Grenzen und Möglichkeiten liberaler Toleranz in John Rawls´ "Recht der Völker"


Hausarbeit (Hauptseminar), 2009

30 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Das Problem staatlicher Souveränität vor dem Hintergrund der politischen Konzeption des Volkes

Die Konzeption des Volkes

Achtbare Völker

Das Urzustandsargument

Menschenrechte

Wohlwollende absolutistische Gesellschaften Belastete Gesellschaften und Schurkenstaaten

Grenzen und Möglichkeiten liberaler Toleranz

Literaturverzeichnis

Einleitung

Rawls Entwurf einer globalen (gerechten) Ordnung als realistische Utopie1 ist häufig kritisiert worden und wird als globale Theorie der Gerechtigkeit überwiegend als ungenügend abgelehnt2.

Tatsächlich unternimmt Rawls im Recht der Völker nicht den Versuch, eine gerechte internationale Ordnung zu begründen, indem er Grundsätze und Konzeptionen seines Werkes Theorie der Gerechtigkeit globalisiert. Vielmehr handelt es sich beim Recht der Völker um eine Ausweitung des Toleranzgebotes3, wie es Rawls in seinem Werk Politischer Liberalismus4 formuliert hat, um „Grundsätze der Außenpolitik eines annehmbar gerechten liberalen Volkes auszuarbeiten“5. Somit liegt dem Recht der Völker6 nicht die Frage zu Grunde, „wie die ideale Weltordnung beschaffen sein müsste“7, sondern wodurch Grenzen der Toleranz liberaler Außenpolitik bestimmt werden.

Im Recht der Völker entwirft Rawls somit keine „metaphysische“, sondern eine „politische Gerechtigkeitskonzeption“8, die dem „Faktum des vernünftigen Pluralismus“, bezogen auf einen globalen Kontext, Rechnung trägt. Von der binnengesellschaftlichen Pluralismusproblematik9, also der Existenz einer Vielfalt „religiöser, philosophischer und moralischer Überzeugungen“10 innerhalb einer demokratischen Gesellschaft, schließt Rawls analog auf eine globale.

Neben der Frage nach globaler distributiver Gerechtigkeit, die Rawls unter dem Stichwort „Unterstützungspflicht“11 behandelt, werden aber auch Grenzen der Konsensfähigkeit12 offenbar durch In- bzw. Exklusion nicht- bzw. illiberaler Gesellschaften in das Recht der Völker. Unter Bezugnahme auf letzteren Fall möchte ich im Rahmen dieser Arbeit der Frage nachgehen, wodurch Grundsätze einer „annehmbar liberalen Außenpolitik“ konkret begrenzt werden. Diese Frage stellt sich nicht nur vor dem Hintergrund der gegenwärtigen „Weltordnungskrise“13 und der mit ihr verknüpften Probleme, etwa die Durchsetzung von Menschenrechten als universeller ethischer Standard, aber auch deren offensichtlicher Missbrauch als Rechtfertigungsgrundlagefür militärische Interventionen. Grenzen „annehmbar liberaler Außenpolitik“ scheinen, zumindest auf der Grundlage eines intuitiven Gerechtigkeitsverständnisses, spätestens dann überschritten zu sein, wenn sich ein liberaler Staat, hinsichtlich der Prinzipien geltenden Völkerrechtes, als „more equal than the rest“14 betrachtet.

