Vor dem Hintergrund der Globalisierung der Märkte, dem Wegfall der wirtschaftlichen Grenzen zwischen den Staaten gewinnt die grenzüberschreitende Betätigung und internationale Ausrichtung der Unternehmensstrukturen immer mehr an Bedeutung.
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU), insbesondere der Rat der EU richten ihre Aktivitäten zielgerichtet an der Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes aus.
Diesen existenten Gegebenheiten müssen sich sowohl die Betriebswirtschaften als auch die Gesetzgebungen der Domizilstaaten anpassen, aktiv wirken, positive Tendenzen fördern und maßvoll (!) lenkende Restriktionen schaffen.
Das internationale Steuerrecht hat sich dadurch verändert, Regelungsbereiche wurden entweder geschaffen oder erweitert. Der internationalen betriebswirtschaftlichen Steuerlehre stellen sich neue Aufgaben(1) bezüglich der Steuerplanung und der Lösung unternehmensrelevanter Probleme.
Zur Durchführung der Auslandsaktivitäten steht den Betriebswirtschaften eine Vielzahl von Formen (beispielsweise Direktgeschäfte, Betriebsstättenerrichtung oder Beteiligungen an rechtlich selbständigen Organisationseinheiten) zur Verfügung. Gesellschaftsrechtliche Verbindungen zwischen einem nationalen Unternehmen und mindestens einem im Ausland domizilierenden und rechtlich selbständigen Beteiligungsunternehmen (bzw. vice versa) werden als internationaler Konzern bezeichnet.(2) Der wirtschaftlichen Einheit Konzern steht die steuerrechtliche Eigenständigkeit der einzelnen Konzernunternehmen gegenüber. Ergebnis dieses Trennungsprinzipes ist die Anerkennung schuldrechtlicher Kontrakte innerhalb des Verbundes, d. h. Leistungsbeziehungen und rechtsgeschäftlicher [...]
1 Neue Aufgaben in diesem Sinne bedeutet keinesfalls die Abkehr von der umfassenden Funktion der internationalen betriebswirtschaftlichen Steuerlehre nach Kleineidam. Vgl. hierzu Kleineidam, Hans-Jochen, Zur Weiterentwicklung der betriebswirtschaftlichen Steuerlehre, in: ZfB, 40. Jg., 1970,
S. 112 f. Es kommt hier auf die Betonung der Notwendigkeit einer flexiblen Anpassung mit Blick auf Veränderungen politischer und steuerrechtlicher Natur an.
2 Eine umfassende Charakterisierung des Begriffes findet sich in: Kuebert, Jan, Verrechnungspreise im internationalen Lizenzgeschäft: Grundlagen der Ermittlung steuerlich angemessener Lizenzgebühren bei Verträgen zwischen international verbundenen Unternehmen und Entwicklung eines ganzheitli-chen Preisermittlungsmodells, Bielefeld 1995, S. 59 ff.
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
1.1 PROBLEMATISIERUNG DES SACHVERHALTES
1.2 BEGRIFFLICHE GRUNDLAGEN ZUR DOPPELBESTEUERUNG
1.2.1 Charakterisierung und Darlegung der Ursachen der Doppelbesteuerung
1.2.2 Abgrenzung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung
1.2.3 Beseitigung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung durch Gegenberichtigung
2 RECHTSANSPRUCH DES STEUERPFLICHTIGEN AUF VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG
2.1 RECHTSANSPRUCH AUS DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN
2.1.1 Die Bedeutung des Artikel 9 Absatz 2 OECD-MA
2.1.2 Kollisionsverhältnis zu anderen Vorschriften
2.1.2.1 Verhältnis zu innerstaatlichen Vorschriften
2.1.2.2 Verhältnis zu anderen DBA-Vorschriften
2.1.3 Voraussetzungen für eine Gegenberichtigung
2.1.3.1 Einigung über den Korrekturgegenstand
2.1.3.2 Konsultationsverfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
2.1.4 Umsetzung des Art. 9 Abs. 2 OECD-MA in deutsche Doppelbesteuerungsabkommen
2.1.5 Notwendigkeit der Durchführung einer Sekundärberichtigung
2.1.6 Resümee und Stellungnahme
2.2 RECHTSANSPRUCH AUS EUROPÄISCHEN VORSCHRIFTEN
2.2.1 Das Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum nationalen Recht
2.2.2 Auswirkungen des Artikel 220 EG-Vertrag
2.2.3 Das Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen
2.2.4 Resümee und Stellungnahme
3 TAUGLICHKEITS- UND PRAKTIKABILITÄTSANALYSE DER DEUTSCHEN GEWINNBERICHTIGUNGSMAßNAHMEN IM FALLE AUSLÄNDISCHER VERRECHNUNGSPREISKORREKTUREN
