Notwendigkeit und konkrete Umsetzungen zur Regulierung des privaten Rundfunks in Deutschland

Historische Betrachtung und Ausblick auf aktuelle Problemlagen am Beispiel von bundesweitem privatem Fernsehen


Seminararbeit, 2011

14 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Entwicklung des dualen Systems und seine Folgen
2.1 Rundfunkurteile und eine positive Ordnung
2.2 RStV und Regulierungsmöglichkeiten
2.3 Ausdifferenzierung auf Bundesebene
2.4 Regulierung vs. Selbstregulierung

3. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Während der Etablierung von Rundfunk in Nachkr iegsdeutschland setzte sich zunächst ein „Public Service-Modell“1 nach Vorbild der BBC durc h. Sowohl die herrschende Frequenzknappheit als auch die verbreitete Annahme der suggestiven Breitenwirkung des Mediums verhinderten noch lange darauf das Aufkomm en von privat-rechtlich betriebenen Rundfunkstationen und -sendungen. Der technische Fortschritt und die Kräfte des Marktes erodie rten dieses g esellschaftliche Paradigma jedoch in den nachfolgenden Jahrzehnten, wobei der R undfunk laut Bundesverfassungsgericht doch eine besondere Bedeutung für die dem okratische Willensbildung hat, sozusagen im Herzen der Gesellschaft schlägt als „M edium und Faktor der Meinungsbildung“.2 Die Angst um den Mißbrauch publizistischer Macht liegt ergo im Blickfeld aller juristischen und legislativen Bem ühungen zur (De-)Re gulierung des Rundfunks. Die Liberalisierung des Rundfunkmarktes in den 1980er Jahren brac hte in der Folge eine Vielzahl von neuen Problematiken auf den Plan. Für etliche vor her nicht existente Fr agestellungen mussten Regulative und Instrum ente entwickelt, Instanzen geschaffen werden. Um die weitschweifende Thematik der Strukturierung und Umsetzung von Rundfunkregulierung als kommunikationspolitischem Prozess etwas einzugrenzen, beschränkt sich diese Arbeit neben den grundständigen legalen und funkti onalen Aspekten auf die Erörterung der Regulierung von bundesweit ausgestrahltem Fernsehen als (noch) aktuellem Leitmedium.3 Desweiteren kann hier aus Platzgr ünden nur ein skizzierender Überblick über die k omplexen Vorgänge innerhalb m ittlerweile hochentwickelter Institutionen gegeben werden.

2. Entwicklung des dualen Systems und seine Folgen

Als am 04.11.1986 das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem 4. Rundfunkurteil im Sinne einer zweiten Rundfunksäule für Deutschland entschied und somit endgültig den Weg für eine duale S truktur des deutschen Rundfunksystems frei machte, war bezüglich dessen konkreter Regulierung noch alles offen. Lediglich die Kulturhoheit der Länder war bereits Jahrzehnte zuvor vom selben Gericht zementiert worden4. Brennende Fragen zum privat betriebenen Rundfunk wie zur Marktgestaltung, Erhaltung der verfassungsrechtlich vorgegebenen Staatsferne, effektiv zu gesta ltender Konzentrationskontrolle, Überprüfung der Einhaltung von gesellschaftl ich vorgegebenen Programmgrundsätzen etc. blieben jedoch der weiteren Ausgestaltung durch die Gesetzgeber überlassen. Auf den kommenden Seiten soll gezeig t werden, wie sich aus juris tischen Grundsatzentscheidungen ein komplexes System von Zulassung und Regulierung entwickelte.

