Vor dem 01. Oktober 1949 galt China als Kaiserreich, in dem das Rechtswesen ein Teil
der Exekutive (Verwaltung) darstellte. Die Verwaltung sorgte dafür, dass das Staatswesen
reibungslos funktionierte und hatte Fehlverhalten zu sanktionieren. Dabei waren Rechte
des Einzelnen gegenüber dem Staat nicht vorgesehen.
Im Laufe des letzen Jahrhunderts hat das Rechtswesen in China eine sehr bewegte
Entwicklung durchlebt.
Zwischen den Jahren 1929 und 1935 wurden die ‚6 Kodices’, nämlich Zivilgesetzbuch,
Strafgesetzbuch, Straf- und Zivilprozessgesetzte und handels- und verwaltungsrechtliche
Einzelgesetze geschaffen, aber aufgrund von (Bürger-) Krieg konnten die Kodices nicht in
die Rechtspraxis umgesetzt werden.
Im Jahre 1949 wurde die Volksrepublik China gegründet und die Kommunisten ergriffen
die Macht. Alle bis dahin existierenden Gesetze wurden außer Kraft gesetzt.
Mit dem Beginn der Reformära ab 1978 wurde mit Nachdruck am Aufbau eines
Rechtswesens gearbeitet, da an einen wirtschaftlichen Aufbau nicht zu denken war,
solange die Funktionäre und Behörden aufgrund fehlender Gesetze nach eigener Willkür
entscheiden konnten.
Da es zu Beginn der Reformära kaum Juristen gab, legten die Chinesen beim Aufbau des
Gesetzwesens großen Wert auf die Unterstützung europäischer und amerikanischer
Institutionen. Von deutscher Seite aus waren zum Beispiel die Max-Planck-Gesellschaft,
die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, die Konrad-Adenauer-Stiftung und die
Friedrich-Ebert-Stiftung Partner der Chinesen. Als Ergebnis ähneln wesentliche Teile des
Rechts Chinas dem deutschen Recht.
Nachdem man seit dem Jahr 1949 mehr als zweitausend Verordnungen bzgl.
arbeitsrechtlicher Fragen erlassen hatte, trat im Jahre 1995 auch endlich ein
Arbeitsgesetz der VRC in Kraft. In ihm wurde eine Vielzahl von unterschiedlichen
Rechtslagen vereinheitlicht.
Beim Arbeitsgesetz handelt es sich um ein Rahmengesetz, das die bereits oben
erwähnten Verordnungen nicht ersetzt. Lediglich die Bestimmungen, die dem
Arbeitsgesetz widersprechen, werden hier außer Kraft gesetzt.
Da das Arbeitsrecht des bevölkerungsreichsten Landes der Erde bislang kaum
Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen gewesen ist, möchte ich mit dieser Arbeit
versuchen, einen Überblick über das bisher oft novellierte Rechtsgebiet zu geben.[...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung und Historie