3.1 VERDECKTE GEWINNAUSSCHÜTTUNG UND VERDECKTE EINLAGE BEI GRENZÜBERSCHREITENDEN AKTIVITÄTEN IM VERBUNDENEN UNTERNEHMEN
3.1.1 Doppelbesteuerung und Gegenberichtigung bei Leistungsbeziehungen im einstufigen internationalen Konzern
3.1.1.1 Inländische Muttergesellschaft
3.1.1.1.1 Unterpreislieferung der ausländischen Tochter an die deutsche Mutter
3.1.1.1.2 Unterpreisleistung der ausländischen Tochter an die deutsche Mutter
3.1.1.1.3 Überpreislieferung oder -leistung
3.1.1.2 Ausländische Muttergesellschaft
3.1.1.2.1 Unterpreislieferung
3.1.1.2.2 Unterpreisleistung
3.1.1.2.3 Überpreislieferung oder -leistung
3.1.2 Doppelbesteuerung und Gegenberichtigung bei Leistungsbeziehungen im mehrstufigen internationalen Konzern
3.1.2.1 Inländische Muttergesellschaft
3.1.2.1.1 S1 und S2 mit Sitz im Ausland
3.1.2.1.2 S1 im Ausland und S2 im Inland ansässig
3.1.2.1.3 S1 im Inland und S2 im Ausland ansässig
3.1.2.2 Ausländische Muttergesellschaft
3.1.2.2.1 S1 und S2 im Inland ansässig
3.1.2.2.2 S1 im Inland und S2 im Ausland ansässig
3.1.2.2.3 S1 im Ausland und S2 im Inland ansässig
3.1.2.3 Exkurs: Enkelgesellschaften
3.2 GEFAHREN DER DOPPELBESTEUERUNG DURCH DEN BESCHLUß DES GROßEN SENATES VOM 26.10.1987
3.2.1 Folgerungen durch die „Ertrags-/Aufwandlösung“
3.2.2 Probleme der Anwendbarkeit des § 3c EStG bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
3.3 DIE EIGNUNG DES NORMENGEHALTES DES § 1 ASTG FÜR DIE GEGENBERICHTIGUNG
3.3.1 Einordnung des § 1 AStG in innerstaatliche Korrekturnormen
3.3.2 § 1 AStG - Fehlende Rechtsgrundlage zur korrespondierenden Gewinnberichtigung
3.3.3 Ausblick und Lösungsmöglichkeiten
3.4 MÖGLICHKEITEN DER FINANZVERWALTUNG
3.5 RESÜMEE UND STELLUNGNAHME
4 AUSBLICK AUF UNGELÖSTE PROBLEME
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit steuerpflichtige, verbundene Unternehmen einen Rechtsanspruch auf Vermeidung oder Beseitigung wirtschaftlicher Doppelbesteuerung geltend machen können. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Tauglichkeit und Praktikabilität der deutschen Gewinnberichtigungsmaßnahmen, insbesondere bei grenzüberschreitenden Verrechnungspreiskorrekturen und den damit verbundenen Herausforderungen durch nationale und internationale Normen.
- Analyse der Rechtsgrundlagen zur Vermeidung wirtschaftlicher Doppelbesteuerung (OECD-MA, Europäisches Gemeinschaftsrecht).
- Untersuchung der nationalen Gewinnkorrekturnormen (insb. § 1 AStG, vGa/vE) bei internationalen Sachverhalten.
- Kritische Würdigung der „Ertrags-/Aufwandlösung“ des Großen Senats des BFH.
- Evaluation von Lösungsansätzen für grenzüberschreitende Verrechnungspreiskonflikte im mehrstufigen Konzern.
Auszug aus dem Buch
3.1.1.2 Ausländische Muttergesellschaft
Eine vom Ausland initiierte Verrechnungspreiskorrektur unter Beteiligung einer ausländischen Muttergesellschaft kommt nur in Frage, wenn folgende Sachverhalte der Analyse zu Grunde liegen: Der Gewinn des ausländischen Gesellschafters ist um den Betrag der Vorteilsgewährung an die Tochter geringer als unter Geschäftspartnern, die sich im freien Markt gegenüberstehen, üblich. Die deutsche Gesellschaft weist unter diesen Umständen einen erhöhten Gewinn aus. Der ausländische Staat wird, um sein Steueraufkommen zu sichern, eine Transferpreisberichtigung gem. Art. 9 I OECD-MA durchführen und den Gewinn der Muttergesellschaft entsprechend erhöhen wollen. Um eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung zu vermeiden, muß der deutsche Staat eine Gegenberichtigung veranlassen.
Bei gesellschaftsrechtlich begründeten Vermögensverlagerungen eines Gesellschafters zugunsten seiner Kapitalgesellschaft wird in der Bundesrepublik regelmäßig das Rechtsinstitut der vE greifen. Nicht jede Vorteilsgewährung im Gesellschafter-Gesellschafts-Verhältnis führt jedoch zu einer solchen. Wesentlich ist, daß es sich dabei um ein einlagefähiges Wirtschaftsgut handelt (§ 4 I EStG): konkret muß der Ansatz bzw. die Erhöhung eines Aktivpostens bzw. der Wegfall oder die Minderung eines Passivpostens erreicht werden. Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 I EStG ist diese Vermögensvermehrung abzuziehen.
