Vor dem Hintergrund der Globalisierung der Märkte, dem Wegfall der wirtschaftlichen Grenzen zwischen den Staaten gewinnt die grenzüberschreitende Betätigung und internationale Ausrichtung der Unternehmensstrukturen immer mehr an Bedeutung.
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU), insbesondere der Rat der EU richten ihre Aktivitäten zielgerichtet an der Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes aus.
Diesen existenten Gegebenheiten müssen sich sowohl die Betriebswirtschaften als auch die Gesetzgebungen der Domizilstaaten anpassen, aktiv wirken, positive Tendenzen fördern und maßvoll (!) lenkende Restriktionen schaffen.
Das internationale Steuerrecht hat sich dadurch verändert, Regelungsbereiche wurden entweder geschaffen oder erweitert. Der internationalen betriebswirtschaftlichen Steuerlehre stellen sich neue Aufgaben(1) bezüglich der Steuerplanung und der Lösung unternehmensrelevanter Probleme.
Zur Durchführung der Auslandsaktivitäten steht den Betriebswirtschaften eine Vielzahl von Formen (beispielsweise Direktgeschäfte, Betriebsstättenerrichtung oder Beteiligungen an rechtlich selbständigen Organisationseinheiten) zur Verfügung. Gesellschaftsrechtliche Verbindungen zwischen einem nationalen Unternehmen und mindestens einem im Ausland domizilierenden und rechtlich selbständigen Beteiligungsunternehmen (bzw. vice versa) werden als internationaler Konzern bezeichnet.(2) Der wirtschaftlichen Einheit Konzern steht die steuerrechtliche Eigenständigkeit der einzelnen Konzernunternehmen gegenüber. Ergebnis dieses Trennungsprinzipes ist die Anerkennung schuldrechtlicher Kontrakte innerhalb des Verbundes, d. h. Leistungsbeziehungen und rechtsgeschäftlicher [...]
1 Neue Aufgaben in diesem Sinne bedeutet keinesfalls die Abkehr von der umfassenden Funktion der internationalen betriebswirtschaftlichen Steuerlehre nach Kleineidam. Vgl. hierzu Kleineidam, Hans-Jochen, Zur Weiterentwicklung der betriebswirtschaftlichen Steuerlehre, in: ZfB, 40. Jg., 1970,
S. 112 f. Es kommt hier auf die Betonung der Notwendigkeit einer flexiblen Anpassung mit Blick auf Veränderungen politischer und steuerrechtlicher Natur an.
2 Eine umfassende Charakterisierung des Begriffes findet sich in: Kuebert, Jan, Verrechnungspreise im internationalen Lizenzgeschäft: Grundlagen der Ermittlung steuerlich angemessener Lizenzgebühren bei Verträgen zwischen international verbundenen Unternehmen und Entwicklung eines ganzheitli-chen Preisermittlungsmodells, Bielefeld 1995, S. 59 ff.
