Beweisrechtliche Folgen beim Verstoß des Unfallversicherungsträgers gegen seine Hinweispflicht auf das Widerspruchsrecht gemäß §200 Abs. 2 SGB VII, § 76 Abs. 2 SGB X


Seminararbeit, 2011
16 Seiten, Note: 12

Leseprobe

Gliederung

A. Inhalt der Norm des § 200IISGB VII

B. Definition des Begriffs „Gutachten“ im Sinn der Vorschrift des § 200 II SGB VII

C. Anwendbarkeit der Norm im Sozialgerichtsverfahren
I. Bisheriger Meinungsstand in der Rechtsprechung
II. Die neuere Rechtsprechung des BSG
1 Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes durch das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung
2 Gesetzessystematik
3 Der AnspruchaufrechtlichesGehör
4 Grundsatz der Waffengleichheit
5 Rolle der Unfallversicherung im Prozess beklagte Partei
6 Organisationsstruktur der Unfallversicherung
a) Innerbetriebliche Kommunikation
b) angestellte Fachärzte als Berater beim Unfallversicherungsträger
7 Prozessrisiko

D. Beweisverwertungsverbot
I. Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, als Ausprägung des Art. 2 I GG
II. Abwägungzwischenden betroffenenRechtsgütern

E. Fernwirkungen eines Beweisverwertungsverbotes

F. Regelungsauftrag andenGesetzgeber

G. Führt der Verstoß gegen das Gutachterauswahlrecht zu einem Beweisverwertungsverbot?

Literaturverzeichnis:

Becker, Harald; Franke, Edgar; Molkentin, Thomas; Sozialgesetzbuch VII, 3. Aufl., Baden-Baden 2011

Brehrens, Michael; Froede Ingolf; Beweisverwertungsverbot aufgrund unterlassener Gutachterauswahl im Sozialgerichtsverfahren, NZS 2009 S. 128 -135.

Eberhard Eichenhofer, Ulrich Wenner; Kommentar zum Sozialgesetzbuch VII, Köln 2010

Julius, Karl-Peter; Gercke, Björn; Kurth, Hans-Joachim, Strafprozessordnung 4. Aufl. Heidelberg 2009

Meyer-Ladewig, Jens; SGG - Sozialgerichtsgesetz, 89 Aufl. München 2008

Perters, Horst; Sautter, Theodor; Wolff, Richard; Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit 4. Aufl. Stuttgart 2009

Schmitt, Jochem; SGB VII 4. Aufl. München 2009

Schömann, Matthias; Die Anwendbarkeit des § 200 II SBG VII während des sozialgerichtlichen Verfahrens - ein Scheinproblem? SBb 2006 S. 78 — 81.

Kopp, Ferdinand; Schenke, Wolf-Rüdiger; Verwaltungsgerichtsordnung, 9. Auf. München 2009

Wagner Christina, Folgenlose Verstöße gegen Gutachterauswahlrecht und Hinweispflicht aus § 200 Abs. 2 SGB VII im sozialgerichtlichen Verfahren? jurisPR extra 2009, 38-41.

Zöller, Richard; Zivilprozessordnung, 28. Auf. Köln 2010

A. Inhalt der Norm des § 200 II SGB VII

Die Vorschrift des § 200 II SGB VII ist mit der Überschrift „Einschränkung der Übermittlungsbefugnis“ gekennzeichnet und befindet sich im Achten Kapitel (Datenschutz) des SGB VII. Die Norm hat folgenden Wortlaut: „Vor Erteilung eines Gutachtenauftrages soll der Unfallversicherungsträger dem Versicherten mehrere Gutachter zur Auswahl benennen; der Betroffene ist außerdem auf sein Widerspruchsrecht nach § 76 Abs. 2 des Zehnten Buches hinzuweisen und über den Zweck des Gutachtens zu informieren.“ Die Vorschrift besagt, dass der Unfallversicherungsträger einem Betroffenen mehrere Gutachter vor Erteilung eines Gutachtenauftrags benennen soll und darüber hinaus der Betroffene auf sein Widerspruchsrecht gem. § 76 II SGB X hinzuweisen ist.

In der Verwaltungspraxis hat sich die Benennung von drei Gutachtern eingebürgert.

Da es sich um eine Sollvorschrift handelt, kann auch die Benennung eines Gutachters seitens des Versicherungsträgers genügen, wenn auf dem entsprechenden Fachgebiet keine weiteren Gutachter zur Verfügung stehen. Der Versicherte hat kein eigenes, den Träger bindendes, Vorschlagsrecht.

Die Norm des § 200 II 2. HS SGB VII ermöglicht dem Betroffenen der Datenübermittlung an den Gutachter gem. § 76 II SGB X zu widersprechen. Darüber hinaus ist der Betroffene über den Zweck des Gutachtens zu informieren. Hierdurch soll ihm die Auswahl der vorgeschlagenen Gutachter erleichtert werden1. Die Norm betrifft auch die Vergabe von Gutachtenaufträgen nach Lage der Akten2.

Der Unfallversicherungsträger ist verpflichtet, den Gutachter mit Namen, Anschrift und Berufsbezeichnung zu nennen. Nur dann ist sichergestellt, dass der Berechtigte ohne eigene Ermittlungen sich über den vorgeschlagenen Gutachter informieren kann und eine sachgerechte Auswahl getroffen wird3.

В. Definition des Begriffs „Gutachten“ im Sinn der Vorschrift des § 200 II SGB VII

Eine Legaldefinition des Tatbestandsmerkmals „Gutachten“ existiert nicht.