2.1 Rundfunkurteile und eine positive Ordnung

Das 3. und 4. Rundfunkurteil können al s hauptsächliche Auslöser säm tlicher legislativer Grundlagenarbeit für die Zulassung und Regulie rung privaten Rundfunks in Deutschland angesehen werden. Das 3. Urteil - in der Sache beschäftigt mit einer spezifisch saarländischen Fragestellung - wies erstm als die Notwendigkeit der Zulassung von privatem Rundfunk als verfassungsgem äßes Recht nach Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz aus und stellte gleichzeitig die zu sichernde Meinungsvielfalt zu bedenken. Diese solle entweder durch dem öffentlich-rechtliche n Rundfunk ähnelnde bin nenpluralistische Modelle erhalten bzw. geschaffen werden oder außenpluralistisch durch den Markt und seine Gesetze erzwung en werden.5 Die Schaffung von Kont rollinstanzen und - instrumenten oblag den daraufhin zu erlassenden Landesm ediengesetzen der Bundesländer.6 Die vom Bundesverfassungsgericht sp ezifisch geforderte „positive Ordnung“ weist bereits darauf hin, dass es dem Staat obliegt, Instanzen und Instrum ente zu formen, welche Zulassung und Kontrolle de s privaten Rundfunks in gleichgewichtiger Vielfalt erst grundlegend erm öglichen.7 Voraussetzung einer solchen Vielfalt ist entsprechender und sinnvoll regulierter pub lizistischer als auch wirtschaftlicher Wettbewerb. Die Landesm ediengesetze, welche von den L änderparlamenten erarbeitet und verabschiedet wurden, erhielten m it den Landesmedienanstalten die entsprechenden Bevollmächtigten zu ihrer Durchsetzung. Die Aufg abe definiert sich la ut Jarren et.al. (2002) ganz allgem ein wie folgt: „Politik muss den Medienbereich regulieren, um das sensible Gut Publizistik vor den Kräften de s Marktes zu schützen, d arf aber zu gleich selbst nicht auf die E rstellung publizistischer Güter E influss nehmen.“8 Dieser breit formulierte Regulierungsauftrag um fasst konkret die Bereiche ty pischen partiellen Marktversagens in Bezug auf publizistisch e Qualität und den Um fang des Angebots (Vielfaltssicherung), dazu den Jugendschut z, Richtlinien für W erbung und Sponsoring sowie die Konzentrationskontrolle. Letztere bildet zur besseren Trennung einen eigenen Bereich während die Erstgenannten zusa mmen den Bereich der Programm kontrolle bilden.9

Die Landesmedienanstalten (LMA) sind also öffentlich-rechtliche Anstalten zur Förderung, Verwaltung und Kontrolle privat en Rundfunks. Förderung aufgrund des verfassungsrechtlichen Auftrages zur Sich erung der größtmöglic hen Meinungsvielfalt; Verwaltung aufgrund der notw endigen Zulassung durch eine Lizenz über die entsprechende LMA; Kontrolle für die Ei nhaltung der in den Landesm ediengesetzen festgeschriebenen Regeln. Der definierte Handlungsspielraum der LMA bezieht sich somit im Rahmen einer Rechtsaufsicht auf Programm- und Konzentrationskontrolle.

Zurzeit existieren 14 LMA in Deutschland.10 Die LMA sind größtenteils ähnlich aufgebaut und bestehen typischerw eise aus zwei Organen: einer Hauptversammlung/einem Rat (Hauptorgan) und einem Exekutivorgan.

Hauptversammlungen bestehen ähnlich den Rundfunkräten der öffe ntlich-rechtlichen Anstalten aus Mitgliedern verschiedener ge sellschaftlicher Gruppen, welche im Idealfall einen Querschnitt der Bevölkerung abbild en sollen und deren Interessen binnenplural abwägen. Ein Rat setzt sich aus eine r festgelegten Anzahl an unabhängigen Mediensachverständigen zusammen. Mit beiden Hauptorgan-Modellen wird versucht, der geforderten Staatsferne aus Artikel 5 de s Grundgesetzes gerech t zu werden. Die Hauptversammlungen bzw. Räte entscheiden über Lizenzerteilungen oder -rücknahmen, Programmrichtlinien, Vergabe v on Übertragungskapazitäten u.a.11 Das eigentliche Tagesgeschäft der LMA wird jedoch von den Ex ekutivorganen geleitet, welche sich in Person der DirektorInnen oder Vorstände auch in der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (ALM) sowie der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) wiederfinden. Das Exekutivorgan vertritt die Anstalt gerich tlich und außergericht lich, koordiniert die Zusammenarbeit mit den anderen LMA und hat einen erheblichen Anteil an der Programmkontrolle.12 Eine Aufsicht über die T ätigkeit der LMA geht direkt von den jeweiligen Landesparlamenten aus. Finanz iert werden die Anstalten durch einen zweiprozentigen Anteil an der Rundfunkgebühreneinnahme des Landes.13

2.2 RStV und Regulierungsmöglichkeiten

Rundfunkwellen und Kabelnetze enden nicht an Landesgrenzen. Recht bald nach Einführung des privat-rechtlichen Rundf unks zeichnete sich ab, dass eine Zusammenarbeit der L MA auf Bundesebene f ür Zulassung und Kontrolle bundesweiter Anbieter notwendig ist. Grundlag e dieser Zusammenarbeit ist der Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens (RStV)14 vom 03.04.1987,15 welcher nicht nur die Regulierung des privat-rechtlichen Rundfunks zum Inhalt hat, sondern versucht sämtliche länderübergreifenden Rundfunkproblematiken zu thematisieren und für die Regulierung wichtige Begriffe und Felder zu definieren. Al lerdings wird dabei dem privat-rechtlichen Rundfunk - in der aktuellsten Version - die größte Aufm erksamkeit bzw.