Auf einen Blick
- Note: 2,0
- Sechs nummerierte Modellbeispiele zu konzerninternen Lieferungen, Leistungen und Darlehen
- Prüft Billigkeitsmaßnahmen nach §§ 163 und 227 Abgabenordnung
- Behandelt ein deutsch-französisches Konzernbeispiel mit zwei Tochter- und zwei Enkelgesellschaften
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
1.1 PROBLEMATISIERUNG DES SACHVERHALTES
1.2 BEGRIFFLICHE GRUNDLAGEN ZUR DOPPELBESTEUERUNG
1.2.1 Charakterisierung und Darlegung der Ursachen der Doppelbesteuerung
1.2.2 Abgrenzung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung
1.2.3 Beseitigung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung durch Gegenberichtigung
2 RECHTSANSPRUCH DES STEUERPFLICHTIGEN AUF VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG
2.1 RECHTSANSPRUCH AUS DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN
2.1.1 Die Bedeutung des Artikel 9 Absatz 2 OECD-MA
2.1.2 Kollisionsverhältnis zu anderen Vorschriften
2.1.3 Voraussetzungen für eine Gegenberichtigung
2.1.4 Umsetzung des Art. 9 Abs. 2 OECD-MA in deutsche Doppelbesteuerungsabkommen
2.1.5 Notwendigkeit der Durchführung einer Sekundärberichtigung
2.1.6 Resümee und Stellungnahme
2.2 RECHTSANSPRUCH AUS EUROPÄISCHEN VORSCHRIFTEN
2.2.1 Das Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum nationalen Recht
2.2.2 Auswirkungen des Artikel 220 EG-Vertrag
2.2.3 Das Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen
2.2.4 Resümee und Stellungnahme
3 TAUGLICHKEITS- UND PRAKTIKABILITÄTSANALYSE DER DEUTSCHEN GEWINNBERICHTIGUNGSMAßNAHMEN IM FALLE AUSLÄNDISCHER VERRECHNUNGSPREISKORREKTUREN
3.1 VERDECKTE GEWINNAUSSCHÜTTUNG UND VERDECKTE EINLAGE BEI GRENZÜBERSCHREITENDEN AKTIVITÄTEN IM VERBUNDENEN UNTERNEHMEN
3.1.1 Doppelbesteuerung und Gegenberichtigung bei Leistungsbeziehungen im einstufigen internationalen Konzern
3.1.2 Doppelbesteuerung und Gegenberichtigung bei Leistungsbeziehungen im mehrstufigen internationalen Konzern
3.2 GEFAHREN DER DOPPELBESTEUERUNG DURCH DEN BESCHLUß DES GROßEN SENATES VOM 26.10.1987
3.2.1 Folgerungen durch die „Ertrags-/Aufwandlösung“
3.2.2 Probleme der Anwendbarkeit des § 3c EStG bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
3.3 DIE EIGNUNG DES NORMENGEHALTES DES § 1 ASTG FÜR DIE GEGENBERICHTIGUNG
3.3.1 Einordnung des § 1 AStG in innerstaatliche Korrekturnormen
3.3.2 § 1 AStG - Fehlende Rechtsgrundlage zur korrespondierenden Gewinnberichtigung
3.3.3 Ausblick und Lösungsmöglichkeiten
3.4 MÖGLICHKEITEN DER FINANZVERWALTUNG
3.5 RESÜMEE UND STELLUNGNAHME
4 AUSBLICK AUF UNGELÖSTE PROBLEME
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit verbundene Unternehmen einen Rechtsanspruch auf Vermeidung oder Beseitigung wirtschaftlicher Doppelbesteuerung geltend machen können. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie geeignet und praktikabel deutsche Gewinnberichtigungsmaßnahmen sind, wenn ausländische Finanzverwaltungen konzerninterne Verrechnungspreise korrigieren.
- Ursachen und Abgrenzung wirtschaftlicher Doppelbesteuerung
- Gegenberichtigung nach Doppelbesteuerungsabkommen und europäischen Vorschriften
- Verdeckte Gewinnausschüttungen und verdeckte Einlagen in internationalen Konzernen
- Lieferungs- und Leistungsbeziehungen zwischen Mutter-, Tochter- und Schwestergesellschaften
- Die Bedeutung des § 1 AStG und der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
- Verständigungsverfahren und Handlungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung
Auszug aus dem Buch
3.1.2 Doppelbesteuerung und Gegenberichtigung bei Leistungsbeziehungen im mehrstufigen internationalen Konzern
Im Folgenden soll der in der Realität häufiger vorkommende Fall eines verbundenen Unternehmens, welches Beteiligungen an mehreren Tochtergesellschaften und eventuell auch Enkelgesellschaften hält, untersucht werden. Dabei möchte ich insbesondere auf den Sachverhalt eingehen, bei dem eine Tochtergesellschaft einer anderen einen Vorteil gewährt. In diesem Zusammenhang können sich im internationalen Konzern Qualifikationskonflikte ergeben, die entweder zu Unterbesteuerungen oder zu Mehrfachbesteuerungen führen.
