Ein Verbot der NPD ist nicht zweckmäßig, so jedenfalls sehen es die Extremismusforscher. Die Bevölkerung wie auch die Regierung sehen dies das allerdings anders. Eine Reihe von Anschlägen mit teils erwiesenem, teils vermutetem fremdenfeindlichen Hintergrund verlieh
dieser Initiative die entscheidende Dynamik. In allen Parteien, mit Ausnahme der FDP,wurde ein Ruf nach einem NPD-Verbot laut. Viele der Politiker, die sich für ein Verbotsverfahren aussprachen, wollten sich auch nicht nachsagen lassen, gegen den Rechtsextremismus nichts unternommen zu haben. Der Antrag auf Verbot der NPD scheiterte letztlich, weil es im Vorfeld zu Verfahrensmängeln gekommen war. Auf die Frage, ob die Partei verfassungswidrig ist und somit ein NPD-Verbot zweckmäßig, wurde nicht eingegangen. Die nachfolgende Umfrage dient dazu herauszufinden, wie die Bevölkerung zu
der Möglichkeit, Parteien zu verbieten, steht und was sie von einem NPD-Verbot hält. Weiter sollte die Umfrage helfen, zu verstehen, wo sie die Probleme eines solchen Verbots sieht und was sie über den Extremismus denkt. Abschließend erfolgt eine Einschätzung zum Thema
NPD-Verbot.
Inhaltsverzeichnis
Einführung
Geschichte und Wandel der NPD
Verfassungswidrigkeit
Verbotsdiskussion
Fazit
Befragung
Auswertung Fragebogen
Parteifinanzierung
Konklusion
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Sinnhaftigkeit eines Parteiverbots der NPD unter Berücksichtigung juristischer Hürden, politischer Debatten und einer empirischen Befragung zur Einstellung der Bevölkerung gegenüber extremistischen Parteien und deren staatlicher Finanzierung.
- Rechtliche Grundlagen und historische Hintergründe eines Parteiverbotsverfahrens
- Diskursanalyse zur demokratischen Notwendigkeit und den Risiken eines Verbots
- Empirische Untersuchung der öffentlichen Meinung zu extremistischen Parteien
- Debatte um die staatliche Parteienfinanzierung als Instrument der Politik
Auszug aus dem Buch
Verbotsdiskussion
Jesse (2001) meint in seinem Bericht „Soll die Nationaldemokratische Partei Deutschlands verboten werden“, dass keine Notwendigkeit für ein Parteiverbot besteht, denn gegenwärtig gehe von der NPD keine Bedrohung für die Demokratie aus (Jesse, 2001, S. 685). Er macht darauf aufmerksam, dass ein Verbot nur ein letztes Mittel sein kann, da hierdurch in die verfassungsrechtlich geschützte Parteienfreiheit eingegriffen werde. Ein Parteiverbotsantrag sei eine Ersatzhandlung, wer ein Verbot fordere, fördere Illusionen. Aus seinem Bericht kann man entnehmen, dass Jesse ein Parteiverbot ablehnt. Er legt deutlich dar, dass die Politiker nicht mit „kühlem Kopf“, sondern mit „heißem Herzen“ entschieden haben. Zu den Vor- und Nachteilen des Antrags wird deutlich Stellung genommen. Hierbei überwiegen nach Ansicht dieses Autors die Nachteile.
In Jesses Kommentar „Der gescheiterte Verbotsantrag gegen die NPD“ geht er sachlich auf die Gründe des Scheiterns des Verfahrens ein (Jesse, 2003, S. 293-301). Er beleuchtet zum einen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und zum anderen die Fallen, die es in dem Verfahren gab. Er kommt unter anderem zu dem Schluss, dass der Einsatz von V-Leuten grundsätzlich gerechtfertigt und auch unumgänglich ist; ihnen sollte aber untersagt sein, an vorderster Stelle der betreffenden Organisation zu stehen. Jesse hat in seinem Kommentar das 27-seitige Urteil knapp und verständlich wiedergegeben. Es ist sehr gut nachvollziehbar, warum dieses Verfahren damals gescheitert ist.
