Entnazifizierung in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands

Inhaltsverzeichnis

A EINLEITUNG

I. Der Zusammenbruch und der Aufbau neuer Strukturen
1. Die Beschlüsse der Siegermächte
2. Spontane Entnazifizierung
3. Erste gesetzliche Grundlagen

II. Frühe Bemühungen um gesellschaftliche Wiedereingliederung
1. Die Parteien als Weg zur schnellen Rehabilitierung
2. Das Problem der jugendlichen Nazianhänger

III. Ende 1946: Die verspätete Verschärfung der Entnazifizierung durch di Kontrollratsdirektive Nr
1. Gesamtdeutsche Richtlinien zum Umgang mit ehemaligen Nazis
2. Die Entnazifizierungskommissionen

IV. „Die Zeit ist reif“ – der SMAD-Befehl Nr. 201 (16. August 1947) und die Kontrollratsdirektive Nr
1. Hintergründe und Grundlagen
2. Die Durchführung

V. Das offizielle Ende der Säuberungen – der SMAD-Befehl Nr (26. Februar 1948)

VI. Schwerpunkte der Entnazifizierung13 1. Verwaltung
2. Justiz
3. Bildungswesen

VII. Antifaschismus und gesellschaftliche Umwälzung

C RESÜMEE

D QUELLENVERZEICHNIS

E LITERATURLISTE

A EINLEITUNG

Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges standen die vier Besatzungsmächte in Deutschland vor einer schwierigen Aufgabe: Ein ganzes Volk hatte sich von der nationalsozialistischen Propaganda beeinflussen lassen. Die einen mehr, die anderen kaum. Die Verantwortlichen des NS-Regimes wurden schnell zur Rechenschaft gezogen. Doch was sollte mit den Hunderttausenden von begeisterten Anhängern geschehen und vor allem was mit der noch viel größeren Masse von Mitläufern? Die Unterscheidung in nominelle und aktivistische Parteigenossen wurde vor allem in der Sowjetischen Besatzungszone zu einem entscheidenden Kriterium der Entnazifizierung. Doch in wieweit konnte hierbei überhaupt eine gerechte Trennung vorgenommen werden? Welche Kriterien machten aus einem Parteimitglied einen aktiven Nazi? Und wer entschied darüber? Die oftmals unklare Differenzierung stellte die Verantwortlichen in der SBZ vor schwere Probleme, vor allem, als es darum ging, sie der Bevölkerung plausibel zu machen. Bleibt die Frage, ob es überhaupt möglich war, eine „gerechte“ und konsequente Entnazifizierung durchzuführen, wie sie der DDR-Historiker Wolfgang Meinicke in seiner Dissertation von 1984 beschreibt.^[1]

Geschichtsforscher sind sich bis heute auch nicht einig darüber, ob die Entnazifizierung schon von Beginn an nur ein Mittel war, die Gesellschaft in der Sowjetischen Besatzungszone umzustrukturieren und einen Elitentausch einzuleiten, der die spätere kommunistische Hegemonie begründete. Helga Welsh ist beispielsweise überzeugt davon, dass eine Umwälzung schon lange zuvor von der Sowjetunion geplant war.^[2]Christoph Kleßmann hingegen sieht eine von Anfang an beabsichtige Sowjetisierung nicht als gesichert an.^[3]

Die durch die Wende neu hinzugekommenen Quellen lassen für diesen Bereich der deutschen Geschichte ganz neue Schlüsse und Betrachtungsweisen zu. Dies hat sich in einer Vielzahl neuer Forschungsarbeiten niedergeschlagen,

die nun mit DDR-Veröffentlichungen verglichen werden können.

Anhand eines chronologischen Abrisses der einzelnen Entnazifizierungswellen in der SBZ soll in dieser Arbeit erörtert werden, inwieweit die zu Kriegsende in die Entnazifizierung gesetzten Erwartungen erreicht wurden. Durch die Untersuchung der Säuberungsschwerpunkte soll außerdem dargestellt werden, in welchem Umfang die Entnazifizierung die antifaschistisch-demokratische Umwälzung der Gesellschaft vorangetrieben hat und welche Auswirkungen dies auf die Bevölkerung der späteren DDR hatte. Denn das Ende der Entnazifizierung bedeutete in der Deutschen Demokratischen Republik nicht das Ende der politischen Säuberungen. Was waren also die wirklichen Ziele der Entnazifizierung?

