Die kommunale Wirtschaftstätigkeit wird unter verschiedenen Aspekten vom Vergaberecht geprägt. In letzter Zeit waren vor allem mit Baupflichten verbundene Grundstücksverkäufe durch Gemeinden, die auf diese Weise Investoren in die städtebauliche Planung und Gestaltung einbeziehen, Gegenstand zahlreicher Diskurse. Die Arbeit stellt zunächst die Struktur dieser städtebaulichen Investorenverträge sowie den allgemeinen vergaberechtlichen Rahmen dar. Daraufhin wird –
insbesondere unter Einbeziehung der neueren Rechtsprechung des EuGH und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessenlagen – die Entwicklung der vergaberechtlichen Anforderungen an kommunale Investorenverträge analysiert. Schließlich wird die Bedeutung der gewonnenen Erkenntnisse für die städtebauliche Praxis resümierend herausgestellt. Die Arbeit berücksichtigt die Rechtslage bis Anfang Juni 2009.
Gliederung
A. Einführung
B. Struktur kommunaler Projektverwirklichungsmaßnahmen
I. Städtebauliche Investorenverträge im Allgemeinen
II. Kommunale Grundstücksgeschäfte im Speziellen
C. Der vergaberechtliche Rahmen
I. Definition und Ziele des Vergaberechts
II. Bedeutsamkeit des öffentlichen Auftragswesens
III. Regelungssystematik
IV. Anwendbarkeit des Vergaberechts
1. Öffentlicher Auftraggeber
2. Öffentlicher Auftrag
a) Vertrag mit einem Unternehmen
b) Entgeltlichkeit
c) Bauauftrag nach § 99 Abs. 3 GWB
3. Erreichung der Schwellenwerte
4. Kein Ausschluss der Anwendbarkeit des Vergaberechts
V. Skizzierung eines Vergabeverfahrens
D. Entwicklung der vergaberechtlichen Anforderungen an kommunale Investorenverträge
I. Analyse der relevanten Rechtsprechung
1. Vorherige Rechtsauffassung
2. Europäische Ebene: die neuere EuGH-Rechtsprechung
a) “Teatro alla Scala”
b) „Heizkraftwerk München“
c) “Stadt Roanne”
3. Entwicklung der Rechtsprechung in Deutschland
a) OLG Düsseldorf „I“ – „Fliegerhorst Ahlhorn“
b) OLG Düsseldorf „II“ – „Wuppertal-Vohwinkel“
c) OLG Düsseldorf „III“ – „Oer-Erkenschwick“
d) Weitere relevante Entscheidungen
4. Zusammenfassung der Kernaussagen
5. Kritische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung
a) Beschaffungsbedarf als ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung?
b) Weites Verständnis des Baukonzessionsbegriffs
II. Reaktion des Gesetzgebers – Vergaberechtsreform 2009
III. Reaktion des OLG Düsseldorf – EuGH-Vorlage
E. Erkenntnisse für die Praxis
I. Typisierende Einordnung bestimmter Vertragskonstellationen
1. Ausschreibungsfreie Sachverhalte
2. Verkauf unbebauter Grundstücke mit (nicht) qualifizierter Bauverpflichtung
3. Verkauf unbebauter Grundstücke mit faktischem Bauzwang
4. Verkauf i.V.m. städtebaulichem Vertrag i.S.d. § 11 BauGB
5. Verkauf mit vorhabenbezogenem Bebauungsplan und Durchführungsvertrag gem. § 12 BauGB
6. Verkauf i.V.m. einem Erschließungsvertrag
II. Nachteile und Chancen einer Ausschreibungspflicht
III. Lösungsvorschläge für die Kommunen
F. Resümee und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die vergaberechtliche Relevanz städtebaulicher Investorenverträge vor dem Hintergrund der dynamischen Rechtsprechung und der Vergaberechtsreform 2009, um zu klären, unter welchen Voraussetzungen kommunale Grundstücksgeschäfte ausschreibungspflichtig sind.
- Vergaberechtliche Einordnung von städtebaulichen Verträgen und Grundstücksgeschäften.
- Analyse der Rechtsprechung des EuGH und des OLG Düsseldorf (Ahlhorn-Entscheidung).
- Auswirkungen der Vergaberechtsreform 2009 auf die kommunale Praxis.
- Typisierende Einordnung verschiedener Vertragskonstellationen.
- Lösungsstrategien für Kommunen zur Vermeidung von Vergaberechtsverstößen.
