Auswirkungen der Globalisierung auf die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Die deutsche Kommunalverwaltung

3. Globalisierung

4. Die Kommunen in Anbetracht der Globalisierung

5. Fazit

Quellenverzeichnis

Abbildungsverzeichnis:

Abbildung 1: Einnahmen der Gemeinden in Deutschland

Abbildung 2: Globalisierung

Abbildung 3: (ausgewählte) Herausforderungen der Globalisierung

Abbildung 4: Kom. Maßnahmen in Anbetracht der Globalisierung

1. Einführung

Diese Hausarbeit befasst sich mit den Auswirkungen der Globalisierung auf die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland. Hierfür erfolgt zunächst eine kurze Einführung in die deutsche Kommunalverwaltung und danach in das Thema Glo­balisierung. Im Anschluss wird auf die Auswirkungen der Globalisierung auf die Kommunen eingegangen.

2. Die deutsche Kommunalverwaltung

Aus Art. 28 Absatz 2 Grundgesetz (GG) geht hervor, dass die Gemeinden in Deutschland über das Recht verfügen „alle Angelegenheiten der örtlichen Ge­meinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“. Zu die­sem Recht auf kommunale Selbstverwaltung zählt auch eine finanzielle Eigenver­antwortung der Gemeinden.^[1]

In Deutschland verwalten die Gemeinden bzw. die Kommunen jedoch nicht nur ihre eigenen Angelegenheiten. Sie haben zugleich auch die durch den Bund und die Länder zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen.^[2]

Diese Doppelfunktion spiegelt sich auch bei der Finanzierung der Kommunen wieder. Neben den selbst erhobenen Steuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer, örtli­che Verbrauchs- und Aufwandsteuer) steht den Gemeinden auch ein Anteil an den Gemeinschaftssteuern zu.^[3] Die Gewerbesteuer zählt dabei aber zu den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. Ihr Anteil macht um die Hälfte der Steuerein­nahmen aus und kann bis zu einem Fünftel der gesamten Einnahmen betragen (siehe Abbildung 1).^[4]

Die Bedeutung der Gewerbesteuer macht die Finanzhaushalte der Gemeinden nicht nur extrem anfällig für wirtschaftliche Entwicklungen sondern auch für ein­zelne unternehmerische Entscheidungen. Im Jahr 2001 musste die in Frankfurt am Main ansässige DZ Bank Abschreibungen im dreistelligen Millionenbereich durchführen. Die entstandenen Verluste wurden mit den Gewinnen einer Tochter­gesellschaft, der Bausparkasse Schwäbisch Hall, verrechnet. Die Gewerbesteuer­zahlungen der Bausparkasse sanken von fast 100 Millionen Mark auf Null. Die Stadt Schwäbisch Hall sah sich praktisch über Nacht ihrer wichtigsten Einnahme­quelle beraubt.^[5]

Abbildung 1: Einnahmen der Gemeinden in Deutschland

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: erstellt durch Verfasser anhand: Bundesamt für Statistik Deutschland, abgerufen am 10.05.2010 unter http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Intemet/DE/Presse/pm/2009/12/PD09 505 71137.psml.

Neben der wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort wirkt sich auch das Verhältnis zwischen den von Bund und Ländern übertragenen Aufgaben und der dafür zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel auf die Handlungsfähigkeit der Gemein­den aus. Sowohl von Seiten des Deutschen Städte- und Gemeindebunds als auch vom Deutschen Städtetag wird angemahnt, dass aufgrund des derzeitigen Verhält­nisses zwischen staatlichen Aufgaben und bereitgestellten Mitteln die Gemeinden über keinen finanziellen Spielraum zur Umsetzung der kommunalen Selbstver­waltung verfügen. Zudem schränken die bestehenden Normen und Regelungen den Handlungsspielraum der Kommunen ein.^[6]

3. Globalisierung

Nach den Schrecken des 2. Weltkriegs kamen die Industrieländer darüber ein, dass die Völkerverständigung und der Frieden zwischen den Nationen durch wirt­schaftliche Verflechtungen abgesichert werden müsste. Die daraus resultierende starke politische Unterstützung für Zollabbau und Deregulierung des Handels so­wie der rasante Fortschritt bei Verkehr und Kommunikation haben zu einer wirt­schaftlichen Verflechtung der Staaten, Regionen und Erdteile geführt. Diese wirt­schaftliche Verflechtung und ihre Auswirkungen können unter dem Begriff Glo­balisierung zusammengefasst werden (siehe Abbildung 2).^[7]

Abbildung 2: Globalisierung

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: erstellt durch Verfasser anhand: Deutscher Bundestag (2002) Drucksache 14/9200, abgerufen am 10.05.2010 unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/092/1409200.pdf. S. 50ff.

In Bezug auf die globalen Finanzmärkte gab bereits die Enquete-Kommission des 14. Bundestages die rasante Wanderbewegung des Kapitals zu bedenken. Das Kapital der globalen Finanzmärkte wird fortlaufend dorthin transferiert, wo die kurzfristigen Renditen am höchsten erscheinen.^[8]

Die Globalisierung geht mit einem beschleunigten Strukturwandel einher.

[...]

^[1] Vgl. Art. 28 Abs. 2 GG.

^[2] Vgl. § 1 Abs. 2 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg.

^[3] Vgl. Art. 106 Abs. 5 bis 6 GG.

^[4] Vgl. Abbildung 1.

^[5] Vgl. Geier, Martin (2005) Vom Bürger zu Bettelmann in: Das Parlament, Doppelausgabe 01/02 in 2005, S. 7.

^[6] Vgl. Landsberg, Gerd (2005) Die Regelungswut muss sofort beendet werden, Interview in: Das Parlament, Doppelausgabe 01/02 in 2005, S. 5 iVm. Articus, Stephan (2005) Die kom­munale Selbstverwaltung verkommt mehr und mehr zur reinen Leerformel, Interview in: Das Parlament, Doppelausgabe 01/02 in 2005, S. 5.

^[7] Vgl. Deutscher Bundestag (2002) Drucksache 14/9200, abgerufen unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/092/1409200.pdf, S. 50ff.

^[8] Vgl. Deutscher Bundestag, a.a.O., S. 52.