I. Der Zusammenbruch und der Aufbau neuer Strukturen

1. Die Beschlüsse der Siegermächte

Bei ihrem Treffen auf der Potsdamer Konferenz im Mai 1945 waren sich die teilnehmenden Siegermächte Großbritannien, die Sowjetunion und die USA einig, dass sämtliches nationalsozialistische Gedankengut und vor allem die Anführer des Nazi-Regimes entfernt werden müssten, damit ein demokratischer Neuanfang in Deutschland stattfinden könne. Das Potsdamer Abkommen umfasste die Grundsätze einer einheitlichen Entnazifizierung. Parteiführer und einflussreiche Nazianhänger sollten interniert, Amtsleiter und aktive Nazis aus verantwortlichen, öffentlichen Positionen entfernt werden. Dabei wurde unterschieden zwischen nominellen Mitgliedern der Partei und aktiven Nazis. Die Entlassenen sollten „durch Personen ersetzt werden, welche nach ihren politischen und moralischen Eigenschaften fähig erscheinen, an der Entwicklung wahrhaft demokratischer Einrichtungen in Deutschland mitzuwirken.“^[4]

2. Spontane Entnazifizierung

Nach Kriegsende wurde die NSDAP sofort verboten, ebenso ihre Gliederungen und diskriminierende Gesetze aus der NS-Zeit. Parteifunktionäre und SS-Ange-hörige wurden interniert, Bürgermeister und hohe Beamte durch langjährige Antifaschisten ersetzt, so dies möglich war.^[5]

Nach Kriegsende hatten sich schnell antifaschistische Kommittees gebildet, die eigenständig nach Nazi-Aktivisten forschten und sie den Besatzern übergaben. Auch die Rote Armee führte in der SBZ eine umfassende Säuberungskampagne durch. Tausende teils unschuldige Bürger wurden in die Sowjetunion deportiert. Viele Nazi-Aktivisten flohen vor dieser Bedrohung in den Westen. Diejenigen Faschisten, die nicht untergetaucht waren, wurden in sogenannten Tribunalverfahren enteignet und größtenteils interniert. Bei der weiter gehenden Entnazifizierung nach Abzug der amerikanischen und britischen Truppen arbeiteten die sowjetischen Kommandaturen eng mit den Kommunisten zusammen, die die Situation vor Ort genau kannten. Dies hatte zur Folge, dass viele leitende Posten in den neuen Kadern der Verwaltung mit KPD-Mitgliedern besetzt wurden, auf deren Loyalität man sich verlassen konnte.^[6]

3. Erste gesetzliche Grundlagen

Nach dieser Phase der lokalen und ungeordneten Entnazifizierung folgte mit dem Aufbau von fünf sowjetischen Militärkommandanturen auf Landesebene im Juli 1945 ein erster Schritt hin zu einer geregelten Säuberungspraxis. Kurz danach wurden auch Landes- und Provinzialverwaltungen gegründet, fortan waren die Landesregierungen für die politische Säuberung verantwortlich.^[7]Allgemein-gültige Richtlinien von Seiten der SMAD fehlten jedoch. In jedem Land wurden daher spezielle Regelungen erlassen, es blieb oft Raum für Willkür. Diese unterschiedliche Handhabung sorgte für Verwirrung und führte dazu, dass in den Personalbüros oft nach Gutdünken entschieden wurde.^[8]Durch Massen-entlassungen herrschte darüberhinaus in den Behörden und Betrieben akuter Personalmangel. Es wurden Spezialistenklauseln eingeführt, wonach politisch belastete, aber dringend gebrauchte Fachkräfte weiter beschäftigt werden durften. Die Entscheidung darüber lag im Ermessen der Vorgesetzten.^[9]Dieser Spielraum wurde großzügig genutzt, um notwendige Prozesse zur Sicherung der Ernährung, des Verkehrs- oder des Sozialwesens am Laufen zu halten.^[10]

Die Leitung über die Entnazifzierung hatte stets der 1. Vizepräsident inne, der zugleich Innenminister des Landes und meist auch KPD-Mitglied war. Die Vergabe der leitenden Stellen zeigt hier schon eine gewissen Taktik der Besatzungsmacht hin zur kommunistischen Hegemonie in der Verwaltung: Als Präsidenten der Landesregierung wurden aus Repräsentationsgründen meist schwache Sozialdemokraten ausgewählt, die eigentlichen Entscheidungen, vor allem auf der Personalebene, trafen ihre kommunistischen Stellvertreter.^[11]

Am 14. Juli 1945 bildete sich der Block antifaschistisch-demokratischer Parteien, dem KPD, SPD, CDU und LDPD angehörten. Die Blockparteien erarbeiteten einen Entwurf für „Richtlinien für die Bestrafung der Naziverbrecher und Sühnemaßnahmen gegen die aktivistischen Nazis“, der nach Abstimmung mit den Alliierten am 30. Oktober 1945 veröffentlicht wurde. Die Richtlinien sahen die Entlassung von Nazi-Aktivisten ebenso vor wie deren Bestrafung durch Sach- und Geldleistungen, Kürzung der Versorgungsbezüge und den Ausschluss von politischen Rechten.^[12]Viele größere und mittlere Betriebe wurden in „Volkseigentum“ überführt, die Enteignung von Nazi-Aktivisten wurde im Sommer 1946 durch einen Volksentscheid in Sachsen „legitimiert“.^[13]