Auszug aus dem Buch
A. Einführung
Seit Anfang der 90er Jahre sind die Handlungsinstrumente der kommunalen Wirtschaftsbetätigung vermehrt Materie staatlicher Steuerung geworden. Anlass hierfür waren die nach der Wiedervereinigung Deutschlands notwendig gewordenen Wiederaufbau-, Sanierungs- und städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen, deren hohe Kosten von nun an nicht mehr allein von den ohnehin finanziell erschöpften Kommunen getragen werden konnten. In der Erkenntnis, dass sich größere Bauprojekte durch Kooperationen zwischen den Kommunen als Träger der Planungshoheit (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG) und einem von der Kommune verschiedenen Vorhabenträger schneller, effektiver und vor allem kostengünstiger für die Gemeinden verwirklichen lassen, wird von den verschiedenen Formen dieser kommunalen Kooperationen zur Baulandentwicklung und Baulanderschließung zunehmend Gebrauch gemacht.
Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird in diesem Zusammenhang unter verschiedenen Gesichtspunkten vom Vergaberecht beeinflusst, denn „wer Privatisierung bzw. Ökonomisierung sät, wird u.U. Vergaberecht ernten“. In der letzten Zeit stand vor allem die kommunale Praxis der Stadtentwicklung und des kooperativen Städtebaus im Blickpunkt eines vergaberechtlichen Diskurses. Dabei waren im Speziellen kommunale Grundstücksverkäufe mit einer Verpflichtung der Investoren zu einer bestimmten Bebauung Gegenstand lebhafter Diskussionen. Dies nicht zuletzt aufgrund der ausgeprägten Dynamik des Vergaberechts, hervorgerufen durch eine sich ständig weiterentwickelnde nationale und europarechtliche Rechtsprechung sowie zahlreiche Reformen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Darstellung der Bedeutung kommunaler Kooperationen bei der städtebaulichen Entwicklung und der zunehmenden Beeinflussung durch das Vergaberecht.
B. Struktur kommunaler Projektverwirklichungsmaßnahmen: Definition des städtebaulichen Vertrags als Oberbegriff für Investorenverträge und kommunale Immobiliengeschäfte.
C. Der vergaberechtliche Rahmen: Erläuterung der Grundlagen des Vergaberechts, einschließlich der Definition des öffentlichen Auftrags und der Anwendbarkeit bei Schwellenwertüberschreitungen.
D. Entwicklung der vergaberechtlichen Anforderungen an kommunale Investorenverträge: Analyse der Rechtsprechungslinien (insb. EuGH und OLG Düsseldorf) und der Reaktion des Gesetzgebers durch die Reform 2009.
E. Erkenntnisse für die Praxis: Typisierung von Vertragskonstellationen und Entwicklung von Lösungsansätzen für Kommunen zur Rechtssicherheit.
F. Resümee und Ausblick: Fazit zur aktuellen Entwicklung im Vergaberecht und zur Gefahr einer zunehmenden „Ausschreibungsverwaltung“ in der kommunalen Praxis.
Schlüsselwörter
Vergaberecht, städtebauliche Verträge, kommunale Grundstücksgeschäfte, Investorenverträge, Baukonzession, Bauauftrag, Ausschreibungspflicht, Planungshoheit, GWB, Rechtsprechung, EuGH, OLG Düsseldorf, Vergaberechtsreform 2009, Grundstückskaufvertrag, Baulandentwicklung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob und unter welchen Bedingungen kommunale Grundstücksgeschäfte und städtebauliche Verträge dem Vergaberecht unterliegen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Abgrenzung von Grundstücksverkäufen zu Bauaufträgen, die Rolle der EU-Rechtsprechung und die Auswirkungen der Vergaberechtsreform 2009.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die vergaberechtliche Relevanz der Investorenverträge zu analysieren und Kommunen praxistaugliche Hilfestellungen zur rechtssicheren Vertragsgestaltung zu geben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die insbesondere auf der Auswertung aktueller Rechtsprechung (EuGH, OLG Düsseldorf) und gesetzlicher Neuregelungen basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Entwicklung der Rechtsprechung seit den 90er Jahren, erläutert die verschiedenen Vertragstypen und untersucht das Spannungsfeld zwischen kommunaler Planungshoheit und Vergabepflicht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Vergaberecht, städtebauliche Verträge, Grundstückskaufverträge, Baukonzession und Vergaberechtsreform.
Welche Bedeutung hat die „Ahlhorn“-Entscheidung für Kommunen?
Die „Ahlhorn“-Entscheidung des OLG Düsseldorf hat die Vergabepflicht für kommunale Grundstücksgeschäfte mit Bauverpflichtungen verschärft und damit große Rechtsunsicherheit ausgelöst.
Wie reagieren Kommunen aktuell auf die Rechtsunsicherheit?
Kommunen verfolgen unterschiedliche Ansätze, von der konsequenten Ausschreibung bis hin zum Verzicht auf konkrete Bauverpflichtungen in Kaufverträgen.
- Arbeit zitieren
- Eva-Maria Tieke (Autor:in), 2009, Vergaberechtliche Relevanz städtebaulicher Investorenverträge, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/183622
