Nicht selten wird der Richter der Herr des Arbeitsrechts bezeichnet. Zumindest aber haben vor Allem auf diesem Rechtsgebiet richterliche Rechtsfortbildung das materielle Recht nachhaltig geprägt. Die vorliegende Arbeit setzt sich mit der Disposivität richterlicher Grundsätze im Arbeitsrecht auseinander. Zunächst wird überprüft, auf welche Grundlage die Bindungswirkung dieser vermeintlichen Rechtssätze basiert. Ausgehend von den aus dieser Untersuchung gewonnenden Erkenntnisse wird ihre Abdingbarkeit auf individual- sowie auf kollektivvertraglicher Ebene untersucht.
Auf einen Blick
- Vergleicht Fallnormtheorie, Lehre Essers und Theorie der Präjudizienvermutung
- Untersucht Arbeitnehmerhaftung, Arbeitskampfregeln und Rückzahlungsklauseln anhand von Rechtsprechung und Literatur
- Erörtert die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit als Beispiel sozialer Mächtigkeit
- 60 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Abdingbarkeit richterlicher Grundsätze
I. Begriffe/ Grundlagen
1. Abdingbarkeit
2. Richterrecht
3. Rechtsquellenqualität des Richterrechts
a) Richterrecht als Rechtsquelle
b) Faktische Bindungswirkung
c) Fallnormtheorie
d) Lehre Essers
e) Theorie der Präjudizienvermutung
f) Gewohnheitsrecht
g) Konsequenz der einzelnen Ansätze
h) Stellungnahme
i) Zwischenergebnis
II. Verhältnis des Richterrechts zur Tarifautonomie
1. Einzelbetrachtung
a) Haftungsgrundsätze
aa) Rechtsprechung
bb) Literatur
(1) Freie Abdingbarkeit
(2) Weiter Gestaltungsspielraum
(3) Konservierung des Schutzniveaus
(4) Bindung durch verfassungsrechtliche Wertungen
(5) Normative Bindungswirkung des Richterrechts
b) Abdingbarkeit der Arbeitskampfregeln
aa) Freie Abdingbarkeit
bb) Tariffest
c) Rückzahlungsklauseln
aa) Rechtsprechung
bb) Literatur
2. Zusammenfassende Stellungnahme
a) Abstrahierung des Problems
b) Disposivität des Arbeitskampfrechts
c) Disposivität sonstiger richterlicher Grundsätze
aa) Bindungswirkung der Grundrechte als Maßstab der Disposivität
bb) Schutzgebotsrechtsprechung und eingeschränkte Grundrechtsbindung
(1) Disposivität entsprechend der tariflichen Machtverhältnisse
(2) Disposivität entsprechend Repräsentationsquote der Tarifunterworfenen
d) Zwischenergebnis
III. Tarifbindung von Außenseitern (§ 5 IV TVG)
IV. Tarifvertragliche Öffnungsklauseln
V. Individualvertragliche Abweichung
1. Unmittelbares individualvertragliches Abweichen
a) Haftungsgrundsätze
aa) Rechtsprechung
bb) Literatur
b) Rückzahlungsklauseln
c) Zusammenfassende Stellungnahme
2. Günstigkeitsprinzip
3. Umgehung richterlicher Grundsätze durch Bezugnahmeklauseln
VI. Abweichung über Betriebsvereinbarung
VII. Grundrechtsverzicht
C. Zusammenfassende Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, unter welchen Voraussetzungen im Arbeitsrecht von richterlichen Grundsätzen abgewichen werden kann. Im Mittelpunkt steht das Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz von Arbeitnehmern, der Tarifautonomie und der individuellen Vertragsfreiheit, auch im Zusammenhang mit der Beschäftigungssicherung in wirtschaftlichen Krisen.
- Begriff und Rechtsquellenqualität des Richterrechts
- Tarifautonomie und grundrechtliche Bindungen
- Arbeitnehmerhaftung, Arbeitskampfregeln und Rückzahlungsklauseln
- Tarifbindung von Außenseitern und tarifliche Öffnungsklauseln
- Individualverträge, Betriebsvereinbarungen und Grundrechtsverzicht
Auszug aus dem Buch
2. Richterrecht
Richterliche Grundsätze können abstrakt auch Richterrecht genannt werden. Inhaltlich sind Grundsätze grundlegende und ebenso wesentliche Wertentscheidungen bzgl. eines regelungsbedürftigen Lebenssachverhaltes.
Ausgehend von dem Wort Richterrecht müsste darunter das durch den Richter gesetzte Recht verstanden werden. Unbestritten obliegt das Recht der Rechtsetzung, nach geltenden verfassungsrechtlichen Grundvorstellungen, der Legislative (vgl. Art. 1 III, 20 III GG). Auf der Grundlage des Prinzips der Gewaltenteilung ist dem Richter gemäß Art. 92 GG die Rechtsprechung, also die Streitschlichtung im Einzelfall anvertraut. Urteile sind durch die Umstände des Einzelfalls geprägt und erwachsen im Grundfall lediglich zwischen den Prozessparteien in Rechtskraft (sog. „inter partes“-Wirkung). Wie kann daher ein Urteil allgemeine „erga omnes“-Geltung beanspruchen? Faktisch präjudiziell wirkt jedoch die in der Urteilsbegründung (vgl. § 313 I Nr. 6 ZPO) niedergelegte Beantwortung einer Rechtsfrage, die sich in einem neuerlich zu entscheidenden Fall in gleicher Weise stellt.