Die Frage nach den Grenzen einer annehmbaren Außenpolitik liberaler Völker ist auch für die Argumentation im Recht der Völker von zentraler Bedeutung15. Denn die „Grundsätze [eines Rechts der Völker]“ werden zwar „Raum für zahlreiche kooperative Vereinigungen und Föderationen (…) eröffnen, sie werden aber keinen Weltstaat fordern.“16

Schreibt das gegenwärtige Völkerrecht den Status voller Rechtssubjektivität nur Staaten zu, so betrachtet Rawls´ Konzeption „liberale, demokratische und achtbare Völker als die Akteure der Gesellschaft der Völker, in dem Sinne in dem Bürger die Akteure der heimischen Gesellschaft sind.“17

Die Unterscheidung von Staaten und Gesellschaften auf der einen und wohlgeordneten Völkern18 auf der anderen Seite ist in mehrerlei Hinsicht von Bedeutung. Zum einen zerschlägt Rawls so den „gordischen Knoten der nationalstaatlichen Verfasstheit des internationalen Systems“19, und eröffnet sich so die Möglichkeit, Akteure des Rechts der Völker zu schaffen, die passend20 zur Verwendung des Urzustandsargumentes modelliert werden können. So ist die Konzeption der Völker analog zur Konzeption der Person im binnengesellschaftlichen Urzustandsargument angelegt. Begibt man sich im Recht der Völker auf die Suche nach den konkreten Grenzen und Möglichkeiten annehmbar gerechter Außenpolitik liberaler Völker, so findet man sie inderKonzeption der fünf unterschiedlichen Gesellschaftsformen.

Davon ausgehend, möchte ich zunächst versuchen, das Problem staatlicher Souveränität, das Urzustandsargument und die politischen Konzeptionen der unterschiedlichen Gesellschaftsformen genauer darzustellen.

Das Problem staatlicher Souveränität vor dem Hintergrund der politischen Konzeption des Volkes

Rawls lehnt eine globale Ordnung mit Staaten als politischen Akteuren insgesamt ab. Eine friedliche Ordnung zwischen Staaten könne im besten Fall nur ein „zeitweiliges stabiles Kräftegleichgewicht“21 bedeuten, nicht aber eine „Stabilität aus den richtigen Gründen“22, zu der nur Völker gelangen können.

Völker sind in ihrer politischen Konzeption, also der Festlegung ihrer „wesentlichen Eigenschaften“23, so angelegt, dass ihr Charakter „sich von dem Charakter dessen, was ich [Rawls] als Staat bezeichne, unterscheidet.“24 Staaten handeln rein rational und nicht, oder zumindest nicht in dem Ausmaß, wie Völker vernünftig25.

Rational bedeutet, in diesem Zusammenhang, Staaten verfolgen ihre „vitalen Interessen“26, kooperieren und akzeptieren eine globale Ordnung nur im Interesse ihres eigenen, konkreten Vorteils27. Im modus vivendi, besteht ein dauerhafter Kampf der Staaten um Macht, also ihr „militärisches, ökonomisches oder diplomatisches Vermögen, andere Staaten zu beeinflussen“28.

Auch sieht Rawls ein Problem darin, dass im gegenwärtigen internationalen Recht, den Staaten souveräne Befugnisse gewährt werden.

Erst die staatliche Souveränität ermöglicht es Staaten, eine Politik zu betreiben, die lediglich dem Erreichen der „wohlverstandenen rationalen Eigeninteressen“29 dient. Zudem entsteht, so Rawls, durch den Schutz vor Einmischung in die inneren Angelegenheiten eine „gewisse Autonomie“, mit dem eigenen (Staats)Volk nach Belieben zu verfahren.

Im Bestreben, die staatliche Autonomie zu begrenzen, knüpft Rawls an Vorstellungen aus dem gegenwärtigen Völkerrecht an, indem er Menschenrechte als Schranken staatlicher Souveränität ausweist. Sie „beschränken die interne Autonomie eines Regimes“ und „setzen dem Pluralismus unter Völkern Grenzen“30.

So scheint denn auch Arenhövels Vorwurf, Rawls „rekapituliere den alten Fehler, Staatlichkeit nur mit uneingeschränkter Souveränität denken zu können“ und „weiche vor dem Souveränitätsproblem“31 aus, nur bedingt zutreffend. Denn zum einen entspricht Rawls´ Forderung, staatliche Souveränität durch übergeordnete Rechtsgrundsätze, eben Menschenrechte, zu begrenzen, einer „Souveränität under law“32, also keiner absoluten.

