Chancen und Risiken der e-Demokratie

1. Einführung

Diese Hausarbeit befasst sich mit den demokratischen Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Internettechnologie (e-Demokratie). Hierfür erfolgt zunächst ein Blick auf ausgewählte Chancen, danach werden denkbare Risiken betrachtet.

2. Hauptteil

2.1 Chancen

Die Transparenz des staatlichen und politischen Handelns kann durch das Internet gefördert werden. So kann der Zugang zu Informationen und Dokumenten (z.B. Plenarprotokolle, Gesetzestexte, Verwaltungsvorschriften, …) sichergestellt und erheblich beschleunigt werden.^[1] Bisher verwenden etwa 54 % der Nutzer das Internet für den Kontakt mit Behörden und öffentlichen Einrichtungen. Der Anteil ist dabei mit dem für private Einkäufe und Bankgeschäfte zu vergleichen.^[2]

Der Deutsche Bundestag bietet im Rahmen seiner Internetpräsenz umfassende Informationen über sein Wirken an. Unter www.bundestag.de werden seine Aufgaben und Zusammensetzung vorgestellt, Dokumente wie z.B. Plenarprotokolle zum Herunterladen angeboten und ganze Debatten können über Web-TV mitverfolgt werden. Darüber hinaus können auch elektronische Petitionen eingereicht werden.^[3]

Das Internet kann auch dazu beitragen, den für die Demokratie lebensnotwendigen Prozess der freien öffentlichen Meinungs- und Willensbildung zu beleben und zu verbessern.^[4] Dank des „Wahl-O-Mat“ der Bundeszentrale für politische Bildung kann der Nutzer seine Ansichten mit den Wahlprogrammen der registrierten Parteien abgleichen. Er kann dabei auch auf weiterführende Informationen zu den Parteien und angesprochenen Themen zugreifen.^[5]

Die Bundestagsparteien nutzen ihre Internetpräsenzen, um den Bürger über sich und ihre Inhalte/Kampagnen zu informieren. Diskussionsforen und Chatangebote über die sich der Bürger mitteilen kann gehören dabei weitestgehend zum Standart (Ausnahme www.die-linke.de).

Des Weiteren bereiten die Parteien derzeit Angebote für Online-Communities, wie z.B. „my.fdp“ oder „teAM Deutschland“ (CDU), vor. Die Partei-Communties dienen nicht nur dem Wahlkampf. Sie stellen auch ein Angebot an den Bürger dar, auf die Inhalte und Aktionen der Partei einzuwirken. So können in Rahmen von „meine SPD.net“ in der s.g. „Werkstatt“ Thesen der Partei bewertet werden. Neben den eigenen Portalen greifen die Parteien auch auf zivile Angebote (z.B. www.studivz.de oder www.youtube.de) zurück und richten dort eigene Profile ein.^[6]

Die Parteien greifen dabei auf Möglichkeiten des Internets zurück, die einzelne Bürger oder gesellschaftliche Gruppen seit geraumer Zeit nutzen. Die Proteste während der Castortransporte zeigen auf, wie Kundgebungen und Aktivitäten in der realen Welt über das Internet angeschoben und organisiert werden können. Die Aufrufe zu Demonstrationen, hilfreiche Informationen, Planung und Durchführung von Aktionen wurden und werden im Internet abgewickelt^[7]

Das private Internetportal www.politik.de geht dementsprechend auch über ein reines politisches Informationsangebot hinaus. Es bietet sich als Grundlage zur Bildung von Gruppen/Netzwerken, Kampagnen, Initiativen und Petitionen an. Darüber hinaus versucht politik.de (ebenso wie abgeordnetenwatch.de) den Kontakt zwischen Politikern und Bürgern zu fördern. Dank der virtuellen Onlinewelt „Secondlife“ werden im s.g. Politikland virtuelle Bürgersprechstunden abgehalten.^[8]

Entscheidend für den Erfolg dieser Möglichkeiten ist jedoch die gesellschaftliche Akzeptanz. Die Bürger müssen auch wirklich „per Mausklick“ mitregieren wollen.^[9]

2.2 Risiken

Da nicht jede Person über den gleichen Zugang zum Internet verfügt, könnte es bei einer konsequenten Verwendung des Internets zu einem „Digital Divide“ innerhalb der Bürgerschaft kommen.^[10] Es besteht dabei die Gefahr, dass diejenigen Bevölkerungsgruppen, welche die Möglichkeiten der e-Demokratie nicht nutzen, immer weniger am polischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess beteiligt werden.^[11]

Die Ausstattung mit einem Internetzugang hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen (in 2007 etwa 65 % aller Haushalte). Sie hängt von der sozialen Stellung des Haupteinkommensbeziehers ab. So verfügten 2007 etwa 87 % aller Selbstständigen und 83 % aller Arbeitnehmerhaushalte über einen Internetzugang. Bei Haushalten ohne Erwerbstätige lag der Anteil bei gerade einmal 39 %.^[12]

Im Durchschnitt nutzen etwa zwei Drittel der Bundesbürger das Internet. Allerdings kommt es lediglich bei den Personengruppen unter 54 Jahren zu einer intensiven Nutzung. In etwa zwei Drittel der Bürger über 54 Jahren nutzt das Internet überhaupt nicht.

