Am 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) in Kraft getreten. Neben vielen anderen Neuregelungen hat auch der Bereich der auswärtigen Beziehungen und somit auch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU zahlreiche Erneuerungen erfahren und wurde erstmals „ein eigenständiges Handlungsfeld europäischer
Politik“1, wodurch dieser Politikbereich stärker in die politische und wissenschaftliche Debatte kam.
Die vorliegende Arbeit hat zum Ziel aufgrund dieser Aktualität die Rolle des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in diesem Politikfeld, hier insbesondere die Außenkompetenzen der EU, zu beleuchten und zu bewerten. Dazu werden vorerst die GASP sowie die supranationalen Außenbeziehungen erläutert. Anschließend wird die Rolle des EuGH analysiert. Dazu werden die relevanten Urteile und Gutachten berücksichtigt. Darauf aufbauend wird eine Bewertung der
Position des EuGH vorgenommen. Ein Fazit schließt diese Arbeit ab.
Im Rahmen dieser Arbeit wird durchgehend die Bezeichnung „Europäische
Union“ (EU) bzw. „Union“ verwendet, auch in den Fällen, in denen es diese in der heutigen Form noch nicht gab, sondern die Europäische Gemeinschaft (EG) war.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Auswärtiges Handeln der Europäischen Union
I. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
II. Die Außenbeziehungen
C. Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs
I. Analyse
1. AETR-Urteil
2. Kramer-Urteil
3. Gutachten 1/76, Stilllegungsfonds
4. Gutachten 2/91, ILO
5. Gutachten 1/94, WTO
6. Gutachten 2/94, EMRK
7. Open-Skies-Urteil
8. Zusammenfassung der EuGH-Entscheidungen
II. Bewertung
D. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei der Gestaltung und Bewertung der Außenkompetenzen der Europäischen Union, insbesondere vor dem Hintergrund des Vertrags von Lissabon und der Abgrenzung zwischen GASP und supranationalen Außenbeziehungen.
- Analyse der GASP und supranationaler Außenbeziehungen
- Untersuchung grundlegender EuGH-Urteile und Gutachten zu Außenkompetenzen
- Evaluation der impliziten Kompetenzen (implied powers)
- Bewertung der richterlichen Kontrolldichte und Kompetenzabgrenzung
Auszug aus dem Buch
C. Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs
Grundsätzlich ist es so, dass der EuGH – wie oben bereits erwähnt – keine Kompetenz zur Kontrolle von Beschlüssen im Bereich der GASP sowie dem auf ihrer Grundlage erlassenen Sekundärrecht besitzt. Das bedeutet, dass diese weder überprüfen, auslegen oder als Prüfungsmaßstab für andere Rechtsentscheidungen heranziehen darf. Er darf nur prüfen, ob die jeweiligen Organe der EU oder die Mitgliedstaaten die Kompetenzen zum jeweiligen Handeln innehatten (Art. 24 I UAbs. 1 S. 6 EUV i. V. m. Art. 40 EUV). Darunter fallen Teile der Außenbeziehungen, die supranational von der EU wahrgenommen werden.
Die Frage ist nun, welche Rolle der EuGH im Rahmen der GASP und hier insbesondere in Bezug auf die Außenbeziehungen der Union gespielt hat und möglicherweise immer noch spielt sowie welche Entwicklungen sich dort möglicherweise ergeben haben. Im Folgenden wird diese Rolle durch die Untersuchung grundlegender Entscheidungen des EuGH zu den Außenkompetenzen der EU analysiert und danach bewertet.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung führt in die Bedeutung des Vertrags von Lissabon ein und definiert das Ziel der Arbeit: die Analyse und Bewertung der Rolle des EuGH bei den Außenkompetenzen der EU.
B. Auswärtiges Handeln der Europäischen Union: Dieses Kapitel erläutert die intergouvernementale GASP sowie die supranationalen Außenbeziehungen als Grundlage für das Handeln der Union.
C. Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs: Der Hauptteil analysiert relevante Rechtsprechung, von wegweisenden Urteilen wie AETR bis hin zu Gutachten wie WTO und Open-Skies, und bewertet die Entwicklung der Kompetenzverteilung.
D. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass der EuGH trotz eingeschränkter Kontrollrechte durch eine stetige Präzisierung der Außenkompetenzen die EU-Außenbeziehungen maßgeblich geprägt hat.
Schlüsselwörter
EuGH, GASP, Außenkompetenzen, Außenbeziehungen, Europäische Union, Vertrag von Lissabon, implizite Kompetenzen, AETR-Urteil, supranational, intergouvernemental, Rechtssicherheit, Kompetenzabgrenzung, Vertragsschlusskompetenz, Völkerrechtsfähigkeit, sekundäres Unionsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei der Definition und Entwicklung der Außenkompetenzen der Europäischen Union.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind das auswärtige Handeln der EU, die Abgrenzung zwischen GASP und supranationalen Außenbeziehungen sowie die Auslegung primär- und sekundärrechtlicher Kompetenzen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu beleuchten, wie der EuGH die Kompetenzen der EU im Außenbereich interpretiert hat und welche Auswirkungen dies auf die EU-Außenpolitik und die Mitgliedstaaten hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse von grundlegenden EuGH-Urteilen und Gutachten, ergänzt durch eine Literaturanalyse zur Auslegung der Unionsverträge.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert spezifische Entscheidungen wie das AETR-Urteil, das Kramer-Urteil sowie diverse Gutachten (WTO, EMRK, Open-Skies) und bewertet deren Beitrag zur Kompetenzentwicklung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Schlagworte sind EuGH, GASP, Außenkompetenzen, implied powers, supranationale Rechtsgemeinschaft und Völkerrechtsfähigkeit.
Wie unterscheidet der EuGH zwischen internen und externen Kompetenzen?
Der EuGH leitet Außenkompetenzen häufig aus bestehenden internen Kompetenzen ab (Parallelitätsprinzip), schränkt diese aber durch Kriterien zur "Beeinträchtigung" ein.
Welche Bedeutung hat das Open-Skies-Urteil für die Argumentation des Autors?
Das Open-Skies-Urteil dient als Beispiel für eine restriktivere Linie des EuGH, die zwar die Rechtssicherheit erhöht, aber die Kompetenzabgrenzung zwischen EU und Mitgliedstaaten zunehmend komplexer gestaltet.
- Citar trabajo
- B. A. Christine Löser (Autor), 2011, Analyse und Bewertung der Rolle des EuGH im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/181777
