Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Global Governance
2.1 Begriffsdefinition: Bedeutung und Funktionen von Global Governance
2.2 Akteure von Global Governance
3 Global Governance in der Umweltpolitik
3.1 Der Wandel in der internationalen Klimapolitik
3.2 Das Kyoto- Protokoll
3.3 Der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC)
4 Ursachen und Folgen des Klimawandels
4.1 Ursachen bzw. Verursacher der Klimawandels
4.2 Folgen des Klimawandels
4.3 Maßnahmen zum „Stoppen“ des Klimawandels – potentielle Lösungsansätze
4.3.1 Der Emissionshandel als potentieller Lösungsansatz
5 Aktueller Stand in der internationalen Umweltpolitik
6 Ausblick- Die Zukunft der internationalen Klimapolitik
7 Bibliographie
1 Einleitung
Unser Ökosystem, die Erde, gelangt immer stärker an den Rand seiner Belastungsgrenze: Ein bisweilen ungebrochenes Bevölkerungswachstum (zumindest auf der südlichen Hemisphäre), unvorstellbare Massen an menschlich verursachten Müll, ein übermäßiger Energie- und Rohstoffverbrauch sowie die damit einhergehende ansteigende Verschmutzung von Luft, Böden und Gewässern und das zunehmende Aussterben zahlreicher Tier- und Pflanzenarten etc. Erschreckend ist, dass auch im 21. Jahrhundert noch eine große Divergenz dahingehend zu herrschen scheint, Probleme hinsichtlich der Umwelt bzw. dem Umgang mit dieser einerseits zu erkennen und andererseits aber auch konkrete Lösungsmöglichkeiten und Projekte zu entwerfen. Spätestens seit Beginn der 1990 Jahre hat sich sowohl im öffentlichen Bewusstsein als auch in der Politik die Einsicht durchgesetzt, dass eine dringende Notwendigkeit dahingehend besteht, ökologisch nachhaltige Produktions- und Konsummuster zu entwickeln, um auch in Zukunft das Ökosystem Erde mit all seinen Lebewesen zu erhalten. Jedoch hinkt die tatsächliche Umsetzung solcher Kenntnisse dieser Einsicht um einiges hinter her. Im Verlauf dieser Arbeit soll daher analysiert werden, welche Rolle das Konzept des Global Governance in der Umweltpolitik bzw. generell in Umwelt- Fragen einnehmen kann und welche Chancen sich daraus für den Fortbestand unseres Ökosystems ergeben könnten.
2 Global Governance
2.1 Begriffsdefinition: Bedeutung und Funktionen von Global Governance
Nohlen definiert Global Governance als ein „Konzept, mit dem auf die Frage der polit. Beherrschbarkeit von Weltproblemen und der Globalisierungstendenzen zu antworten versucht wird, mit der sich die Weltpolitik konfrontiert sieht.“ Er betont, dass die Politik regelrecht zu einer Globalisierung gezwungen sei, da sich die Weltprobleme in der „globalen Risikogesellschaft“ (Ulrich Beck) immer mehr verschärfen, während die Nationalstaaten zunehmend kaum noch in der Lage dazu seien, diese globalen Probleme mit traditioneller Macht- und Interessenpolitik auf nationalstaatlicher Ebene zu bewältigen. Global Governance stelle daher neue „Ordnungsstrukturen“ bereit, welche die bislang nur „punktuellen und reaktiven Krisenmanagements“ ablösen sollen, da diese bei den globalen Problemen des 21. Jahrhunderts schlichtweg überfordert seien und nicht mehr greifen würden. Die Commission on Global Governance, welche auf Initiative von Willy Brandt gegründet worden war , ist wesentlich für die Etablierung dieses Konzepts in der internationalen Diskussion verantwortlich, da sie diesen Begriff in ihrem 1995 vorgelegten Bericht „Nachbarn in Einer Welt“ einführte. (Nohlen 2005: 315f.) Die dort vorgelegte Definition lautet wie folgt:
„Governance ist die Gesamtheit der zahlreichen Wege, auf denen Individuen sowie öffentliche und private Institutionen ihre gemeinsamen Angelegenheiten regeln. Es handelt sich um einen kontinuierlichen Prozess, durch den kontroverse oder unterschiedliche Interessen ausgeglichen werden und kooperatives Handeln initiiert werden kann. Der Begriff umfasst sowohl formelle Institutionen und mit Durchsetzungsmacht versehene Herrschaftssysteme als auch informelle Regelungen, die von Menschen und Institutionen vereinbart oder als im eigenen Interesse angesehen werden.“ (Definition der UN-Commission on Global Governance, zit. nach Stiftung Entwicklung und Frieden 1995: 4ff. http://www.bpb.de/veranstaltungen/M5L5N5,0,0,Global_Governance.html)