Probleme ergeben sich vor allen Dingen aus der Entscheidung des GrS vom 26.10.1987. Um das Verständnis für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland zu erhellen, ist es notwendig, die „Lösung“ der deutschen Rechtsprechung kurz darzustellen.
Ausgangspunkt hierfür ist die Trennung der Konzernbeziehungen zwischen der Muttergesellschaft und den beiden Schwestergesellschaften (im Folgenden S1 und S2). Dabei hat S1 der S2 einen Vorteil, beispielsweise in Form eines unverzinslichen Darlehens gewährt. Der GrS trennt nunmehr zwischen dem schuldrechtlichen Weg - Gewährung der finanziellen Mittel von S1 an S2, zwischen der gesellschaftsrechtlichen Beziehung - gemeinsame Muttergesellschaft der S1 und S2 und dem steuerrechtlichen Weg - Ablehnung eines direkten Darlehensgeschäftes zwischen S1 und S2. Nach Ansicht der deutschen Rechtsprechung besteht in der Zuwendung von finanziellen Mitteln der einen Tochtergesellschaft an die andere Tochtergesellschaft die Fiktion einer mittelbaren Vorteilszuwendung an die Muttergesellschaft.
Das führt zu einer Vereinigung der Grundsätze von verdeckten Gewinnausschüttungen und verdeckten Einlagen. Es können die o. g. Ergebnisse teilweise übertragen werden. Für nationale Sachverhalte stellt sich dies wie folgt dar:
Die zinslose Darlehensgewährung wird als vGa der S1 an die Muttergesellschaft gewertet. Dies führt gem. § 8 III Satz 2 KStG zu einer Erhöhung des Einkommens der S1 in Höhe des angemessenen Zinsbetrages. Es ist hierfür die Ausschüttungsbelastung herzustellen (§ 27 KStG) und Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzuführen (§§ 44 I, 43 I Nr. 1, III, 43a I EStG). Bei der Muttergesellschaft ist der Zufluß der vGa als Beteiligungsertrag zu erfassen, mit der Folge, daß die Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer angerechnet werden kann.
Zur weiteren Behandlung soll zwischen einlagefähigen Wirtschaftsgütern und nicht einlagefähigen Nutzungen bzw. Leistungen unterschieden werden.
Einlagefähige Wirtschaftsgüter: Der von der S1 erhaltene Vorteil wird durch die Muttergesellschaft an die S2, die den Vorteil auch erhalten hat, im Rahmen einer vE weitergeleitet. Bei dem Gesellschafter erhöht sich hierdurch der Beteiligungswert an S2.
Nutzungen und Leistungen: Die Weitergabe des von der S1 erhaltenen Vorteils durch die Muttergesellschaft (Vorteil für „Zwecke der Beteiligung“ verbraucht) stellt aber keine vE bei der S2 mangels Einlagefähigkeit dar. Die Folge ist die Verwehrung der Erhöhung des Beteiligungswertes und der Ansatz einer „Betriebsausgabe“ (Aufwand) bei der Muttergesellschaft.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Das Kapitel erläutert die steuerlichen Konflikte bei grenzüberschreitenden Leistungen innerhalb internationaler Konzerne. Es grenzt die wirtschaftliche von der juristischen Doppelbesteuerung ab und führt in die Gegenberichtigung ein.
2 RECHTSANSPRUCH DES STEUERPFLICHTIGEN AUF VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG: Untersucht werden mögliche Ansprüche aus Doppelbesteuerungsabkommen und europäischen Vorschriften. Dabei geht es unter anderem um Artikel 9 Absatz 2 des OECD-Musterabkommens, Verständigungsverfahren und die Schiedsstellenkonvention.
