Das Referendum zur EU-Verfassung in Frankreich 2005

Inhaltsverzeichnis

I. ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG

2. DAS REFERENDUM
2.1 ARTEN VON REFERENDEN
2.2 DAS REFERENDUM UND DIE REPRÄSENTATIVE DEMOKRATIE
2.3 MEINUNGSBILDUNG UND ABSTIMMUNGSVERHALTEN IN REFERENDEN
2.4 DAS REFERENDUM IN FRANKREICH 2005
2.4.1 Die politischen Lager
2.4.2 Der Verlauf der Kampagne
2.4.3 Die Abstimmung vom 29. Mai 2005
2.4.4 Die politische Färbung des „Non“
2.5 MEINUNGSBILDUNG UND ABSTIMMUNGSVERHALTEN IM REFERENDUM IN FRANKREICH

3. MASSENMEDIEN UND MEDIENWIRKUNGSFORSCHUNG
3.1 MASSENMEDIEN
3.2 MEDIENWIRKUNGSFORSCHUNG
3.2.1 Starke Medienwirkung (1910 - 1945)
3.2.2 Schwache Medienwirkung (1946 - 1970)
3.2.3 Selektive Medienwirkung (1972 - heute)
3.3 DIE MASSENMEDIEN IN FRANKREICH
3.3.1 Das Fernsehen
3.3.2 Der Rundfunk
3.3.3 Neue Medien - Internet
3.3.4 Die Printmedien
3.3.4.1 Die „presse nationale d’information politique et générale“

4. UNTERSUCHUNG
4.1 DIE INHALTSANALYSE
4.2 UNTERSUCHUNGSAUFBAU
4.3 CODEBUCH
4.4 ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG
4.5 AUSWERTUNG UND INTERPRETATION DER ERGEBNISSE

5. SCHLUSSFOLGERUNGEN

6. ABBILDUNGSVERZEICHNIS

7. LITERATUR- UND QUELLENVERZEICHNIS
7.1 LITERATUR
7.2 ONLINE QUELLEN
7.3 UMFRAGEN UND STATISTIKEN

8. UNTERSUCHUNGSMATERIAL
8.1 QUELLEN DES UNTERSUCHUNGSMATERIALS
8.2 TABELLEN DER UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

I. Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Am 29. Mai 2005 stürzte das französische „Non“ zur Verfassung für Europa die EU in eine tiefe Krise, der europaweite Ratifikationspro- zess wurde ausgesetzt. Die Ablehnung durch ein Gründungsmitglied der EU kam für viele Beobachter überraschend, Umfragen¹ vor und nach dem Referendum zeigten eine generell pro-europäische Haltung der Franzosen. Einmal mehr hatten sich die bekannten Risiken des Referendums als Instrumentarium der direkten Demokratie gezeigt (Ricard-Nihoul 2005: 13). Die Gründe des Scheiterns der Verfassung in Frankreich sind Inhalt mehrerer Untersuchungen², die die paradoxe Situation einer generell positiven Haltung zur EU und der gleichzeiti- gen Ablehnung des Vertragstextes zu erklären versuchen. Im Mittel- punkt stehen die Motive der Wähler. Die vorliegende Arbeit hat sich zum Ziel gesetzt, durch die Analyse der Rolle von zwei Printmedien einen Beitrag zu diesen Untersuchungen zu leisten.

Politikwissenschaftliche Arbeiten, die sich mit der Bedeutung der Massenmedien in Referenden auseinandersetzen³, kommen zu dem Schluss, dass generell in Referendumskampagnen der Bedarf an In- formationen größer ist als in Wahlkampagnen. Dies führt dazu, dass „during a referendum, the media have far more power to impose their own narratives and interpretations of the substantive issue” (Jen- kins/Mendelsohn 2001: 220). Diese Besonderheit in Referendums- kampagnen verstärkt die generelle Entwicklung der Massenmedien hin zur primären politischen Informationsquelle der Bürger (Strohmeier 2004: 83). Folgt man der Theorie von Jenkins/Mendelsohn, so muss in der Berichterstattung der Massenmedien im Vorfeld eines Referen- dums ein wichtiger Faktor in Bezug auf seinen Ausgang gesehen wer- den. Dieser Ansatz, der für die jeweilige Situation anhand der vorlie- genden Bedingungen zu untersuchen ist⁴, gewinnt im Fall des franzö- sischen Referendums von 2005 insbesondere deshalb an Brisanz, da es im Rahmen der Kampagne massive Kritik an der Berichterstattung der Massenmedien gegeben hat. „Le NON censuré dans les médias, ça suffit!“ Unter diesem Namen veröffentlichten führende Journalisten öffentlicher und privater TV-Sender am 17. Mai 2005 eine Petition⁵ zur Berichterstattung ihrer Arbeitgeber über die Kampagne. Darin be- klagen sie die an Propaganda grenzende Parteinahme für die Befür- worter der Verfassung und die ungleichmäßig verteilte Sendezeit zu- gunsten des „Oui“-Lagers. Diese Version lässt eine Verwendung zu,Die Erfassung und Auswertung der Berichterstattung zum Referendum im französischen Fernsehen liegt, zumindest was die Sender TF1 und France2 betrifft, mit der Untersuchung von Gerstlé (2006) bereits vor. Aus diesem Grund hat die vorliegende Untersuchung die Berichterstattung in den Printmedien zum Gegenstand.

Als empirische Methode wird die Medieninhaltsanalyse verwendet, die Stichprobe bilden die Qualitätszeitungen „Le Monde“ und „Le Figa- ro“. Zur Beschreibung der Berichterstattung mit Hilfe der Medienin- haltsanalyse werden die relevanten Artikel nach formalen, inhaltlichen und wertenden Aspekten kategorisiert. Die Frage, ob eine objektive Berichterstattung vorlag, steht dabei im Mittelpunkt. Das heißt, es werden Tendenzen in der Berichterstattung gesucht, die die oben ge- nannte Kritik der TV-Journalisten bestätigen oder widerlegen. Die Untersuchung orientiert sich an den folgenden drei Leitfragen:

1) In welchem Ausmaß wurde über den Verfassungsvertrag berichtet?
2) Welches sind die Hauptthemen der Berichterstattung über den Ver- fassungsvertrag beziehungsweise über das Referendum?
3) Wird die Verfassung bewertet ? Und wenn ja - positiv oder negativ?

