Parteiverbot am Beispiel der NPD

Ist ein NPD-Verbot wirklich sinnvoll?


Seminararbeit, 2009
32 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einführung

Geschichte und Wandel der NPD

Verfassungswidrigkeit

Verbotsdiskussion

Fazit

Befragung

Auswertung Fragebogen

Parteifinanzierung

Konklusion

Literaturverzeichnis

Anhang

Parteiverbot am Beispiel der NPD Ist ein NPD-Verbot wirklich sinnvoll?

Einführung

Am 18. März 2003 stellte das Bundesverfassungsgericht, nach der Bekanntgabe, dass V-Leute des Verfassungsschutzes die NPD vor und während der Durchführung des Verfahrens beobachtet hatten, das Verbotsverfahren gegen die NPD aus Verfahrensgründen ein. Die - materielle - Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde nicht geprüft.

Geschichte und Wandel der NPD

Die NPD wurde 1964 von Mitgliedern der damals erfolglos gebliebenen Deutschen Reichspartei gegründet. Seit 1997 stützt sich das Konzept der NPD auf drei Säulen: die „Schlacht um die Köpfe“, die „Schlacht um die Straße“ und die „Schlacht um die Wähler“ (Apfel, 1999, S. 356-360). Bereits im Jahre 1968 wurde von der Politik ein Verbotsantrag erwogen. Die damaligen Entscheidungsträger entschlossen sich, die NPD politisch zu bekämpfen. Nach der Bundestagswahl 1969 wurde ein Verbotsverfahren nicht weiter erwogen - bis zum Sommer 2000.

Verfassungswidrigkeit

Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG sind diejenigen „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, verfassungswidrig. Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt (NBVerfG zu Art. 21 II GG, S. 3, 114. Ergänzungslieferung).

Verfassungs- und verfahrensrechtliche Fragen

Der Einsatz von V-Leuten sowie die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln stellte die Fortführung des Verfahrens in Frage. Gemäß Art. 21 GG wirken Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Soll der Antrag auf Verbot einer Partei erfolgreich sein, muss sichergestellt werden, dass der parteiinterne Meinungsaustausch sowie die eigene Willensbildung nicht durch staatliche Einrichtungen nachhaltig gestört oder beeinflusst wird. Daher musste der zweite Senat im vorliegenden Verfahren zunächst den Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien würdigen (Michaelis, 2003).

Verbotsdiskussion

Jesse (2001) meint in seinem Bericht „Soll die Nationaldemokratische Partei Deutschlands verboten werden“, dass keine Notwendigkeit für ein Parteiverbot besteht, denn gegenwärtig gehe von der NPD keine Bedrohung für die Demokratie aus (Jesse, 2001, S. 685). Er macht darauf aufmerksam, dass ein Verbot nur ein letztes Mittel sein kann, da hierdurch in die verfassungsrechtlich geschützte Parteienfreiheit eingegriffen werde. Ein Parteiverbotsantrag sei eine Ersatzhandlung, wer ein Verbot fordere, fördere Illusionen. Aus seinem Bericht kann man entnehmen, dass Jesse ein Parteiverbot ablehnt. Er legt deutlich dar, dass die Politiker nicht mit „kühlem Kopf‘, sondern mit „heißem Herzen“ entschieden haben. Zu den Vor- und Nachteilen des Antrags wird deutlich Stellung genommen. Hierbei überwiegen nach Ansicht dieses Autors die Nachteile.

In Jesses Kommentar „Der gescheiterte Verbotsantrag gegen die NPD“ geht er sachlich auf die Gründe des Scheitems des Verfahrens ein (Jesse, 2003, S. 293-301). Er beleuchtet zum einen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und zum anderen die Fallen, die es in dem Verfahren gab. Er kommt unter anderem zu dem Schluss, dass der Einsatz von V-Leuten grundsätzlich gerechtfertigt und auch unumgänglich ist; ihnen sollte aber untersagt sein, an vorderster Stelle der betreffenden Organisation zu stehen. Jesse hat in seinem Kommentar das 27-seitige Urteil knapp und verständlich wiedergegeben. Es ist sehr gut nachvollziehbar, warum dieses Verfahren damals gescheitert ist.

