Der Parlamentarische Rat hat innerhalb von neun Monaten das Grundgesetz erarbeitet. Dieser
Prozess war geprägt von einem komplizierten Beziehungsgeflecht. Auf der Ebene der deutschen
Politiker standen sich unterschiedliche Demokratievorstellungen gegenüber. Der Parlamentarische
Rat wiederum stand in einem komplizierten Verhältnis zu den westlichen Alliierten,
die selbst unterschiedliche Interessen in ihrer Deutschlandpolitik verfolgten. Diese
Arbeit wird das Beziehungsgeflecht aufzeigen und untersuchen.
Zur Darstellung des Aushandlungsprozesses im Parlamentarischen Rat, stütze ich mich auf
Niclauß Systematisierung der Konzepte der sozialen Mehrheitsdemokratie und konstitutionellen
Demokratie. Diese erlauben es, die Beratungsvorgänge aus einer zeitlich linearen Darstellung
zu lösen, um sie systematisch-inhaltlich zu analysieren.
Die Aushandlungsprozesse unter den deutschen Politikern werden umrahmt von den unterschiedlichen
Vorstellungen der alliierten Mächte Großbritannien, Frankreich und USA, welche
einerseits klare inhaltliche Vorgaben, andererseits aber Gestaltungsspielraum gaben. Hier
soll Maß und Art des Einflusses untersucht werden.
Durch die Kombination dieser beiden Fragestellungen ergibt sich folgende Ausgangthese für
diese Arbeit: die Alliierten haben der deutschen Politik einen Auftrag mit einem vorher nicht
festgelegten Gestaltungsspielraum gegeben, der sich während den Beratungen des Parlamentarischen
Rats ausgeprägt hat. Dies führte dazu, dass die Alliierten Ansichten insbesonder
dann durchsetzten, wenn sie zwischen zwei sich widersprechenden Auffassungen auf deutscher
Seite entscheiden konnten.
Zur Überprüfung dieser These wird zunächst die Ausgangslage und der Auftrag zum Grundgesetz
dargestellt. Nach einer anschließenden Übersicht über die Arbeit des Parlamentarischen
Rats erfolgt dann die Analyse des alliierten Vorgehens gegenüber dem Gremium. Anschließend
wird – angelehnt an Niclauß – der Beratungsprozess des Grundgesetzes untersucht.
In der Kombination der Ergebnisse beider Untersuchungen ergibt die Überprüfung der
o.g. These.
Inhaltsverzeichnis
1 DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE DEUTSCHE VERFASSUNG
1.1 AUFBAU DES POLITISCHEN LEBENS IN WESTDEUTSCHLAND
1.2 DER ALLIIERTE AUFTRAG
1.3 DIE REAKTIONEN DER MINISTERPRÄSIDENTEN
1.4 DIE VORBEREITUNGEN DER MINISTERPRÄSIDENTEN
2 DIE ARBEIT DES PARLAMENTARISCHE RATS
2.1 ZUSAMMENSETZUNG UND ORGANISATION DER ARBEIT
2.2 EINWIRKUNGEN AUF DIE BERATUNGSARBEIT
3 DIE ALLIIERTEN UND DER PARLAMENTARISCHE RAT
3.1 DIE ALLIIERTEN VORBEREITUNGEN ZUM WESTSTAAT
3.1 GRUNDPOSITIONEN DER ALLIIERTEN
3.1.1 Demokratie
3.1.2 Föderalismus
3.2 DIE EINGRIFFE DER ALLIIERTEN IN DIE GRUNDGESETZBERATUNGEN
3.2.1 Aide Mémoire
3.2.2 Frankfurter Affäre
3.2.3 Schlussberatungen des Grundgesetzes
3.3 ZWISCHENFAZIT
4 DEMOKRATIEKONZEPTIONEN IM PARLAMENTARISCHEN RAT
4.1 SOZIALE MEHRHEITSDEMOKRATIE
4.2 KONSTITUTIONELLE DEMOKRATIE
5 DER BERATUNGSPROZESS
5.1 DIE KONSENSPUNKTE
5.1.1 Parlamentarische und Parteisstaatliche Demokratie
5.1.2 Grundrechte
5.1.3 Regierungssystem
5.1.4 Demokratie- und Verfassungsschutz
5.2 DIE KONFLIKTPUNKTE
5.2.1 Föderalismus
5.2.1.1 Länderkammer
5.2.1.2 Gesetzgebungskompetenzen
5.2.1.3 Finanzverfassung
5.2.1.4 Verwaltung
5.2.2 Judikative
5.3 OFFENE FRAGEN
5.4 ZWISCHENFAZIT
6 SCHLUSSBETRACHTUNG
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht das komplexe Beziehungsgeflecht zwischen den deutschen Politikern des Parlamentarischen Rats und den westlichen Alliierten während der Entstehung des Grundgesetzes. Ziel ist es zu analysieren, wie der alliierte Auftrag und der deutsche Gestaltungsspielraum interagierten und welchen Einfluss diese Dynamik auf die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung nahm.