Mitäufer sollten nach Ansicht der KPD verschont werden, wenn sie sich voll für den Wiederaufbau einsetzten. Als Kriterium sollte nicht der Eintritt in die Partei vor 1933 als Stichtag für Gut oder Böse gelten, sondern das Verhalten des Einzelnen während der Zeit der NS-Herrschaft.^[14]

II. Frühe Bemühungen um gesellschaftliche Wiedereingliederung

1. Die Parteien als Weg zur schnellen Rehabilitierung

Viele der nominellen Pgs versuchten, in die neu gegründeten Parteien aufgenommen zu werden. Sie hofften, durch die Mitgliedschaft in einer

demokratischen Organisation selbst ihre „demokratische Gesinnung“ zeigen zu können und so moralisch öffentlich rehabilitiert zu werden und einen drohenden sozialen Abstieg zu verhindern.^[15]Von Seiten der Besatzungsmacht gab es zu diesem Wunsch keine definitiven Maßgaben, deshalb entwarfen die Parteien unterschiedliche Landesrichtlinien. Manche forderten von Pgs Unbedenklichkeits-bescheinigungen, andere nahmen nur aktive Widerständler auf. Als im Herbst 1946 jedoch Wahlen anstanden waren die Hunderttausenden von NSDAP-Mitgliedern als Wählerpotenzial nicht einfach zu übergehen.^[16]Otto Grotewohl beschrieb es auf einer Sitzung des SED-Parteivorstands so: „Es liegt nicht im Interesse der Partei, durch eine kurzsichtige, vom Augenblick her bestimmte Politik Millionen von Mitläufern den Weg zum politischen Leben für alle Zeiten zu versperren und sich damit der Gefahr auszusetzen, dass diese Kreise dadurch in die Arme der Reaktion getrieben werden“. Die Parteien reagierten mit einer Lockerung der Aufnahmekriterien und lockten die Pgs mit Rehabilitierung und einem baldigen Ende der Entnazifizierung.^[17]

[...]

^[1]Wolfgang Meini>

^[2]Helga A. Welsh: Revolutionärer Wandel auf Befehl? Entnazifizierungs- und Personalpolitik

in Thüringen und Sachsen (1945-1948), München 1989, (= Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Bd. 58).

^[3]Christoph Kleßmann: Die doppelte Staatsgründung. Deutsche Geschichte 1945-1955, 5. überarb. und erw. Aufl., Bonn 1991.

^[4]Amtliche Verlautbarung über die Konferenz von Potsdam vom 17. Juli bis 2. August 1945, in: Clemens Vollhals (Hg.): Entnazifizierung. Politische Säuberung und Rehabilitierung in den vier Besatzungszonen 1945-1949, München 1991, S. 107.

^[5]Manfred Wille: Entnazifizierung in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 1945-48, Magdeburg 1993, S. 17.

^[6]Vollnhals: Entnazifizierung. S. 43.

^[7]Welsh: Wandel auf Befehl?, S.43.

^[8]Wille: Entnazifizierung. S. 41, 44-53 und 58/59.

^[9]Direktive Nr. 24 des Kontrollrats vom 12. Januar 1946, in: Ruth-Kristin Rößler (Hg.): Entnazifizierungspolitik der KPD/SED 1945-1948. Dokumente und Materialien, Goldbach 1994, S. 67.

^[10]Wille: Entnazifizierung, S. 54.

^[11]Damian van Melis: Entnazifizierung in Mecklenburg-Vorpommern. Herrschaft und Verwaltung

1945-1948, (= Studien zur Zeitgeschichte. Bd. 56) S. 55.

^[12]Meini>

^[13]Olaf Kappelt: Die Entnazifizierung in der SBZ und die Rolle und der Einfluss ehemaliger Nationalsozialisten in der DDR als ein soziologisches Phänomen, Phil.Diss. Würzburg, = Studien zur Zeitgeschichte, Bd. 13, Hamburg 1997, S. 472-479.

^[14]Meini>

^[15]Kappelt: Entnazifizierung in der SBZ, S. 262.

^[16]Wille: Entnazifizierung. S. 122-128.

^[17]Aus der Rede Otto Grotewohls auf der Sitzung des Parteivorstands der SED vom 18. bis 20. Juni 1946, in: Rößler: Entnazifizierungspolitik, S. 88-93.