Ist die Europäische Kommission demokratisch legitimiert?

Eine Untersuchung der legitimatorischen Grundlagen der EU-Kommission unter Berücksichtigung der Principal-Agent-Theorie


Seminararbeit, 2011

12 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretische Grundlage
2.1. Legitimation
2.2. Prinzipal-Agent-Theorie

3. Empirie - Die Übernahmerichtlinie

4. Synthese
4.1. Kommissionshandeln im Kontext einer Prinzipal-Agent-Beziehung
4.2. Die legitimatorische Bedeutung der Prinzipal-Agent-Vorgänge
4.2.1. Input-Legitimation
4.2.2. Output-Legitimation
4.2.3. Die legale Herrschaft

5.Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Schließlich ist die EU einerseits "ein freiwilliger Zusammenschluss souveräner Staaten", die aber andererseits ihre Souveränität bzw. ihre Hoheitsrechte zum Teil auf die EU übertragen haben. Dabei wird deutlich, dass politische Herrschaft nicht mehr ein Monopol eines Staates und Staatsgewalt nicht mehr ein Monopol einer nationalen Regierung ist.“(Strohmeier 2007: 24) In diesem Satz drückt der Autor die in den letzten Jahrzehnten stattfindende Verschiebung und Veränderung der Herrschaftsformen in Europa aus, was eine Reihe von Fragen aufwirft, die seit geraumer Zeit kontrovers diskutiert werden. Zentral ist dabei in erster Linie das

Demokratiedefizit der Europäischen Union, welches von mancher Seite festgestellt wird und unmittelbar auf die Frage der Legitimation der veränderten Herrschaftsausübung zielt. Dass sich die noch junge moderne Demokratie möglicherweise wieder auf einem „absteigenden Ast“ befindet lohnt unbedingt näheren Untersuchungen. Aus diesem Grund soll in dieser Arbeit das Handeln einer einzelnen europäischen Institution, der Kommission, auf demokratische Mängel untersucht und im Kontext der Europäischen Union verstanden werden.

In diesem Sinne lautet auch die zentrale Fragestellung: „Eine demokratietheoretische

Legitimationsuntersuchung der Europäischen Union am Beispiel des „Agent-Handelns“ der europäischen Kommission im Falle der Übernahmerichtlinie - Lassen sich Mängel in der legitimatorischen Basis der Kommission aufdecken?“

Um eine Beantwortung dieser Frage auf normativer Grundlage zu erreichen, wird von einer Hilfsthese ausgegangen, die sich aus den beiden Anfangskapiteln, welche die theoretische Grundlage der Arbeit offenlegen, begründet. Die zentralen Charakteristika einer Demokratie werden demnach wie folgt thesenhaft definiert: Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass die notwendigen repräsentativen Agenten starken Kontrollmechanismen, sowohl durch andere Agenten, als auch durch die Prinzipals unterworfen sind, sie die ihnen delegierte Macht nur innerhalb der ihnen zugestandenen Befugnisse einsetzen und die Entscheidungen der Agenten von den Prinzipals mitgetragen werden und gleichzeitig in deren Interesse liegen. Von der Prinzipal-Agent-Theorie wird sich hierbei ein guter Zugang zu den Handlungen der Kommission versprochen, da sie die Delegation von Macht an andere Akteure erklärt und die dadurch möglicherweise resultierenden Problematiken verstehbar macht. Von dieser Grundlage ausgehend wird anhand der Darstellung und Deutung der Vorgänge bei der Übernahmerichtlinie in dem Text „ A New Phase of European Integration - Organized Capitalisms in Post-Ricardian Europe “ von Martin Höpner und Armin Schäfer das 2 Geschehen kurz dargelegt, um darauf aufbauend das Beschriebene im nächsten Schritt in die Prinzipal-Agent-Theorie einzuordnen, und schließlich mittels des Eingangs benannten Legitimationsbegriffs zu bewerten.

Als Hypothese wird dabei zunächst davon ausgegangen, dass sich durchaus demokratische Mängel durch die Delegation von Macht an die Kommission und dementsprechend durch ihr Handeln ergeben, da sie zu weit entfernt von dem Volk erscheint, was ihre Verantwortlichkeit für ihr Handeln schwach erscheinen lässt.

2.Theoretische Grundlage

2.1.Legitimation

Um das Institutionengefüge der Europäischen Union und die in ihr ablaufenden Prinzipal- Agent-Vorgänge auf ihre legitimatorischen Stärken und Schwächen hin untersuchen zu können, scheint zunächst eine klarere Begriffsdefinition der Legitimation nötig. Gehört doch gerade sie zu den komplexeren Axiomen der Demokratietheorie( vgl. Nohlen/Schultze 2010: 544-545).