Zum anderen stellt Rawls zumindest im idealen Teil seiner Theorie überhaupt nicht die Frage nach gerechten globalen Institutionen und dem Problem der „Zwangsdurchsetzung des Rechts“33. Das Problem des Rechtsfriedens löst Rawls durch die politische Konzeption der Völker34.

Die Konzeption des Volkes

Was aber ein Volk tatsächlich ist, dazu hat Rawls wenig zu sagen, es scheint aber sicher, dass es sich um einen idealisierten Begriff handelt35. Seine Konzeption erweitert die herkömmliche Vorstellung von Völkern entscheidend, obwohl sie allem Anschein nach, einer herkömmlichen Vorstellung von Staaten oder auch Völkern in weiten Teilen entspricht.

Arenhövel kritisiert, die analytische Scheidung von Volk und Staat bleibe „seltsam unbestimmt“36, auch zeichne sich die gesamte, Kategorisierung der Völker, Gesellschaften und Staaten in Rawls Recht der Völker nicht eben „durch definitorische Eindeutigkeit aus.“37

Karitzki behauptet sogar, die Begriffe „society, state, people [und] nation“ würden von Rawls „häufig synonym gebraucht.“38 Da aber der politischen Konzeption des Volkes im Hinblick auf Möglichkeiten und Grenzen der Versöhnung39 entscheidende Bedeutung zukommt, indem in ihr (Minimal)Bedingungen und Grenzen der Toleranz formuliert werden, möchte ich, im Folgenden zunächst den Versuch unternehmen, den Begriff etwas näher zu erläutern.

In der Konzeption des Volkes beschreibt Rawls jene Eigenschaften, die Gesellschaften erfüllen müssen, um sich als „geeignete Akteure eines Rechts der Völker“40 zu qualifizieren. Um nachzuvollziehen, worin diese Eignung besteht, scheint es hilfreich, sich zu vergegenwärtigen, dass weder Staaten im herkömmlichen Sinn, noch die drei weiteren im Recht der Völker beschriebenen Gesellschaften als Akteure in Frage kommen, da sie zu vernünftigem Handeln nicht fähig oder willens sind.

Völker dagegen sind in der Lage, einem vernünftigen Recht der Völker zuzustimmen, da sie „aus moralische(r) Motivation (…) eine innere Bindung an die Grundsätze des Rechts der Völker“41 entwickeln können. Völker sind also nicht nur körperschaftliche, sondern „körperschaftlich moralische Akteure.“42 Voraussetzung für ihr „moralisches Vermögen“43 ist eine „feste Bindung an eine politische (moralische) Konzeption des Rechten und der Gerechtigkeit.“44 Auf die Bedeutung einer adäquaten Gerechtigkeitskonzeption, hinsichtlich einer wohlgeordneten Gesellschaft, hat Rawls bereits in seinem Werk Politischer Liberalismus45 hingewiesen.

Neben der „moralischen Natur“46 verfügen Völker notwendigerweise über eine „geteilte Zuneigung“, etwa durch gemeinsame Kultur oder Geschichte und ihren „grundlegenden Interessen“ dienenden Institutionen.

Freeman sieht die notwendigen Grundvoraussetzungen, um sich als Volk im Sinne Rawls´ zu qualifizieren, als erfüllt an, wenn die Möglichkeit zur sozialen Kooperation gewährleistet ist und eine gemeinsame politische Grundordnung akzeptiert wird47. In der Bedeutung der sozialen Kooperation und der Konzeption des Volkes lässt sich unschwer erkennen, dass Rawls das Recht der Völker als Ausweitung des Politischen Liberalismus entwickelt. Daher kann man in der politischen Konzeption des Volkes auch eine gewisse Analogie zur Konzeption der Person wie sie Rawls im Politischen Liberalismus gibt, annehmen48.

Allerdings stellt sich im Gegensatz zu Rawls Konzeption der Person die Frage, ob für die Konzeption des Volkes überhaupt eine „reale Entsprechung“49 zu finden ist.