Reine Nutzungsüberlassungen - z. B. die Vergabe eines Grundstückes zu einem außergewöhnlich niedrigen Pachtzins - stellen, durch den Großen Senat BFH bestätigt, keine vE dar. Bei der Muttergesellschaft findet keine Gewinnrealisierung statt. Der an die Tochter zugeführte Vorteil impliziert eine Erfolgserhöhung.
Anders stellt sich der Sachverhalt dar, wenn der einzulegende Gegenstand ein bilanzierungsfähiges Wirtschaftsgut ist. Nach nationalem Recht kommt es bei der Kapitalgesellschaft zu einer vE und einer Aktivierung des Wirtschaftsgutes mit der Konsequenz, daß der Steigerung des Ertrages ein entsprechender Aufwand durch die Abschreibung des Wirtschaftsgutes gegenübersteht. Im Gewinnfall werden die aufgedeckten stillen Reserven bei der Muttergesellschaft besteuert. In der Bilanz des leistenden Gesellschafters erhöht die vE als nachträglicher Anschaffungsaufwand den Buchwert der Beteiligung an der Tochtergesellschaft.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Einführung in die Problematik der Doppelbesteuerung im internationalen Konzernkontext aufgrund zunehmender Globalisierung.
2 RECHTSANSPRUCH DES STEUERPFLICHTIGEN AUF VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG: Untersuchung der völkerrechtlichen und europäischen Grundlagen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung bei verbundenen Unternehmen.
3 TAUGLICHKEITS- UND PRAKTIKABILITÄTSANALYSE DER DEUTSCHEN GEWINNBERICHTIGUNGSMAßNAHMEN IM FALLE AUSLÄNDISCHER VERRECHNUNGSPREISKORREKTUREN: Detaillierte Analyse der deutschen Maßnahmen (vGa, vE) und deren Eignung zur Vermeidung von Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Verrechnungspreiskorrekturen.
4 AUSBLICK AUF UNGELÖSTE PROBLEME: Zusammenfassung der verbleibenden Handlungsbedarfe und Vorschläge zur Weiterentwicklung des internationalen Steuerrechts.
Schlüsselwörter
Doppelbesteuerung, Gewinnberichtigung, Verrechnungspreise, internationale Konzerne, OECD-MA, Schiedsstellenkonvention, verdeckte Gewinnausschüttung, vGa, verdeckte Einlage, vE, Außensteuergesetz, AStG, Fremdvergleichsgrundsatz, Gegenberichtigung, Ertrags-/Aufwandlösung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der steuerlichen Problematik der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung in internationalen Konzernstrukturen, insbesondere bei grenzüberschreitenden Liefer- und Leistungsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Abgrenzung der Doppelbesteuerung, die Rolle der Gewinnberichtigung im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sowie die Analyse der deutschen nationalen Korrekturvorschriften.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es zu prüfen, inwieweit steuerpflichtige Unternehmen einen Rechtsanspruch auf Vermeidung der Doppelbesteuerung haben und wie die deutschen Maßnahmen in diesem Kontext rechtlich einzuordnen und zu bewerten sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtsdogmatische Analyse auf Basis von nationalem Steuerrecht, Doppelbesteuerungsabkommen, europäischen Vorschriften sowie einschlägiger Rechtsprechung (insb. BFH-Urteile) und Literatur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Anwendung von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGa) und verdeckten Einlagen (vE) im einstufigen sowie mehrstufigen internationalen Konzern und die damit verbundenen Konfliktpotenziale.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Schlagworte sind Doppelbesteuerung, Verrechnungspreise, Gegenberichtigung, vGa, vE und AStG.
Welche Rolle spielt die Schiedsstellenkonvention laut der Arbeit?
Sie wird als wichtiges europäisches Instrument zur verbindlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Finanzverwaltungen und zur Vermeidung von Doppelbesteuerung hervorgehoben, weist jedoch Umsetzungsschwierigkeiten auf.
Warum wird die „Ertrags-/Aufwandlösung“ des Großen Senats kritisiert?
Der Autor kritisiert sie als systematisch fehlerhaft, da sie auf Fiktionen basiert und in der Praxis bei internationalen Sachverhalten häufig keine vollständige Vermeidung der Doppelbesteuerung herbeiführt.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle des § 1 AStG?
§ 1 AStG wird als Spezialnorm analysiert, die aufgrund ihrer „falschen Berichtigungsrichtung“ (primär für Erhöhungen statt Minderungen) bei der Vermeidung von Doppelbesteuerung nur sehr begrenzt tauglich ist.
Welche Lösungsansätze werden für die Zukunft vorgeschlagen?
Vorgeschlagen werden die Einführung einer allgemeinen Gewinnkorrekturvorschrift, eine präzisere Regelung der Einlagefähigkeit von Nutzungen sowie der verstärkte Einsatz von Vorwegauskünften (APAs) zur Rechtsklarheit.
- Citar trabajo
- Marko Wilken (Autor), 1997, Analyse der deutschen Maßnahmen zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung bei ausländischen Verrechnungspreiskorrekturen verbundener Unternehmen, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/185212
