werden, statt eines Tages gemeinsam unter zu gehen. Die wichtigsten Aufgaben und Forderungen für die Zukunft fassten DIE GRÜNEN im Anschluss noch einmal thesenartig zusammen.

Die staatliche Entwicklungshilfe Deutschlands an die Länder der «Dritten Welt» sollte schnellstmöglich auf 0,7 % des Bruttosozialproduktes erhöht werden. Dieser Wert war eine Richtlinie der Vereinten Nationen. Insgesamt sollte ein wesentlich höherer Anteil des Brut-tosozialproduktes der Industrieländer an die Entwicklungsländer weitergegeben werden. Entwicklungshilfe dürfe nicht an einschränkende Bestimmungen oder Rückforderungen der Gelder geknüpft sein. Kleinprojekte, die die Versorgung der Bevölkerung sicherten, sollten mit den Hilfsgeldern finanziert werden. Für die Rückzahlung sollte es eine Auf-schiebung der Zahlungsfrist oder einen vollständigen Schuldenerlass geben. Offene oder versteckte Koppelungsgeschäfte, bei denen nur Kredite für den Kauf von Industrieproduk-ten der BRD vergeben wurden, sollten frühzeitig unterbunden werden. Es sollte eine Ga rantie für gerechte Preise und Dienstleistungen geben und ein Verbot der Ausbeutung von Arbeitern aus Billiglohnländern durch deutsche Firmen. Ebenso sollte der Raubbau an aus-ländischen Bodenschätzen für deutsche und multinationale Firmen verboten werden. Da dies von GRÜNER Seite als Raubbau an der Versorgung mit Nahrungsmitteln angesehen wurde, sollte es keine Importe landwirtschaftlicher Produkte aus „unterentwickelt gehalte-nen“ Ländern geben. Großwirtschaftliche Unternehmen sollten sich schrittweise aus den Verflechtungen mit «Dritte Welt»-Ländern zurückziehen. Selbstversorgung und weltweite Arbeitsteilung sollten in der Weise kombiniert werden, dass insbesondere die Interessen der ärmsten Länder der Welt berücksichtigt wurden. Die Verfügungsgewalt über Rohstoffe und Produktionsmittel sollte insgesamt zugunsten der Entwicklungsländer umverteilt wer-den und innerhalb der Länder sollte es eine Umverteilung von Landfläche zugunsten der Kleinbauern geben. Es sollten Hilfen bei der Entwicklung einer eigenen Wirtschaftsord-nung, basierend auf ökologischen Grundbedingungen und den Bedürfnissen der jeweiligen Bevölkerung, gewährt werden. Die Länder sollten auch die Möglichkeit bekommen, sich vom für sie nur mit Nachteilen verbundenen Weltmarkt abkoppeln zu können. Die Aner-kennung und Unterstützung von Genossenschaften, die als direkte Partner der Bevölkerung agieren, und die auch wichtige wirtschaftliche, innen- und außenpolitische Funktionen er-füllen sollten, war eine weitere GRÜNE Idee. Durch berufliche und schulische Ausbildung und ausreichende medizinische Versorgung wollten DIE GRÜNEN den Menschen helfen, sich selbst zu helfen. Selbstständige Entwicklung in den armen Ländern durfte so, aus GRÜNER Sicht, auch in keinem Falle schon im Keim erstickt werden. Uranabbau sollte es in keinem Land der Welt geben. Verurteilt wurden Regierungen, die Menschenrechte missachteten, und denen darum keine Wirtschafts- oder Finanzhilfe zugesprochen werden durfte. Friedliche Unterstützung des Widerstandes von Völkern gegen gewalttätige Regime wurde zugesagt. Ebenso die Unterstützung von Befreiungsbewegungen. Eine Zusammen-arbeit in den Bereichen Wirtschaft, Militär, Waffentechnik und Geheimdienst mit faschisti-schen und rassistischen Regimen lehnten DIE GRÜNEN strikt ab. Da ethnische und rassi-sche Minderheiten, die häufig, demographisch betrachtet, sogar in der Mehrheit waren, in vielen Staaten unterdrückt und verfolgt wurden und damit auch ihre Sprache, Kultur und Identität, machten sich DIE GRÜNEN für Organisationen stark, die dem entgegenwirkten. Diese Organisationen, Bürgerrechtsbewegungen, Genossenschaften o.ä. orientierten sich vorrangig am Erhalt oder der Wiedererlangung der Selbstbestimmung und wirtschaftlichen Eigenständigkeit dieser Minderheiten. Dieses wurde von den GRÜNEN in jedem Falle als positiv bewertet und unterstützt²⁸.

