Auf den ersten Blick scheint das Zusammenleben zwischen Juden und Palästinensern in Israel geregelt zu sein und in gegenseitig akzeptierten Bahnen zu verlaufen: Die israelischen Palästinenser besitzen ebenso wie die Juden die israelische Staatsbürgerschaft und damit die vollen Bürgerrechte einschließlich aktivem und passivem Wahlrecht und partizipieren entsprechend am politischen Geschehen. Tatsächlich ist das Verhältnis beider Völker weit weniger von gewaltsamen Konflikten geprägt als jenes zwischen Juden und Palästinensern in den besetzten Gebieten. Eine Intifada der israelischen Palästinenser hat es nie gegeben, auch die Zahl gewalttätiger Auseinandersetzungen blieb ver-gleichsweise marginal. Die israelischen Palästinenser haben sich vielmehr schon in den fünfziger Jahren mit dem Staat Israel abgefunden, wenn auch nicht unbedingt freiwillig. Trotzdem bleiben Zweifel, ob sie tatsächlich integraler und gleichberechtigter Bestandteil des Staates sind. Anlaß dazu gibt die Tatsache, daß Israel sich selbst als jüdischer Staat definiert. Die Folge: Die palästinensische Minderheit existiert im Selbstverständnis Israels gar nicht. Die Palästinenser werden somit vom Staat ausgeschlossen. Zwar sind sie dessen Bürger mit allen Rechten, nur: Der Staat versteht sich selbst gar nicht als der ihrige, sondern ausschließlich als Staat und Heimstätte des jüdischen Volkes. Deshalb stellt sich die Frage: Impliziert dieses Selbstverständnis Israels nicht automatisch eine vom Staat ausgehende Ungleichbehandlung, also Diskrimi-nierung der Minderheit? Müssen sich die Politik der Regierungen und die Ar-beit der staatlichen Institutionen aufgrund der jüdischen Staatsdefinition nicht zwangsläufig vorrangig oder sogar ausschließlich den Interessen des jüdischen Volkes widmen? Kann ein ausschließlich jüdischer Staat gleichzeitig auch die Gleichberechtigung seiner nicht-jüdischen Bürger gewährleisten? Das sind die zentralen Fragen, der in dieser Arbeit nachgegangen werden soll. Ziel ist es zu untersuchen, ob und welche Formen der Diskriminierung vom Staat aufgrund seiner jüdischen Definition gegenüber der Minderheit ausgeht.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Politischer und rechtlicher Rahmen der Minderheit
1. Der Zionismus und seine Konzepte für den Umgang mit der arabischen Palästinensern
2. Die Verfassung des Staates
3. Die Unabhängigkeitserklärung
4. Das Rückkehrgesetz und das Nationalitätengesetz
5. Gesetze zur Landenteignung
6. Notstandsgesetze
7. Status der zionistischen Organisationen
8. Das Militär
C. Politische und gesellschaftliche Partizipation Wandel der Minderheit
1. Die britische Mandatszeit
2. Von der Staatsgründung bis zum Junikrieg 1967
2.1 Gesellschaftliche Situation und Identität
2.2 Die palästinensische Minderheit in der Sicht der jüdischen Mehrheit und der Regierung
2.3 Politische Partizipation
2.3.1 Die Arbeiterpartei (Mapai)
2.3.2 Die Vereinigte Arbeiterpartei (Mapam)
2.3.3 Die Kommunisten (Maki)
2.3.4 Die palästinensische Al Ard-Bewegung
2.3.5 Kommunalräte und lokale Verwaltung
2.4 Die wirtschaftliche Lage der Minderheit
3. Die Situation nach 1967: Wachsendes Selbstbewußtsein
3.1 Gesellschaftliche Situation und Identität
3.2 Politik gegenüber der Minderheit
3.3 Politische Partizipation
3.3.1 Die kommunistische Phase
3.3.2 Gründung neuer palästinensischer Parteien
3.3.3 Wachsende politische Bedeutung der Minderheit
3.3.4 Kommunalpolitik
4. Die wirtschaftliche Lage der Minderheit
D. Resümee
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, inwieweit der Status Israels als jüdischer Staat eine systemische Diskriminierung der palästinensischen Minderheit impliziert und wie sich deren politische Partizipation sowie wirtschaftliche Situation über die Jahrzehnte entwickelt haben.
- Die theoretische und rechtliche Verankerung der jüdischen Staatsdefinition.
- Die Auswirkungen von Landenteignungsgesetzen auf die palästinensische Minderheit.
- Die Rolle zionistischer Organisationen als "verlängerter Arm" des Staates.
- Die Entwicklung palästinensischer politischer Partizipation von der Staatsgründung bis zur Gegenwart.
- Die sozioökonomische Lage der Minderheit und ihr Verhältnis zum Friedensprozess.
Auszug aus dem Buch
1. Der Zionismus und seine Konzepte für den Umgang mit den arabischen Palästinensern
Die grundlegende Idee, die 1948 zur Gründung des Staates Israel geführt hat und noch heute seinen Charakter bestimmt, ist der Zionismus. Das religiös begründete Ziel, in die "Heimat Israel" zurückzukehren, wurzelt in der langen Verbundenheit des jüdischen Volkes mit dem Land Palästina, die vor mehr als 4000 Jahren begann. Im Mittelpunkt der zionistischen Idee steht die Auffassung, daß Israel die historische Geburtsstätte des jüdischen Volkes und daß jüdisches Leben anderswo auf der Erde ein Leben im Exil sei. Zu einer politischen Bewegung im Sinne einer nationalen Emanzipations- und Befreiungsbewegung wurde der Zionismus aber erst Ende des 19. Jahrhunderts.