In dem Bericht wird außerdem darauf hingewiesen, dass bislang vorwiegend die Meinung vorherrschte, dass „Ordnungspolitik“ auf globaler Ebene ein System zwischenstaatlicher Beziehungen bezeichne. Im 21. Jahrhundert sei es jedoch von dringender Notwendigkeit, dass auch NGOs, multinationale Konzerne, Bürgerbewegungen sowie der globale Finanzmarkt miteinbezogen werden. Diese Gruppen und Institutionen ständen zudem in einem engen Interaktionsverhältnis mit globalen Massenmedien, welche über einen zunehmend starken Einfluss verfügen würden. Hinsichtlich Überlegungen eines möglichen „Idealtyps“ von Global Governance trifft die UN-Commission on Global Governance folgende Aussage:
„Es gibt weder ein einziges Modell oder eine einzige Form der Weltordnungspolitik, noch existiert eine einzige Ordnungsstruktur oder eine Gruppe solcher Strukturen. Es handelt sich um einen breit angelegten, dynamischen und komplexen Prozess interaktiver Entscheidungsfindung, der sich ständig weiterentwickelt und sich ändernden Bedingungen anpasst.“ (Definition der UN-Commission on Global Governance, zit. nach Stiftung Entwicklung und Frieden 1995: 4ff. http://www.bpb.de/veranstaltungen/M5L5N5,0,0,Global_Governance.html)
Zentrales Anliegen bei Global Governance ist laut Nohlen eine Aufwertung des staatlich organisierten Multilateralismus sowie das Vorantreiben eines „Regierens jenseits des „Nationalstaates“ (Zürn 1998). In seinen Ausführungen bezieht sich Nohlen vor allem auf die deutschen Politikwissenschaftler Franz Nuscheler und Dirk Messner, welche sich besonders intensiv mit den Kernelementen von Global Governance auseinandergesetzt haben: So wird Global Governance trennscharf von dem Begriff Global Government abgegrenzt. Denn was auf den ersten Blick nahezu identisch erscheint, erweist sich bei genauerem Hinsehen als konträr: Global Government verweist in diesem Fall auf eine Weltregierung, einen Weltstaat. Dies käme einer „bürokratischen Superbehörde“ gleich, welche niemals über eine adäquate demokratische Legitimation verfügen würde und nicht fähig wäre, auch Probleme auf lokaler Ebene präzise zu lösen. Im Gegenteil dazu sieht Global Governance eine Dezentralisierung vor, fördert also föderalistische Strukturen (Weltföderation) und betreibt zudem Regional Governance. (Nohlen 2005: 315f.) Diesen Aspekt betont u.a. auch das Centre for the Study of Global Governance: „Global Governance ist keine Weltregierung sondern ein internationaler Rahmen von Prinzipien, Regeln und Gesetzen inklusive einer Reihe von Institutionen um diese aufrechterhalten, die notwendig sind, um globale Probleme zu bewältigen.“ (http://www.bpb.de/veranstaltungen/M5L5N5,0,0,Global_Governance.html) Als bezeichnend für Global Governance kann weiterhin gelten, dass es „verschiedene Formen und Ebenen der internationalen Koordination, Kooperation und kollektiven Entscheidungsbildung“ inkludiert. Dabei nehmen stets zahlreiche unterschiedliche Akteure an diesen Prozessen teil: Während internationale Organisationen beispielsweise die Koordinationsfunktion übernehmen, sorgen die jeweiligen Regime dafür, dass der Wille zur Kooperation in verbindlichen Regelwerken statuiert wird. Diese Regime sollen also das regeln, was über die Reichweite und Möglichkeiten einzelner Staaten hinausreicht. Diese Staaten verpflichten sich auf vertraglicher Basis dazu, Problem gemeinsam zu bearbeiten. Dieser „Zwang“ zur Kooperation sowie die zunehmende Anzahl der Interdependenzen auf multilateraler Ebene bringt unweigerlich einen Souveränitätsverlust der Nationalstaaten mit sich. Doch ein Verzicht auf Souveränität in klar definierten Angelegenheiten kann für die Nationalstaaten zugleich auch ein „Zugewinn an gemeinsamer Handlungs- und Problemlösungsfähigkeit“ bedeuten. Charakteristisch für Global Governance ist weiterhin, dass hierbei zahlreiche staatliche und nicht-staatliche Akteure zusammen wirken, auf lokaler wie auf globaler Ebene. Es sind also längst nicht nur Regierungen oder internationale