Die umfangreichen GRÜNEN Forderungen zur Friedens- und Außenpolitik fanden in ver-kürzter Form auch ihren Platz in der GRÜNEN Wahlplattform von 1980. Unter der for-dernden Überschrift „Frieden in der Welt“ und versehen mit einer adlerähnlichen Friedens-taubenkarikatur trat die Partei gegenüber den Wählern ein für eine weltweite schrittweise Abrüstung und für eine Abkehr vom Prinzip der sich immer weiter hochrüstenden Macht-blöcke. Sie trat auch hier ein für eine konsequente Friedenspolitik, die mit der in großen Lettern hervorgehobenen Feststellung „FRIEDEN IST FÜR UNS MEHR ALS DIE AB-WESENHEIT VON KRIEG: Frieden, Freiheit und Selbstbestimmungsrecht gehören für uns zusammen.²⁹ “ sehr klar veranschaulicht wurde. Nach der Kritik an der Rüstungs- und Kriegspolitik der beiden Großmächte UdSSR und USA, und einem klaren „Nein“ zur wei-teren weltweiten Aufrüstung forderten DIE GRÜNEN auch in diesem Programm die Um-stellung der deutschen Rüstungsindustrie auf friedliche Produktion, die Schaffung einer waffenfreien Zone in West- und Osteuropa als ersten Schritt zur Auflösung von NATO und Warschauer Pakt, die Vernichtung aller biologischer, chemischer und atomarer Waffen sowie das Selbstbestimmungsrecht aller Völker ohne die Stationierung fremder Truppen auf ihrem Territorium. Hier wurde auch noch einmal das Modell der «Sozialen Verteidi-gung» vorgestellt und die Forderung auf das uneingeschränkte Recht zur Kriegsdienstver-weigerung ohne diskriminierende Folgen. Nach der Forderung nach einer partnerschaftli-chen Zusammenarbeit mit den Völkern der «Dritten Welt» zeigten DIE GRÜNEN noch einmal detailliert ihr Vorstellung von einer zukünftigen „Entwicklungshilfe“ auf:

„Wir fordern, dass die derzeitige Entwicklungs «hilfe» in Form von Groß- und Prestigeobjekten (wie etwa die Lieferung von Atomraketen nach Brasilien und Argentinien) eingestellt wird und wir den Entwicklungsländern stattdessen sanfte, kleinräumige und angepasste Technologien und Methoden anbieten, die die Fruchtbarkeit des Landes dauerhaft erhalten, die reichlich vorhandene Sonnenenergie nutzen und die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. Auch hierdurch bewahren wir uns selber vor der Zerstörung der natürlichen Kreisläufe (Luft, Wasser, Mineralien) und vor einschneidenden Klimaveränderungen. Dies ist umso wichtiger angesichts der Zerstörung wichtiger Ökosysteme (Amazonas-Regenwald), der Ausbreitung der Wüsten (Sahel-Zone), aber auch der fortschreitenden Verschmutzung der Weltmeere (Nord- und Ostsee).“³⁰

Im Anschluss daran bildeten die drei dargelegten Forderungen nach dem erhöhten finan-ziellen Anteil der deutschen Entwicklungshilfe, den gerechten Preisen in den Entwick lungsländern für Waren und Rohstoffe und der Ablehnung einer Zusammenarbeit mit menschenrechtsverachtenden Regimen den Schluss dieses Politikfeldes in der GRÜNEN Wahlplattform.

