Mit der Unterzeichnung der Beitrittsabkommen durch zunächst zehn Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) ist die erste Runde der EU-Osterweiterung am 16. April 2003 politische Realität geworden. Trotz ihrer Symbolwirkung markierten die Vertragsabschlüsse jedoch nur einen vorläufigen Zwischenschritt im Prozess der Integration der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten in die wirtschaftlichen und politischen Strukturen der Union.
Angesichts der enormen finanziellen und rechtlich-institutionellen Herausforderungen, die eine Osterweiterung der EU mit sich bringt, ist die Debatte über ihre künftige Gestaltung vor allem eine Debatte über ihre Finanzierbarkeit – und über die Verteilung der Lasten auf die einzelnen Mitglieder. Gerade mit Blick auf die geplante weitere Ausdehnung des EU-Vertragsgebiets entzündete sich scharfe Kritik an institutionellen Defiziten und wurden Forderungen nach einer umfassenden Reform der redistributiven Gemeinschaftspolitiken laut: Die klassische wirtschaftspolitische Fragestellung "Who gets what and why?" gewinnt an zusätzlicher Bedeutung.
Die Osterweiterung wird sich nicht allein in makroökonomischen Globaldaten niederschlagen. Auch die direkten budgetären Kosten der Beitritte dürften auf einem hohen Niveau verharren oder sogar noch ansteigen. Eine besondere Virulenz erhält die Diskussion über die künftige Finanzierung der EU ferner dadurch, dass die bisherige Förderpraxis nach Ansicht zahlreicher Kritiker auf doktrinären Politikmodellen der Einkommensumverteilung basiert - wodurch Ineffizienzen entstanden sind, denen nur durch eine Reform der redistributiven EU-Politiken beizukommen sein dürfte.
Inwieweit lassen sich die Probleme der Finanzierung der EU-Osterweiterung durch die strukturellen Defizite sowie die ineffiziente Praxis der bisherigen Umverteilungspolitiken zur Heranführung der MOEL begründen? Eine einführende Übersicht über die Finanzierungsgrundlagen der EU stellt die Ausgestaltung ihres Haushalts nach den wichtigsten Ausgaben- und Einnahmekategorien dar. Darauf folgt eine Schilderung der Fiskaltransfers innerhalb der EU und eine kurze Diskussion der Nettozahlerposition. Abschnitt 3 benennt die konkreten finanziellen Herausforderungen, mit denen sich das EU-Finanzsystem durch die Osterweiterung konfrontiert sieht. Abschnitt 4 widmet sich schließlich der Erörterung zentraler Reformvorschläge zur Umgestaltung der EU-Finanzordnung.
Auf einen Blick
- Note: 1,7
- Schaubild zum EU-Haushaltsverfahren im Anhang
- Finanzrahmen der „Agenda 2000“ im Anhang
- 60 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Zu den Finanzierungsgrundlagen der Europäischen Union
2.1 Der Haushalt der EU
2.2 Ausgabenkategorien
2.2.1 Die Gemeinsame Agrarpolitik
2.2.2 Die Gemeinsame Strukturpolitik
2.2.3 Interne Politikbereiche, externe Politikbereiche und sonstige Ausgaben
2.3 Einnahmekategorien
2.3.1 Traditionelle Eigenmittel
2.3.2 Nicht-traditionelle Eigenmittel
2.4 Fiskaltransfers innerhalb der EU und die Bedeutung der Nettozahlerposition
3 Finanzielle Herausforderungen durch die EU-Osterweiterung
3.1 Die „Agenda 2000“
3.2 Direkte fiskalische Finanzierungsprobleme: Budgetierung, Transfers und Beihilfen
3.2.1 Steigende Beihilfen aus den Agrarfonds
3.2.2 Steigende Beihilfen aus den Strukturfonds
3.3 Indirekte makroökonomische Finanzierungsprobleme: Marktrigiditäten, strukturelle Heterogenität und unsicheres Wachstum
4 Vorschläge zu einer Reform der EU-Finanzordnung
4.1 Kernpunkte der Kritik: Intransparenz und Ineffizienz durch Mehrfach-Budgetierung
4.2 Neujustierung der nationalen Finanzbeiträge
4.3 Der notwendige Abschied vom Dogma „Viel hilft viel“
5 Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Studienarbeit untersucht, inwieweit sich die Finanzierungsprobleme der EU-Osterweiterung durch strukturelle Defizite und eine ineffiziente Durchführung der bisherigen Umverteilungspolitiken zur Heranführung mittel- und osteuropäischer Länder erklären lassen. Dazu beschreibt sie die Finanzierungsgrundlagen der EU, erörtert direkte und indirekte Erweiterungskosten und diskutiert Reformvorschläge.