Sein Ziel war es, das Problem des Antisemitismus durch die Schaffung einer nationalen Heimstätte endgültig zu lösen. Weit verbreitet war diese Vorstellung anfangs jedoch nicht. Große Teile des Judentums vor allem in Westeuropa vertraten die Ansicht, daß allein die Assimilation in das nicht-jüdische Umfeld ein Mittel gegen den Antisemitismus sei. Tatsächlich waren die Voraussetzungen dafür nach der europäischen Aufklärung und der Französischen Revolution durchaus gegeben: Beides hatte den Juden in Westeuropa die rechtliche Gleichstellung gebracht. Ganz anders dagegen in Osteuropa: Hier litten die Juden unter Berufsverboten, Einschränkungen der Freizügigkeit und unter allgemein schlechten Lebensbedingungen. Die ökonomische Krise und die beginnende Industrialisierung, die zu einer Massenarbeitslosigkeit und Verarmung der Bevölkerung führte, ließ den Antisemitismus steigen. Die Schuld für die ökonomischen und sozialen Probleme wurden den Juden zugeschrieben. Die Folge waren Diskriminierung, Pogrome und ökonomischer Druck. In dieser Situation entwickelte sich Ende des 19. Jahrhunderts die zionistische Bewegung.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Rolle der Palästinenserfrage im Friedensprozess und stellt die zentrale Forschungsfrage nach den Diskriminierungsformen aufgrund der jüdischen Definition des Staates Israel.
B. Politischer und rechtlicher Rahmen der Minderheit: Dieses Kapitel analysiert den Zionismus, das Fehlen einer schriftlichen Verfassung, die Unabhängigkeitserklärung sowie Gesetze zu Rückkehr, Landbesitz und Notstand als Instrumente, die den jüdischen Charakter des Staates betonen und die Minderheit ausgrenzen.
C. Politische und gesellschaftliche Partizipation Wandel der Minderheit: Der Abschnitt dokumentiert den Wandel der politischen Teilhabe von der britischen Mandatszeit über die traumatische Erfahrung der Staatsgründung 1948 bis hin zum wachsenden Selbstbewusstsein nach 1967.
D. Resümee: Das Fazit fasst die Integrationsleistung der palästinensischen Minderheit zusammen und diskutiert Möglichkeiten, wie Israel zu einem stärker binationalen Staat unter Wahrung der Menschenrechte transformiert werden könnte.
Schlüsselwörter
Zionismus, Palästinenser, Israel, Diskriminierung, Minderheitenrechte, Staatsbürgerschaft, Landenteignung, Militärverwaltung, politische Partizipation, Identität, Friedensprozess, Nationalstaat, jüdischer Charakter, Knesset, Intifada.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Situation der palästinensischen Minderheit in Israel von der Staatsgründung 1948 bis Ende der 1990er Jahre unter Berücksichtigung politischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Faktoren.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die zentralen Themen umfassen den Zionismus als Staatsideologie, die Auswirkungen staatlicher Gesetze auf die Minderheit, die Entwicklung politischer Partizipation und die sozioökonomische Situation der Palästinenser.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, ob und welche Formen der Diskriminierung der palästinensischen Minderheit aus der jüdischen Staatsdefinition Israels resultieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor führt eine politikwissenschaftliche Analyse durch, die auf der Auswertung von Fachliteratur, Gesetzen, Dokumenten (wie der Unabhängigkeitserklärung) und historischen Ereignissen basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in den rechtlich-politischen Rahmen (Kapitel B) sowie die Untersuchung des Wandels der gesellschaftlichen und politischen Partizipation (Kapitel C), unterteilt in Phasen vor und nach 1967.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zionismus, Palästinenser, Diskriminierung, Staatsbürgerschaft, politische Partizipation und Friedensprozess bilden die Kernbegriffe.
Wie bewertet der Autor die Rolle der zionistischen Organisationen?
Der Autor betrachtet Organisationen wie den JNF als verlängerten Arm des Staates, die durch ihren exklusiven Fokus auf die jüdische Bevölkerung die Minderheit systematisch von staatlichen Ressourcen ausschließen.
Welche Bedeutung hatte das Jahr 1967 für die Minderheit?
Das Jahr 1967 markierte einen Wendepunkt, der zu einer verstärkten Palästinenserisierung der Identität und einem wachsenden politischen Selbstbewusstsein führte, da die Minderheit wieder Kontakt zur übrigen palästinensischen Welt erhielt.
Wie bewertet der Autor die Situation nach den Osloer Verträgen?
Der Autor stellt fest, dass die israelischen Palästinenser vom Friedensprozess weitgehend ausgeschlossen blieben und weiterhin um Gleichberechtigung in einem jüdisch geprägten Staat ringen müssen.
- Arbeit zitieren
- Thorsten Ramm (Autor:in), 1999, Die palästinensische Minderheit in Israel, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/185373