Mithilfe dieser Fragen soll die Berichterstattung zusammengefasst und auf einzelne Aussagen reduziert werden, die weitergehende Schlüsse ermöglichen.

Um auf den zu Beginn dieser Einleitung angesprochenen besonderen Einfluss der Massenmedien in Referendumskampagnen zurückzu- kommen, muss an dieser Stelle eine mögliche Wirkung der Berichter- stattung auf das Abstimmungsverhalten erwähnt werden. Untersu- chungen, die sich zum Ziel setzen die Art und Weise einer Berichter- stattung in Wahlkämpfen oder Referendumskampagnen zu beschrei- ben, beinhalten als übergeordnete Fragestellung eben das Ausmaß die- ses Einflusses. So dient die Inhaltsanalyse der Beschreibung inhaltli- cher und formaler Merkmale von Mitteilungen, mit dem Ziel einer darauf gestützten interpretativen Inferenz (Früh 2004: 25). Das heißt, von den Merkmalen des Untersuchungsgegenstandes, in diesem Fall der Art und Weise der Berichterstattung in den Zeitungen, soll auf Merkmale der sozialen Wirklichkeit, in diesem Fall auf das Abstim- mungsverhalten, geschlossen werden.

Demnach ergibt sich für die vorliegende Arbeit eine zweiteilige Arbeitshypothese.

Hypothese:

Tendenzen in der Berichterstattung schaffen ein Ungleichgewicht in der Abbildung der beiden Lager und ihrer Argumentationen. Dieses Ungleichgewicht entfaltet eine Wirkung auf das Abstimmungsverhal- ten.

Anhand der drei Leitfragen soll mit der Medieninhaltsanalyse der erste Teil der Hypothese überprüft werden, der erwähnte Inferenzschluss schließlich dient der Überprüfung des zweiten Teils und führt zu einer Aussage über die Wirkung der Berichterstattung.

Auf diese Art und Weise soll die vorliegende Arbeit einen bescheidenen Beitrag zur Erforschung der Motive der Ablehnung der Verfassung für Europa im französischen Referendum 2005 leisten.

Kapitel 2 „Das Referendum“ stellt die verschiedenen Formen von Re- ferenden dar und präsentiert die Diskussion in der Forschung über Vor- und Nachteile direktdemokratischer Elemente in repräsentativen Demokratien. Welche Faktoren in einem Referendum Einfluss auf das Abstimmungsverhalten nehmen wird ebenfalls erklärt. Nach dieser theoretischen Darstellung wird auf den speziellen Fall, das Referen- dum in Frankreich 2005 eingegangen und ein Bezug zu den genannten Aspekten von Referenden im Allgemeinen hergestellt. Abschließend wird, mit dem Ziel einer Einordnung der Rolle der Massenmedien im französischen Referendum ein Überblick über die für das Abstim- mungsverhalten in Frankreich 2005 wichtigen Faktoren gegeben. Kapitel 3 „Massenmedien und Medienwirkungsforschung“ gibt zu- nächst eine Definition von Massenmedien und stellt die unterschiedli- chen Wirkungsweisen der einzelnen Medientypen ebenso dar, wie die Theorie der Medienwirkungsforschung. Zur besseren Einordnung der Stichprobe der Untersuchung in dieser Arbeit werden die französische Medienlandschaft insgesamt sowie die Rolle der Printmedien darin, dargestellt. Die Erläuterung der Bedeutung der Zeitungen „Le Monde“ und „Le Figaro“ steht dabei im Mittelpunkt.

Nach der Darstellung der Bedeutung der Massenmedien im französi- schen Referendum und der Einordnung der Stichprobe folgt mit Kapi- tel 4 die Untersuchung: Die Darstellung der Medieninhaltsanalyse als empirische Methode, der Aufbau der Untersuchung und das Codebuch, sollen den Verlauf der Medieninhaltsanalyse der Berichterstattung der Zeitungen „Le Monde“ und „Le Figaro“ offen legen. Mit der anschlie- ßenden Präsentation der Untersuchungsergebnisse soll gezeigt werden ob sich der erste Teil der Arbeitshypothese bestätigt. Die folgende Auswertung und Interpretation der Ergebnisse beinhaltet den erwähn- ten Inferenzschluss: Die Überprüfung des zweiten Teils der Arbeits- hypothese, eine Aussage über die Wirkung der Berichterstattung.

2. Das Referendum

Im Folgenden soll das Referendum als Instrument direkter Demokratie vorgestellt werden. Dabei geht es zum einen darum, die verschiedenen Formen von Referenden darzustellen und zum anderen die Diskussion in der Forschung über die Vor- und Nachteile direktdemokratischer Elemente in einer repräsentativen Demokratie aufzuzeigen. Mit dieser theoretischen Einordnung des Referendums soll gezeigt werden, dass bestimmte Elemente die im Fall des französischen Referendums eine Rolle gespielt haben, in der Theorie der direkten Demokratie erklärt sind und im Vorfeld der Bestimmung der plebiszitären Ratifikation bekannt waren.