GRÜNE Friedens- und Außenpolitik war im Jahre 1980, wie vorab zu sehen war, noch stark geprägt von den innerparteilichen Anhängern der Friedensbewegung. Diese protes-tierten gegen die immer weiter voranschreitende Aufrüstung der beiden Militärbündnisse NATO und Warschauer Pakt, den NATO-Doppelbeschluss, und in Deutschland auch für eine Ablehnung der Stationierung immer weiterer Militärs und Raketen im Lande. Auch die als utopisch verurteilte GRÜNE Forderung eines NATO-Austrittes³¹ von Seiten Deutschlands entstammte dem Denken der Friedensbewegungsanhänger. Die GRÜNE Friedens- und Außenpolitik stand schon im Jahre 1980 für ein friedliches Miteinander mit allen Völkern der Welt und für eine gerechte Umverteilung der Ressourcen zwischen ar-men und reichen Ländern. Diese Forderungen, sowie die ebenfalls geforderte Einigung Europas und langfristig auch Deutschlands erschienen zum damaligen Zeitpunkt noch als unrealistisch und weltfremd. Dies änderte sich allerdings im Laufe der Zeit. Während die Friedenspolitik 1980 noch fast allein stark im Vordergrund stand, sollte die außenpolitische und vor allem europäische Komponente im Laufe der nächsten beiden Jahrzehnte eine im-mer stärkere Rolle übernehmen. Näheres dazu in der Erläuterung der Veränderungen in-nerhalb der GRÜNEN Friedens- und Außenpolitik von 1983 bis 2002.

2.5 Umweltpolitik - Welche Bereiche werden durch sie abgedeckt?

Laut Nohlen wird der Begriff Umweltpolitik in folgender Art und Weise definiert:

„In der wissenschaftlichen Literatur und in verschiedenen Gesetzestexten finden sich mehrere Versuche, den Begriff Umweltpolitik näher zu bestimmen. Eine relativ umfassende Definition enthält das erste Umweltprogramm der Bundesregierung von 1971: «Umweltpolitik ist die Gesamtheit aller Maßnahmen, die notwendig sind, um dem Menschen eine Umwelt zu sichern, wie er sie für seine Gesundheit und für ein menschenwürdiges Dasein braucht, um Boden, Luft und Wasser, Pflanzenund Tierwelt vor nachteiligen Wirkungen menschlicher Eingriffe zu schützen und um Schäden und Nachteile aus menschlichen Eingriffen zu beseitigen.»³² “

Somit werden alle Maßnahmen, die zur Bewahrung und zum Schutz der oben genannten Bereiche beitragen, zum Bereich des Umweltschutzes und damit zugehörig zum Ressort Umweltpolitik gezählt. Maßnahmen wie Wiederaufforstung, Neuanlegung von Biotopen oder Wiederansiedlung ehemals heimischer Tierarten bieten im Bereich des Umwelt- und Tierschutzes günstige Chancen zur Erweiterung und Erneuerung bereits eingebüsster Na-turbereiche, und werden, zusammen mit vielen anderen, zu den umweltpolitisch sinnvollen Maßnahmen gerechnet.

2.6 GRÜNE Umweltpolitik

Abschnitt IV. des GRÜNEN Bundesprogramms war ausschließlich dem Politikfeld ge-widmet, das beim Erwähnen des Begriffes GRÜNE in der darauf folgenden Zeit sofort mit assoziiert wurde: Der Umwelt- und Naturschutzpolitik. Unter dieses Politikfeld fielen im Grundsatzprogramm sieben große Themenbereiche, die allesamt die umweltpolitischen Problematiken des Jahres 1980 aufzeigten, und die es aus der Sicht der GRÜNEN so schnell wie möglich anzugehen galt: Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Was-ser, Luft, Lärm, Tier- und Pflanzenwelt sowie Tierschutz. Der erste Themenbereich, der mit „Umweltschutz“ überschrieben wurde, fasste im Groben die von den GRÜNEN als größte Problematiken aufgefassten Umweltbelange zusammen. Im ersten Absatz der Erläu-terungen hieß es wörtlich:

„Die Einengung der natürlichen Lebensräume und die Ausrottung von Tier- und Pflanzenarten zerstören das Gleichgewicht in der Natur und damit unsere Lebensgrundlage. Eine biologisch intakte Umwelt muss erhalten und wieder hergestellt werden, wenn ein menschenwürdiges Überleben unserer zukünftigen Generationen gesichert werden soll. Ein allseitiges Umdenken ist notwendig. Die Zerstörung des natürlichen Gleichgewichts durch eine hemmungslose industrielle Wachstumspolitik muss gestoppt werden, bevor es zu spät ist.“³³

Im Anschluss daran taten DIE GRÜNEN ihre Beunruhigung über die rücksichts- und ver-antwortungslose Behandlung von Boden, Wasser und Luft kund. Es war für sie nicht hin-nehmbar, dass diese natürlichen Ressourcen wie Wegwerfprodukte behandelt wurden. E-benso wenig war tragbar für sie, dass gewachsene Landschaft nach kommerziellen Ge-sichtspunkten abgeschätzt, vermarktet und vernichtet wurde. Der Natur würde ihre Ästhe-tik geraubt und durch die Vernichtung von Lebensräumen würde die Zahl der ausgerotteten Tier- und Pflanzenarten stetig zunehmen. Wasser, Boden und Luft würden durch Radioak-tivität und die chemische Industrie verseucht, und Wälder zugunsten von neuen Straßen,

Industrieansiedlungen und durch Zersiedelung immer stärker dem Kahlschlag ausgesetzt.

Die ersten Kennzeichen der menschlichen „Zerstörungswut“ seien Klimaverschlechterun-gen, Bodenerosion und die teilweisen Versteppungen ganzer Landschaften gewesen. DIE GRÜNEN hatten sich zum Ziel gemacht, die deutsche Bevölkerung über die Abhän-gigkeiten innerhalb der natürlichen Kreisläufe und Gleichgewichte und über die Folgen, die aus den menschlichen Eingriffen in diese Kreisläufe resultierten, aufzuklären. Für sie waren die größten Gegner ihrer ökologisch -orientierten Aufklärungspolitik die mächtigen Wirtschaftsunternehmen, die nur nach ökonomischem Zweckdenken, nicht aber nach öko-logischen Notwendigkeiten agierten. An die Stelle dieses Zweckdenkens sollte eine von langfristigen ökologischen Zielvorstellungen getragene Politik treten. Die Angst der GRÜNEN Parteianhänger vor der unnützen Verschwendung natürlicher Ressourcen war beispielsweise durch den Satz:

„Wir müssen die Vergewaltigung der Natur aufgeben, um mit ihr zu überleben³⁴.“

sehr deutlich gekennzeichnet. Oberstes Gebot war für sie eine möglichst geringe Verände-rung der natürlichen Abläufe, und Ziel für die Zukunft war das Rückgängig machen der zu jener Zeit vorherrschenden Störungen im Ökosystem. Hier kamen für DIE GRÜNEN auch ihre Herkunftsbewegungen und die Bürgerinitiativen ins Spiel, die sich schon seit langem für den Umweltschutz und den Einsatz von ökologisch alternativen Technologien eintra-ten. Ihr Handeln war für DIE GRÜNEN richtig und notwendig. Zur politischen Durchset-zung ihrer Forderungen verlangten DIE GRÜNEN ein neues Ministerium, das Umweltmi-nisterium, um dort ihre umweltpolitischen Ideen zur Umsetzung zu bringen. Diese Ideen waren die sofortige Anwendung des so genannten Verursacherprinzips, die unbedingt not-wendige Erhaltung und Ausweitung des Waldes, neue Produktionsverfahren zur Giftmüll-vermeidung, Wiederverwertung von Rohstoffen, Ersatz von Einweg- durch Mehrwegver-packungen, Recycling bei der kommunalen Müllabfuhr, Kompostierung organischer Ab-fälle, Aufbereitung nicht wieder verwertbarer Abfälle und schließlich ein Verbot von Giftmülleinfuhren aus dem Ausland.