Achtbare Völker

Auch bestimmte nichtliberale Gesellschaften, Rawls bezeichnet sie als achtbar (decent societies), können den in einem gerechten Recht der Völker verkörperten Rechtsnormen aus den richtigen Gründen zustimmen.

Mit der Integration der achtbaren Völker als „bona fide Mitglieder“50 in das Recht der Völker, unternimmt Rawls einen scheinbar radikalen Schritt.

Neben der Schnittmenge ihrer politischen Konzeption, die achtbare Völker mit den liberalen Völkern bilden, unterscheiden sie sich voneinander vor allem durch ihr politisches System. Nichtliberale, aber achtbare Völker verfügen nicht, wie idealtypische liberale Gesellschaften, über ein politisches System, das alle seine Bürger als „frei und gleich betrachtet“51 und ihnen „entsprechend der Maxime: Ein Bürger eine Stimme“52 die Möglichkeit bietet, ihre Interessen zu vertreten.

Zwar nennt Rawls keine eindeutigen Kriterien der Begrenzung möglicher Kategorien achtbarer Gesellschaften. Er beschreibt nur das Beispiel eines achtbaren hierarchischen Volkes und geht davon aus, „dass es andere Arten von achtbaren Völkern geben mag, auf deren Grundstruktur meine Beschreibung (…) nicht passt, die es aber gleichwohl verdienen, Mitglieder in einer Gesellschaft der Völker zu sein.“53

Kriterien für die Achtbarkeit von Völkern werden, in Abgrenzung zu Kant54, nicht aus „der praktischen Vernunft“55 abgeleitet. Vielmehr verleiht die allgemeine Formulierung der erforderlichen Kriterien und deren Akzeptanz dem Begriff seine Bedeutung56.

Als achtbar qualifiziert sich ein Volk zunächst dadurch, dass es die legitimen Ziele seiner Außenpolitik friedlich und unter Achtung der „Unabhängigkeit anderer Gesellschaften“57 verfolgt. Außerdem wahren achtbare hierarchische Gesellschaften die (Rumpf)Menschenrechte, gewähren ihren Bürgern die Möglichkeit, öffentlich Dissens zu üben und verfügen über eine Gemeinwohlvorstellung der Gerechtigkeit58, die „die Minimalbedingungen eines wechselseitig vorteilhaften Systems der Kooperation ermöglicht.“59

Von großer Bedeutung ist, dass die Institutionen eines achtbaren Volkes in Übereinstimmung mit der Gemeinwohlvorstellung ein funktionierendes System der sozialen Kooperation sicherstellen. Dessen Funktionsfähigkeit kann nur dann gewährleistet sein, wenn die Menschenrechte, verstanden als Minimalvoraussetzungen eines Systems der sozialen Kooperation, gewährleistet sind. Anders ausgedrückt: „ein soziales System, das diese Rechte [die Menschenrechte] verletzt kann kein achtbares System politischer und sozialer Kooperation sein.“60, um sich als achtbar zu qualifizieren muss ein Volk also notwendigerweise die Menschenrechte achten.

Durch die Integration der achtbaren Gesellschaften in ein Recht der Völker ist eines der wesentlichen Ziele einer annehmbaren liberalen Außenpolitik erkennbar. Ihr Ziel kann es eben nicht sein, „allmählich alle nichtliberalen Gesellschaften in eine liberale Richtung zu lenken, bis schließlich alle Gesellschaften liberale Gesellschaften sind.“61

In der Konzeption der Idealvorstellung62 eines achtbaren hierarchischen Volkes skizziert Rawls die „Minimalidee“ einer „achtbaren Gemeinwohlvorstellung“63. Grundsätzlich scheint dies aus zweierlei Gründen problematisch.