Welche Faktoren in welchen Zusammenhängen welche Rolle in einer Referendums-Kampagne spielen und welchen Einfluss diese auf die Entscheidung der Wähler, sowie auf die Fluktuation vor der Abstim- mung haben, ist Inhalt von Abschnitt 2.3 „Meinungsbildung und Ab- stimmungsverhalten in Referenden“. Dabei steht die Einordnung der Rolle der Massenmedien in Referendumskampagnen im Mittelpunkt. Schließlich wird der Verlauf des Referendums in Frankreich darge- stellt und die bekannten Motive der Ablehnung erklärt. In Anwendung der Theorien aus Abschnitt 2.3 „Meinungsbildung und Abstimmungs- verhalten in Referenden“, wird gezeigt welche Faktoren im speziellen Fall des französischen Referendums Einfluss auf die Abstimmungsentscheidung hatten

2.1 Arten von Referenden

Weltweit sehen ungefähr 70 Prozent aller Länderverfassungen die Ab- haltung von Referenden vor (vgl. Qvortrup 2002). Dabei handelt es sich um verschiedene Formen von Referenden, von obligatorischen bis zu fakultativen. Simon Hug hat eine Klassifizierung dieser Referenden vorgenommen und deren unterschiedliche Bedeutung dargestellt⁶ (vgl. Hug 2003). In einem Dreistufenmodell unterscheidet er zwischen

1) den Arten der verfassungsmäßigen Grundlage,
2) den Ursprüngen der Forderung nach einem Referendum und
3) der Herkunft des Themas des Referendums.

In der ersten Stufe wird zwischen verpflichtendem und fakultativem Referendum unterschieden, entsprechend der Vorgabe der Verfassung. In der zweiten Stufe werden die fakultativen Referenden weiter unter- teilt: Es wird untersucht wer der Initiator des Referendums ist. Handelt es sich um die Regierung so gilt dies als ein passives Referendum. Wird eine Abstimmung auf Initiative einer anderen (Oppositions-) Gruppierung abgehalten, klassifiziert Hug dieses als aktiv. Regierung ist in diesem Falle jede Ansammlung von Akteuren, die in der Lage ist ein Gesetz zu verabschieden, folglich auch eine Mehrheit im Parla- ment. Opposition definiert Hug als jede Gruppierung innerhalb oder außerhalb des Parlaments, die in der Lage ist ein Referendum zu initi- ieren.

Schließlich wird auf der dritten Stufe zwischen Vorschlägen der Opposition und der Regierung unterschieden, die der Bevölkerung in dem Referendum vorgelegt werden.

Hug bildet aus diesen drei Stufen ein System von vier Arten von Refe- renden:

1) Obligatorische Referenden, die in vielen Verfassungen vorge- sehen sind für Verfassungsänderungen oder Veränderungen des Territoriums.
2) Fakultative aktive Referenden über Vorschläge der Regierung.
3) Fakultative, aktive Referenden über Vorschläge der Oppositi- on.
4) Fakultative, passive Referenden, in denen die Regierung den Bürgern Vorschläge zur Abstimmung vorlegt⁷.

Rux weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in den meisten ausländischen Verfassungen nur Referenden vorgesehen sind, die nicht durch die Bürger initiiert werden können (vgl. Rux 2008). Ob ein Referendum obligatorischen oder fakultativen Charakter hat, hat nach Luthardt keinen Einfluss auf dessen Wirkung (vgl. Luthardt 1994). Demnach fühlt sich die Regierung auch bei beratenden Refe- renden der Entscheidung des Volkes verpflichtet, selbst wenn rechtlich keine Verbindlichkeit besteht. Hierbei spielen mögliche politische Konsequenzen einer Ignorierung der Entscheidung der Bürger eine zentrale Rolle.

2.2 Das Referendum und die repräsentative Demokratie

In modernen Demokratien, in denen Referenden als Möglichkeit der Mitbestimmung der Bevölkerung möglich sind, bestehen diese als Er- gänzung zu einem System der repräsentativen Demokratie. In wel- chem Ausmaß dabei Entscheidungen per Referendum und per parla- mentarischem Entschluss getroffen werden, ist unterschiedlich. Es gibt eine breite Übereinstimmung darüber, dass direkte Demokratie keine Alternative zu repräsentativer Demokratie sein kann, (vgl. Heußner 2009; Qvortrup 2002; Rux 2008) vielmehr wird direkte De- mokratie lediglich als deren Ergänzung gesehen. Das Motiv der Refe- rendums-Befürworter ist in den meisten Fällen eine „ (…) Verbesse- rung des Systems, als konservative Überprüfung der Legislative“ (Qvortrup 2002: 8). Dass das von den Befürwortern der direkten De- mokratie kritisierte Politikmonopol von Staat und Partei zu Politik- verdrossenheit führe (vgl. Heußner 2009), wird als weiteres Argument für die stärkere Beteiligung der Bürger angeführt. Mehr direkte Demo- kratie und mehr politische Partizipation werden als Lösungsinstrumen- te zur Behebung eines Demokratiedefizits gefordert (vgl. Luthardt 1994).

Argumente wie die Diktatur der Mehrheit und die Anfälligkeit für Demagogie als Defekte von Referenden werden von den Gegnern di- rekter Demokratie vorgebracht. Allerdings ist auch die repräsentative Demokratie nicht frei von der Möglichkeit der Diskriminierung einer Minderheit. Entscheidend hierbei ist der verfassungsrechtliche Schutz, den diese Minderheit besitzt, oder auch nicht, den sie gegenüber einer Entscheidung die aus einem Referendum resultiert ebenso einklagen kann wie gegenüber einer Entscheidung die durch ein Parlament ge- troffen wurde. Ein weiteres zentrales Argument, die Anfälligkeit für Demagogie soll hier kurz erläutert werden: Während der Kampagne vor der Abstimmung erlauben die Mechanismen des Referendums, gesellschaftlichen Gruppierungen durch eigene Kampagnen oder durch Beeinflussung ihrer Mitglieder und Sympathisanten Einfluss auf den Ausgang des Referendums zu nehmen. Dabei besteht die Gefahr, dass das Thema der Abstimmung missbraucht wird um die eigene Position zu verbessern, oder durch Demagogie und Populismus die eigenen Interessen durchzusetzen. Rux hält dieser These entgegen, dass es keinen empirischen Befund für diese „Verführbarkeit des Volkes“ gebe (Rux 2008: 101). Aller- dings ist nicht zu leugnen, dass Referenden an dieser Stelle größere Einflussmöglichkeiten bieten, als dies in der repräsentativen Demokra- tie der Fall ist⁸.