Henkel & Lembke (2001) meinen, dass es sich bei der NPD zweifellos um eine verfassungsfeindliche Partei handelt, aber ein NPD-Verbotsverfahren wohl nichts bringen würde. In ihrem Bericht stellen sie unter anderem drei Thesen auf: Eine These beruht auf der Aussage, dass das Material des Verfassungsschutzes die Gefährlichkeit der NPD zeige und ein Verbot deshalb sinnvoll sei. In den anderen beiden Thesen geht es eher darum, dass ein Verbot nichts ändern würde. Auch vertreten sie die Auffassung, dass die NPD zu unbedeutend sei, um eine ernsthafte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darzustellen. Auf der anderen Seite sagen sie aber auch, dass die Betonung der NPD ihrer drei Säulen „Kampf um das Parlament“, „Kampf um die Köpfe“, „Kampf um die Straße“ deutlich mache, dass die NPD die demokratische Regierungsform ablehnt (Henckel & Lembke, 2001, S. 22) und sie daher als militanteste rechtsextremistische Partei in Deutschland erscheint. Eine nachvollziehbare Meinung der Autoren kann man in dem Bericht nicht finden. Der Artikel zeigt keinen konkreten Bezug zum aktuellen Fall, stattdessen gehen die Autoren zu sehr auf die Weimarer Republik und aufParteiverbote im Allgemeinen ein.

Fazit

Sollte ein erneuter Antrag Erfolg haben, könnten die Nachteile eines solchen Verbots überwiegen, folgt man den Ansichten der Extremismusforscher. Hierbei kommt vor allem die Frage auf, wie die „Szene“ künftig beobachtet werden soll und ob die politische Gewalt durch ein Verbot nicht erst provoziert wird. Nach Angaben des Bundesministeriums für Inneres, Abteilung Verfassungsschutz, ist die Anzahl der Gewalttaten der rechtsextremen Szene im letzten Jahr um 11,4% gestiegen. Die Anzahl von Gewalttaten wie Körperverletzungs- sowie Tötungsdelikten verzeichnete einen Anstieg um 3,7%. Zwei Menschen sind durch rechtsextrem motivierte Gewalt getötet worden. Es gibt keine Garantie dafür, dass nach einem Verbot der öffentliche Frieden in Deutschland wieder hergestellt wäre.

Ein Vorteil eines Verbots wäre, dass die NPD ihre rechtsextreme Politik nicht länger auf einer öffentlichen Bühne, z.B. in Wahlkämpfen oder in einigen Landesparlamenten, präsentieren dürfte. Zudem müsste der Staat die rechte Partei nicht mehr finanzieren, was bislang derFall ist.

Fraglich ist aber auch, ob ein erneutes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hätte, ob gewährleistet werden kann, dass der parteiinterne Meinungsaustausch sowie die eigene Willensbildung nicht durch staatliche Einrichtungen, z.B. mittels des großflächigen Einsatzes von V-Leuten, nachhaltig gestört oder beeinflusst wird.

Es ist nicht einfach, die Vor- und Nachteile eines Verbots der NPD abzuwägen und zu entscheiden, ob ein Verbot wirklich von Nutzen wäre. Aus den Berichten der Extremismusforscher wird zu wenig über die Vorteile bekannt. Wenn man nur auf die drei Berichte, die hier diskutiert werden, eingeht, würde man einem Verbot wohl eher nicht zustimmen. Für dieses Projekt waren sie dennoch hilfreich, da gerade auch aus dem Bericht von Jesse hervorgeht, dass es zahlreiche Verfahrensfehler gab und der Antrag nicht abgelehnt wurde, weil Bedenken gegen die Verfassungswidrigkeit bestanden.

