'Gun Jumping' im österreichischen und europäischen Kartellrecht

Frühstart beim Unternehmenserwerb?

Diploma Thesis , 2011 , 137 Pages

Law - Civil / Private, Trade, Anti Trust Law, Business Law

In der vorliegenden Diplomarbeit wird das Thema der Vollzugshandlungen und dem Zeitpunkt der Durchführung eines Zusammenschlusses beschäftigt.
Sowohl die österreichische Fusionskontrolle – § 17 KartG – als auch die europäischen Fusionskontrolle – Art 7 Fusionskontrollverordnung – normieren ein Vollzugsverbot, welches die Durchführung von Vollzugshandlungen/Durchführungshandlungen vor Genehmigung des Zusammenschlussvorhabens durch die jeweilige Wettbewerbskontrollbehörde – die Bundeswettbewerbsbehörde oder die europäische Kommission – verbietet. Aber weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene werden solche Vollzugshandlungen als solche näher definiert.
Ziel dieser Diplomarbeit war es, Vollzugshandlungen als solche zu qualifizieren und den Zeitpunkt, in dem ein Unternehmenszusammenschluss oder eine Unternehmensübernahme als durchgeführt/vollzogen zu betrachten ist, festzumachen.
Dazu wird die Rechtspraxis der amerikanischen Wettbewerbsbehörden zum Thema betrachtet und ein Überblick über die Vollzugspraxis auf europäischer Ebene und mitgliedsstaatlicher Ebene gegeben. Danach werden § 17 KartG und Art 7 Fusionskontrollverordnung genauer betrachtet.
Im Hauptteil wird die bisher ergangene Rechtsprechung des OLG Wien als Kartellgericht sowie der europäischen Kommission analysiert und die jeweiligen Vollzugshandlungen herausgearbeitet. Danach kommt ein umfassender Überblick über die Lehr- und Literaturmeinungen sowohl zu § 17 KartG als auch Art 7 Fusionskontrollverordnung. Dann in weiterer Folge kommt es zu einem Vergleich der Vollzugshandlungen wie sie sich aus der Rechtsprechung und der Lehrmeinungen ergaben.
Am Ende kam es dann zu einer eigenen Stellungnahme, in der die erlangten Erkenntnisse bewertet wurden und ein Katalog mit Vollzugshandlungen sowie eine Meinung zu den conduct of business-Klauseln eines Unternehmenskaufvertrags artikuliert.

