[...] Sowohl die Medien, die Bürger als auch die Politiker
diskutieren lauthals über Hartz, Agenda und Co. Von allen Seiten ist eine
Unzufriedenheit mit der derzeitigen wirtschaftspolitischen Lage festzustellen.
Vom Sozialhilfeempfänger bis zum Unternehmer wissen alle, dass das „Modell
Deutschland“ krankt und die Politik mit Reformen hinterherhinkt. Doch auch die
Politiker wollen Veränderungen, sie wissen schon lange, dass man sich nicht mehr
auf den Errungenschaften der Vergangenheit ausruhen kann, doch an der
Umsetzung hapert es. Dabei scheint die Beseitigung der arbeitsmarktpolitischen
Schwächen kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem zu sein. Da drängt
sich die Frage nach den Gründen auf, die dafür verantwortlich sind, dass
Reformen in Deutschland nur langsam durchgesetzt werden. Genau mit dieser
Frage beschäftigt sich diese Hausarbeit, in der folgende Fragestellung beantwortet
wird: Was ist für den Reformstau in Deutschland verantwortlich? Warum lassen
sich Reformen nur schwer durchsetzen? Es wird von der These ausgegangen, dass
vor allem die institutionelle Struktur des deutschen politischen Systems für
Reformblockaden im Arbeitsmarktgefüge verantwortlich ist.
Auf dem Weg zur Beantwortung dieser Frage werden zunächst die Stärken und
Schwächen der deutschen Wirtschaft und speziell des deutschen Arbeitsmarktes
im internationalen Vergleich dargestellt (Punkt 2). Hier stehen die Ergebnisse der
Arbeitsgruppe „Benchmarking Deutschland“ im Vordergrund. Nicht vergessen
wird in dieser Arbeit die deutsche Sondersituation, die durch die
Wiedervereinigung 1989 verursacht wurde. Welche Probleme diese für die
gesamtdeutsche Wirtschaft mit sich brachte und welche Probleme es speziell auf
dem ostdeutschen Arbeitsmarkt gibt, wird in Punkt 3 geklärt.
Ausgehend von dieser Verortung Deutschlands wird nun das institutionelle
Arbeitsmarktgefüge untersucht. In verschiedenen Bereichen tauchen hier
Reformblockaden auf (Punkt 4): Die sozialstaatliche Finanzverfassung,
Arbeitsmarktrigiditäten, die Tarifautonomie, der deutsche Föderalismus, der
Bundesrat, das Bundesverfassungsgericht, die Bundesbank und die Bundesanstalt
für Arbeit hemmen Reformen auf dem Arbeitsmarkt.
Anschließend steht nicht mehr das institutionelle Arbeitsmarktgefüge im
Vordergrund, in Punkt 5 geht es um eine gesellschaftspolitische Reformblockade:
Hier wird danach gefragt, inwiefern der Wählerwille in Verbindung mit
Parteienstrategien zu Blockaden führt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Stärken und Schwächen des deutschen Arbeitsmarktes
3. Sondersituation Wiedervereinigung
4. Institutionelle Reformblockaden auf dem deutschen Arbeitsmarkt
4.1 Die sozialstaatliche Finanzverfassung
4.2 Arbeitsmarktrigiditäten
4.3 Lohnpolitik und Tarifautonomie
4.4 Die Politikverflechtung im deutschen Föderalismus
4.5 Der Bundesrat als Reformbremse?
4.6 Weitere institutionelle Reformblockierer
5. Das Zusammenspiel von Wählerwille und Parteienkalkül – eine Reformblockade?
6. Fazit
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Ursachen für den Reformstau auf dem deutschen Arbeitsmarkt und stellt die These auf, dass primär die institutionelle Struktur des politischen Systems sowie gesellschaftspolitische Faktoren, wie der Wählerwille in Verbindung mit Parteienstrategien, für die Blockade notwendiger Veränderungen verantwortlich sind.
- Analyse der Stärken und Schwächen der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich.
- Untersuchung der Sondersituation durch die Wiedervereinigung und deren Einfluss auf Arbeitsmarktstrukturen.
- Identifikation institutioneller Blockademechanismen wie der sozialstaatlichen Finanzverfassung und Politikverflechtungen.
- Erörterung des Einflusses von Wählerverhalten und parteipolitischem Kalkül auf die Reformfähigkeit.
Auszug aus dem Buch
3. Sondersituation Wiedervereinigung
In der thematischen Auseinandersetzung mit dem deutschen Arbeitsmarkt stolpert man in der Literatur immer wieder über Stellen, an denen von der „Sondersituation Wiedervereinigung“ die Rede ist: „Bei der Analyse von Strukturproblemen auf dem deutschen Arbeitsmarkt darf sicherlich nicht die Sondersituation übersehen werden, die durch die deutsche Wiedervereinigung entstanden ist“ (Trampusch 2003, S.16/ vgl. auch Thode 2002, S.13). Doch nur selten finden sich Ausführungen, was die sogenannte Sondersituation für die deutsche Wirtschaft überhaupt im Detail bedeutet. Trotzdem sind sich viele Autoren einig, dass die Wiedervereinigung eine Reformblockade darstellt.