Im zweiten Themenbereich „Natur - und Landschaftsschutz“ wurde zunächst für eine in der Zukunft vernünftig abgestimmte Raumplanung plädiert, die nicht nur auf die Belange der Industrien schauen sollte, sondern vor allem auf den Erhalt von großräumigen Naturre servaten. Diese würden nicht nur dem Menschen dienen, sondern trügen vor allem zur Er haltung vielfältiger Pflanzen- und Tierarten bei. Naturschutzgebiete, die ihres Zwecke ent-eignet worden waren, sollten wiederhergestellt werden. Für die GRÜNEN fing der Natur-schutz nicht nur bei den entlegen liegenden Naturschutzgebieten an, sondern begann vor der Haustür der Menschen. In Dörfern und Städten sollte es, nach Ansicht der Partei, eben-falls solche Schutzzonen geben. Bestimmte weitere Einzelziele wurden in Stichpunkten aufgezählt. Diese Ziele waren das Verbot von Sondergenehmigungen zur Aufhebung des Natur- und Landschaftsschutzes, der Ersatz von Grün- und Waldflächen nach deren Zube-tonierung die Neuanlage von Feuchtgebieten, der Schutz des Wattengebietes und der an-grenzenden Salzwiesen, das Verbot der Anlage von Großmülldeponien in Landschafts-schutzgebieten, Flurbereinigung nur nach Hinzuziehung ökologischer Beiräte, keine Be-bauung auf Erholungsflächen, obligatorische Schutzzonen (Parks, Grünflächen) in kom-munalen Bebauungsplänen, Nichtverwirklichung neuer Verkehrsgroßprojekte (Flughäfen, Großkanäle oder Autobahnen), die Einrichtung von Natur- und Umweltbundesämtern und dem schon vorab geforderten übergeordnetem Bundesumweltministerium, die Einbezie-hung von Natur- und Umweltschutzverbänden bei Raumordnungsverfahren, Verbandskla-gerecht für diese Verbände, Miteinbeziehung der breiten Öffentlichkeit in räumliche Pla-nungen und die Sicherstellung der Beteiligung und (Un-)Kostenerstattung von Gutachtern aus den Verbänden und Initiativen.

Im dritten, sich an diese Forderungen anschließenden, großen Themenbereich betrachteten DIE GRÜNEN das Wasserproblem etwas genauer. Der Wasserverbrauch verdoppele sich, so ihre Aussage, alle 10 bis 20 Jahre in den Industriegesellschaften. Jedoch bliebe dabei die Niederschlagsmenge immer gleich. Durch die Belastung mit Schad- und Schmutzstoffen hätte Flusswasser einen enorm großen Grad an seiner Qualität eingebüßt. Das Grundwasser hatte durch den extrem gestiegenen Verbrauch im Agrarbereich und die vermehrte Flä-chenbebauung einen erschreckend niedrigen Stand erreicht. Durch Abwässer aus Industrie, Haushalt und Gewerbe wären, so DIE GRÜNEN, Gewässer immer mehr belastet worden. Dazu kam die Aufheizung der Gewässer durch den steigenden Kühlwasserverbrauch bei der Energieerzeugung, Düngemittel und Gifte aus der Landwirtschat, die über eine Anrei-cherung im Boden in das Grundwasser gelangten sowie sich niederschlagende Abgase und Gift aus Großunfällen, wie beispielsweise Öltankerkatastrophen. Diesem Zustand musste, aus GRÜNER Sicht, rasch Abhilfe geleistet werden. Auch im Bereich Wasser wurden die einzelnen Ziele der Partei nach dem Aufzeigen des zu jenem Zeitpunkt vorherrschenden Szenarios aufgelistet. Die Ziele im Wasserbereich waren neue Produktionsverfahren, bei denen nur wenige und nur ökologisch vertretbare Abwässer entstehen sollten, oder solche, die durch geschlossene industrielle Wasserkreisläufe nur wenig Wasser verbrauchten. Fir-men und Gemeinden sollten zum Bau von Kläranlagen mit sowohl biologischer, als auch chemisch-physikalischer Reinigungsstufe verpflichtet und Abwässer prinzipiell nur ober-halb ihrer Entnahmestelle eingeleitet werden. Ein neues Abwasserabgabengesetz mit we-sentlich höheren Gebühren sollte in Kraft treten und Waschmittel in der Zukunft nur noch phosphatfrei hergestellt werden. Im Rahmen einer neu einzuführenden ökologischen Landwirtschaft sollten die Landwirte auf Düngephosphate verzichten können. Wasser soll-te zukünftig sparsam verbraucht werden. Gewerbe und Industrie sollten ihr Wasser in ei-genen Kreisläufen aufbereiten. Trinkwasser sollte man nicht mehr zum Spülen von Toilet-ten oder zum Waschen von Autos nutzen, daher sollte es, aus GRÜNER Sicht, getrennte Trink- und Brauchwasserleitungen für alle Haushalte geben. Die Florierung von Trinkwas-ser sollte mit einem Verbot belegt und Betonierungen bzw. Begradigungen von Flussbetten gestoppt und rückgängig gemacht werden. DIE GRÜNEN plädierten auch für größere Grundwassereinzugsgebiete, den Stopp von weiteren Asphaltierungen der Böden und die unbedingt notwendige Sauberhaltung der Meere und Seen. Es müsse in der Zukunft wieder möglich sein können, in Flüssen und Seen zu baden, so die GRÜNE Wunschvorstellung.