Butler und Ranney fassen die Diskussion wie folgt zusammen:

„The arguments both for and against referendums share at least one impor- tant characteristic: Like all political arguments, they are compounds of pre- ferences for certain values (such as responsiveness to the popular will, pru- dent government decisions, development of human potentials, protection of minority rights) and empirical causal statements (that referendums express the popular will more accurately than do representative assemblies, referen- dums tend to threaten minority rights while representative assemblies tend to protect them, people will vote in large numbers if they feel they are them- selves making the laws rather than merely choosing the lawmakers)” (But- ler/Ranney 1978: 37)

Die Direktdemokratie hat demnach ambivalente Wirkungen: Die Be- teiligung des Volkes an der Politik kann gesteigert werden, allerdings wird gleichzeitig das Parlament geschwächt. So ist für Schmidt der jeweilige Kontext entscheidend um Stabilisierungs- und Destabilisie- rungsfolgen direkter Demokratie genau erfassen zu können (vgl. Schmidt 2008). Einen vermittelnden Ansatz zwischen Befürwortern und Gegnern direkter Demokratie bringt Qvortrup an: „Referenden sind weder besser noch schlechter als die repräsentative Demokratie“ (Qvortrup 2002: 14). Wie im Abschnitt 2.4 „Das Referendum in Frankreich 2005“ deutlich wird, muss die Gefahr des Einflusses von Populismus und Demagogie in Grenzen gehalten werden. Es kommt darauf an, „(…) die Bürger im Vorfeld der Abstimmung angemessen zu informieren“ (Rux 2008: 107).

2.3 Meinungsbildung und Abstimmungsverhalten in Refe- renden

Zur Bestimmung eines möglichen Einflusses der Massenmedien auf das Abstimmungsverhalten ist zunächst zu klären, welche Faktoren in Referenden eine Rolle spielen, wie diese sich gegenseitig beeinflussen und in welchem Ausmaß sie Einfluss auf die Wähler nehmen. In der Forschung wurden mehrere theoretische Modelle entwickelt um diese Frage zu beantworten. Dem in der Einleitung aufgeführten An- satz von Jenkins/Mendelsohn eines generell größeren Informationsbe- dürfnisses steht die Untersuchung von LeDuc gegenüber, der die spe- zifischen Bedingungen eines Referendums untersucht und in Folge dessen die Bedeutung der einzelnen Faktoren angibt. In diesen Unter- suchungen spielen die länderspezifischen Bedingungen eine große Rolle, allerdings gibt es, insbesondere Referenden zur EU-Integration betreffend, Schlüsselfaktoren, die generell eine wichtige Rolle spielen. LeDuc hat in einem Vergleich von 23 Referenden diese Faktoren be- stimmt und ihre Interaktion herausgearbeitet (vgl. LeDuc 2002). So ist beispielsweise von der Komplexität des Themas abhängig welchen Einfluss die Kampagne oder die Medien auf das Abstimmungsverhalten und den Grad der Partizipation haben können.

LeDuc hat die Faktoren in ein System eingeordnet, die deren Bedeu- tung für die Vorhersage des Ausganges des Referendums bestimmen (vgl. LeDuc 2002). Können sich die Wähler in ihrer Entscheidungsfin- dung an Faktoren wie Ideologie, Parteizugehörigkeit und sozialer Spaltung orientieren, so lässt sich das Ergebnis besser vorhersagen. Spielen diese Faktoren eine geringere Rolle, treffen die Wähler ihre Entscheidungen später, und aufgrund von Informationen aus den Me- dien, aus den politischen Kampagnen und aufgrund des Zustandes der Wirtschaft, so steigt die Fluktuation und das Ergebnis lässt sich schwieriger vorhersehen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Elements leading towards stability or volatility in referendum voting. Quelle: LeDuc 2002: 714

Der Ausgangsfaktor in jedem Referendum ist das Thema der Abstim- mung. LeDuc stimmt mit Tonsgaard und de Vreese/Semetko überein in seiner Feststellung, dass die Komplexität des Themas ausschlagge- bend ist für den Einfluss der anderen Faktoren (vgl. LeDuc 2002; Tonsgaard 1992; Vreese/Semetko 2004). Ist der Kenntnisstand der Wähler über das Thema des Referendums gering, oder besteht keine oder eine schwache persönliche Betroffenheit der Wähler, sind diese auf andere Informationsquellen angewiesen, beziehungsweise ent- scheiden über das Thema aufgrund von abweichenden Motiven.

Je stärker das Thema des Referendums die individuellen Einstellungen der Bürger und deren grundlegende Wertvorstellung betrifft, desto geringer ist die Möglichkeit der Einflussnahme von außen. Die Positionen, die Parteien während einer Kampagne einnehmen, sind eine der wichtigsten Informationsquellen für die Wähler (LeDuc 2002: 722). Allerdings kann es zu der Konstellation kommen, dass die Posi- tionen der Parteien zu dem Thema nicht entlang der traditionellen poli- tischen Lager verlaufen. Spaltungen innerhalb einer Partei oder einem politischen Lager haben zur Folge, dass die Wähler anderen Elementen mehr Bedeutung beimessen, beziehungsweise sich nach Alternativen umsehen. Die geringsten Meinungsänderungen und somit die geringste Fluktuation, gibt es demnach bei Referenden bei denen Parteien be- kannte, gegensätzliche Positionen einnehmen.