Ursprünglich kommt das Wort Legitimation aus dem lateinischen und wird mit Rechtmäßigkeit übersetzt. In der aktuelleren Forschung geht man jedoch eher von dem Begriff „Anerkennung“ bzw. „Anerkennungswürdigkeit“ aus. Herrschaft und Regierungsgewalt ist demnach legitim, sollten die „Beherrschten“ die Macht der Entscheidungsträger, und somit die von ihnen getroffene Entscheidung, anerkennen, und gleichzeitig sich Regierung, und generell das Herrschaftssystem, bestimmten Wertvorstellungen unterwerfen, die ihre Gewalt überhaupt erst Anerkennungswürdig machen. (vgl. Blatter 2007: 271)

Diese Art der Beschreibung findet sich auch bei der berühmten Typologie legitimer Herrschaft von Max Weber. Er nannte drei Typen von Herrschaft, die Kraft unterschiedlicher Legitimationsgrundlagen Chance auf Anerkennung und Gehorsam haben. Neben der generellen Bedeutung der Legitimation für Herrschaftssysteme, die so verdeutlicht wird, dient auch der Typ der legalen Herrschaft, deren Anerkennungsgrundlage „auf dem Glauben an die Legalität gesatzter Ordnungen und des Anweisungsrechts der durch sie zur Ausübung der Herrschaft Berufenen“(Weber 1962: 124) ruht, zur Klassifizierung des westlich-modernen und des europäischen Systems.

Um schließlich in einem solchen System legaler Herrschaft die Schaffung und Erhaltung von Legitimation erklären zu können, beschreibt Fritz Scharpf die Unterscheidung in In- und Output-Legitimation:

Die Input-Seite betont dabei die notwendige Basis für eine Entscheidung in der Bevölkerung. Partizipation, Identität etc. müssen ausreichend vorhanden sein, um von einem „government by the people“ sprechen zu können.

Bei der Output-Legitimation dagegen kommt es einzig auf das Ergebnis, die Auswirkungen der Entscheidung an. Ist sie im Sinne allgemeiner Interessen der Beherrschten geschehen? Kann man von einem „government for the people“ sprechen? (Scharpf 1998: 85) Also ein eher funktionaler Ansatz, welchem gerade auf europäischer Ebene wachsende Bedeutung zukommt.(siehe weiter unten)

Es bleibt festzuhalten, dass Legitimation in modernen westlichen Systemen, und somit auch in der EU, Anerkennungswürdigkeit auf Basis von legaler, gesatzter, Ordnungen und die Anerkennung der Herrschenden durch die Beherrschten meint, und durch government for und by the people erreicht werden kann. Nachfolgend einige Sätze zur Prinzipal-Agent-Theorie

2.2.Prinzipal-Agent-Theorie

Als Produkt der ökonomisch ausgerichteten Rational-Choice-Theorien geht auch der Prinzipal-Agent-Ansatz von einzelnen Akteuren aus, die einzig an persönlichen Interessen orientiert Handlungen vollziehen. Dieser Ansatz behandelt dabei die Delegation von Aufgaben, und damit Handlungs- und Entscheidungsbefugnisse, eines Auftraggebers (Prinzipal) an Auftragnehmer (Agenten). Die Gründe für eine solche Delegation von Aufgaben können dabei sowohl in zeitlichen, kognitiven oder physischen Restriktionen des Prinzipals, als auch in speziellen Fähigkeiten und Kenntnissen des Agenten begründet sein (vgl. Alparslan 2006: 16)

Neben der genannten Vorteile, ohne die eine Prinzipal-Agent-Beziehung, nach rational choice Vorstellungen, niemals eingegangen werden würde, kennt die Theorie auch die drohenden Problematiken eines solchen Abhängigkeitsverhältnisses: „Aufgrund des Interessenskonflikts, der Umweltunsicherheit und der Informationsasymmetrie ist der Prinzipal dem Risiko ausgesetzt, innerhalb der Vertragsbeziehung systematisch vom (opportunistischen) Agenten ausgenutzt zu werden. Diese Gefahr wird als Prinzipal-Agent-Problem bezeichnet.“ (Alparslan 2006: 24-25) Mit zunehmender Intransparenz des Agenten steigt dabei die Wahrscheinlichkeit des Problems eines „autonom“ nach eigenen Interessen handelnden Agenten.

[...]

Ende der Leseprobe aus 12 Seiten

Details

Titel
Ist die Europäische Kommission demokratisch legitimiert?
Untertitel
Eine Untersuchung der legitimatorischen Grundlagen der EU-Kommission unter Berücksichtigung der Principal-Agent-Theorie
Hochschule
Universität Kassel  (Fachbereich 05 - Gesellschaftswissenschaften)
Veranstaltung
Deutschland in Europa
Note
1,3
Autor
Jahr
2011
Seiten
12
Katalognummer
V183853
ISBN (eBook)
9783656083962
ISBN (Buch)
9783656083894
Dateigröße
449 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
europäische, kommission, untersuchung, grundlagen, eu-kommission, principal-agent-theorie, Demokratie, Legitimation, Prinzipal-Agent-Theorie, Principal, Agent
Arbeit zitieren
Tobias Müller (Autor), 2011, Ist die Europäische Kommission demokratisch legitimiert?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/183853

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