Zusammenfassung der Kapitel
Einführung: Die Einleitung beleuchtet das Scheitern des Verbotsverfahrens gegen die NPD im Jahr 2003 aufgrund von verfahrensrechtlichen Mängeln.
Geschichte und Wandel der NPD: Dieses Kapitel skizziert die Entstehung der Partei 1964 und die strategische Neuausrichtung ab 1997 sowie frühere Verbotsversuche.
Verfassungswidrigkeit: Hier werden die juristischen Voraussetzungen für das Verbot einer Partei nach Art. 21 GG und die Problematik von V-Leuten thematisiert.
Verbotsdiskussion: Das Kapitel analysiert die kontroversen Fachmeinungen über die Notwendigkeit und die demokratischen Risiken eines NPD-Verbots.
Fazit: Es wird erörtert, ob ein erneuter Verbotsantrag zielführend wäre und welche Auswirkungen dies auf die rechtsextreme Szene hätte.
Befragung: Dieses Kapitel erläutert die Zielsetzung und Methodik der durchgeführten empirischen Umfrage zur Wahrnehmung der NPD.
Auswertung Fragebogen: Hier werden die statistischen Ergebnisse der Befragung, etwa zur politischen Einstellung und zum Parteienverbot, dargestellt.
Parteifinanzierung: Es wird die politische Debatte analysiert, ob der NPD durch einen Entzug staatlicher Mittel wirksam begegnet werden kann.
Konklusion: Das Schlusskapitel fasst zusammen, dass ein Verbot kein Allheilmittel gegen Extremismus darstellt und eine politische Auseinandersetzung notwendiger erscheint.
Schlüsselwörter
NPD, Parteiverbot, Rechtsextremismus, Bundesverfassungsgericht, Demokratie, Parteienfreiheit, V-Leute, Parteifinanzierung, politische Bildung, Verfassungsfeindlichkeit, Extremismusforschung, politische Debatte, empirische Befragung, Grundgesetz, politische Partizipation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit?
Die Arbeit analysiert die Sinnhaftigkeit eines Verbots der NPD, indem sie sowohl juristische und historische Aspekte als auch die öffentliche Meinung untersucht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit behandelt die verfassungsrechtliche Zulässigkeit, die Diskursgeschichte um das NPD-Verbot sowie eine empirische Untersuchung der Bevölkerungseinstellungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu ergründen, ob ein Parteiverbot der NPD tatsächlich ein geeignetes Mittel zur Stärkung der Demokratie oder eher eine kontraproduktive Maßnahme darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Untersuchung kombiniert eine Literaturanalyse wissenschaftlicher Berichte mit einer quantitativen empirischen Umfrage zur Meinungsbildung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die historischen Versuche, die NPD zu verbieten, die Rolle von V-Leuten und die Debatten um den Entzug der Parteienfinanzierung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind NPD-Verbot, Rechtsextremismus, Parteienfreiheit, Demokratieschutz und staatliche Parteienfinanzierung.
Wie steht die Bevölkerung laut Umfrage zum Thema Parteifinanzierung für die NPD?
Die Befragung zeigt, dass eine signifikante Mehrheit kritisch zur staatlichen Unterstützung extremistischer Parteien steht, jedoch eine allgemeine Abschaffung der Parteienfinanzierung kontrovers diskutiert wird.
Welches Fazit zieht die Autorin bezüglich eines NPD-Verbots?
Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass ein Verbot kein Allheilmittel ist, da die Gefahr besteht, dass rechtsextremes Gedankengut lediglich in den Untergrund abwandert oder sich in neuen Organisationsformen reorganisiert.
- Quote paper
- Christin Pisch (Author), 2009, Parteiverbot am Beispiel der NPD, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/182375