Organisationen an diesem Prozess beteiligt, sondern auch die Wirtschaft sowie die Zivilgesellschaft können ihre Interessen und Fähigkeiten zu bestimmten Problemlösungen einbringen. Diese Form der vielfältigen Zusammenarbeit wird auch als public- private partnership bezeichnet. Dabei wird sich besonders darum bemüht, dass es zu einem sogenannten b ottom-up Prinzip kommt. Dies bezeichnet die von der politischen Basis ausgehende Wirkungsrichtung einer politischen Bewegung; beinhaltet also verstärkt partizipatorische Entscheidungsverfahren. Das sogenannte top-down Verfahren tritt dagegen in den Hintergrund, es wird also weitestgehend auf zentral koordinierte und finanzierte Kampagnen bzw. Problemlösungen verzichtet. Das Global Governance Konzept sieht außerdem vor, dass die Nationalstaaten ihre führende Rolle in der internationalen Politik weiterhin beibehalten, sie alleine können autoritative Entscheidungen treffen und nehmen gewissermaßen eine „Scharnierfunktion“ zwischen den verschiedenen Handlungsebenen ein. Jedoch kann Global Governance nur dann funktionieren, wenn zahlreiche Netzwerke mit Wirtschaft und (Zivil-) Gesellschaft geknüpft und gepflegt werden. (Nohlen 2005: 315f.) Dieser Ansicht scheint auch die UN-Commission on Global Governance zu sein, da sie folgendes festhält:
„ Eine wirksame globale Entscheidungsfindung muss daher auf lokal, national und regional getroffenen Entscheidungen aufbauen und diese ihrerseits beeinflussen und muss auf die Fähigkeiten und Ressourcen unterschiedlichster Menschen und Institutionen auf vielen Ebenen zurückgreifen.“(Definition der UN-Commission on Global Governance, zit. nach Stiftung Entwicklung und Frieden 1995: 4ff. http://www.bpb.de/veranstaltungen/M5L5N5,0,0,Global_Governance.html)
Laut Willke bezeichnet der Begriff Global Governance (deutsch: globale Governanz) die „Steuerung globaler Kontexte durch Organisationen, Institutionen, Regelsysteme, Vertragswerke und andere Vereinbarungen.“ Eine Vielzahl von Institutionen und Organisationen kann sich an Global Governance beteiligen und in ganz unterschiedlichen Feldern globaler Problembehandlung für international wirksame Lösungen einsetzen. Da es zumindest bislang noch kein Weltparlament, keine Weltparteien, keine Weltregierung und erst recht keinen Weltsouverän gibt, muss an Stelle der klassischen politischen Steuerung (Regieren durch „ government “) das Prinzip der Governanz treten. Diese Entwicklung hat zur Folge, dass sich laterale Weltsysteme wie das Weltgesundheitssystem, das globale Wissenschaftssystem, die Weltwirtschaft, das Weltfinanzsystem etc. selbst steuern. Damit tritt die nationalstaatliche Politik in den Hintergrund, während es zu einer verstärkten Etablierung von komplexen Formen der Selbststeuerung sowie der „Kontextsteuerung von globalen Arenen (Problemzusammenhängen)“ kommt. Ein zentraler Charakter bei Global Governance kommt stets der Frage nach der Regierung oder Steuerung einer wissensbasierten Weltgesellschaft zu. (Willke 2006: 5) Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt die Notwendigkeit von Global Governance wie folgt:
„Zunehmende Vernetzung, globale Herausforderungen und wirtschaftlicher Wettbewerb führen zu neuen Konflikten und Erfordernissen der Zusammenarbeit. Die Ergebnisse der Globalisierung sind das, was wir aus ihr machen und wie die aus der Globalisierung erwachsenden Konflikte gelöst werden. Wir sprechen von Global Governance, also der Art und Weise, wie auf globaler Ebene Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden.“ (http://www.bpb.de/veranstaltungen/M5L5N5,0,0,Global_Governance.html)
Diese Gedanken greifen auch Brand et al. auf, indem sie schreiben:
„Der Gestaltwandel des Nationalstaates und die durch die Globalisierung beförderten gesellschaftlichen Verwerfungen führen zu einer intensiven Debatte über alternative Gestaltungsmöglichkeiten und damit auch über die bislang überwiegend mit dem Nationalstaat verbundene Organisation von Demokratie.“ (Brand et al. 2000: 9)
