Wie gezeigt, haben nur strenge Budgetregeln, die am Ende der Finanzperiode Disziplin erzwingen, einen empirisch nachweisbaren Effekt auf den Schuldenstand. Neben dieser Eigenschaft müssen hohe Hürden für die Aushebelung der Regeln durch das Parlament, ein unabhängiger und allgemein anrufbarer Vollstrecker und ebenfalls hohe Hürden für eine Gesetzesänderung bestehen. Wie gezeigt, liegt die Schwachstelle der EWWU-Regelung nicht in der rechtlichen Festlegung, sondern in der Durchsetzung der Richtlinien. Eine Anrufung des Strafen verhängenden Rates für Wirtschaft und Finanzen ist nur durch die europäische Kommission möglich. Der Rat ist politisch nicht unabhängig, da er sich aus den Wirtschafts- und Finanzministern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Die Strafen für einen Regelverstoß sind sehr gering und wurden in der Vergangenheit nicht angewendet. Die Budgetregelung ist somit nur eine schwache Regel zur Vermeidung von Staatsverschuldung und hat aufgrund des derzeitig hohen Schuldenstandes sämtlicher Mitgliedsstaaten keine nachhaltige Verschuldungspolitik erzwingen können. Die EWWU muss die Budgetregelungen reformieren und besonders im Bereich der Durchsetzung bedeutende Änderungen vornehmen. Hier bietet sich der Europäische Gerichtshof an. .... Es ist abzuwarten, wie sich die Schuldenkrise weiter entwickelt. Die Entscheidungen des griechischen Ministerpräsidenten zur Stellung der Vertrauensfrage im Parlament und der Ankündigung einer Volksabstimmung über die Sparmaßnahmen haben der Situation eine neue Dynamik gegeben. Die Regierungschefs von Deutschland und Frankreich haben den Griechen bereits angekündigt, dass bei einer Verringerung der Sparanstrengungen keine Hilfszahlungen geleistet werden. Dies ist auch nicht weiter verwunderlich, da je länger die Krise andauert immer mehr Anleihen von privaten Gläubigern zur EZB und anderen Nationalstaaten wechselten, sodass die Gefahr von Spillovers durch eine neue Bankenkrise sinkt. Wenn die EWWU die Schuldenkrise übersteht, müssen weitreichende Reformen getroffen werden. Eine Währungsunion benötigt eine Wirtschaftsregierung, die in der Lage ist, gezielt die Kriterien zu einer Begrenzung der No-Bailoutkosten zu minimieren. Dies bedeutet jedoch wiederum, dass Mitgliedsstaaten Souveränität abgeben müssen und es ist fraglich ob nach diesen Turbulenzen die Menschen in den Mitgliedsländern dazu bereit sind.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Empirische Evidenz der US-Bundesstaaten
2.1 Die Budgetregeln in den US-Bundesstaaten
2.2 Budgetregeln und Haushaltsdisziplin
2.3 Budgetregeln und makroökonomische Größen
2.4 Bailouts durch die Zentralregierung
3. Lehren für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Seminararbeit untersucht, inwiefern die Erfahrungen der US-Bundesstaaten mit verschiedenen Haushaltsregeln und Bailout-Szenarien als Vorbild für eine Reform der Stabilitätskriterien der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion dienen können, um künftige Verschuldungskrisen zu begrenzen.
- Analyse der Wirksamkeit unterschiedlicher Budgetregeln in den US-Bundesstaaten.
- Untersuchung des Zusammenhangs zwischen Budgetdisziplin und makroökonomischer Stabilität.
- Identifikation von Faktoren zur Vermeidung von Bailouts basierend auf der Finanzgeschichte der USA.
- Kritische Bewertung der aktuellen Defizite der Maastricht-Kriterien und deren Durchsetzungsmechanismen.
- Ableitung konkreter Reformempfehlungen für die europäische Finanzpolitik.
Auszug aus dem Buch
2.1 Die Budgetregeln in den US-Bundesstaaten
Innerhalb der 52 US-Bundesstaaten gibt es eine Vielzahl an unterschiedlichen Regelungen zur Haushaltsgestaltung. Die Advisory Commission on Intergovernmental Relation (ACIR) hat drei Oberkategorien zur Schuldenbegrenzung ausgemacht. Es existieren zum einen Regelungen, welche einen ausgeglichenen Haushalt verlangen, zum anderen ein Vetorecht des Gouverneurs und drittens eine in der Verfassung geregelte Verschuldungsobergrenze. Diese führen je nach ihrer Ausgestaltung zu einer mehr oder weniger starken Haushaltsdisziplin (vgl. ACIR, 1987, S. 37). Im Zentrum dieser Analyse stehen die Regelungen, welche einen ausgeglichen Haushalt vorschreiben. Eine mögliche Form zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes ist die Kontrolle durch den Gouverneur. Zu Beginn einer Fiskalperiode muss ihm ein ausgeglichener Haushaltsplan vorgelegt werden. Eine weitere Möglichkeit ist, dass ein ausgeglichener Haushalt ebenfalls zu Beginn der Fiskalperiode durch das Parlament verabschiedet werden muss. Diese beiden Regelungen garantieren zu Periodenbeginn eine ausgeglichene Haushaltsplanung. Jedoch können sie nicht garantieren, dass am Ende der Fiskalperiode ein ausgeglichener Haushalt vorliegt.
