Die vorliegende Monographie wurde im Juni 2010 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Karl-Franzens-Universität Graz als Dissertation angenommen. Stand der berücksichtigten Rechtsprechung und Literatur ist der 25. Mai 2010.
Die Arbeit wurde wissenschaftlich von Herrn Univ.-Prof. MMag. Dr. Johannes Heinrich betreut. Ihm danke ich ganz besonders für die konstruktiven Vorschläge im Vorfeld als auch während der Erstellung dieser Arbeit sowie für das unentwegte Interesse am Fortgang der Dissertation. Herrn Univ.-Prof. Dr. Alfons Grünwald danke ich für die freundliche Übernahme und Anfertigung des Zweitgutachtens sowie für seine Unterstützung während der Erstellung dieser Schrift.
Dank schulde ich weiters den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Instituts für Finanzrecht der Karl-Franzens-Universität Graz, die mir während meiner Recherchen uneingeschränkten Zugang zu vorhandenen Ressourcen ermöglichten.
Besonderer Dank gebührt auch all meinen Arbeitskollegen, die in zahlreichen Diskussionen meine Gedankengänge einer ebenso kritischen wie fachlich fundierten Prüfung unterzogen haben und mir stets mit wertvollen Hinweisen zur Seite gestanden sind.
Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Problemstellung und Untersuchungsziel
- Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen und primäres Gemeinschaftsrecht
- Der EuGH in der Rs „SEVIC Systems" – die Importverschmelzung
- Zulässigkeit der Exportverschmelzung und primäres Gemeinschaftsrecht
- Grundlagen internationaler Konzentrationsvorgänge
- Unternehmensrechtliche Grundlagen
- Die RL 2005/56/EG über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten
- Die grenzüberschreitende Verschmelzung im deutschen und österreichischen Gesellschaftsrecht
- Planungsphase
- Vorbereitungsphase
- Beschlussphase
- Vollzugsphase
- Steuerrechtliche Grundlagen
- Die Fusionsbesteuerungsrichtlinie 90/434/EWG
- Aufdeckung stiller Reserven und Vorgaben durch die Rechtsprechung des EuGH
- EuGH in der Rs „N.“ – Zulässigkeit nationaler „Exit Taxes“
- Wertminderungen im Lichte der Rs „Marks & Spencer“
- Unternehmensrechtliche Grundlagen
- Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an das nationale Steuersystem zur Verwertung von Auslandsverlusten
- Gemeinschaftsrechtliches Gebot vorrangiger Verlustverwertung im Entstehungsstaat
- Grundsätze der Behandlung von Verlusten aus ausländischen Tochtergesellschaften und ausländischen Betriebsstätten
- Relevanz der Betriebsstättenverlustverwertung
- Verwertung ausländischer Betriebsstättenverluste
- Steuersatzmindernde Berücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste als Mindeststandard - Rs ,,Deutsche Shell“
- Grenzen der steuerlichen Kohärenz
- Gemeinschaftsrechtliches Gebot endgültiger Verlustberücksichtigung
- Der Rechtfertigungsgrund der „,doppelten“ Verlustberücksichtigung
- Verlustverwertung im europäischen Konzern
- Stand der EuGH Rechtsprechung – Rs „,Marks & Spencer“, Rs „OY AA“
- Art 6 FusRL als gemeinschaftsrechtlicher Mindeststandard
- Unmittelbare Übernahme deutscher „umgerechneter" Verlustvorträge bei grenzüberschreitender Importverschmelzung
- Verschmelzung einer deutschen Kapitalgesellschaft auf eine österreichische Kapitalgesellschaft – direkte Übernahme offener Restverluste durch den österreichischen Rechtsnachfolger
- Gesellschaftsrechtliche Aspekte der Verschmelzung und deren Auswirkungen auf den österreichischen Rechtsnachfolger
- Gläubigerschutz und der Anwendungsfall der kapitalherabsetzenden Verschmelzung
- Der positive Verkehrswert als Verschmelzungsvoraussetzung
- Der Grundsatz der Einlagenrückgewähr
- Vorgelagerter Gläubigerschutz als notwendige Begleitmaßnahme
- Einschränkung des Bewertungswahlrechtes nach § 202 ÖUGB bei der übernehmenden österreichischen Kapitalgesellschaft