- Einnahmen und Ausgaben des EU-Haushalts
- Agrar- und Strukturpolitik sowie Fiskaltransfers
- Nettozahlerposition und Verteilung der Finanzierungslasten
- Agenda 2000 und Heranführungshilfen
- Makroökonomische Risiken und Reform der EU-Finanzordnung
Auszug aus dem Buch
4.1 Kernpunkte der Kritik: Intransparenz und Ineffizienz durch Mehrfach-Budgetierung
Der wohl wichtigste Reformvorschlag betrifft die konsequente Umgestaltung der bisherigen Förderpraxis in den Agrar- und Strukturpolitiken der EU. So existieren neben mehreren Parallelhaushalten auf der zentralen EU-Ebene zahllose organisatorische und finanzielle Überschneidungen zwischen den mehr als 4000 bi- und multilateralen Hilfsprogrammen und Einzelinitiativen in der GAP und den Strukturfonds (vgl. Milbrandt 2000: 54). Ein besonders markantes Beispiel für unklare budgetäre Zuordnungen ist der EAGFL, dessen Mittel in der Buchführung der EU als Agrar- und Strukturmaßnahmen zugleich klassifiziert werden (vgl. ebd. 2000: 29). Problematisch ist zudem, dass die im Rahmen der GAP geleisteten direkten Einkommensbeihilfen für EU-Landwirte – immerhin der Löwenanteil sämtlicher GAP-Mittel – in den Finanziellen Vorausschauen gar nicht gesondert in Erscheinung treten (vgl. Donges 2001: 71). Auch im strukturpolitischen Sektor werden die einzelnen Komponenten des PHARE-Programms und des Kohäsionsfonds nicht immer entlang eindeutiger Haushaltskategorien identifiziert, sondern zuweilen mit den Mitteln anderer Programmlinien verrechnet (vgl. Siek 2000: 8-19, 26). Diese Intransparenz und Komplexität kann einerseits Doppel- oder Mehrfachzuweisungen von Mitteln – und damit einhergehend massive Ineffizienzen und Fehlallokationen – verursachen; andererseits entstehen hierdurch drastische Erhebungsprobleme für das Controlling der EU (Graf 1999: 18-19, 213). Eine baldige Reduktion und stringentere Ausrichtung einzelner Programme ist jedoch eher unwahrscheinlich, weil die Mehrzahl der Änderungen in der Agrar- und Strukturpolitik nach Art. 201 EGV nur durch ein einstimmiges Votum des Ministerrats möglich ist, wodurch bisher profitierende Staaten leicht als Veto-Spieler auftreten können (vgl. Graf [1999: 34] sowie Pöttering [2001: 11-12], der in diesem Zusammenhang vom „Geheimorgan Ministerrat“ spricht).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung ordnet die Osterweiterung in den politischen und wirtschaftlichen Kontext des Jahres 2003 ein und formuliert die Forschungsfrage. Sie erläutert den Aufbau der Arbeit.
2 Zu den Finanzierungsgrundlagen der Europäischen Union: Das Kapitel beschreibt den EU-Haushalt, seine Ausgaben- und Einnahmekategorien sowie die Agrar- und Strukturpolitik. Anschließend erörtert es Fiskaltransfers und die Aussagekraft der Nettozahlerposition.
3 Finanzielle Herausforderungen durch die EU-Osterweiterung: Der Autor stellt die Agenda 2000 sowie direkte Finanzierungsfragen bei Agrar- und Strukturfonds dar. Daneben behandelt er indirekte Risiken, darunter Marktrigiditäten, wirtschaftliche Unterschiede und unsicheres Wachstum.
4 Vorschläge zu einer Reform der EU-Finanzordnung: Das Kapitel diskutiert Überschneidungen bei Förderprogrammen, Vorschläge zur Anpassung nationaler Beiträge und die Ausrichtung der Förderpolitik. Dabei geht es auch um die Aufnahmefähigkeit der Empfängerländer für Fördermittel.
5 Fazit: Das Fazit bündelt die Überlegungen zu Finanzierung, Lastenverteilung und Reformbedarf. Es setzt die Gestaltung der Fördermittel in Beziehung zum langfristigen Integrationsprozess.
Schlüsselwörter
EU-Osterweiterung, EU-Haushalt, Finanzierung, Fiskaltransfers, Nettozahlerposition, Gemeinsame Agrarpolitik, Strukturpolitik, Agenda 2000, Heranführungshilfen, PHARE, Eigenmittel, Finanzordnung, Förderpolitik, Mittelosteuropa
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie behandelt die Finanzierung der EU-Osterweiterung und den Zusammenhang zwischen Erweiterungskosten und der bestehenden europäischen Umverteilungspolitik.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen der EU-Haushalt, Agrar- und Strukturförderung, Fiskaltransfers, Erweiterungskosten und Reformvorschläge.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Untersucht wird, inwieweit strukturelle Defizite und die Durchführung bisheriger EU-Umverteilungspolitiken die Finanzierungsprobleme der Osterweiterung erklären.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Die Arbeit beschreibt die Finanzierungsgrundlagen anhand von Fachliteratur und institutionellen Veröffentlichungen und diskutiert darauf aufbauend Finanzierungsprobleme und Reformvorschläge. Eine eigene Befragung oder ein eigenes Experiment wird nicht dargestellt.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erläutert Einnahmen und Ausgaben der EU, erörtert direkte und indirekte Kosten der Erweiterung und stellt Ansätze zur Reform der Finanzordnung vor.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Dazu gehören EU-Osterweiterung, EU-Haushalt, Fiskaltransfers, Agrarpolitik, Strukturpolitik, Agenda 2000 und Nettozahlerposition.
Welche Rolle spielt die Agenda 2000?
Sie wird als finanzielle Vorausschau für die Jahre 2000 bis 2006 und als Rahmen für die erste Erweiterungsrunde behandelt.
Warum wird die Nettozahlerposition diskutiert?
Sie steht für die Differenz zwischen nationalen Beiträgen und empfangenen EU-Zahlungen. Die Arbeit beleuchtet sowohl die Debatte über Beitragsgerechtigkeit als auch Schwierigkeiten bei der Berechnung und Interpretation.
Was findet sich im Anhang?
Der Anhang enthält ein Schaubild zum Haushaltsverfahren der EU und eine Darstellung des Finanzrahmens der Agenda 2000.
- Quote paper
- Dipl.-Pol., MSc (IR) Jan-Henrik Petermann (Author), 2003, Umverteilung ohne Reformen? Probleme der Finanzierung der EU-Osterweiterung vor dem Hintergrund wirtschafts- und budgetpolitischer Dogmen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/182609