Inhaltsverzeichnis

• 1. Einleitung
• 2. Zum Begriff Gun Jumping
  • 2.1. Entwicklung des Begriffes Gun Jumping
  • 2.2. Gun Jumping in den USA
    • 2.2.1. Allgemeines zur US-Rechtslage
    • 2.2.2. Der Hart-Scott-Rodino-Act und die einschlägige Rechtsprechung der amerikanischen Wettbewerbsbehörden
      • 2.2.2.1. Allgemeines zum Hart-Scott-Rodino-Act
      • 2.2.2.2. Umsatzschwellen ab denen eine Anmeldepflicht nach dem Hart-Scott-Rodino-Act besteht
      • 2.2.2.3. Transfer of beneficial ownership und einschlägige Rechtsprechung zum Übergang
      • 2.2.2.4. Transfer of operational control
    • 2.2.3. Der Sherman Act
    • 2.2.4. Dos and Dont's aus der amerikanischen Praxis
  • 2.3. Gun Jumping im europäischen Kartellrecht
  • 2.4. Gun Jumping auf der Ebene der Mitgliedsstaaten
• 3. Das Vollzugsverbot im österreichischen und europäischen Kartellrecht
  • 3.1. Die Fusionskontrolle im Überblick
  • 3.2. Das Durchführungsverbot des § 17 KartG
    • 3.2.1. Anwendungsbereich der österreichischen Fusionskontrolle
      • 3.2.1.1. Räumlicher Anwendungsbereich der österreichischen Fusionskontrolle
      • 3.2.1.2. Die Zusammenschlussbegriffe des § 7 KartG
      • 3.2.1.3. Die Umsatzschwellen des § 9 KartG
    • 3.2.2. Das Durchführungsverbot des § 17 KartG und seine Ausnahmen
    • 3.2.3. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot nach § 17 KartG
  • 3.3. Das Vollzugsverbot des Art 7 FKVO
    • 3.3.1. Anwendungsbereich der Fusionskontrollverordnung
      • 3.3.1.1. Der räumliche Anwendungsbereich der Fusionskontrollverordnung
      • 3.3.1.2. Der Zusammenschlussbegriff des Art 3 Fusionskontrollverordnung
      • 3.3.1.3. Die Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereich durch eine „unionsweite Bedeutung“
    • 3.3.2. Das Vollzugsverbot des Art 7 Fusionskontrollverordnung und seine Ausnahmen
    • 3.3.3. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot
• 4. Zeitpunkt der Durchführung eines Zusammenschlusses und Vollzugshandlungen in Lehre und Rechtsprechung
  • 4.1. Vollzugshandlungen aus Sicht der Rechtsprechung
    • 4.1.1. Rechtsprechung des OLG Wien als Kartellgericht
      • 4.1.1.1. Beschluss des Kartellgerichts 25 Kt 257, 367/99
      • 4.1.1.2. Beschluss des Kartellgerichts 27 Kt 245/04
      • 4.1.1.3. Beschluss des Kartellgerichts 25 Kt 1/10-9
    • 4.1.2. Rechtsprechung der Europäischen Kommission
      • 4.1.2.1. Entscheidung der Kommission Samsung/AST
      • 4.1.2.2. Entscheidung der Kommission A.P. Møller
      • 4.1.2.3. Entscheidung der Kommission Bertelsmann/Kirch/Premiere
      • 4.1.2.4. Entscheidung der Kommission Electrabel/Compagnie Nationale du Rhône
  • 4.2. Vollzugshandlungen aus Sicht der Lehre
    • 4.2.1. Lehrmeinungen zu § 17 KartG
      • 4.2.1.1. Allgemeines zum gegenwärtigen Literaturdiskurs in Österreich
      • 4.2.1.2. Der Unternehmenserwerb nach § 7 Abs 1 Z 1 KartG
      • 4.2.1.3. Die Betriebsüberlassung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 KartG
      • 4.2.1.4. Der Anteilserwerb nach § 7 Abs 1 Z 3 KartG
      • 4.2.1.5. Die Personengleichheit gemäß § 7 Abs 1 Z 4 KartG
      • 4.2.1.6. Die sonstige Verbindung nach § 7 Abs 1 Z 5 KartG
    • 4.2.2. Lehrmeinungen zu Art 7 Fusionskontrollverordnung
      • 4.2.2.1. Allgemeines zur Art 7 Fusionskontrollverordnung betreffenden Literatur
      • 4.2.2.2. Die Vollzugshandlungen aus Sicht der einzelnen Autoren
      • 4.2.2.3. Nicht verbotene Vorbereitungshandlungen aus Sicht der Autoren
      • 4.2.2.4. Der Vollzug der Fusion im Sinne von Art 3 Abs 1 lit a) Fusionskontrollverordnung
      • 4.2.2.5. Der Vollzug des Kontrollerwerbs gemäß Art 3 Abs 1 lit b) Fusionskontrollverordnung
  • 4.3 Vergleich der Judikatur, Literatur und eigene Stellungnahme
    • 4.3.1 Vergleich der Rechtsprechung der europäischen Kommission und des Kartellgerichts
    • 4.3.2 Vergleich der Literatur zu § 17 KartG und Art 7 Fusionskontrollverordnung
    • 4.3.3 Eigene Stellungnahme
• 5 Resümee

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Diplomarbeit untersucht das Phänomen des "Gun Jumping" im österreichischen und europäischen Kartellrecht. Ziel ist es, den Begriff zu definieren, seine Entwicklung nachzuzeichnen und die Rechtslage in den USA, Europa und Österreich zu vergleichen. Die Arbeit analysiert die Rechtsprechung und die Literatur zum Thema und bietet eine eigene Stellungnahme.

• Definition und Entwicklung des Begriffs "Gun Jumping"
• Rechtslage in den USA (Hart-Scott-Rodino-Act, Sherman Act)
• Europäische und österreichische Fusionskontrolle (§ 17 KartG, Art 7 FKVO)
• Vergleichende Analyse von Rechtsprechung und Literatur
• Untersuchung des Zeitpunkts von Vollzugshandlungen

Zusammenfassung der Kapitel

Kapitel 1 dient als Einleitung. Kapitel 2 definiert den Begriff "Gun Jumping" und beleuchtet dessen Entwicklung, insbesondere im US-amerikanischen Recht (Hart-Scott-Rodino Act, Sherman Act). Kapitel 3 beschreibt das Vollzugsverbot im österreichischen und europäischen Kartellrecht, inklusive der jeweiligen Anwendungsbereiche und Rechtsfolgen. Kapitel 4 analysiert den Zeitpunkt der Durchführung eines Zusammenschlusses anhand von Rechtsprechung (OLG Wien, Europäische Kommission) und Literatur, bevor ein Vergleich der verschiedenen Ansätze erfolgt.

Schlüsselwörter

Gun Jumping, Kartellrecht, Fusionskontrolle, Österreich, Europäische Union, USA, Hart-Scott-Rodino-Act, Sherman Act, § 17 KartG, Art 7 FKVO, Vollzugsverbot, Zusammenschluss, Rechtsprechung, Literatur.

• College: University of Graz
• Author: Stefan Krenn (Author)
• Publication Year: 2011
• Pages: 137
• Catalog Number: V183245
• ISBN (eBook): 9783656077008
• ISBN (Book): 9783656076773
• Language: German
• Tags: Fusionskontrolle, Gun Jumping, Vollzugsverbot