- Beziehungen zwischen den westlichen Alliierten und dem Parlamentarischen Rat
- Systematisierung der Demokratiekonzeptionen (soziale Mehrheitsdemokratie vs. konstitutionelle Demokratie)
- Einfluss der Alliierten auf den Beratungsprozess und die Kompromissbildung
- Analyse der Konfliktpunkte wie Föderalismus, Finanzverfassung und Judikative
Auszug aus dem Buch
3.1 Die alliierten Vorbereitungen zum Weststaat
Die Entscheidung der Alliierten, eine Zentralregierung in den Westzonen einzurichten, ist eher außenpolitisch, als innenpolitisch motiviert gewesen. Schon kurz nach dem Ende des Kriegs unternehmen die USA und Großbritannien aufgrund der wirtschaftlichen Misere dazu erste Versuche, die am Einspruch Frankreichs scheiterten. Die Folge war die biozonale Kooperation im Frankfurter Wirtschaftsrat. Dies hatte wiederum ein stärkeres Auseinanderdriften zwischen den Westmächten und der Sowjetunion zur Folge, was Auslöser für die Schaffung des „Weststaats“ war.
3.1 Grundpositionen der Alliierten
Frankreich favorisierte, ebenso wie die Benelux-Staaten, ein politisch schwaches Deutschland mit geringer Zentralstaatlichkeit. England stimmte dagegen mit den USA überein, ein Mindestmaß an zentraler Gewalt einzurichten, um die wirtschaftliche Entwicklung Europas zu stützen. Die Vereinigten Staaten hatten das Ziel, Deutschland wirtschaftlich zu gesunden und Sozialismus zu verhindern. Somit sei Deutschland zu einer „Schachfigur ... in einem militärischen Machtkampf zwischen Ost und West“ zu sehen.
Zusammenfassung der Kapitel
DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE DEUTSCHE VERFASSUNG: Dieses Kapitel erläutert die politischen Rahmenbedingungen nach 1945, den alliierten Auftrag zur Staatsgründung sowie die Reaktionen und Vorbereitungen der deutschen Ministerpräsidenten.
DIE ARBEIT DES PARLAMENTARISCHE RATS: Hier wird die Zusammensetzung, Organisationsstruktur und Arbeitsweise des Rats sowie die Einwirkung externer Interessengruppen auf die Beratungen beschrieben.
DIE ALLIIERTEN UND DER PARLAMENTARISCHE RAT: Dieser Abschnitt analysiert die Interessen der Alliierten, ihre Grundpositionen zur künftigen deutschen Demokratie und ihre direkten Eingriffe in die Grundgesetzberatungen.
DEMOKRATIEKONZEPTIONEN IM PARLAMENTARISCHEN RAT: Es werden die zwei grundlegenden Demokratiekonzeptionen, die soziale Mehrheitsdemokratie und die konstitutionelle Demokratie, systematisiert und gegenübergestellt.
DER BERATUNGSPROZESS: Detaillierte Untersuchung des Konsens- und Konfliktverhaltens im Parlamentarischen Rat, insbesondere in Bezug auf Föderalismus, Gesetzgebung, Finanzverfassung und Judikative.
SCHLUSSBETRACHTUNG: Zusammenfassende Bewertung des alliierte Einflusses, wobei betont wird, dass das Grundgesetz primär auf einem breiten internen politischen Konsens der deutschen Strömungen basiert.
Schlüsselwörter
Parlamentarischer Rat, Grundgesetz, Allierte, Weststaat, Demokratiekonzeption, Soziale Mehrheitsdemokratie, Konstitutionelle Demokratie, Föderalismus, Frankfurter Dokumente, Aide Mémoire, Kompromissbildung, Souveränität, Besatzungsstatut, Politische Kultur, Gewaltenteilung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Entstehung des Grundgesetzes und untersucht das Zusammenspiel zwischen den deutschen Akteuren im Parlamentarischen Rat und den Besatzungsmächten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die politischen Voraussetzungen der Staatsgründung, die unterschiedlichen Demokratievorstellungen der Parteien und der Einfluss alliierter Vorgaben auf die inhaltliche Verfassungsgestaltung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Überprüfung der These, dass die Alliierten zwar einen Rahmen vorgaben, der Parlamentarische Rat jedoch innerhalb dieses Rahmens einen erheblichen Gestaltungsspielraum für einen nationalen Konsens nutzte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf die Systematisierung der Demokratiekonzepte nach Niclauß, um die Beratungsvorgänge systematisch-inhaltlich statt nur rein chronologisch zu analysieren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Rolle der Alliierten, die zwei konkurrierenden Demokratiekonzeptionen und detailliert die Konsens- sowie Konfliktpunkte bei der Ausgestaltung föderaler und institutioneller Strukturen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Parlamentarischer Rat, Grundgesetz, Föderalismus, Soziale Mehrheitsdemokratie, Konstitutionelle Demokratie und die alliierte Einflussnahme.
Warum war der Föderalismus ein so zentraler Konfliktpunkt?
Der Föderalismus berührte sowohl die Sicherheitsbedürfnisse der Alliierten als auch die unterschiedlichen Vorstellungen der deutschen Fraktionen hinsichtlich der Machtverteilung zwischen Bund und Ländern.
Welche Bedeutung hatte die „Frankfurter Affäre“ für die Arbeit?
Die Frankfurter Affäre verdeutlichte den Grundkonflikt über den Umgang mit den Alliierten: Während die SPD eine Konfrontation der Alliierten erst nach Verabschiedung der Ergebnisse wollte, suchte Adenauer den rechtzeitigen Dialog, um das Scheitern des Grundgesetzes durch die Militärgouverneure zu verhindern.
- Citation du texte
- Kersten Mügge (Auteur), 2003, Der Parlamentarische Rat und das Grundgesetz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/18339