In diesem Abschnitt wird der Frage nachgegangen, inwiefern die Wiedervereinigung eine Reformblockade für den gesamtdeutschen Arbeitsmarkt darstellt, und wo es insbesondere auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt Reformblockaden gibt. Dabei dient der Bereich der Tarifpolitik als Beispiel.
Im Jahr 1990 erschien die Wiedervereinigung im Gewand eines großen Gewinns, sie war die „logische Konsequenz der Überlegenheit des marktwirtschaftlichen Systems gegenüber der Zentralverwaltungsgesellschaft“ (Franz/ Immerfall 1998, S.29). Vor allem die Qualität und die Quantität des Warenangebots und das Vertrauen auf die Durchsetzungskraft des marktwirtschaftlichen Systems beschleunigten den Beitritt der DDR in die herbeigesehnte westliche Welt. So stellte sich die Wiedervereinigung zunächst als ein Wachstumsmotor für die westdeutsche Wirtschaft dar: Denn die Prognosen für die Bundesrepublik Ende der 80er Jahre hatten nach einer achtjährigen Aufschwungphase eine Abschwächung der Konjunktur vorausgesagt. Hervorgerufen durch die Nachholbedürfnisse der ostdeutschen Bevölkerung kam es stattdessen zu einem „starken Nachfragesog, der nicht nur den drohenden Konjunkturrückgang ausglich, sondern sogar zu einem zusätzlichen Wachstum von 5,5 bzw. 5% in den Jahren 1990 und 1991 führte.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des deutschen Reformstaus ein und formuliert die zentrale Fragestellung zur Rolle der institutionellen Struktur des politischen Systems.
2. Stärken und Schwächen des deutschen Arbeitsmarktes: Das Kapitel bietet eine vergleichende Analyse der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik, um Schwachstellen zu identifizieren, in denen Reformen besonders dringlich sind.
3. Sondersituation Wiedervereinigung: Es wird analysiert, inwiefern die deutsche Einheit als Reformblockade für den gesamtdeutschen Arbeitsmarkt fungiert und welche spezifischen Probleme sich daraus ergaben.
4. Institutionelle Reformblockaden auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Dieses Hauptkapitel untersucht detailliert verschiedene Institutionen und Mechanismen wie Finanzverfassungen, Lohnpolitik und Föderalismus, die als Hindernisse für Reformen wirken.
5. Das Zusammenspiel von Wählerwille und Parteienkalkül – eine Reformblockade?: Hier wird die gesellschaftspolitische Ebene beleuchtet, indem hinterfragt wird, wie Wählerängste und parteistrategische Erwägungen Reformen verhindern.
6. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass die Blockaden vielfältige Ursachen haben und fordert ein ganzheitliches, kohärentes Reformkonzept statt nur oberflächlicher Korrekturen.
Schlüsselwörter
Arbeitsmarkt, Reformblockaden, Deutschland, Wiedervereinigung, institutionelles Gefüge, sozialstaatliche Finanzverfassung, Arbeitsmarktrigiditäten, Tarifautonomie, Föderalismus, Politikverflechtung, Wählerwille, Parteienkalkül, Reformstau, Beschäftigungspolitik, Strukturwandel.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Gründe für den langwierigen Reformprozess auf dem deutschen Arbeitsmarkt und hinterfragt die Ursachen für den dort herrschenden Reformstau.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf dem institutionellen System Deutschlands, den wirtschaftlichen Auswirkungen der Wiedervereinigung sowie dem Zusammenspiel von Wählerverhalten und politischen Strategien.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel ist es, nachzuweisen, dass vor allem die institutionelle Struktur des politischen Systems sowie strategische Kalküle der Parteien aufgrund des Wählerwillens als wesentliche Reformblockaden fungieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Literaturanalyse bestehender Studien und Berichte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, um die Reformblockaden zu identifizieren und zu systematisieren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Auswirkungen der Wiedervereinigung, eine detaillierte Analyse verschiedener institutioneller Hemmnisse (z.B. Tarifautonomie, Föderalismus) sowie eine Prüfung der Rolle von Wählerwille und Parteistrategien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die zentralen Begriffe sind Arbeitsmarkt, Reformblockaden, Institutionelle Struktur, Wiedervereinigung, Politikverflechtung, Wählerwille und Parteienkalkül.
Inwiefern hat die Wiedervereinigung den deutschen Arbeitsmarkt dauerhaft beeinflusst?
Die Arbeit legt dar, dass die Wiedervereinigung neben kurzfristigen konjunkturellen Wachstumseffekten langfristig zu strukturellen Problemen und Hemmfaktoren in der wirtschaftlichen Entwicklung geführt hat, beispielsweise durch Lohnabschlüsse, die nicht der Produktivität entsprachen.
Warum stellt der Föderalismus laut der Autorin ein Problem für Reformen dar?
Der Föderalismus führt durch komplexe Politikverflechtungen und Zuständigkeitsüberschneidungen zwischen Bund und Ländern zu intransparenten Abstimmungsprozessen und verstärkt bei gegensätzlichen parteipolitischen Mehrheiten im Bundesrat die Gefahr von Blockaden.
- Quote paper
- Sarah Freund (Author), Julia Sürken (Author), 2003, Reformblockaden auf dem deutschen Arbeitsmarkt, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/18261