Im Hinblick auf die Grenzen liberaler Toleranz scheint es problematisch, dass mangelnde politische (demokratische) Partizipation der Bevölkerung einer Gesellschaft nicht als Ausschlusskriterium für ein „bona fide“ Mitglied des Rechts der Völker, dient. Rawls Konzeption sei an dieser Stelle zu „nachgiebig gegenüber nichtliberalen Gesellschaften“64. Es stellt sich die grundsätzliche Frage, ob die Akzeptanz eines nicht demokratisch verfassten Volkes nicht generell unmöglich ist, da so vermeintliche innerstaatliche Ungerechtigkeit aufgewertet wird65.

Zwar haben Bürger des fiktiven Staates Kazanistan66 die Möglichkeit öffentlich Dissens zu üben, ihre Einwände müssen auch gehört und beachtet werden, dennoch sind die (kazanischen) Entscheidungsträger nicht verpflichtet dem Willen der Mehrheit der (kazanischen) Bürger zu entsprechen. Kupper konkretisiert diese Kritik, indem er zu bedenken gibt, dass eine liberal gesonnene Bevölkerungsmehrheit in einer Konsultationshierarchie nicht in der Lage wäre demokratisches, parlamentarisches Regierungssystem zu etablieren67.

Auf der anderen Seite stellt sich auch die Frage, ob die achtbaren Völker tatsächlich auch als gleichwertige Partner der liberalen Völker konzipiert sind. In der Konzeption des achtbaren hierarchischen Volkes skizziert Rawls die „Minimalidee“ einer „achtbaren Gemeinwohlvorstellung“68.

Eine Minimalidee impliziert die Existenz einer Maximalidee, zumal Rawls von zwei „Vorstellungen der Gerechtigkeit“ spricht, die sich an „entgegengesetzten Enden“69 des akzeptablen Gerechtigkeitsspektrums befinden. Auch betrachtet Rawls „achtbare hierarchische Gesellschaften“ nicht als „ebenso vernünftig und gerecht wie liberale Gesellschaften“70. Es kann durchaus der Eindruck entstehen es handele sich zwar um „bona fide“ Mitglieder eines Rechts der Völker allerdings nicht um makellose. Dieser Eindruck mag sich zusätzlich verstärken da das „Aktionspotential“71 im Urzustandsargument eindeutig bei den liberalen Völkern liegt.

[...]


1 Vgl. Rawls,2002, S.13ff. Die Frage nach der generellen Möglichkeit einer realistischen Utopie steht, so Pogge, im Zentrum des gesamten „Rawlsschen Projektes“. Dabei geht es Rawls darum, eine ideale Gesellschaftsordnung (im Recht der Völker eine globale Ordnung) zu entwerfen, „die in dieser Welt tatsächlich funktionieren“ könnte. Ist eine realistische Utopie aber tatsächlich möglich, zeigt dies, dass „die Welt gut ist“ und es „einen Wert hat, dass Menschen auf Erden leben“. (Pogge, 1994, S.34f.)

2 „Seine Konzeption wird als zu wenig und zu stark utopisch gleichermaßen kritisiert“. (Karitzki, 2005, S.43) Neben der Abkehr vom normativen Individualismus, durch die Konzeption des Volkes als scheinbar einzigem qualifizierten Rechtssubjekt und dürftiger normativer Fundierung (ethischer) Prinzipien, wird vor allem das Fehlen eines „globalen Prinzips distributiver Gerechtigkeit, analog zum Differenzprinzip der Theorie der Gerechtigkeit“ (Bock, 2008, S.1) beklagt. Vgl. auch Arenhövel,2008, S. 12ff, Kersting, 2001, S. 204ff und Freeman S.443ff.

3 “Wenn von allen Gesellschaften gefordert würde, liberale Gesellschaften zu sein, fehlte es der Idee des politischen Liberalismus an der gebührenden Toleranz gegenüber anderen Möglichkeiten gesellschaftlicher Ordnung.” Rawls, 2002, S. 71.