Nach allgemeiner Auffassung fallt nicht jede Äußerung eines Sachverständigen zum Verfahrensgegenstand unter diesen Begriff. Erforderlich ist eine umfassende Beurteilung nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft einer im konkreten Fall relevanten Fragestellung4.

Das Bundessozialgericht ist der Ansicht, dass das Tatbestandsmerkmal des „Gutachtens“ eng auszulegen ist. Ein Gutachten liegt demnach vor, wenn es als solches direkt angefordert wird oder seinem objektiven Erscheinungsbild nach, als solches aufgefasst werden kann. Dies wird indiziert, wenn es als „Gutachten“ betitelt, übersandt und abgerechnet wird. Außerdem muss es selbstständige Aussagen zu den entscheidenden Tatsachenkomplexen, wie z.B. dem Kausalverlauf treffen. Im Gegensatz dazu, liegt eine reine „beratende Stellungnahme“ vor wenn sich der Sachverständige nur zu Fragen eines bereits erstellten Gutachtens im Hinblick auf Schlüssigkeit, Überzeugungskraft und Beurteilungslage äußert5.

Schließlich wird nach Ansicht des BSG das Verwaltungsverfahren überfrachtet, wenn bei jeder Einzelfrage dem Versicherten drei Gutachter zur Wahl zu benennen sind6.

Auch aus datenschutzrechtlicher Sicht besteht nach Meinung des BSG keine Notwendigkeit den Begriff des Gutachtens weit auszulegen. Bereits aus den allgemeinen Datenschutzregelungen des SGB X ergibt sich für den Versicherungsträger die Pflicht sensible Daten nicht zu übermittelt. Stellungnahmen und Auskünfte werden somit bereits von den allgemeinen Datenschutzregeln erfasst. Aus diesem Grunde fallen reine Stellungnahmen und Auskünfte nicht unter den Begriff des Gutachtens. Ein zusätzliches Widerspruchsrecht besteht demnach nicht für reine Stellungnahmen nach § 200 II SGB VII7.

C. Anwendbarkeit der Norm im Sozialgerichtsverfahren

Die Frage ob der § 200 II SGB VII im Sozialgerichtsverfahren Anwendung findet ist umstritten.

I. Bisheriger Meinungsstand in der Rechtsprechung

In der Vergangenheit wurde die Frage fur das Sozialgerichtsverfahren verneint.

Das LSG Nordrhein-Westfalen war der Ansicht, dass die Norm weder im Gerichtsverfahren, noch in Bezug auf ärztliche Stellungnahmen anzuwenden ist.

Aktengutachten eines Unfallversicherungsträgers sind als qualifiziertes Parteivorbringen zu werten. Sie stellen ein zulässiges Prozessmittel zur Wahrnehmung des Anspruchs auf Rechtliches Gehör des Unfallversicherers dar. Auch beratungsärztliche Stellungnahmen, die während eines Gerichtsverfahrens eingeholt wurden und vom Erscheinungsbild eher Aktengutachten glichen fielen nach Ansicht des LSG nicht unter den § 200 II SGB VII. Denn diese Stellungnahmen eines Sachverständigen sind interne Entscheidungen im Verwaltungsverfahren und in Hinblick auf die interne Entscheidungsfindung uneingeschränkt zulässig. Dem Berechtigten hierbei ein Mitwirkungsrecht einzuräumen, fuhrt zu einer Kollision des Anspruchs auf Rechtliches Gehör des Unfallversicherungsträgers. Es besteht auch keine datenschutzrechtliche Notwendigkeit die Norm im Gerichtsverfahren anzuwenden8.

Mit seiner Entscheidung aus dem Jahr 2007 änderte das LSG seine Meinung und hielt die Norm auch im Gerichtsprozess für anwendbar. Das LSG begründete dies mit dem Wortlaut, dem Regelungszusammenhang, der systematischen Stellung der Norm und dem gesetzgeberischen Ziel der Verfahrenstransparenz sowie der Stärkung der Mitwirkungsrechte9.

[...]


1 Schmitt, SGB VII § 200 Rn. 7.

2 Spanknebel in Becker/ Franke/ Melkentin SGB VII, § 200 Rn. 4.

3 BSG in WzS 2010, S. 311.

4 BSG, B2U 8/07 R, in NZS 2009 S. 102.

5 Jung in Eichenhofer/ Wenner SGB VII § 200 Rn. 7.

6 BSG, B 2U 8/07 R, inNZS 2009 S. 101.

7 BSG inNZS 2009 S. 101 f.

8 LSG NRW L 17U15 /02, L 17 106/02, L 17 245/04; Behrend, NZS 2009 S. 129.

9 WagnerJurisPR extra 2009 S. 39./ LGS NRW L 17U 125/04.

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Beweisrechtliche Folgen beim Verstoß des Unfallversicherungsträgers gegen seine Hinweispflicht auf das Widerspruchsrecht gemäß §200 Abs. 2 SGB VII, § 76 Abs. 2 SGB X
Hochschule
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Note
12
Autor
Jahr
2011
Seiten
16
Katalognummer
V183676
ISBN (eBook)
9783656080886
ISBN (Buch)
9783656081227
Dateigröße
430 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
welche, folgen, gerichtsverfahren, unfallversicherungsträger, verpflichtung, betroffenen, widerspruchsrecht
Arbeit zitieren
Andreas Müller (Autor), 2011, Beweisrechtliche Folgen beim Verstoß des Unfallversicherungsträgers gegen seine Hinweispflicht auf das Widerspruchsrecht gemäß §200 Abs. 2 SGB VII, § 76 Abs. 2 SGB X, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/183676

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