Grundlegend kann unter dem Begriff „Richterrecht“ jede Entscheidung eines Gerichts verstanden werden, welche abstrakte Regeln und Rechtssätze enthält, ohne positives Recht schlicht zu wiederholen. Im Einzelnen gilt es zu differenzieren. Soweit positives Recht, also Gesetze oder Gewohnheitsrecht, auf eine konkrete juristische Fragestellung eine Antwort geben, muss dieses vom Richter grundsätzlich angewendet werden.
Richterliche Rechtsfortbildung kommt jedoch in verschiedenen Konstellationen in Betracht: Sofern der Wortlaut einer Norm nach deren Zweck für einen bestimmten Sachverhalt unvollständig ist bzw. komplett fehlt, bzw. mit einer andere Norm im Widerspruch steht muss das Recht durch den Richter ergänzt werden. Insbesondere auf dem konfliktträchtigen Feld des Arbeitskampfrechts fehlen Kodifikationen. Hier ist der Richter berechtigt und verpflichtet, rechtsfortbildend aktiv zu werden. Begründet wird dies von Einigen mit dem Verbot der Rechtsverweigerung, wie es in Art.4 des Code Civil kodifiziert ist. Die Mehrheit stützt sich auf Art. 20 III GG. Der Richter ist nicht nur an den Wortlaut des niedergeschriebenen Gesetzes, sondern an „Gesetz und Recht“ gebunden. Da, wo die Legislative kein Gesetz für ein Rechtsproblem verordnet hat, muss das Recht durch die Rechtsprechung durch Auslegung des Gesetzes anhand übergeordneter Rechtsprinzipien gefunden werden. Dabei ist Gesetzgebungsvorbehalt der Legislative zu berücksichtigen. Auch bei einer gesetzlichen Regelungslücke ist der Richter auf Grund des Justizgewährungsanspruchs (vgl. Art. 19 IV, 20 III GG) verpflichtet, den Rechtsstreit zu entscheiden.
Als Grenze ist der richterlichen Rechtsentwicklung der vom historischen Gesetzgeber intendierte Normzweck gesetzt. Dies fordert der verfassungsrechtlich gesicherte Grundsatz der Gewaltenteilung.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung stellt die Schutzfunktion arbeitsgerichtlicher Grundsätze und ihre mögliche Bedeutung für Unternehmen in wirtschaftlichen Krisen vor. Sie führt in die Frage nach dem Verhältnis von Richterrecht, Tarifautonomie und Vertragsfreiheit ein.
B. Abdingbarkeit richterlicher Grundsätze: Der Hauptteil untersucht die Rechtsquellenqualität des Richterrechts und die Möglichkeiten tarifvertraglicher, individualvertraglicher und betrieblicher Abweichungen. Anhand von Haftungsgrundsätzen, Arbeitskampfregeln und Rückzahlungsklauseln werden insbesondere die Rolle der Grundrechte und der Verhandlungsmacht erörtert.
C. Zusammenfassende Schlussbetrachtung: Die Schlussbetrachtung bündelt die Überlegungen zur faktischen Bindungswirkung richterlicher Grundsätze und zu den grundrechtlichen Grenzen abweichender Vereinbarungen. Sie betrachtet außerdem den Zusammenhang mit Beschäftigungssicherung und möglichen Missbrauchsrisiken.
Schlüsselwörter
Richterrecht, Abdingbarkeit, Arbeitsrecht, Tarifautonomie, Vertragsfreiheit, Grundrechte, Arbeitnehmerhaftung, Arbeitskampfrecht, Rückzahlungsklauseln, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Günstigkeitsprinzip, Grundrechtsverzicht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen im Arbeitsrecht von richterlich entwickelten Grundsätzen abgewichen werden kann.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die Rechtsquellenqualität des Richterrechts, Tarifautonomie, Vertragsfreiheit und Grundrechtsschutz sowie unterschiedliche Formen arbeitsrechtlicher Vereinbarungen.
Welche Frage verfolgt die Arbeit?
Sie fragt insbesondere, inwieweit Abweichungen von richterlichen Schutzgrundsätzen zulässig sind und welche Bedeutung dabei der Beschäftigungssicherung zukommen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit argumentiert rechtsdogmatisch. Sie wertet Rechtsprechung und juristische Literatur aus, vergleicht unterschiedliche Auffassungen und entwickelt daraus eine eigene Stellungnahme.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erörtert die Bindungswirkung des Richterrechts und untersucht Abweichungen durch Tarifverträge, Arbeitsverträge und Betriebsvereinbarungen sowie die Bedeutung eines Grundrechtsverzichts.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Richterrecht, Abdingbarkeit, Tarifautonomie, Grundrechtsschutz, Arbeitnehmerhaftung und Arbeitskampfrecht.
Welche Beispiele richterlicher Grundsätze werden untersucht?
Die Arbeit betrachtet insbesondere die Grundsätze zur Arbeitnehmerhaftung, Regeln des Arbeitskampfs und die Rechtsprechung zu Rückzahlungsklauseln.
Welche Rolle spielen Gewerkschaften bei der Untersuchung?
Die Arbeit erörtert, wie sich die Verhandlungsmacht einer Gewerkschaft und die Repräsentation ihrer Mitglieder auf den tariflichen Gestaltungsspielraum auswirken können. Als Beispiel nennt sie die Vereinigung Cockpit.
Wie werden nicht tarifgebundene Arbeitnehmer berücksichtigt?
Die Arbeit untersucht, unter welchen grundrechtlichen Voraussetzungen tarifliche Abweichungen durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung auf nicht organisierte Arbeitnehmer erstreckt werden können.
- Quote paper
- Martin Sterling (Author), 2010, Die Abdingbarkeit richterlicher Grundsätze, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/184184