2. Die Rollenverteilung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der chinesischen Arbeitswelt
3. Wichtige Rechtsquellen
4. Einteilung des Arbeitsrechts
4.1 Individualarbeitsrecht
4.1.1 Vertragsarten
4.1.2 Erfordernisse für die Anwendung von Individualarbeitsrecht
4.2 Kollektivarbeitsrecht
4.2.1 Kollektivarbeitsverträge
5. Änderungen im Arbeitsrecht
5.1 Alte Gesetzeslage
5.2 Novellierung
6. Arbeitsgesetz
7. Arbeitsvertragsgesetz
7.1 Entstehung, Struktur und Intention des Arbeitsvertragsgesetzes
7.2 Arbeitsverträge
7.2.1 Mehrere Arbeitsverhältnisse
7.2.2 Verbot von Kettenarbeitsverträgen
7.2.3 Mündliche Arbeitsverträge
7.2.4 Mindestinhalt nach § 19 des Arbeitsgesetzes und nach Artikel 17 des Arbeitsvertragsgesetzes
7.3 Arbeitszeit
7.3.1 Probezeit
7.3.2 Überstunden
7.3.3 Teilzeitarbeit
7.4 Arbeitsentgelt
7.4.1 Mindestlohn
7.4.2 Lohnnebenkosten
7.4.3 Lohnentwicklung
7.5 Kündigung von Arbeitsverhältnissen
7.5.1 Kündigung durch den Arbeitnehmer
7.5.2 Kündigung durch den Arbeitgeber
7.5.3 Massenentlassungen
7.5.4 Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen
7.5.5 Zahlung von Abfindungen
7.6 Urlaub und Feiertage
7.7 Regelungen im Krankheitsfall und bei Schwangerschaft (Ein Vergleich zwischen Taiwan und Hongkong)
7.8 Konkurrenzklauseln
7.9 Ausbildungsvereinbarungen
8. Arbeitskonfliktgesetz
8.1 Konfliktursachen und Streitpunkte
8.2 Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten
8.3 Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten
8.4 Klage vor einem Volksgericht
9. Sozialversicherungsrecht
9.1 Arbeitslosenversicherung
9.2 Berufsunfallversicherung
9.3 Krankenversicherung
9.4 Mutterschaftsversicherung
9.5 Rentenversicherung
10. Das novellierte Gewerkschaftsgesetz vom 27. Oktober 2001
11. Chinesisches Arbeitsrecht und ausländische Unternehmen
11.1 Unternehmen mit ausländischem Kapital
11.2 Unternehmen mit ausschließlich ausländischem Kapital (WFOE)
11.3 Chinesisch-Ausländische Joint Venture (FIE)
12. Besteht die Möglichkeit einer freien Rechtswahl für deutsche Arbeitnehmer in China?
13. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit zielt darauf ab, einen umfassenden Überblick über die Entwicklung und den aktuellen Stand des Arbeitsrechts in der Volksrepublik China zu geben, wobei insbesondere die Auswirkungen der Gesetzesnovellierungen auf das Arbeitsverhältnis und die Rolle der Gewerkschaften untersucht werden.
- Historische Entwicklung des chinesischen Rechtssystems und Arbeitsrechts
- Struktur und Inhalt des Arbeitsvertragsgesetzes sowie dessen Reformcharakter
- Rechte und Pflichten aus dem Individual- und Kollektivarbeitsrecht
- Verfahrensweisen bei Arbeitskonflikten (Schlichtung, Schiedsverfahren, Klage)
- Besonderheiten für ausländische Unternehmen und die Rechtswahl für deutsche Arbeitnehmer
Auszug aus dem Buch
7.2.2 Verbot von Kettenarbeitsverträgen
Vor der Einführung des Arbeitsvertragsgesetzes bestand die Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund und ohne sonstige Einschränkungen zu verlängern. Eine der Folgen war, dass der Arbeitnehmer die wirtschaftliche Entschädigung, die bei bestimmten Fällen der Kündigung zu zahlen war, bei Beendigung des Arbeitsvertrages durch Fristablauf nicht erstattet bekam.30
Durch den Artikel 20 Absatz 2 Arbeitsgesetz gab bzw. gibt es eine Beschränkung für befristete Arbeitsverträge. Dieser Artikel besagt, ein unbefristeter AV ist dann abzuschließen, wenn der AN bei ein und demselben AG ohne Unterbrechung 10 Jahre gearbeitet hat und sich beide Parteien über die Fortführung des Arbeitsverhältnisses einig sind.31
Allerdings gab es auch in diesem Fall vermehrt Missbrauchsfälle, da oft die Kontrolle ausblieb. Dementsprechend wurde oft für das eigentlich langfristig angelegte Arbeitsverhältnis eine Kette von kurzfristigen Arbeitsverträgen geschlossen.
Um den Missbräuchen entgegenzuwirken gibt es auch im ArbVG durch Artikel 14 Absatz 2 eine Beschränkung für befristetet AV. Hier werden zusätzlich die Arbeitnehmer erfasst, die bereits zwei befristete Arbeitsverhältnisse hintereinander unterzeichnet haben und AN, die weniger als zehn Jahre vom regulären Rentenalter entfernt sind.32 Auch sie sind berechtigt, einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu verlangen.
Eine Regelung bzgl. der wirtschaftlichen Entschädigung bei Fristablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses ist im Artikel 46 Nr. 5 ArbVG verankert.33
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung und Historie: Gibt einen Abriss über die Entwicklung des Rechtswesens in China seit dem Kaiserreich bis zur Etablierung des Arbeitsgesetzes von 1995.
2. Die Rollenverteilung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der chinesischen Arbeitswelt: Analysiert den Einfluss konfuzianischer Werte und hierarchischer Strukturen auf das Arbeitsverhältnis und die Erwartungshaltung an den Arbeitgeber.
3. Wichtige Rechtsquellen: Listet die zentralen Gesetze des chinesischen Arbeitsrechts auf, darunter das Arbeitsvertragsgesetz, das Arbeitsgesetz und das Arbeitskonfliktgesetz.
4. Einteilung des Arbeitsrechts: Erläutert die Differenzierung zwischen Individual- und Kollektivarbeitsrecht im chinesischen Kontext.