An den, das Wasser betreffenden dritten Themenbereich schloss sich als nächstes der vier-te zum Thema Luft an. Hier bemängelten DIE GRÜNEN den jährlich in gigantischen Mengen erfolgenden Ausstoß von gesundheitsgefährdenden Abgasen und Stäuben aus den hiesigen Kraftwerken, Industrien und Fahrzeugen. Smog-Katastrophen hätten bereits vie-len Menschen das Leben gekostet. Am fatalsten war jedoch, aus Sicht der GRÜNEN das Zusammenwirken von verschiedenen Schadstoffen in der Luft mit solchen in der Nah-rungskette. In der Synergie verursachten sie verstärkt gesundheitliche Schäden bei allen Lebewesen. Da Luftverunreinigungen, nach Meinung der GRÜNEN, nur bei deren Erzeu-ger bekämpft werden konnten, wurden von ihnen umgehende, wirksame Maßnahmen zur Verminderung des Schadstoffausstoßes in allen Verursacherbereichen gefordert. Blei- und benzolfreies Benzin, und das langfristige Ersetzen dieses Kraftstoffes durch Wasserstoff war eine weitere Forderung. Krebserregende Schadstoffe sollten mit einem absoluten Ver-bot belegt und Gutachten über die Schadstoffbelastung der Luft erstellt werden. In jede Industrieanlage und jedes Kraftwerk sollten fortan Filteranlagen eingebaut werden. Schad-stoffe und Emissionen sollten neue Grenzwerte erhalten und internationale Kontrollen und diesbezügliche Vereinbarungen waren, ihrer Ansicht nach, zu treffen. Der Grenzwert zur Auslösung von Smog-Alarm war ebenfalls, aus GRÜNER Sicht, herab zu setzen. Das Messnetz zur Ermittelung der Luftgüte sollte eine größere Ausweitung erfahren und aufgrund der bereits zu jener Zeit sichtbaren Schädigung der Ozonschicht sollte Treibgas für Spraydosen zukünftig ohne das schädliche FCKW hergestellt werden.