- Aufwertung und Verlustübergang
- Gläubigerschutz und der Anwendungsfall der kapitalherabsetzenden Verschmelzung
- Besteuerung der übertragenden deutschen Kapitalgesellschaft
- Grundlagen der Besteuerung der übertragenden deutschen Kapitalgesellschaft
- Behandlung von Verlusten im deutschen Steuerrecht
- Das Leistungsfähigkeitsprinzip
- Verlustausgleichsarten und Verlustausgleichsbeschränkungen
- Besondere Verrechnungsbeschränkungen – § 4 dEStG, § 8b Abs 3 dKStG
- Verlustabzugsbeschränkungen und „besondere“ Verrechnungskreise
- Eingeschränkte Berücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste
- Berücksichtigung inländischer Betriebsstättenverluste
- Berücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste aus „,aktiver gewerblicher" Tätigkeit
- Verluste und EU-Betriebsstätten bzw EWR-Betriebsstätten
- Verluste und Betriebsstätten in Drittstaaten
- Behandlung von Verlusten aus österreichischen Betriebsstätten im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht gemäß § 102 Abs 2 ÖEStG
- Fazit
- Reihenfolge der Verrechnung inländischer und ausländischer Verluste
- Anforderungen an den übergangsfähigen Verlustvortrag
- Behandlung von Verlusten im deutschen Steuerrecht
- Besteuerung der übertragenden deutschen Kapitalgesellschaft und Verschmelzung auf den österreichischen Rechtsnachfolger
- Verschmelzungsrechtliche Wertansätze des übergehenden Vermögens
- Buchwertansatz des übergehenden Vermögens
- Sicherstellung der Besteuerung
- Inländisches Betriebsvermögen und Entstehung einer deutschen Betriebsstätte
- Buchführungspflicht und Zuordnung der übertragenen Wirtschaftsgüter/Gewinne zur entstehenden deutschen Betriebsstätte
- Steuerentstrickung bei späterer Überführung eines Wirtschaftsgutes
- Ausländisches Betriebsvermögen der übertragenden Körperschaft
- Zwischenwertansatz des übergehenden Vermögens
- Ansatz des gemeinen Wertes des übergehenden Vermögens
- Fazit
- Buchwertansatz des übergehenden Vermögens
- Verlustübergang aus der Sicht der deutschen Kapitalgesellschaft
- Konzeption und Adressat des Art 6 FusRL
- Verschmelzung und Verlustübergang
- Wegfall,,eigener“ Verluste – der Mantelkauf als Verlustverwertungsverbot
- Verlust der „,wirtschaftlichen Identität“
- Deutsche Unternehmensteuerreform 2008 – zweistufige Verlustbeschränkung
- Verschmelzungsrechtliche Wertansätze des übergehenden Vermögens
- Besteuerung der übernehmenden österreichischen Kapitalgesellschaft als Rechtsnachfolger
- Bewertung des übernommenen Vermögens
- Steuerneutraler Step-up des „überführten“ Betriebsvermögens
- In- und ausländisches Betriebsvermögen und Buchwertfortführung
- Verluste und deren Übernahme durch den österreichischen Rechtsnachfolger
- Verschmelzung und Entstehung einer deutschen Betriebsstätte
- Verschmelzung ohne verbleibende deutsche Betriebsstätte
- Verschmelzung und Verluste bestehender EU-Betriebsstätten/EWR-Betriebsstätten der deutschen Kapitalgesellschaft
- Verschmelzung und Verluste bestehender Betriebsstätten der deutschen Kapitalgesellschaft in Drittstaaten
- Bewertung des übernommenen Vermögens
- Besteuerung der Anteilsinhaber des deutschen Rechtsträgers
- Besteuerung von Anteilen im Betriebsvermögen
- Besteuerung von Anteilen im Privatvermögen
- Grundlagen der Besteuerung der übertragenden deutschen Kapitalgesellschaft
- Verschmelzung einer österreichischen Kapitalgesellschaft auf eine deutsche Kapitalgesellschaft – Untergang offener Restverluste der übertragenden österreichischen Kapitalgesellschaft
- Gesellschaftsrechtliche Aspekte der Verschmelzung und deren Auswirkungen auf den deutschen Rechtsnachfolger
- Gläubigerschutz und der Anwendungsfall der kapitalherabsetzenden Verschmelzung
- Der positive Verkehrswert als Verschmelzungsvoraussetzung