5. Änderungen im Arbeitsrecht: Gegenüberstellung der alten Gesetzeslage und der durch die Novellierung eingeführten Neuerungen.
6. Arbeitsgesetz: Beschreibt das Arbeitsgesetz als Rahmengesetz und die für alle Arbeitnehmer geltenden arbeitsrechtlichen Grundlagen.
7. Arbeitsvertragsgesetz: Detaillierte Untersuchung des umfangreichen Gesetzes zur Konkretisierung der Arbeitsverträge, Arbeitszeit, Entgelt und Kündigungsregelungen.
8. Arbeitskonfliktgesetz: Beleuchtet Mechanismen der außergerichtlichen Streitbeilegung wie Schlichtung und Schiedsverfahren sowie den Prozess der Klage vor dem Volksgericht.
9. Sozialversicherungsrecht: Überblick über die fünf Bereiche der Sozialversicherung, einschließlich Arbeitslosen-, Unfall-, Kranken-, Mutterschafts- und Rentenversicherung.
10. Das novellierte Gewerkschaftsgesetz vom 27. Oktober 2001: Erläutert die erweiterten Aufgaben und die Finanzierung der Gewerkschaften sowie deren Mitspracherechte.
11. Chinesisches Arbeitsrecht und ausländische Unternehmen: Untersucht die speziellen gesetzlichen Anforderungen für Unternehmen mit ausländischem Kapital, WFOEs und Joint Ventures.
12. Besteht die Möglichkeit einer freien Rechtswahl für deutsche Arbeitnehmer in China?: Erörtert die kollisionsrechtlichen Aspekte und die Möglichkeiten der Rechtswahl gemäß EGBGB.
13. Fazit und Ausblick: Zusammenfassende Bewertung der Entwicklung des chinesischen Arbeitsrechts und Herausforderungen für die Zukunft.
Schlüsselwörter
Arbeitsrecht, Volksrepublik China, Arbeitsvertragsgesetz, Individualarbeitsrecht, Kollektivarbeitsrecht, Arbeitskonfliktgesetz, Gewerkschaften, Sozialversicherung, Kündigungsschutz, Abfindungen, Mindestlohn, ausländische Unternehmen, Rechtswahl, EGBGB, Arbeitsverträge.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Arbeitsrecht der Volksrepublik China, insbesondere unter Berücksichtigung der weitreichenden Änderungen durch das Arbeitsvertragsgesetz von 2008 und das Arbeitskonfliktgesetz.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Zu den zentralen Themen gehören die Struktur von Arbeitsverträgen, Kündigungsregelungen, die Sozialversicherung, das Gewerkschaftsrecht und die spezifischen Bedingungen für ausländisch investierte Unternehmen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, den Status quo des chinesischen Arbeitsrechts zu beleuchten und aufzuzeigen, wie neue Gesetze die Rechtsposition von Arbeitnehmern stärken und welche Rolle sie bei der wirtschaftlichen Entwicklung spielen.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer rechtlichen Analyse der chinesischen Gesetzestexte sowie einer Auswertung relevanter Fachliteratur, Aufsätze und statistischer Daten aus dem Bereich des Wirtschaftsrechts.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Erörterung der einzelnen Gesetze (Arbeitsgesetz, Arbeitsvertragsgesetz, Arbeitskonfliktgesetz), der Sozialversicherungszweige, der Gewerkschaftsstruktur und der Besonderheiten für ausländische Unternehmen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Wesentliche Begriffe sind Arbeitsvertragsgesetz, Kündigungsschutz, Sozialversicherung, Kollektivarbeitsverträge, Schiedsverfahren und ausländische Investitionen in China.
Wie schützt das chinesische Arbeitsrecht Arbeitnehmer bei Kündigungen?
Das Arbeitsvertragsgesetz sieht bei unrechtmäßigen Kündigungen erstmals einheitliche Abfindungsregelungen vor und schreibt für Kündigungen die Schriftform sowie teilweise eine Sozialauswahl vor.
Welche Bedeutung hat das novellierte Gewerkschaftsgesetz von 2001?
Es stärkt die Pflichten der Gewerkschaften, Arbeitnehmerinteressen zu vertreten, und verleiht ihnen mehr Handlungsspielraum bei Unternehmensentscheidungen, auch wenn sie primär weiterhin als Instrument der Wirtschaftsförderung gelten.
- Citation du texte
- Stefanie Souheur (Auteur), 2010, Arbeitsrecht der Volksrepublik China, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/182895