4 Vgl. Freeman,2007, S.425, Bock, 2008, S.3. “Der politische Liberalismus geht davon aus, dass eine Pluralität, vernünftiger und dennoch einander ausschließender Lehren das natürliche Ergebnis des Gebrauchs der menschlichen Vernunft (…) ist.” Rawls, 1998, S. 13.

5 Rawls, 2002, S.8

6 “In diesem Buch werde ich manchmal von (…) dem Recht der Völker sprechen. Wie noch deutlich werden wird, gibt es das einzige mögliche Recht der Völker nicht.” Rawls, 2002, S.219

7 Freeman, 2007, S. 425: “Rawls is not addressing the question, `What is the ideal constitution of the cosmopolitan order?´”

8 Kersting, 2001, S.188. Unter politischer Gerechtigkeitskonzeption versteht Rawls eine brauchbare, dem Zweck der (staatlichen) Stabilität dienliche Gerechtigkeitskonzeption, die auf Konsens beruht, und nicht auf Wahrheit und deren Prinzipien.

9 „(…) eine Gerechtigkeitskonzeption, die als öffentliche Grundlage der Rechtfertigung in einem Verfassungsstaat dienen soll, so formuliert sein muss, dass ihr auf der Grundlage sehr verschiedener und sogar inkommensurabler umfassender Lehren zugestimmt werden kann. Anders wäre ein Staat nicht dauerhaft und sicher.“ Rawls,1992,S.335

10 Kersting, 2001, S.187

11 Vgl. Rawls, 2002, S. 42, 132-138. Der Frage nach Grundsätzen und Grenzen distributiver Gerechtigkeit im Recht der Völker, werde ich in dieser Arbeit nur am Rande nachgehen.

12 Zwar sieht die „Methode der Vermeidung“ (Vgl. Kersting, 2001, S.189) vor, alles Trennende und Strittige einer möglichst weitgefassten Basis der Kooperation unterzuordnen, allerdings erschöpft sich das Recht der Völker keineswegs im „gewaltfreien Dissensmanagement“ (Ebd. S.195).

13 Bruha, 2008, S.159. Bruha sieht diese Krise als Folge der „Krise des Gewaltverbotes“ (Ebd.) in der völkerrechtlichen Praxis.

14 N. Krisch, bei Bruha, 2008, S.163. In der National Security Strategy rechtfertigte der damalige Präsident Bush das Recht auf vorbeugende Selbstverteidigung im Fall einer Bedrohung durch Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und allgemein vor verbrecherischen Regimen. Was faktisch der (Wider) Einführung eines exklusiven Rechts zum Krieg gleichkommt.

15 „One of Rawls`s primary aims in the Law of Peoples is to define the limits of liberal peoples` toleration of non-liberal peoples“. Freeman,2007, S.431.

16 Rawls, 2002, S.40.

17 Rawls, 2002, S.26.

18 Das (politische) Konzept von Volk, wie es Rawls im Recht der Völker verwendet, bedarf einer näheren Erläuterung, die an einer anderen Stelle dieser Arbeit folgt Zunächst soll es darum gehen zu klären, warum Rawls Staaten als politische Akteure ablehnt.

19 Arenhövel,2008, S.12.

20 Passend bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die politische Konzeption den Akteuren Attribute, etwa moralisches Bewusstsein, zuschreibt die notwendig sind um die Prinzipenwahl, im Urzustand zu erklären. Vgl. Rawls, 2002, S.19.

21 Rawls, 2002, S. 50. Rawls spricht hier von einem modus vivendi, der im Gegensatz zu einem übergreifenden (overlapping) Konsens steht, weil er auf der Grundlage „relativer Stärke“ der Vertragsparteien zustande kommt. (Pogge 1994 S.46f).