Eine Verschuldung dieser Staaten ist möglich. Die Defizite müssen in der Folgeperiode nicht beglichen werden und werden einfach von Jahr zu Jahr mitgeführt. Ein andere Möglichkeit ist das die Staaten am Ende der Periode einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen müssen. Diese Staaten besitzen nicht die Möglichkeit ein Defizit in die nächste Finanzperiode zu übertragen. Sie haben nur die Wahl zwischen Ausgabensenkung und Einnahmenerhöhung (vgl. Bohn/Inman, 1996, S. 22-23). Die Tabelle 2 zeigt weitere Kriterien für die Budgetregeln. Neben den bereits genannten Eigenschaften, wie ex post oder ex ante Haushaltsdisziplin, spielen noch andere Beschaffenheiten eine wichtige Rolle. So besteht in manchen Staaten z.B. die Möglichkeit für das Parlament die Regelungen in Ausnahmefällen oder durch einen einfachen Mehrheitsbeschluss temporär außer Kraft zu setzen. Um dies zu vermeiden, hat ein Großteil der Staaten die Budgetregelungen in der Verfassung verankert, was deren Aussetzung und deren Abänderung erschwert.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die aktuelle Schuldenkrise in der Eurozone und das Versagen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, wobei als Lösungsansatz der Blick auf die historischen Erfahrungen der USA mit Budgetregeln vorgeschlagen wird.
2. Empirische Evidenz der US-Bundesstaaten: Dieses Kapitel untersucht detailliert die verschiedenen Arten von Budgetregeln, deren Einfluss auf die Haushaltsdisziplin und makroökonomische Kennzahlen sowie die Problematik von Bailouts in einem föderalen System.
3. Lehren für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion: Hier werden die Erkenntnisse aus den USA auf die EWWU übertragen, um die Schwachstellen des Maastricht-Vertrages in Bezug auf Durchsetzung, Sanktionen und No-Bailout-Glaubwürdigkeit aufzuzeigen.
4. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass lediglich strenge, am Periodenende durchsetzbare Budgetregeln Wirkung zeigen und die EWWU institutionelle Reformen benötigt, um künftige Krisen durch eine glaubhafte Wirtschaftsregierung und klare Insolvenzstandards zu bewältigen.
Schlüsselwörter
Haushaltspolitik, US-Bundesstaaten, EWWU, Budgetregeln, Haushaltsdisziplin, Schuldenkrise, Bailout, No-Bailout, Stabilitätspakt, Fiskalpolitik, Maastricht-Vertrag, Verschuldung, Fiskalvolatilität, Haushaltsdefizit, Wirtschaftsregierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert die Erfahrungen der US-Bundesstaaten mit fiskalischen Haushaltsregeln, um daraus Lehren für die Stabilität und Krisenprävention innerhalb der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) zu ziehen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Felder sind die Ausgestaltung von Budgetregeln, die Bedeutung der Haushaltsdisziplin, die Auswirkungen auf makroökonomische Größen sowie die Problematik von staatlichen Bailouts und deren Auswirkungen auf die Finanzstabilität.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, auf Basis der über 250-jährigen Geschichte der USA, erfolgreiche Mechanismen zu identifizieren, die zur Begrenzung von ausufernder Staatsverschuldung und zur Minimierung der Kosten von Schuldenkrisen beitragen können.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse, die empirische Studien (unter anderem von Bohn/Inman sowie Fatas/Mihov) auswertet, um Regressionsergebnisse und fiskalische Zusammenhänge der US-Staaten wissenschaftlich zu interpretieren.
Was steht im Fokus des Hauptteils?
Der Hauptteil gliedert sich in die Vorstellung der Budgetregeln in den US-Staaten, die statistische Untersuchung ihres Einflusses auf Defizite und makroökonomische Volatilität sowie eine detaillierte Auseinandersetzung mit den No-Bailout-Klauseln und deren institutionellen Voraussetzungen.
Welche Schlagworte charakterisieren diese Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Haushaltsdisziplin, No-Bailout-Glaubwürdigkeit, Stabilitätskriterien und institutionelle Vollzugsmechanismen.
Warum sind die Budgetregeln in den USA effektiver als in der EU?
Die Untersuchung zeigt, dass in den USA häufiger strengere Regeln existieren, die am Ende der Finanzperiode Disziplin erzwingen, kombiniert mit einer gerichtlichen Durchsetzung, die in der EU in dieser Form durch die Kommission oder den Rat politisch gehemmt ist.
Welche Rolle spielen die Gerichte bei der Haushaltsdisziplin?
Die Arbeit stellt fest, dass in den USA der oberste Gerichtshof der Bundesstaaten eine entscheidende Kontrollinstanz darstellt, deren Unabhängigkeit und Eingriffsmöglichkeiten (wie das Entziehen der Haushaltskontrolle) maßgeblich zur Einhaltung der Regeln beitragen.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor zur No-Bailout-Klausel der EWWU?
Der Autor schlussfolgert, dass die No-Bailout-Klausel der EWWU aufgrund fehlender glaubhafter Sanktionen und der politischen Abhängigkeit der entscheidenden Organe derzeit kaum Wirkung zeigt, was durch die Finanzgeschichte der USA als Defizit entlarvt wird.
- Quote paper
- Tom Kindervater (Author), 2011, Die Haushaltspolitik der US-Bundesstaaten - Lehren für die EWWU, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/183879