Rücken folglich bei einem komplexen Thema, wie beispielsweise der EU-Integration, bei gleichzeitiger Unklarheit über den Standpunkt der Parteien, andere Faktoren wie die Kampagnen, Massenmedien und der Grad der Zufriedenheit mit der Regierung in den Mittelpunkt, so sinkt die Vorhersehbarkeit des Ergebnis des Referendums. Le Duc hat aufgrund der Bedeutung der Faktoren für den Ausgang des Referendums eine Klassifizierung der Referendums-Kampagnen in drei Typen vorgenommen⁹ (LeDuc 2002: 727):

1. Opinion Formation: Voters cannot be expected to have well-formed o- pinions on a issue that has not previously been a subject of public deba- te in other political arenas. As the campaign progresses, opinions gra- dually begin to form, with voters taking cues from various sources. The potential for volatility in such circumstances is very high, because there is little in the way of core beliefs or attitudes to anchor the opinions which are formed.
2. Opinion reversal: When a referendum on a reasonably wellknown issue begins to take on a new direction over the course of a campaign. Often this happens when opposition groups are successful in ‘changing the subject’ of a referendum or in raising doubts about the issue that is real- ly being discussed.
3. Uphill struggle: Opinion is much firmer and is less subject to rapid change or sudden reversal. Either the nature of the issue itself or the circumstances of the referendum generate strong cues based on parti- sanship, ideology or pre-existing opinions. Voters take their cues from familiar sources and make their voting decisions early in the campaign.

Betrachtet man die Rolle der Massenmedien in Referendumskampagnen, so steigt deren Bedeutung mit der Komplexität des Themas, sowie mit der Orientierungslosigkeit und Unsicherheit der Wähler: „Wenn die Einstellungen der Bürger instabil sind, erlangen neue Informationen größere Bedeutung, diese Informationen kommen in der Regel durch die Massenmedien“ (Vreese/Semetko 2004: 9)

2.4 Das Referendum in Frankreich 2005

Am französischen Nationalfeiertag, dem 14. Juli 2004, kündigte der Staatspräsident Jacques Chirac in einer Fernsehansprache die Abhal- tung eines Referendums zum Vertrag über eine Verfassung für Europa an.

Im folgenden Abschnitt sollen die Rolle des Staatspräsidenten für das Referendum sowie die rechtlichen Vorgaben der französischen Verfas- sung zur Abhaltung eines Referendums erläutert werden. Außerdem wird ein Überblick über die politischen Lager und den Verlauf der Kampagne gegeben. Schließlich werden sowohl der Ausgang des Re- ferendums als auch die Motive der französischen Bürger für die Ab- stimmungsentscheidung erörtert. Die Kenntnis möglichst vieler Fakto- ren ist relevant für eine spätere Aussage über eine mögliche Wirkung der Berichterstattung der Zeitungen „Le Monde“ und „Le Figaro“.

Nachdem die Verhandlungen über den Verfassungsvertrag am 18. Juni 2004 abgeschlossen waren, baute sich mit der Zeit ein immer größerer Druck auf den französischen Staatspräsidenten auf, die Verfassung durch ein Referendum bestätigen zu lassen. In seiner Fernsehanspra- che kündigte er an, dass er sich für das Referendum entschieden habe, da die Verfassung ein Text sei, der alle Franzosen direkt beträfe. Adolf Kimmel schreibt dazu: „Der Staatspräsident verschwieg allerdings, dass seiner Entscheidung neben diesem edlen demokratietheoretischen Motiv noch andere ‚sachfremde’, nämlich innenpolitische Motive zugrunde lagen“ (Kimmel 2007: 185). In Übereinstimmung mit ande- ren Autoren¹⁰ führt Kimmel folgende Argumente an: Vorausgegangen war die Ankündigung Tony Blairs, die Verfassung den britischen Bür- gern in einem Referendum vorzulegen, diese Entscheidung erzeugte öffentlichen Druck auf den Staatspräsidenten ebenfalls eine direktde- mokratische Ratifizierung zu wählen. Des Weiteren hatte die Regie- rungspartei UMP, Chirac als Person, sowie der Premierminister Raffa- rin nach dem schlechten ersten Wahlgang in den Präsidentschaftswah- len 2002 sowie den verlorenen Regional- und Europawahlen 2004 einen andauernden Legitimitätsverlust zu verzeichnen. Chirac wollte demnach das Referendum möglicherweise nutzen um seine Aussichten auf eine erfolgreiche Gestaltung der Präsidentschaftswahlen 2007 zu verbessern, nicht zuletzt durch eine zu erwartende Spaltung der fran- zösischen Sozialisten in der Frage der europäischen Verfassung. Zum Zeitpunkt der Entscheidung für ein Referendum war der Grad der Zu- stimmung in der Bevölkerung hoch, man ging von einem positiven Ergebnis aus, Umfragen ließen ein erfolgreiches Resultat erwarten¹¹. Trotz der zahlreichen Argumente für ein Referendum gab es auch Gründe, die das Zögern Chiracs erklären¹²: Eine mögliche Verbindung der Abstimmung mit seiner Person und der Politik der Regierung so- wie dem EU-Beitritt der Türkei stellten Gefahren für einen positiven Ausgang des Referendums dar. Welche Motive schließlich ausschlag- gebend waren kann nicht endgültig geklärt werden; Tatsache ist je- doch, dass hier ein einzigartiger Entscheidungsspielraum vorliegt: Frankreich ist das einzige Land, das die Ausführung eines Referen- dums durch die Exekutive ohne Zustimmung des Parlaments erlaubt. (Laurent/Saugier 2005: 15).

„Gemäß Artikel 11 der französischen Verfassung können Gesetzesentwürfe welche die Organisation der öffentlichen Gewalten betreffen, Gesetzesentwürfe über Reformen der Wirtschafts- und Sozialpolitik, sowie Gesetzesentwürfe die auf die Ermächtigung zur Ratifikation eines Vertrages abzielen, durch ein Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Auslösungskompetenz kommt dabei dem Staatspräsidenten zu, der allein in den Händen hält, ob und wann er das Volk über einen Gesetzesentwurf abstimmen lässt“ (Schwarzer 2004: 2)

Letztendlich entschied sich der Staatspräsident für das Referendum, welches vom verfassungsrechtlichen Standpunkt aus gesehen nicht zwingend war, aber aufgrund der Brisanz des Themas und der begin- nenden öffentlichen Auseinandersetzung im Rahmen der Kampagne zu einem „politisch obligatorischen Referendum“ (Laurent/Saugier 2005: 15) wurde¹³.

