Gemäß Art. 17 der neuen EU-Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG (VKR) und ebenso nach Art. 18 der Europäischen Richtlinie 2004/17/EG (SKR) sind Dienstleistungskonzessionen vom Geltungsbereich des sekundären Europäischen Vergaberechts, insbesondere von der Anwendung der o. g. Europäischen Vergaberichtlinien, ausgenommen. Dennoch hat ein öffentlicher Auftraggebernach gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes das Diskriminierungsverbot, das Transparenzgebot, das Gebot der Wettbewerbsoffenheit und die Möglichkeit der Nachprüfung, alles Grundsätze des Europäischen Primärrechtes, bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einzuhalten. Gemäß dem Urteil vom 13.10.2005 des EuGH ist im Fall der Vergabe einer Dienstleistungskonzession eine Ausschreibung erforderlich, um den Anforderungen der Art. 49 (Niederlassungsrecht) und Art. 56 (Dienstleistungsfreiheit) des AEUV und den Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz Rechnung zu tragen. Letztlich führt die Rechtsprechung des EuGH doch zur Verpflichtung, ein Vergabeverfahren durchzuführen, welches allerdings nicht den Europäischen Vergaberichtlinien unterfällt.
Folgerichtig sind unverzichtbar:
Ausschreibung (alle Verfahren zulässig)
Vorherige Veröffentlichung (Transparenz)
Beteiligung mehrerer Bieter und deren Gleichbehandlung
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Der Rechtsbegriff der Dienstleistungskonzession
- A. Im nationalen Recht der BRD
- B. Im Recht der Europäischen Union
- C. Abgrenzung zum Dienstleistungsauftrag
- III. Anwendungsbeispiele für Dienstleistungskonzessionen
- IV. Ist bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen das EU-Recht zu berücksichtigen?
- A. Sekundäres Recht der EU
- B. Primäres Recht der EU
- V. Ausschreibungsgebot für Dienstleistungskonzessionen
- VI. Ausblick
- VII. Die Argumente gegen einen einheitlichen EU-rechtlichen Rahmen
- VIII. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Notwendigkeit eines einheitlichen EU-rechtlichen Rahmens für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen. Sie analysiert den Rechtsbegriff der Dienstleistungskonzession im nationalen und europäischen Recht und beleuchtet die Abgrenzung zum Dienstleistungsauftrag. Die Arbeit präsentiert zudem Anwendungsbeispiele und diskutiert die Relevanz des EU-Rechts bei der Vergabe solcher Konzessionen.
- Rechtsbegriff der Dienstleistungskonzession im nationalen und europäischen Recht
- Abgrenzung von Dienstleistungskonzessionen zu Dienstleistungsaufträgen
- Anwendungsbeispiele für Dienstleistungskonzessionen
- Relevanz des EU-Rechts bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
- Argumente für und gegen einen einheitlichen EU-rechtlichen Rahmen
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen und die damit verbundenen Herausforderungen bei der Schaffung eines einheitlichen EU-rechtlichen Rahmens ein. Sie dient als Grundlage für die nachfolgenden Kapitel, die den Rechtsbegriff, die Anwendungsbeispiele und die Relevanz des EU-Rechts im Detail untersuchen.
II. Der Rechtsbegriff der Dienstleistungskonzession: Dieses Kapitel analysiert den Rechtsbegriff der Dienstleistungskonzession, beginnend mit einer Untersuchung der nationalen Rechtslage in Deutschland. Es wird festgestellt, dass der Begriff im deutschen Vergaberecht nicht explizit definiert ist. Der Fokus verschiebt sich dann auf das europäische Recht, wo Dienstleistungskonzessionen als Verträge definiert werden, bei denen die Gegenleistung für die Dienstleistung im Nutzungsrecht besteht. Schließlich wird die Abgrenzung zum Dienstleistungsauftrag detailliert erläutert, wobei der wirtschaftliche Nutzen für den Konzessionär als entscheidendes Unterscheidungsmerkmal hervorgehoben wird. Das Urteil des EuGH vom 10.09.2009 und die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 12.04.2000 werden als wichtige Bezugspunkte herangezogen und eingehend diskutiert. Die Kapitelteile beleuchten die unterschiedlichen Perspektiven und Definitionen des Rechtsbegriffs, um ein umfassendes Bild zu liefern.