- Der Grundsatz der Einlagenrückgewähr
- Vorgelagerter Gläubigerschutz als notwendige Begleitmaßnahme
- Einschränkung des Bewertungswahlrechtes nach § 24 dUmwG bei der übernehmenden deutschen Kapitalgesellschaft
- Gläubigerschutz und der Anwendungsfall der kapitalherabsetzenden Verschmelzung
- Gesellschaftsrechtliche Aspekte der Verschmelzung und deren Auswirkungen auf den deutschen Rechtsnachfolger
- Fazit
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Dissertation befasst sich mit der Verlustbehandlung bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen im Verhältnis Österreich/Deutschland. Sie analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und die steuerlichen Auswirkungen dieser Vorgänge, wobei der Fokus auf der Frage liegt, wie Verluste der übertragenden Gesellschaft im Rechtsnachfolger berücksichtigt werden können.
- Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zur Verlustverwertung
- Gesellschaftsrechtliche Aspekte der Verschmelzung
- Steuerrechtliche Behandlung von Verlusten in Deutschland und Österreich
- Auswirkungen der Verschmelzung auf die Verlustverrechnung
- Gläubigerschutz bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Dissertation beginnt mit einer Einleitung, die die Problemstellung und das Untersuchungsziel darlegt. Anschließend werden die rechtlichen Grundlagen für grenzüberschreitende Verschmelzungen im Gemeinschaftsrecht und im nationalen Recht von Deutschland und Österreich beleuchtet. Dabei wird insbesondere auf die Fusionsbesteuerungsrichtlinie und die Rechtsprechung des EuGH eingegangen.
Im weiteren Verlauf der Arbeit werden die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an das nationale Steuersystem zur Verwertung von Auslandsverlusten untersucht. Es wird analysiert, wie Verluste aus ausländischen Tochtergesellschaften und Betriebsstätten im Rahmen der Verlustverrechnung berücksichtigt werden können. Dabei werden die relevanten Rechtsprechung des EuGH, insbesondere die Rs „Marks & Spencer“ und „OY AA“, eingehend betrachtet.
Die Dissertation widmet sich anschließend der konkreten Fallkonstellation einer Verschmelzung einer deutschen Kapitalgesellschaft auf eine österreichische Kapitalgesellschaft. Es werden die gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Auswirkungen dieser Verschmelzung auf den österreichischen Rechtsnachfolger analysiert. Dabei wird insbesondere auf die Frage eingegangen, ob und wie die offenen Restverluste der deutschen Gesellschaft im österreichischen Rechtsnachfolger berücksichtigt werden können.
Im letzten Kapitel wird die umgekehrte Konstellation einer Verschmelzung einer österreichischen Kapitalgesellschaft auf eine deutsche Kapitalgesellschaft untersucht. Es werden die gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Auswirkungen dieser Verschmelzung auf den deutschen Rechtsnachfolger analysiert. Dabei wird insbesondere auf die Frage eingegangen, ob und wie die offenen Restverluste der österreichischen Gesellschaft im deutschen Rechtsnachfolger berücksichtigt werden können.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen grenzüberschreitende Verschmelzungen, Verlustbehandlung, Gemeinschaftsrecht, Fusionsbesteuerungsrichtlinie, Verlustverrechnung, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Österreich, Deutschland, EuGH-Rechtsprechung, Betriebsstättenverluste, Verlustübertragung, Gläubigerschutz, Kapitalherabsetzung.
- Gesellschaftsrechtliche Aspekte der Verschmelzung und deren Auswirkungen auf den österreichischen Rechtsnachfolger
- Arbeit zitieren
- Robert Migglautsch, Dr. (Autor:in), 2010, Verlustbehandlung bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen im Verhältnis Österreich/Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/180960