2.4.1 Die politischen Lager

Die regierende Partei „Union pour un mouvement populaire“ (UMP) von Staatspräsident Jacques Chirac sprach sich schon sehr früh mit großer Mehrheit für die Verfassung aus (vgl. Mayer 2006). Die Siche- rung der gemeinsamen Werte für das Europa der 25, eine bessere Zu- sammenarbeit der Mitgliedsstaaten sowie eine demokratischere Funk- tionalität der EU, ein stärkeres Europa in der Welt und eine führende Rolle für Frankreich in der EU und der Schutz aller Bürger vor den Auswirkungen der Globalisierung durch eine starke EU waren die wichtigsten Argumente der UMP für die Annahme der Verfassung¹⁴. Streitpunkt in der Regierungspartei war ein möglicher EU-Beitritt der Türkei, ein Thema, welches insbesondere durch die „Front National“ (FN) auf der Agenda der Kampagne erschien, jedoch in keiner direkten Verbindung zur EU-Verfassung steht. Chirac sprach sich für eine Aufnahme der Türkei aus, stand mit dieser Haltung jedoch in Opposition zur Mehrheit seiner Partei.

Das „Rassemblement pour la France“ (RPF) bildet seit 2002 eine Koa- lition mit der UMP in der Nationalversammlung, in der Frage der Ver- fassung vertrat das RPF jedoch eine gegensätzliche Haltung und lehnte das Projekt ab. Die Partei von Charles Pasqua sprach sich für ein Eu- ropa der Nationen aus und gegen die fortschreitende europäische In- tegration.

Um die sich ankündigende Spaltung in ihrer Partei zu verhindern ent- schied sich die Führung der „Parti Socialiste“ (PS) für die Abhaltung einer partei-internen Konsultation. Der Parteivorsitzende François Hollande konnte seine Linie durchsetzen, eine knappe Mehrheit sprach sich für die Annahme der Verfassung aus. Allerdings konnte eine La- gerbildung innerhalb der Partei nicht verhindert werden, der zweite Vorsitzende Laurent Fabius kündigte an, in der Kampagne gegen den Vertrag aktiv zu werden. Die Opposition von Fabius, der den Vertrag von Maastricht 1992 noch unterstützt hatte, wurde mit seinen Ambiti- onen auf das Präsidentenamt erklärt (Ricard-Nihoul/Larhant2005: 6). Er versuchte das Referendum zu instrumentalisieren um sich im Falle einer Ablehnung der Verfassung in Stellung für den Präsidentschafts- wahlkampf 2007 zu bringen. Die Minderheit in der PS kritisierte die mangelnden sozialen Aspekte und den „Neoliberalismus“ in der Ver- fassung (Mayer 2006: 54). Das „Non“ Lager in der PS warb für die Ablehnung der Verfassung als Voraussetzung für ein sozialeres, de- mokratischeres und freiheitliches Europa. Demgegenüber sprachen die Befürworter in der Partei vom hohen Stellenwert der sozialen Fragen in dem Vertragswerk, sowie der großen Bedeutung für den Fortgang der europäischen Integration¹⁵.

Die Mitte-Rechts Partei „Union pour la démocratie française“ (UDF) um ihren Vorsitzenden François Bayrou bekannte sich für den Verfas- sungsvertrag und warb ebenfalls mit dem sozialen Fortschritt für die Zustimmung.

Umstritten war der Vertrag in der Partei der französischen Grünen, die diesen schließlich unter Vorbehalten unterstützten, wobei auch hier der neoliberale Charakter des Vertrages kritisiert wurde. Ein internes Re- ferendum über die Ausrichtung der Kampagne vom 13. Februar 2005 hatte auch bei den Grünen einen knappen Sieg der Befürworter erge- ben.

Dass ein möglicher Türkei-Beitritt zur EU in der Kampagne Bedeu- tung erhielt, liegt in der Argumentation der FN gegen den Vertrag be- gründet. Die Partei instrumentalisierte dieses Thema für die Kampagne und rief zur Ablehnung der Verfassung auf, da letztere auch einen wei- teren Souveränitätsverlust Frankreichs zur Folge haben würde¹⁶: „Le Pen nutzt die derzeitige Lage, um in der Kampagne seiner Partei, die Bevölkerung zu einem ‚doppelten Nein’ aufzufordern - ein ‚Nein’ gegenüber der Verfassung sei gleichbedeutend mit einem ‚Nein’ zur EU-Aufnahme der Türkei“ (Gorawantschy 2005: 8). Ebenfalls vom rechten politischen Spektrum warb das „Mouvement pour la France“ (MPF) von Philippe de Villiers für eine Ablehnung der Verfassung. Die „Souverainistes“ unter den französischen Parteien stehen der europäischen Integration generell kritisch gegenüber und lehnten die in ihren Augen durch eine Annahme der EU-Verfassung bewirkte Schwächung des französischen Nationalstaates ab. Sie warn- ten vor einer Bedrohung der heimischen Arbeitsplätze durch billige Importe aus Niedrig-Lohn-Ländern¹⁷.

Auf der Seite der Linken sprach sich die „Parti communiste français“ (PCF) gegen die Verfassung aus: Das Diktieren von Entscheidungen aus Brüssel und die schwache Stellung der Grundrechte im Vertrag wurden neben der Dominanz des Liberalismus kritisiert.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Befürworter und Gegner im politischen Spektrum. Quelle: Eigene Darstellung

Einer weitgehenden Homogenität in der Argumentation der Unterstüt- zer für die Verfassung steht eine Heterogenität im Lager der Oppositi- on gegenüber. Von einem Verlust der Souveränität Frankreichs und einer generellen Ablehnung der europäischen Integration, welche von der FN und kleineren nationalen Parteien vertreten wird, bis hin zum Kampf der Minderheit der PS, der Kommunisten sowie weiterer linker Gruppierungen gegen die „neoliberale“ Verfassung, reicht die Spann- weite der Argumentation. Allerdings lassen sich auch Gemeinsamkei- ten über die Grenzen der politischen Lager hinweg feststellen: So fin- det sich eine breite Zustimmung zur europäischen Integration und zur EU bei den Befürwortern der Verfassung ebenso wie bei den Gegnern. Ausnahme bilden hier nur die rechten Parteien FN und MPF sowie weitere kleinere nationalistische Gruppierungen, die die europäische Integration insgesamt ablehnen.