3 TAUGLICHKEITS- UND PRAKTIKABILITÄTSANALYSE DER DEUTSCHEN GEWINNBERICHTIGUNGSMAßNAHMEN IM FALLE AUSLÄNDISCHER VERRECHNUNGSPREISKORREKTUREN: Anhand verschiedener Konzernkonstellationen prüft das Kapitel verdeckte Gewinnausschüttungen, verdeckte Einlagen und die Folgen der Ertrags-/Aufwandlösung. Außerdem behandelt es § 1 AStG sowie Möglichkeiten der Finanzverwaltung.
4 AUSBLICK AUF UNGELÖSTE PROBLEME: Abschließend diskutiert die Arbeit weiteren Handlungsbedarf bei Gegenberichtigungen und der Einlagefähigkeit von Nutzungen. Sie betrachtet auch die schuldrechtliche Umqualifizierung und internationale Steuerharmonisierung als mögliche Lösungsansätze.
Schlüsselwörter
Wirtschaftliche Doppelbesteuerung, Verrechnungspreise, Gegenberichtigung, Gewinnberichtigung, internationale Konzerne, Fremdvergleichsgrundsatz, Doppelbesteuerungsabkommen, OECD-Musterabkommen, Schiedsstellenkonvention, verdeckte Gewinnausschüttung, verdeckte Einlage, Nutzungsüberlassung, Außensteuergesetz, Verständigungsverfahren
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit wirtschaftlicher Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen verbundener Unternehmen und mit Möglichkeiten, diese durch Gegenberichtigungen zu vermeiden.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Zentrum stehen Verrechnungspreiskorrekturen, Doppelbesteuerungsabkommen, europäische Vorschriften und deutsche steuerliche Gewinnberichtigungsmaßnahmen.
Welche Frage untersucht die Arbeit vorrangig?
Sie fragt, ob betroffene Unternehmen eine Vermeidung der Doppelbesteuerung rechtlich beanspruchen können und wie tauglich und praktikabel die deutschen Maßnahmen nach einer ausländischen Verrechnungspreiskorrektur sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit analysiert steuerrechtliche Vorschriften, Rechtsprechung und Fachliteratur und prüft deren Anwendung anhand konstruierter Konzern- und Berechnungsbeispiele.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil untersucht Ansprüche aus Abkommens- und europäischem Recht sowie die steuerliche Behandlung von Lieferungen, Leistungen und Nutzungsüberlassungen in unterschiedlichen Konzernstrukturen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören wirtschaftliche Doppelbesteuerung, Verrechnungspreise, Gegenberichtigung, Fremdvergleich, verdeckte Gewinnausschüttung und verdeckte Einlage.
Welche Bedeutung hat Artikel 9 Absatz 2 des OECD-Musterabkommens?
Die Arbeit betrachtet die Vorschrift als Ausgangspunkt für eine korrespondierende Berichtigung und untersucht insbesondere deren Voraussetzungen sowie das Verhältnis zu nationalen Rechtsgrundlagen.
Warum sind zinslose Darlehen zwischen Konzerngesellschaften relevant?
An ihnen erläutert die Arbeit, wie unterschiedlich Staaten Nutzungsvorteile steuerlich einordnen können und welche Probleme dadurch für eine Gegenberichtigung entstehen.
Welche Rolle spielt der Beschluss des Großen Senats vom 26. Oktober 1987?
Die Arbeit analysiert dessen Ertrags-/Aufwandlösung insbesondere für Vorteile zwischen Schwestergesellschaften und prüft ihre Auswirkungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten.
Wie wird die Schiedsstellenkonvention behandelt?
Die Untersuchung erläutert ihren Anwendungsbereich und die aufeinanderfolgenden Verständigungs- und Schlichtungsverfahren bei Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen.
- Quote paper
- Marko Wilken (Author), 1997, Analyse der deutschen Maßnahmen zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung bei ausländischen Verrechnungspreiskorrekturen verbundener Unternehmen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/185212