22 Ebd.

23 Ebd. S.27.

24 Ebd. S.30.

25 Vernünftig (resonable) beschreibt Nida-Rümelin als das, „was der politischen Kultur, in deren Zentrum ein gemeinsamer Gerechtigkeitssinn entsteht, entspricht“ (Nida-Rümelin S.62) Vernünftiges handeln bedeutet, bezogen auf das Verhalten von Staaten bzw. Völkern, den Umgang mit anderen Staaten und Völkern nach dem Kriterium der „Reziprozität“ auszurichten und die Verfolgung eigener Ziele durch dieses Kriterium zu beschränken. (Vgl. Rawls, 2002, S.31)

26 Ebd. S.31

27 Rawls sieht Rationalität und Vernunft als „Elemente jedes Begriffs der Kooperation“. Vernunft beschreibt er als „Wechselseitigkeit oder Gegenseitigkeit“, die Einsicht, fairen Bedingungen der Kooperation zuzustimmen und allen beteiligten Kooperationspartnern einen Vorteil zuzugestehen. (Vgl. Rawls,1994,S.98)

28 Rawls, 2002, S.31

29 Ebd. S.28

30 Ebd. S. 97

31 Arenhövel, 2008, S.14.

32 Sutor, 2004, S.102. Rawls weist darauf hin, „dass unsere Ausarbeitung des Rechtes der Völker mit diesen beiden grundlegenden Veränderungen [Verbot des Angriffskrieges und der Imperativ der Menschenrechte] übereinstimmt.“ Rawls, 2002, S.30, siehe auch ebd. S.97.

33 Arenhövel,2008, S.15, siehe dazu Rawls, 2002, S.40.

34 Dies räumt auch Arenhövel ein, gibt allerdings zu bedenken dass „eine solche Konzeption [die Gemeinschaft der Völker als globale Kooperationsgemeinschaft] zu voraussetzungsvoll ist, um in der empirischen Staatenwelt Fingerzeige für eine annehmbare gerechte Weltordnung zu geben“(Ebd.)

35 “He has little to say about what constitutes a people, but clearly it is an idealization.” Freeman,2007, S.424.

36 Arenhövel,2008, S.11.

37 Ebd. S.16. Möglicherweise stellt sich Rawls Konzeption des Volkes auch als „unbestimmt“ oder schwer zugänglich dar, weil Völker die formal juristischen Kriterien eines Staates (Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt vgl. Rawls, 2002, S.43) erfüllen und durch Regierungen handeln. Karitzki erkennt in Rawls Konzeption des Volkes einen Staat, zumindest aber keine vom „Staat grundverschiedene Organisationsform“ und verwendet einen rekonstruiertes Konzept der Nation, als Akteur im Recht der Völker. (Karitzki, 2005, S.47, S.75-79)

38 Karitzki,2005,S.46. So sieht Karitzki in der ungenauen Definition des Begriffes der Völker einen wesentlichen Schwachpunkt in Rawls Konzeption, da der Begriff zu viele Möglichkeiten zu seiner Interpretation offen lässt. ( Ebd. S. 159) Wie Bock (vgl. Bock, 2008, S. 46) anmerkt, irrt Karitzki aber scheinbar zumindest in seiner Einschätzung, Völker verfügten über keine „legitimen Vertretungsorgane“ (Ebd. S.46. Anmerkung Nr.67).

39 Rawls, 2002, S. 153-164.

40 Bock, 2008, S.49.

41 Rawls, 2002, 19-20, siehe auch S. 26.

42 Bock, 2008, S. 47.

43 Ebd. S.46.

44 Rawls, 2002, S.26, siehe auch S.37.

45 Rawls,1998, S. 201f. Pogge fasst die drei Bedingungen, nach denen eine Gesellschaft als wohlgeordnet gelten kann, wie folgt zusammen: „(1) Das Gerechtigkeitskriterium (…) wird von allen Bürgern anerkannt. (2) Die Grundordnung der Gesellschaft erfüllt dieses Kriterium. (3) Alle Bürger haben einen normalerweise wirksamen Gerechtigkeitssinn, der sie dazu befähigt und motiviert, dieses Kriterium zu verstehen, anzuwenden und sich nach ihm zu richten.“ Pogge,1994, S.133)

46 Rawls, 2002, S. 26

47 Rather, social cooperation and sharing the same basic structure are all that are absolutely necessary to being a people. Freeman,2007, S. 424

48 „The intuitive idea of the person Rawls uses in Political Liberalism is adapted to his idea of social cooperation. (…) This means that they [die Personen] have to have the moral powers, a capacity for a sense of justice and a rational capacity for a conception of the good“. Ebd. S.334, siehe auch Pogge,1994, S.170.