Die Intensität der Nutuzung hängt zudem vom Bildungsniveau ab. Beinahe 32 % aller Personen mit einem mittleren und 46 % aller Personen mit einem niedrigen Bildungsniveau verwenden das Internet nicht.^[13]

Des Weiteren besteht die Gefahr eines „internetgestützten Populismus“. Das bloße Angebot an Informationen führt nicht von alleine zu einer informierten Gesellschaft. Gerade die Flut an Informationen kann dazu führen, dass sich der Bürger auf wenige vertraute Quellen beschränkt. Die Gesellschaft kann somit in von einander getrennte Informations- und Kommunikationsnetzwerke zerfallen. Einzelne Akteure können deswegen ihre Interessen durch Informationsmonopole absichern und durchsetzten.^[14]

Der Umgang mit dem Internet erfordert eine eigene Medienkompetenz, die nicht nur technische Bedienfertigkeiten, sondern auch neue kognitive Schemata (Verschlüsselung und Signieren bei Online-Transaktionen, …) umfasst. Diese Medienkompetenz ist notwendig, um das Informationsangebot des Internets bewerten bzw. mit diesem aktiv und selbstbestimmt umgehen zu können.^[15]

3. Fazit

In Bezug auf die Transparenz des politischen Handelns bietet das Internet einen einfachen und schnellen

Zugang zu Informationen und Dokumenten. Es bedeutet auch eine technische Erleichterung der Kommunikation zwischen dem Bürger und seinen Repräsentanten. Dank der Online-Communities kann die Teilhabe an der politischen Willensbildung „bequem“ von zuhause aus realisiert werden. Der Bürger kann dabei sowohl auf Angebote von etablierten politischen Akteuren, wie den Parteien, zurückgreifen, als auch sein eigenes politisches Kommunikations- und Informationsnetzwerk aufbauen.

Die Altersstruktur der Nutzer legt den Schluss nahe, dass bei der e-Demokratie die älteren Bevölkerungsteile ausgeschlossen werden. Auf der anderen Seite bedeutet e-Demokratie einen Einstieg der Politik in die Kommunikationswelt der Jugendlichen.

Die Nutzung des Internets hängt jedoch auch vom sozialen Stand und der Bildung ab. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich ein „Digital Divide“ allein durch den Lauf der Zeit schließt. Eine Verlagerung des politischen Geschehens auf das Internet würde zwangsläufig zu einem Ausschluss bestimmter Personengruppen führen.

Der Umgang mit dem Internet erfordert zudem eine entsprechende Medienkompetenz (Technikwissen, Verarbeitung von Internetinformationen). Soll also das Internet für die Partizipation in vollem Umfang genutzt werden, muss der Staat sowohl auf eine vom sozialen Stand unabhängige Verfügbarkeit als auch auf eine entsprechende Bildung der Bürgerschaft hinwirken.

Darüber hinaus besteht die Gefahr eines „internetgestützten Populismus“. Allein die Bekundung eines Politikportales unabhängig und überparteilich zu sein garantiert keinen Schutz vor einem Missbrauch der Stellung als Informationsquelle. Ein umfassendes öffentlich-rechtliches Politikportal mit Informations-, Kommunikations- und Netzwerkmöglichkeiten könnte als ein Gegengewicht zu Portalen von privaten Akteuren und/oder Parteien wirken.

Quellenverzeichnis:

Bär, W. u.a. (Hrsg.) (2005) Rechtskonformes eGovernment – eGovernment-konformes Recht, Stuttgart, Richard Boorberg Verlag

Friedrichs, S. u.a. (Hrsg.) (2002) E-Government, Gütersloh, Verlag Bertelsmann Stiftung

Siedschlag, A. u.a. (2002) Digitale Demokratie, Opladen, Leske + Budrich Verlag

Internetquellen (alle abgerufen am 07.06.2009):

Bundeszentrale für politische Bildung, www.bpb.de

Deutscher Bundestag, www.bundestag.de

Bündnis 90/die Grünen, www.gruene.de

CDU, www.cdu.de

die linke, www.die-linke.de

FDP, www.fdp.de

[...]

^[1] vgl. Bär, W. u.a. (Hrsg.) (2005) Rechtskonformes eGovernment – eGovernment-konformes Recht, Stuttgart, Richard Boorberg Verlag, S. 62.

^[2] vgl Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Datenreport 2008, https://www-ec.destatis.de/csp/shop/sfg/bpm.html.cms.cBroker.cls?cmspath=struktur,vollanzeige.csp&ID=1022978 (abgerufen am 05.06.2009), S. 368.

^[3] vgl. Deutscher Bundestag, www.bundestag.de (abgerufen am 07.06.2009).

^[4] cgl. Siedschlag, A. u.a. (2002) Digitale Demokratie, Opladen, Leske u. Budrich Verlag , S. 12f sowie Bär, a.a.O., S. 55f.

^[5] vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, www.bpb.de (abgerufen am 07.06.2009).

^[6] vgl. Bündnis 90/die Grünen, www.gruene.de CDU, www.cdu.de; die linke, www.die-linke.de; FDP, www.fdp.de; sowie SPD, www.spd.de (alle abgerufen am 07.06.2009) (siehe Anhang II bis VIII).

^[7] vgl. Friedrichs, S. u.a. (Hrsg.) (2002) E-Government, Gütersloh, Verlag Bertelsmann Stiftung, S: 63f.

^[8] vgl. politik.de, www.politik.de sowie abgeordenetenwatch.de, www.abgeordnetenwatch.de (beide abgerufen am 07.06.2009) (siehe Anhang IX).

^[9] vgl. Friedrichs, a.a.O., S. 37.

^[10] vgl. Bär, a.a.O., S. 62f sowie Siedschlag, a.a.O., S. 98.

^[11] vgl. Siedschlag, a.a.O., S. 11.

^[12] vgl. Statistisches Bundesamt, a.a.O., S. 365f.

^[13] vgl. Statistisches Bundesamt, a.a.O., S. 368.

^[14] vgl. Siedschlag, a.a.O., S. 14 sowie Bär, a.a.O., S. 63f und Friedrichs, a.a.O., S. 36.

^[15] vgl. Siedschlag, a.a.O., S. 97.