Die Positionierung der Parteien im Referendum zeigt die Auflösung der klassischen Lager: Die kleinen linken und rechten Parteien werben für die Ablehnung der Verfassung, zusammen mit Teilen der PS und den Grünen. Zustimmung bekommt die Verfassung aus der Mitte, von der Regierungspartei UMP, der UDF und der Mehrheit der PS sowie der Grünen. Der klassische Wahlkampf zwischen links und rechts fin- det nicht statt.

Die genannten Parteien konnten Kosten die ihnen während der Kam- pagne entstehen würden bis zu einer Höhe von 800.000 Euro geltend machen, weitere Parteien waren aufgrund zu niedriger Stimmenanteile bei vorangegangenen Wahlen von der Kampagnenfinanzierung ausge- schlossen.

Neben den politischen Parteien sind insbesondere die Gewerkschaften zu nennen, die eine aktive Rolle in der Kampagne spielten. Am 3. Feb- ruar 2005 stimmte die Versammlung der CGT, der größten Französi- schen Gewerkschaft, mit 81 Prozent gegen die Verfassung. Die zweit- größte Gewerkschaft CFDT stimmte bereits am 13. Oktober 2004 bei der Annahme der Verfassung durch die Vereinigung der europäischen Gewerkschaften für die Verfassung.

Ebenfalls zu erwähnen ist die Rolle der Aktivistengruppe ATTAC, die sich am 12. Dezember gegen die Annahme der Verfassung aussprach und damit zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine politische Stellungnahme abgab (Larhant 2005: 4).

2.4.2 Der Verlauf der Kampagne

Im März 2005 starteten die Parteien ihre Kampagnen, die Bedingun- gen hatten sich bis zu diesem Zeitpunkt verändert, die Stimmung in der Bevölkerung hatte sich gewandelt, wie Abbildung 3 zeigt:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3: Entwicklung der Umfragen über die Abstimmungsabsicht der französischen Bürger, sowie der Anteil der Enthaltungen.

Quelle: Institut CSA (2005a), http://www.csa- fr.com/fusioncharts/referendum/referendum.html (19.06.2009) Im März wurde die erste Umfrage öffentlich, die dem „Non“ eine Mehrheit einräumte. Mehrere Faktoren trugen zu dem Umschwung bei, die in der Folge in den Kampagnen weiterhin eine große Rolle spielten. Die Regierung verlor bis zum März weiter an Zustimmung in der Bevölkerung, mehrere Ereignisse waren für diese Entwicklung ausschlaggebend: Die Gewerkschaften organisierten im Januar Streiks im öffentlichen Dienst, im März kam es zu Massendemonstrationen gegen die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Regierung. Gleichzeitig stieg die Arbeitslosenquote auf 10 Prozent und Ankündigungen von Standortverlagerungen sorgten für weitere Unruhe (vgl. Kimmel 2007). In dieser Situation verschaffte die Diskussion um die „Directive Bolkestein“ den Gegnern der Verfassung weiteren Zulauf. Die Dienst- leistungsrichtlinie (Directive Service), die einen freien Markt für Dienstleistungen in der EU schaffen sollte, bekam in der französischen Referendumskampagne den Namen des Kommissars für den europäi- schen Binnenmarkt, der diese Richtlinie präsentierte, des Niederlän- ders Frits Bolkestein. Mit dem Stereotyp des „Plombier polonais“ (Mergier 2005: 31), der in einem liberalisierten europäischen Dienst- leistungsmarkt eine Bedrohung für französische Arbeitsplätze darstel- le, wurden vor allem von rechten Parteien Ängste in der Bevölkerung geschürt und versucht, Vorteile im politischen Wettkampf zu erzielen. Die Gegner der Verfassung präsentierten die Richtlinie als ein Beispiel für die liberale EU-Politik (Ricard-Nihoul/Larhant2005: 6). Dass Chi- rac selbst in Brüssel gegen die Richtlinie intervenierte und den Be- schluss einer Überarbeitung erreichte, wurde in der Bevölkerung kaum zur Kenntnis genommen (Kimmel 2007: 188).

Ein weiteres Thema, welches neben den wirtschaftlichen Sorgen in der Bevölkerung Bedeutung hatte, waren die schon erwähnten Beitritts- verhandlungen mit der Türkei. Nach der Einigung der EU- Regierungschefs am 16. Dezember 2004, die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt aufzunehmen, rückte eine mögliche Mitgliedschaft wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Mergier räumt dieser Entwicklung eine besondere Rolle in der Referendumskampag- ne ein: Diese Entscheidung „ … donnait aux Souverainistes ‚l’argument manquant’: défaire l’Europe au nom d’une autre concepti- on de l’Europe“ (Mergier 2005: 31). Von Regierungsseite wurde auch hier versucht eine Vermischung dieses kontroversen Themas mit der Abstimmung über die Verfassung zu vermeiden: Die Einführung der so genannten „Türkei-Klausel“ in die französische Verfassung, das heißt einer Regelung nach der alle zukünftigen Beitritte von neuen Mitgliedsstaaten per Referendum beschlossen werden müssen, sollte die Volksabstimmung über die EU-Verfassung von der Debatte um eine mögliche Aufnahme der Türkei trennen (Gorawantschy 2005: 2). Neben diesen, aus Sicht der Verfassungs-Befürworter eher negativen Entwicklungen im Vorfeld der Kampagne gab es auch positive Zei- chen, wie die Annahme der Verfassung im europaweit ersten Referen- dum in Spanien am 20. Februar 2005. Davon hatte man sich positive Impulse für die Kampagne in Frankreich erhofft, die dann allerdings ausblieben (Mayer 2006: 55).