49 Karitzki, 2005, S.76

50 Rawls, 2002, S.77

51 Ebd. S.88

52 Ebd.

53 Ebd. S.78 und S.82.

54 Rawls bezieht sich im Recht der Völker häufig auf Kant, insbesondere auf seine Schrift Zum ewigen Frieden (Vgl. Rawls, 2002, S. 9,22-24, 25,61,160). Zu Rawls „Begründungsprogramm“ des kantischen Konstruktivismus Vgl. Kersting, 2001, S.175ff..

55 Vgl. Rawls, 2002, 106f.

56 Vgl. ebd. S.81f.

57 Ebd. S.79.

58 Ebd. S. 79-81.

59 Bock, 2008, S. 96.

60 Rawls, 2002,S.80. Zu den Menschenrechten folgen noch einige Ausführungen unter der Teilüberschrift „Menschenrechte“ im weiteren Verlauf dieser Arbeit.

61 Rawls, 2002, S.72.

62 Vgl. Bock, 2008, S. 51 und Karitzki, 2005, S.71f.

63 Rawls, 2002, S.82

64 Bock, 2008, S.13. Rawls entgegnet dieser Kritik, dass die Wahrung der Selbstachtung aller achtbaren Völker von großer Bedeutung ist um deren Kooperationsbereitschaft nicht zu beeinträchtigen (Rawls, 2002, S.75). Damit schlägt er einmal mehr eine Brücke zu seiner Argumentation in der Idee des Politischen Liberalismus: „Ohne Selbstachtung würde nichts der Ausführung wert erscheinen…“ (Rawls, 1994, S.190)

65 Vgl. Bock, 2008, S.69

66 Der imaginäre Staat Kazanistan wird von Rawls, als Beispiel eines hierarchisch strukturierten nicht liberalen aber achtbaren Staates, näher beschrieben. Im mehrheitlich muslimischen Kazanistan werden Bürger anderer Religionen geachtet, sind aber nicht gleichberechtigt was den Zugang zu öffentlichen und politischen Ämtern betrifft. Politisch ist Kazanistan durch eine „Konsultationshierarchie“ organisiert. Kanzanische Bürger gehören alle einer unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, am politischen Beratungsprozess sind alle Gruppen beteiligt. (Rawls, 2002, S.91ff)

67 Vgl. Kupper,2000, S.651 bei Karitzki, 2005, S. 57, sowie Kupper,2000, S.663 bei Bock, 2008, S. 53.

68 Rawls, 2002, S.82

69 Ebd. S.82.

70 Ebd. S.101.

71 Karitzki, 2005, S.26

Ende der Leseprobe aus 30 Seiten

Details

Titel
Grenzen und Möglichkeiten liberaler Toleranz in John Rawls´ "Recht der Völker"
Hochschule
Karlsruher Institut für Technologie (KIT)  (Institut für Philosophie)
Veranstaltung
Zur politischen Philosophie: John Rawls
Note
1,3
Autor
Jahr
2009
Seiten
30
Katalognummer
V183940
ISBN (eBook)
9783656085249
ISBN (Buch)
9783656085515
Dateigröße
611 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
John Rawls, Politische Philosophie, Relativismus, Universalismus, Menschenrechtsdiskurs, Recht der Völker
Arbeit zitieren
Ben Breuer (Autor), 2009, Grenzen und Möglichkeiten liberaler Toleranz in John Rawls´ "Recht der Völker", München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/183940

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