Im fünften Themenfeld gingen DIE GRÜNEN auf das Lärmproblem ein. Lärm war für sie eine der Hauptursachen von Stress und führte in dicht besiedelten und übertechnisierten Regionen zu Erkrankungen der Menschen. Er musste, aus GRÜNER Sicht, an der Quelle bekämpft werden. Lärmverminderung war für die Partei nicht mehr ein Problem der tech-nischen Möglichkeiten, sondern ein Finanzielles. Jeglicher Bau- und Verkehrslärm in der Nähe von Wohn- und Erholungsgebieten musste, so die GRÜNE Sicht, zukünftig unter-bunden werden. Stichpunktartig zählten DIE GRÜNEN auch hier auf, für was sie sich ein-setzten. Zunächst war das die Herabsetzung der Lärmgrenzwerte nach gesundheitlichen und nicht nach finanziellen Gesichtspunkten. Die Mehraufwendungen für Lärmschutz-maßnahmen hätten durch die Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen, nach GRÜNER Ansicht, mehr als ausgeglichen werden können. Des weiteren sollten von staatlicher Seite Zuschüsse für Lärmschutzmaßnahmen und den Einbau von Schallschutzfenstern gezahlt und gekapselte Motoren für Kraftfahrzeuge eingeführt werden. Leisere Fahrwerke für Schienenfahrzeuge, Einschränkung des Flugverkehrs tagsüber und ein Nachtflugverbot waren weitere Forderungen. Und schließlich traten DIE GRÜNEN dafür ein, den Ver-kehrslärm in Wohngebieten durch den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehres zu mindern und in Innenstädten strengere Geschwindigkeitsbeschränkungen, als bisher üblich, einzu-führen. Hier war, wie zu sehen war, bereits im Energiebereich ein Vorschlag eingebracht worden.

Der sechste und siebte Themenbereich, welche angesprochen wurden, waren eng mitein-ander verknüpft. Zum einen ging es um den Artenschutz in Tier- und Pflanzenwelt, zum anderen um den Tierschutz. Im Bereich des Artenschutzes ging es den GRÜNEN darum, aufzuzeigen, das durch das menschliche Handeln und der daraus resultierenden Zerstörung des ökologischen Gleichgewichtes immer mehr Tier -und Pflanzenarten dem Untergang geweiht waren, und so der Artenreichtum immer stärker bedroht war.

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¹ Im Folgenden wird mit „DIE GRÜNEN“ der Einfachheit halber auch die 1993 zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinigte Partei gemeint sein. In Fällen, wo auf den Parteizusammenschluss Bezug genommen wird, wird explizit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausgeschrieben werden.

² Als stellvertretendes Beispiel für alle weiteren Vorwürfe lässt sich hier ein Zitat aus dem Artikel „Pragma-tismus pur“ (Vgl.: Der SPIEGEL Nr. 10/ 2003: 38) anführen, in dem es heißt: „Katrin Göring-Eckardt [Sie bildet z. Zt. zusammen mit Krista Sager die zweiköpfige Fraktionsspitze.] symbolisiert die Wandlung einer Gruppierung, die einst mit ihrer Gründungsikone Petra Kelly an der Spitze als Anti-Parteien-Partei das Land umkrempeln wollte. „Ökologischer Umbau der Industriegesellschaft“, „Verstaatlichung der Schlüsselindust-rien“, „Abschaffung der Bundeswehr“, Auflösung der Nato“ - von ihren phantastischen Kernvorstellungen

³ Vgl.: Drechsler/Hilligen/Neumann (1995): 632f.

⁴ Vgl.: Windhoff- Héritier (1987): 67.

⁵ In diesem Falle der Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN Partei.

⁶ Vgl.: Windhoff- Héritier (1987): 74

⁷ Vgl.: Ebenda : 74

⁸ Vgl.: Klingemann/Volkens: in: Gabriel/Niedermayer/Stöss (2001): 512f.

⁹ Vgl.: Klingemann/Volkens: in: Gabriel/Niedermayer/Stöss (2001): 513.

¹⁰ Das erste Grundsatzprogramm der GRÜNEN hieß „Bundesprogramm“. Darum wird, wenn es in dieser Arbeit um das Grundsatzprogramm von 1980 geht, von „Bundesprogramm“ die Rede sein.

¹¹ Es ließe sich hier lediglich die Frage stellen, ob es am spezifisch GRÜNEN Parteiwandel gelegen hat, dass sich innerhalb der Partei nach dem Programm von 1980 so lange Zeit kein erneuertes Programm zustande bringen ließ.

¹² Vgl.: Veen/ Hoffmann (1992): 10.