Wirft man einen Blick auf die Entwicklung und den Stellenwert von Global Governance seit 1945, so kann man den Eindruck gewinnen, dass die Erfahrungen zweier entsetzlicher und folgenreicher Weltkriege sowie ein gewachsenes Bewusstsein für globale Herausforderungen dafür gesorgt haben, dass die internationale Zusammenarbeit in den vergangenen 60 Jahren deutlich an Konturen und Strukturen dazu gewonnen hat. Charakteristisch für Global Governance im 21. Jahrhundert ist die vielschichtige und variable Kooperation zwischen den Staaten im Rahmen der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen. Doch die Nationalstaaten sind längst nicht mehr die einzigen Akteure auf der „internationalen Bühne“. (http://www.bpb.de/veranstaltungen/JKTWLF,0,0,Global_Governance_seit_1945.html)
2.2 Akteure von Global Governance
Kennzeichnend für Global Governance ist, dass viele unterschiedliche Akteursgruppen zusammenwirken: Nationalstaaten, internationale Organisationen, internationale Gerichtsbarkeit, globale Zivilgesellschaft, regionale internationale Organisationen sowie multinationale Unternehmen und zu guter Letzt der sogenannte „globale Mittelstand“. Im Verlauf dieses Kapitels soll exemplarisch nur auf einige der genannten Akteure eingegangen werden: Die Nationalstaaten sind zwar wie bereits erwähnt nicht mehr die einzigen Akteure auf der internationalen Bühne, besitzen jedoch weiterhin eine Schlüsselrolle für die Lösung globaler Herausforderungen und Probleme. Dies wird u.a. dadurch ersichtlich, dass in den meisten internationalen Organisationen Vertreter der jeweiligen Mitgliedstaaten sitzen und über die Politik dieser Organisation maßgeblich bestimmen können. Als bedeutsamste und einflussreichste internationalen Organisation gelten heute die Vereinten Nationen und ihre vielfältigen Sonderorganisationen und Programme; im Jahr 2007 verzeichnete die UNO 192 Mitgliedsstaaten. Auch der Internationale Währungsfonds und die Weltbank gehören zumindest auf formaler Ebene ebenfalls zur „UN-Familie“, verfügen in der Praxis jedoch über eine sehr große Eigenständigkeit. Hinsichtlich des globalen Handels kommt der Welthandelsorganisation (WTO) eine große Bedeutung zu, hier arbeiten aktuell 151 Mitgliedstaaten zusammen. (http://www.bpb.de/veranstaltungen/IN4V0J,0,0,Akteure.html) In seinen Ausführungen führt Willke u.a. World Trade Organization (WTO), World Bank (WB), Bank for international Settlements (BIS), World Health Organization (WHO) sowie das International Olympic Committee (IOC) und die United Nations (UN) als Beispiele für Institutionen globaler Governanz an. Weltweit agierende Organisationen privaten Charakters oder auch Non- government organizations (NGO’s) sind dagegen internationale Naturschutzorganisationen wie der Worldwide Fund for Nature (WWF) oder die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI). (Willke 2006: 5) Mit der Bezeichnung einer globalen Zivilgesellschaft wird dagegen der Tatsache Rechnung getragen, dass sich heute längst nicht nur Staaten vernetzen, sondern auch Menschen in steigendem Maße über Grenzen hinweg kooperieren. Dies zeigt sich u.a. in der Gründung international tätiger Nichtregierungsorganisationen; deren Anzahl hat sich in dem Zeitraum 1951- 2004 von 832 auf über 7300 nahezu verzehnfacht! Als ein besonders anerkanntes Beispiel hierfür gilt allgemein die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Aufgrund des gestiegenen internationalen Handels mit Waren und Dienstleistungen ist es in den vergangenen Jahrzehnten zu einer signifikanten Erhöhung sowohl der Zahl als auch der Bedeutung multinationaler Unternehmen (MNU) gekommen. Diese „wickeln einen großen Teil des Welthandels ab und werden damit zu wichtigen Akteuren für die Gestaltung der Globalisierung.“ Zudem haben sich „ rund 2900 Unternehmen dem UN Global Compact angeschlossen und sich in ihrem Handeln freiwillig auf die insgesamt 10 Prinzipien des Abkommens verpflichtet, in denen sich zentrale Grundwerte aus den Bereichen Menschenrechte, Arbeitsnormen, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung widerspiegeln.“ (http://www.bpb.de/veranstaltungen/IN4V0J,0,0,Akteure.html)
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