Die für die Umsetzung der Verfassung in das französische Recht not- wendige Anpassung der französischen Verfassung, wurde am 27. Ja- nuar 2005 von der „Assemblée Nationale“ mit großer Mehrheit ange- nommen, zwei Wochen später stimmte auch der Senat der Verfas- sungsänderung zu¹⁸.

Gegenüber diesen wenigen positiven Anzeichen lieferten die zuvor genannten Faktoren, die eine bestehende wirtschaftliche Unsicherheit in der Bevölkerung verstärkten, den Gegnern der Verfassung wir- kungsvolle Ansatzpunkte für ihre Argumentation. Die weitere Ent- wicklung in den Umfragen zeigt, dass sich die Ablehnung der Verfas- sung in der Bevölkerung verfestigte (Ricard-Nihoul 2005: 15). Um diese Entwicklung umzukehren traten prominente Politiker, Befürwor- ter der Verfassung, die das Projekt gefährdet sahen, mit ihrer Autorität für ein positives Ergebnis ein, unter ihnen Simone Veil und Jacques Delors. Mit dem TV Auftritt von Lionel Jospin am 28. April 2005 wurden große Hoffnungen verbunden, dieser hatte jedoch nur einen kurzfristigen Effekt auf die Wähler (vgl. Ricard-Nihoul 2005).

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¹ 56 Prozent der Franzosen sehen die EU-Mitgliedschaft positiv, 18 Prozent negativ und 28 Prozent weder gut noch schlecht. Quelle: Eurobarometer (2004) 62 Herbst 2004. http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb62/eb62_fr_exec.pdf (10.07.2009) Nach dem Referendum sehen 46 Prozent der Franzosen die EU-Mitgliedschaft positiv, 15 Prozent negativ und 36 Prozent weder gut noch schlecht. Quelle: Eurobarometer (2005b) 64 Herbst 2005. http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb64/eb64_exec_fr.pdf (10.07.2009)

² Vgl. Beaudin 2005; Clergerie 2005; Gerstlé 2006; Herbillon 2005; Kimmel 2007; Laurent/Sauger 2005; Lienemann 2005; Mergier 2005; Ricard-Nihoul 2005; Ricard-Nihoul/Larhant 2005

³ Vgl. LeDuc 2002; Jenkins/Mendelsohn 2001; Marcinkowski 2007; Svenson 2007: Tonsgaard 1992; Vreese/Semetko 2004

⁴ Im Kapitel 2.3 „Meinungsbildung und Wählerverhalten in Referenden“ wird erklärt, welche Faktoren in Refe- renden eine größere oder kleinere Bedeutung haben und wie diese sich gegenseitig bedingen. Dabei wird, mit dem Ziel der Einordnung der Rolle der Massenmedien in Referendumskampagnen, der erwähnte theoretische Ansatz geschildert. In Kapitel 2.5 „Einordnung der Faktoren der Referendumskampagne auf das Wählerverhal- ten“ wird dann die Theorie auf den besonderen Fall der Abstimmung über die Verfassung für Europa von 2005 angewendet, um so darstellen zu können, welche Faktoren eine größere und welche eine kleinere Rolle gespielt haben.

⁵ http://www.observatoire-medias.info/article.php3?id_article=330 (08.07.2009)

⁶ Hug unterscheidet in seiner Bezeichnung nicht zwischen Volksentscheid beziehungsweise Plebiszit und Referendum, sondern zwischen aktivem und passivem Referendum. Auch Rux verwendet den Begriff Referendum sowohl für die aktive wie für passive Form der direkten Demokratie (Rux 2008)

⁷ Diese vierte Stufe liegt im Fall des französischen Referendums zum Verfassungsvertrag der EU von 2005 vor. Mehr dazu im Abschnitt 2.4 „Das Referendum in Frankreich 2005“

⁸ Weitere Argumente und Gegenargumente prägen die Diskussion zwischen Befürwortern direkter Demokratie und deren Gegnern. Die zwei genannten Argumente sollen nur beispielhaft verdeutlichen, dass wie schon erwähnt die nationalen Besonderheiten und die jeweilige Ausgestaltung entscheidend für den Verlauf und den Ausgang der Referenden sind und keine pauschale Antwort gefunden werden kann. Eine detaillierte Auflistung der Forschungsdiskussion und der Argumente findet sich bei Rux (2008).

⁹ Welcher Typ für das Referendum zur EU-Verfassung in Frankreich 2005 vorliegt wird im Abschnitt 2.5 „Einflüsse auf das Abstimmungsverhalten im französischen Referendum“ erklärt.

¹⁰ Siehe auch: Laurent/Saugier 2005; Mayer 2006; Mergier 2005; Schwarzer 2004

¹¹ 65 Prozent Zustimmung nach einer Umfrage des Instituts Louis-Harris (2005), Référendum: Dernières tendan- ces http://www.lh2.fr/_upload/ressources/sondages/europe/LHFLibeiTeleRefer23mai05.pdf (30.07.2009)

¹² Andere Politiker wie beispielsweise Nicolas Sarkozy, François Bayrou und François Hollande hatten sich schon vor der Ankündigung für ein Referendum ausgesprochen.

¹³ Siehe auch: Kapitel 2.1 „Das Referendum und die repräsentative Demokratie“

¹⁴ Quelle: http://www.u-m-p.org/site/EuropeConstitution/SensNotreOui.php (25.06.2009)

¹⁵ Quelle: http://www.parti-socialiste.fr/toutsurlepsHistoireDepuis1971.php (25.06.2009)

¹⁶ Quelle: http://www.frontnational.com/doc_souv_europe.php (25.06.2009)

¹⁷ Quelle: http://www.pourlafrance.fr (25.06.2009)

¹⁸ Die Annahme der Verfassungsänderung ist insbesondere nach dem negativen Ausgang des Referendums interessant: Es zeigt, dass eine parlamentarische Ratifikation, aufgrund der großen Mehrheit der, die Verfassung befürwortenden Parteien, zweifellos erfolgreich gewesen wäre.