[...]


1 Im Sinne von öffe ntlichem Rundfunk. Vgl. Ja rren, O., Weber, Rolf H., Donges P. u.a . (Hrsg). Rundfunkregulierung - Leitbilder, Modelle und Erfahrungen im internationalen Vergleich. Eine sozial- und rechtswissenschaftliche Analyse . Zürich: Seismo, 2002, S. 27.

2 Beck, Klaus. Elektronische Medien. S.331, in: Bentele, G., B rosius, H.-B., & J arren, O. Ö ffentliche Kommunikation. Handbuch Kommunikations- und Medienwissenschaft . Wiesbaden: Westdeutscher Verlag, 2003.

3 Nach der Definition von Jürgen Wilke als spezifisch dominierendes Einzelmedium in einer bestimmten historischen Phase der Medienentwicklung, welchem eine Hauptfunktion in der Konstitution gesellschaftlicher Kommunikation und von Öffentlichkeit zukommt.

4 Vgl. 1. Rundfunkurteil (1961): http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv012205.html (abgerufen am 15.03.2011).

5 Davon unberührt wurde der Grundversorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Veranstalter definiert, dessen Existenz und korrekte Ausübung Grundlage der Zulassung privat-rechtlichen Rundfunks darstellt.

6 Vgl. 3. Rundfunkurteil (1981): http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv057295.html (abgerufen am 15.03.2011).

7 Vgl. 3. Rundfunkurteil: „[..] Es bedarf dazu vielmehr einer positiven Ordnung, welche sicherstellt, daß die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite un d Vollständigkeit Ausdruck findet und daß auf diese Weise umfassende Information geboten wird. Um dies zu er reichen, sind materielle, organisatorische und Verfahrensregelungen erforderlich, die an der Aufgabe der Rundfunkfreiheit orientiert und deshalb geeignet sind zu bewirken, was Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisten will[..]“.

8 Jarren et. al. (2002), S. 26.

9 Trennung nach Stuiber, Heinz-Werner. Medien in Deutschland. Band 2, Rundfunk 2. Teil . Konstanz: UVK Medien, 1998, S.759ff.

10 Berlin und Brandenburg sowie Hamburg und Schleswig-Holstein machen je gemeinsame Sache, benötigten als Grundlage dieser Zusammenarbeit neben den individuellen Landesmediengesetzen aber noch entsprechende Medienstaatsverträge.

11 Vgl. Stuiber (1998), S.768.

12 So obliegt ihm die Beschwerdebearbeitung und Bußgelderhebung, was lt. Beck (2003) den Besitz „sehr großer Macht“ charakterisiert.

13 Im Sinne der bevölkerungsärmeren Bundesländer gibt es diesseits der 2-Prozent-Regel auch einen festgelegten Mindestfinanzierungssatz für deren LMA.

14 Heute Staatsvertrag f ü r Rundfunk und Telemedien in der aktuellsten Fassung d es Dreizehnten Staatsvertrages zur Ä nderung rundfunkrechtlicher Staatsvertr ä ge vom 10.03.2010 (RÄStV).

15 Ein gesamtdeutscher Vertrag nach Wiedervereinigung von BRD und DDR trat am 31.08.1991 in Kraft.

Ende der Leseprobe aus 14 Seiten

Details

Titel
Notwendigkeit und konkrete Umsetzungen zur Regulierung des privaten Rundfunks in Deutschland
Untertitel
Historische Betrachtung und Ausblick auf aktuelle Problemlagen am Beispiel von bundesweitem privatem Fernsehen
Hochschule
Freie Universität Berlin
Note
1,7
Autor
Jahr
2011
Seiten
14
Katalognummer
V184937
ISBN (eBook)
9783656097822
ISBN (Buch)
9783656097662
Dateigröße
611 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Regulierung, Rundfunk, privat, RStV, Rundfunkstaatsvertrag, Rundfunkurteil, Selbstregulierung, Public Service Modell, Leitmedium, Kommunikationspolitik, duales System, positive Ordnung, Medien, Fernsehen, TV, Landesmedienanstalt, LMA, ALM, DLM, VPRT, GVK, ZAK, KEK, Wettbewerb, Internet, BPjM, FSF, Urheberrecht, Wilke, Puppis, Jarren, Stuiber
Arbeit zitieren
Andreas Schwarz (Autor), 2011, Notwendigkeit und konkrete Umsetzungen zur Regulierung des privaten Rundfunks in Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/184937

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