Befragung

Zu Beginn des Projektes war grundsätzlich davon auszugehen, dass die meisten der Befragten ein NPD-Verbot befürworten würden. Forschungsziel war herauszufinden, ob sich diese Hypothese bestätigt. Die Fragen wurde so gewählt, dass sie auch Aufschluss über mögliche Folgen eines solchen Verbots geben können. Weiter sollte das demokratische Verständnis der Befragten untersucht werden, sowie ihre Einstellung zum Extremismus. Es stand fest, dass nur eine bestimmte Zielgruppe wirklich Antworten auf die gestellten Fragen geben können, zu speziell waren die Fragen, zu juristisch der Hintergrund. Es gab Befürchtungen, dass andere Personen, die Fragen nicht verstehen können bzw. nicht genau wissen würden, was gemeint ist. Da es aber auch darum ging, einen repräsentativen Überblick über die Meinung der Bevölkerung zu erlangen, wurde versucht, in einigen Fragen vorab ein Beispiel zu nennen oder eine grobe Umschreibung zu geben. Die Befragung hätte man also auch auf der „Straße“ durchführen können. Da allerdings die Befürchtung zu groß war, dass nicht alle die Fragen inhaltlich verstehen werden, wurde die Befragung in einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei durchgeführt. 39,9% der Befragten waren Volljuristen, bei den restlichen 60,1% handelte es sich um Angestellte oder Studenten. Für den Fragebogen wurden geschlossene Fragen gewählt, vor allem deshalb, weil die Antworten so einheitlich wie möglich gestaltet werden können. Desweiteren haben geschlossene Fragen den Vorteil, dass sie besser auszuwerten sind.

Auswertung Fragebogen

Grundlage für die nachfolgende Auswertung der Befragung bildet die anliegende Grundauswertung (Anhang 2).

Von den 15 Befragten waren 71,4% männlich und 28,6% weiblich.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Geschlecht

Knapp über der Hälfte der Befragten waren zwischen 25 und 30 Jahren alt (57,1%). 35,7% waren zwischen31 und 40 Jahren alt und nur 7,1% waren älter als 40 Jahre.

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Abbildung 2: Alter

Unter den Befragten waren 7,1% Studenten, die Übrigen 92,0% waren erwerbstätig.

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Abbildung 3: Erwerbstätigkeit

Bevor auf das Thema NPD-Verbot eingegangen werden konnte, wurde vorab noch eine Frage zu den politischen Ansichten gestellt. Hier haben 42,86% der Befragten sich näher „links“ von der Mitte eingestuft. Nur 21,43% haben angegeben, dass sie sich bei keinem der beiden einstufen würden.

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Auf die Frage, wie sie zu der Möglichkeit stehen, Parteien generell verbieten zu können, stimmten nur 42,9% der Befragten dafür. Hingegen sprachen sich insgesamt 71,4% der Befragten für ein NPD-Verbot aus.

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Abbildung 5: Verbot von Parteien

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Abbildung 6: NPD-Verbot

Jedoch ist sich die Mehrheit derer, die ein Verbot der NPD befürworten, auch einig darüber, dass sich bei einem Verbot andere rechte Parteien und Organisationen bilden, wie nachfolgende Abbildung zeigt.

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Abbildung 7: Durch NPD-Verbot formen sich andere Parteien und Organisationen

Es wurde auch untersucht, wie die Befragten zum Extremismus überhaupt stehen und von welcher Gruppierung sie annehmen, dass diese eher den Rechtsstaat gefährde. Es ist unstreitig bekannt, dass der Linksextremismus ebenfalls immer stärker negativ in Erscheinung tritt, wie zuletzt am 1. Mai 2009 zu sehen war (Hasselmann, 2009). Die Mehrheit der Befragten (71,4%) gab an, dass sie der Meinung ist, dass beide Gruppierungen gleich stark den Rechtsstaat gefährden. Es ist nach Ansicht der Befragten also nicht allein der Rechtsextremismus, der der Bevölkerung Sorgen bereit.

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Abbildung 8: Gefährdung durch Links-ZRechtsextremismus

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Ende der Leseprobe aus 32 Seiten

Details

Titel
Parteiverbot am Beispiel der NPD
Untertitel
Ist ein NPD-Verbot wirklich sinnvoll?
Hochschule
Technische Hochschule Wildau, ehem. Technische Fachhochschule Wildau
Note
1,0
Autor
Jahr
2009
Seiten
32
Katalognummer
V182375
ISBN (eBook)
9783656059455
ISBN (Buch)
9783656059264
Dateigröße
702 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
NPD Verbot, Parteiverbot
Arbeit zitieren
Christin Pisch (Autor), 2009, Parteiverbot am Beispiel der NPD, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/182375

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