¹³ Vgl.: Veen/ Hoffmann (1992): 11f. Bei Müller-Rommel/ Poguntke in deren Text „DIE GRÜNEN“ in: Mintzel/ Oberreuter (1992): 319 - 361 es ist nicht die GLU, die sich als erste landesweite grüne Liste for-mierte, sondern die im Mai 1977 in Schwarmstedt gegründete „Umweltschutzpartei Niedersachsen (USP)“, die allerdings im November/ Dezember 1977 mit der GLU fusionierte und schließlich den „Landesverband Niedersachsen“ der GLU bildete (Vgl.: „GRÜNE Chronik“ 1977, abgerufen am 20. Februar 2003). Vorab hatte die GLU bei den im Oktober stattgefundenen Kreistagswahlen einen Sitz im Kreistag von Hildesheim für sich verbuchen können, ebenso wie die „Wählergemeinschaft Atomkraft - Nein Danke“ im Landkreis Hameln/ Pyrmont.

¹⁴ Vgl.: Ebenda: 12f.

¹⁵ Vgl.: Ebenda: 16f.

¹⁶ Das Problem stellte eine Einigung über §2 der Satzung dar, der das Verbot einer Doppelmitgliedschaft bei den GRÜNEN und einer anderen politischen Partei zum Inhalt hatte. Viele Anhänger der so genannten K -Gruppen wandten sich gegen diese Regelung. (Vgl.: Interview mit Helmut Lippelt vom 5. Februar 2003: 2).

¹⁷ Vgl.: Langguth (1984): 29.

¹⁸ Die Wahlplattform diente nicht nur als ein erstes, kurz gehaltenes Wahlprogramm der GRÜNEN, sondern war gleichzeitig auch dazu bestimmt, zu zeigen, dass es sich bei den GRÜNEN nicht um eine „Ein-Punkt-Partei“ handelte, wie von Kritikern jener Zeit zunächst behauptet wurde. (Vgl.: DIE GRÜNEN 1980 b: 2)

¹⁹ Vgl.: Nohlen (2001): 77f.

²⁰ Vgl.: DIE GRÜNEN (1980) a: 10

²¹ Vgl.: Ebenda: 10

²² Vgl.: Ebenda: 11

²³ Vgl.: DIE GRÜNEN (1980) b: 6f.

²⁴ Vgl.: Nohlen (2001): 148f.

²⁵ Vgl.: Ebenda: 20.

²⁶ Vgl.: DIE GRÜNEN (1980) a: 19

²⁷ Prinzip des zivilen Widerstandes, das einer möglichen aggressiven, fremden Macht das Interesse an Deutschland von vorn herein verleiden sollte.

²⁸ Vgl.: DIE GRÜNEN (1980) a: 21

²⁹ Vgl.: DIE GRÜNEN (1980) b: 8

³⁰ Vgl.: Ebenda: 8

³¹ Helmut Wiesenthal unterstellt den GRÜNEN in diesem Zusammenhang eine Pro-sowjetische Einstellung, die er in ihrem Konzept zur Abrüstung und ihrer Haltung zur NATO begründet sieht: „Diesem Konzept un-terliegen drei Prämissen, die sich nicht grundsätzlich, sondern erst bei ihrer («bedingungslosen») Generalisie-rung als problematisch erweisen: (1) die Identifikation der Großmächte mit einer prinzipiellen Bereitschaft zu offensiven Eroberungsstrategien (im Falle der USA) bzw. zur militärischen Defensive (im Falle der UdSSR); (2) die Unterstellung einer unbedingten Abrüstungsbereitschaft der Warschauer Pakt Staaten; (3) eine strikt anti-militärische, d.h. nicht bloß anti-militärische Haltung, die sich der Abwägung von Verteidigungsbedürfnissen und Verteidigungsalternativen entzieht.“ Verantwortlich ist dafür, nach seiner Sicht, der immer noch große Einfluss der ehemaligen K-Gruppen Anhänger in der Partei. (Vgl.: Raschke (1993): 115)

³² Vgl.: Nohlen (2001): 520.

³³ Vgl.: DIE GRÜNEN (1980) a: 22

³⁴ Vgl.: Ebenda: 22