III. Anwendungsbeispiele für Dienstleistungskonzessionen: Dieses Kapitel beleuchtet verschiedene Anwendungsbereiche von Dienstleistungskonzessionen, wobei der Fokus auf der Daseinsvorsorge liegt. Es wird erläutert, dass Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben private Unternehmen als Konzessionäre beauftragen können, insbesondere aufgrund der angespannten Haushaltslage vieler Kommunen. Die Arbeit präsentiert exemplarisch die Stromversorgung der Stadt Wolfsburg und Umgebung, den Rechtsfall Telaustria, die Trinkwasserversorgung und die Essensversorgung für Kindertagesstätten und Schulen als konkrete Beispiele, um das breite Anwendungsspektrum von Dienstleistungskonzessionen zu veranschaulichen und deren praktische Relevanz zu unterstreichen. Die Beispiele dienen dazu, die Anwendung des Rechtsbegriffs in der Praxis zu illustrieren.
Schlüsselwörter
Dienstleistungskonzession, EU-Vergaberecht, nationales Vergaberecht, Dienstleistungsauftrag, wirtschaftliches Risiko, Daseinsvorsorge, EuGH, Ausschreibung, EU-rechtlicher Rahmen.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu: Dienstleistungskonzessionen im nationalen und europäischen Recht
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit untersucht die Notwendigkeit eines einheitlichen EU-rechtlichen Rahmens für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen. Sie analysiert den Rechtsbegriff der Dienstleistungskonzession im nationalen und europäischen Recht und beleuchtet die Abgrenzung zum Dienstleistungsauftrag. Die Arbeit präsentiert Anwendungsbeispiele und diskutiert die Relevanz des EU-Rechts bei der Vergabe solcher Konzessionen.
Was wird unter dem Rechtsbegriff der Dienstleistungskonzession verstanden?
Die Arbeit analysiert den Rechtsbegriff der Dienstleistungskonzession sowohl im nationalen deutschen Recht (wo er nicht explizit definiert ist) als auch im europäischen Recht, wo Dienstleistungskonzessionen als Verträge definiert werden, bei denen die Gegenleistung für die Dienstleistung im Nutzungsrecht besteht. Ein entscheidendes Unterscheidungsmerkmal zum Dienstleistungsauftrag ist der wirtschaftliche Nutzen für den Konzessionär. Das Urteil des EuGH vom 10.09.2009 und die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 12.04.2000 werden als wichtige Bezugspunkte diskutiert.
Wie werden Dienstleistungskonzessionen von Dienstleistungsaufträgen abgegrenzt?
Die Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsauftrag wird detailliert erläutert. Der wirtschaftliche Nutzen für den Konzessionär ist ein entscheidendes Unterscheidungsmerkmal. Die Arbeit beleuchtet die unterschiedlichen Perspektiven und Definitionen, um ein umfassendes Bild zu liefern.
Welche Anwendungsbeispiele für Dienstleistungskonzessionen werden genannt?
Die Arbeit präsentiert verschiedene Anwendungsbeispiele, die sich hauptsächlich auf die Daseinsvorsorge konzentrieren. Genannt werden unter anderem die Stromversorgung der Stadt Wolfsburg und Umgebung, der Rechtsfall Telaustria, die Trinkwasserversorgung und die Essensversorgung für Kindertagesstätten und Schulen. Diese Beispiele veranschaulichen das breite Anwendungsspektrum und die praktische Relevanz von Dienstleistungskonzessionen.
Welche Rolle spielt das EU-Recht bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen?
Die Arbeit diskutiert die Relevanz des EU-Rechts (sowohl primäres als auch sekundäres Recht) bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen. Sie untersucht, ob und inwiefern bei der Vergabe das EU-Recht zu berücksichtigen ist und beleuchtet die Argumente für und gegen einen einheitlichen EU-rechtlichen Rahmen.
Gibt es Argumente gegen einen einheitlichen EU-rechtlichen Rahmen für Dienstleistungskonzessionen?
Die Arbeit widmet ein eigenes Kapitel den Argumenten gegen einen einheitlichen EU-rechtlichen Rahmen. Diese Argumente werden detailliert erläutert, jedoch ohne konkrete Nennung der Argumente in der Zusammenfassung.
Welche Schlüsselwörter sind relevant für das Thema?
Wichtige Schlüsselwörter sind: Dienstleistungskonzession, EU-Vergaberecht, nationales Vergaberecht, Dienstleistungsauftrag, wirtschaftliches Risiko, Daseinsvorsorge, EuGH, Ausschreibung, EU-rechtlicher Rahmen.
- Citar trabajo
- Jana Binfet, geb. Kliem (Autor), 2011, Vergabe von Dienstleistungskonzessionen, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/180769
